Harry Scheuenstuhl
Dass ich auf der richtigen Spur bin, ist schon ein großes Lob. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Michael Hofmann (CSU): Schau mal, was du angerichtet hast!) Aber ich will eines festhalten: Ich habe nie gesagt, dass die Polizei nicht arbeitet. Das ist nicht bestritten worden. Es werden Aufgaben erfüllt. Es ist auch genannt worden, dass es Erfolge gibt. Für mich stellt sich die Frage: Waren auch Aufgaben dabei, die auf Anforderung des Bundes durchgeführt wurden? Man muss doch zumindest die Kosten für die Fälle abrechnen, bei denen man vom Bund angefordert worden ist. Warum schreibt man für diese Fälle keine Rechnung? Wenn ich mir anschaue, was in den Kommunen in meinem Wahlkreis alles abgelehnt wird, weil kein Geld mehr als freiwillige Leistung zur Verfügung steht, frage ich mich, ob man es beim Bund überhaupt probiert hat. Aber das können Sie mir jetzt mit Sicherheit beantworten. Hat man versucht, den Bund dazu zu bewegen, seine Aufgaben besser zu erfüllen, wie es gerade in den Raum gestellt wurde? (Michael Hofmann (CSU): Seit der letzten Bundestagswahl wird es besser!)
