Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuenstuhl, wären Sie Jurist, würde ich sagen, Sie sind einer von denen, die als obersten Rechtsgrundsatz verfechten: Wo ein Schaden ist, ist auch ein Anspruch. Allerdings sucht ein normaler Jurist nach einer Anspruchsgrundlage, und wenn er keine findet, wird es schwierig, vom Bund, wie hier in diesem Fall, eine Erstattung zu verlangen. Herr Winhart, Sie hatten angesprochen, ein Handwerker, der ohne Rechnung arbeitet, habe einen Vergütungsanspruch. (Andreas Winhart (AfD): Nein, nein!) Das erinnert mich an einen etwas durchgeknallten Adligen. Ich meine, der Mann heißt René Adelmann von Adelmannsfelden. Er hat, wenn ich es richtig weiß, in jungen Jahren Asylbewerber nach Deutschland geschleust und dann der Bundesrepublik Deutschland eine Rechnung wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gestellt. So ungefähr kommt es mir vor, wenn ich jetzt hier eine Einheit der Grenzpolizei aufstelle, weil ich sage, das, was der Bund macht, reicht nicht, und dann will ich das vom Bund erstattet haben. Ich glaube, das funktioniert nicht. Interessanter wird das Thema bei den Flughäfen. Da ist es tatsächlich so, dass der Bund sich Geld spart, weil wir in Nürnberg und Memmingen die Bayerische Grenzpolizei aufstellen. Ich bin für den Antrag dankbar; denn er gibt mir die Gelegenheit, auch einmal hier dem Hohen Haus zu sagen, dass die bayerische Landespolizei beispielsweise in Memmingen ganz herausragende Arbeit leistet. Übrigens wird der stellvertretende Chef dieser Polizei Landrat im Ostallgäu werden, wenn es nach dem Willen der FREIEN WÄHLER geht. Er ist also auch auf diesem Gebiet sehr brauchbar und tauglich. Ja, natürlich könnte man sich darüber Gedanken machen, dass wir Geld bekommen, wenn wir für den Bund eine Aufgabe wahrnehmen, wodurch er sich Geld spart, weil er ansonsten Bundespolizisten einsetzen müsste. Aber Kollege Artmann hat schon gesagt, dass wir möglicherweise das gleiche Thema am Münchner Flughafen haben. Da ist der Kreativität übrigens Tür und Tor geöffnet. Wir können vielleicht mal mit dem Bund reden. Der Kollege Weidenbusch hat einmal in der letzten Legislaturperiode angesprochen, dass wir auch den Münchner Flughafen mit bayerischer Polizei betreiben. Dann muss natürlich Geld fließen. Das ist klar. Ansonsten haben wir einen Beschluss im Haushaltsausschuss gefasst. Dieser Beschluss des Haushaltsausschusses läuft auf eine Evaluierung hinaus. Dann werden wir sehen, wer per saldo wem etwas zu bezahlen hat. Wir sind keine Staatsregierung, die Geld zum Fenster hinausschmeißt. Wir unterscheiden uns deutlich und wohltuend vom Land Berlin, wo zumindest in der Vergangenheit alles Mögliche mit horrenden Geldern gefördert wurde, ob es sinnvoll war oder nicht. Wir halten das Geld zusammen. Deswegen ist unsere Haushaltssituation auch bundesweit einzigartig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kollege Scheuenstuhl, wenn Sie dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen, kann ich Ihnen sagen, dass das zur Unzeit geschehen ist. Manchmal bestraft das Leben nicht nur den, der zu spät kommt, sondern auch den, der zu früh kommt. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Heute werden wir Sie mit der Ablehnung Ihres Antrags bestrafen. Ich sage es aber gleich: Irgendwann wird die Rechnung gemacht werden, und dann werden wir sehen, wo wir landen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Abschließend darf ich mich bei Ihnen bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, der Bayerischen Grenzpolizei noch einmal meinen Dank auszusprechen. Ihr sorgt für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Ihr sorgt beispielsweise am Flughafen Memmingen dafür, dass das Aufkommen von 3,6 Millionen Passagieren pro Jahr reibungslos abgewickelt werden kann, übrigens auch sehr viele Flüge mit Menschen, die als Migranten zu uns kommen oder ausreisen. Auch hier hat sich dieser Flughafen eine tolle Expertise erarbeitet. Wir sind sehr froh, dass die bayerische Polizei das macht. Wenn dabei am Ende sogar noch Geld für uns herauskommt, freuen wir uns. Herr Scheuenstuhl, Sie sind Ihrer Zeit etwas voraus und befinden sich möglicherweise auch auf der falschen Spur. Das werden wir sehen und abwarten. Danke für den Antrag. Wir werden diesen wohlwollend ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD vor.