Daniel Artmann

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – über diesen hochgezogenen Antrag haben wir bereits zweimal ausführlich im Haushaltsausschuss diskutiert. Wir haben sogar gemeinsam einen Prüfauftrag an das Innenministerium erteilt, und es wird im kommenden Jahr dazu berichten. Fakt ist doch, dass in der Vergangenheit die Bundespolizei allein leider nicht in der Lage war, die Außengrenzen Deutschlands und damit auch Bayerns so zu kontrollieren, wie wir sie aus dem bayerischen Sicherheitsverständnis heraus kontrolliert haben wollen. Die Lücke, die entstanden ist, hat die Bayerische Grenzpolizei seit ihrer Wiedereinführung grandios geschlossen. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident hat es heute schon gesagt: Seit der Gründung hatten wir 120.000 Fahndungstreffer. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.100 Haftbefehle vollstreckt, 680 Kilogramm Rauschgift sichergestellt und über 1.000 Waffen und Sprengstoffdelikte vereitelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind eben nicht nur trockene Statistiken. Es ist auch nicht so, dass wir die Bayerische Grenzpolizei deshalb brauchen, weil wir sie uns einfach gönnen wollen. Es sind die Zahlen, die beweisen, dass die Polizistinnen und Polizisten unserer Grenzpolizei tagtäglich dazu beitragen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bayern dieses hohe Sicherheitsniveau gewährleisten können. Dafür ist unsere Grenzpolizei verantwortlich; deshalb ist sie es uns wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist nicht ohne Grund das sicherste Bundesland. Das beweist, dass der Beschluss zur Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei – der Mehrwert, den wir uns gönnen – Früchte trägt. Man muss einfach sagen, dass in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern und dem Bund die Sicherheit an oberster Stelle steht. Die Kriminalitätsstatistik gibt uns recht. Wenn unsere Bayerische Grenzpolizei ergänzend – ergänzend, lieber Harry Scheuenstuhl; darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert – zu den von der Bundespolizei geforderten Unterstützungsleistungen eigenständig aktiv wird, können wir diese Leistungen natürlich nicht gegenüber dem Bund abrechnen. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei für sich sprechen und dass jeder Euro und jeder Cent hierfür es wert ist. Aus diesem Grund werden wir an der Bayerischen Grenzpolizei festhalten. Wir werden sie ausbauen. Wir werden daran festhalten, dass die Grenzpolizei so aktiv sein kann. Gleichwohl hoffen wir natürlich – die Zahlen zeigen es auch – auf den neuen Bundesinnenminister. Er hat gut vorgelegt. Wir haben ein neues Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei neue Möglichkeiten verschafft. Wir investieren auch bei der Bundespolizei in Personal. Nichtsdestoweniger müssen wir dafür sorgen, dass zum jetzigen Zeitpunkt unsere Binnengrenzen sicher sind, dass wir über die Schleierfahndung und insgesamt den höchstmöglichen Standard an Sicherheit in Bayern weiter gewährleisten können. Wir werden weiter daran festhalten, dass wir unsere Grenzpolizei über die Anforderungen der Bundespolizei hinaus einsetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie hatten noch das Thema Flughäfen angesprochen. Hierzu muss man ganz deutlich sagen, dass wir ein gutes Auskommen zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei haben. Wir haben die Flughäfen in Memmingen und Nürnberg. Tatsächlich übernimmt die Bundespolizei aber auch landespolizeiliche Aufgaben am Flughafen in München. Deswegen sollten wir uns das Ganze sehr ausgewogen anschauen, ob wir nicht einen Nachteil für den Freistaat Bayern erreichen würden, wenn wir hier das Verwaltungsabkommen einseitig aufkündigen würden. Aus diesem Grund haben wir den Prüfauftrag erteilt. Der Kollege Pohl nickt. Ich glaube, da waren wir uns alle im Ausschuss einig. Deswegen wundert mich jetzt auch dieser Hochzieher heute. Das Innenministerium wird nächstes Jahr hierzu berichten. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag heute abzulehnen; denn der Prüfauftrag wurde bereits vom Haushaltsausschuss erteilt. Ich glaube, bis dahin ist es notwendig, dass unsere Grenzpolizei weiter ihren Auftrag erfüllen kann, auch über die Anforderung der Bundespolizei hinaus. Das vielleicht noch ergänzend: Als die Bayerische Bereitschaftspolizei direkt unter der Anleitung der Bundespolizei war, wurden die Kosten dem Freistaat vom Bund erstattet. Alles Weitere darüber hinaus würde zu weit gehen, da wir die Grenzpolizei eigenständig eingesetzt haben. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Artmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD. (Beifall bei der AfD)