Andreas Jurca

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Ministerpräsident, am Beginn erlauben Sie mir, Ihnen eine kleine Spitze zum Thema Russland zurückzugeben. Zwischen Ihnen und unserer AfD-Fraktion gibt es einen großen Unterschied. (Kerstin Schreyer (CSU): Gott sei Dank!) Ich sage Ihnen gleich, was dieser Unterschied ist. Im Gegensatz zum Herrn Ministerpräsidenten haben wir uns niemals mit Wladimir Putin ablichten lassen. Sie sollten deshalb etwas tiefer stapeln, wenn es darum geht, ob hier jemand Kontaktschuld hat. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Holetschek hat seine Rede mit einem sehr lustigen Spruch zur AfD begonnen. Ich habe auch eine lustige Anekdote zur CSU. Nehmen Sie das bitte sportlich: Es war an einem unserer Stammtische. Wir haben uns darüber unterhalten, ob wir irgendwann in der Zukunft mit der CSU zusammenarbeiten müssen, können oder sollten. Da hat einer reingeschrien: Die CSU mit ihrer Politik gehört so nicht zu Bayern. Diese Diskussion wurde dann von einem Parteimitglied mit einem Spruch beendet: Die CSU gehört zu Bayern wie die Mafia zu Sizilien. Damit war die ganze Diskussion beendet. (Heiterkeit bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Niveau wieder in der Tiefgarage! Mit dem Haushalt hat das auch nichts zu tun, aber das ist egal!) – Sie haben das Niveau gesetzt. – Meine Damen und Herren, nehmen Sie das sportlich; wir haben Ihre Bemerkung auch sportlich genommen. Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen, wir debattieren heute nicht über den Entwurf eines Doppelhaushalts; denn einen solchen hat die Staatsregierung trotz klarer Fristvorgaben bis heute nicht in den Landtag eingebracht. Uns liegen hier Eckpunkte, politische Ankündigungen und ein Kabinettsbeschluss vor, aber eben kein Haushalt. Allein das ist schon ein Problem für die parlamentarische Kontrolle. Die Regierung behauptet, sie stelle den soliden Haushalt der Zukunft vor. Dazu muss ich klar sagen: Man kann nicht Zukunft solide gestalten, wenn das Parlament nicht einmal den Entwurf rechtzeitig erhält. Bayern verdient geordnete Verfahren. Wir wollen keine Pressekonferenzen anstelle parlamentarischer Arbeit. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Sehen Sie sich einmal an, wer die meisten Schriftlichen Anfragen eingebracht hat. Sehen Sie sich einmal an, welche Oppositionspartei als einzige Partei einen Gegenfinanzierungsplan vorgelegt hat. Sie von den GRÜNEN haben es noch nicht einmal hinbekommen, für Ihre Forderungen einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. Wir können alle unsere Forderungen finanzieren. So viel zum Thema solider Haushalt. (Beifall bei der AfD) Der Doppelhaushalt soll ein Gesamtvolumen von etwa 168 Milliarden Euro umfassen. Die Staatsregierung rühmt sich damit, dass sie keine neuen Schulden mache. Aber die Wahrheit lautet: Dieser Haushalt ist nur möglich, weil der Bund über seine enormen Verschuldungsprogramme das System am Laufen hält. Wir erwähnen das immer wieder, weil Sie den Bürgern mit dieser schwarzen Null etwas vormachen; denn die bayerischen Bürger sind auch deutsche Steuerzahler, die diese Schulden über Jahre hinweg abzahlen werden. Ob sie diese Schulden an das Land oder den Bund zahlen, ist dabei nebensächlich. Die persönlichen Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger werden weniger. (Michael Hofmann (CSU): Nicht einmal das stimmt!) Die Investitionsquote wird mit rund 17 % angegeben, also etwa 28,6 Milliarden Euro für zwe Jahre. Und dann gibt es da noch das Bundessondervermögen. Bayern kann daraus insgesamt 15,7 Milliarden Euro abrufen. Im Doppelhaushalt sind davon bereits 7 Milliarden Euro fest eingeplant, 5 Milliarden Euro für kommunale Maßnahmen und 2 Milliarden Euro für staatliche Infrastruktur wie Hochschulen, Polizeiausstattung und Straßenausbau. Mit anderen Worten: Der Bund verschuldet sich, damit die Kommunen endlich die Investitionen bekommen, die ihnen seit Jahren verwehrt wurden, und dann wird hier von kraftvollen Investitionen gesprochen. Das ist politisches Marketing, keine solide Haushaltsführung. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Wer so spricht, hat keine Ahnung!) Das Gleiche gilt beim kommunalen Finanzausgleich: Ja, er steigt 2026 auf 12,8 Milliarden Euro, aber gleichzeitig werden Leistungen an Familien gestrichen. Das Kinderstartgeld kommt nicht, das Krippengeld wird gestrichen, das Familiengeld entfällt für alle ab 2025 Geborenen. Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Wir gehören zu einem der ältesten Länder der Welt, also altersdurchschnittsmäßig. Das ist eigentlich genau der Punkt, wo wir investieren müssten. Da müssten wir an ganz anderen Stellen streichen; die haben wir als AfD bereits vorgelegt. Sie lehnen das immer wieder ab. Ich komme jetzt auch noch mal dazu: und zwar müssen Sie den Rotstift beim Themenfeld Asyl, Zuwanderung und Integration ansetzen. Hier haben wir weiterhin 5,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt veranschlagt, also rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ich möchte daran erinnern, dass das im Nachtragshaushalt immer wieder erhöht wurde, weil das Geld nicht gereicht hat. Jetzt muss man eine Frage ganz offen stellen: Wie kann es sein, dass wir weiterhin jedes Jahr Milliarden für Asyl und Integration ausgeben, wenn die Staatsregierung gleichzeitig behauptet, die Asylwende sei längst vollzogen? – Das ist ja offensichtlich nicht der Fall. Wenn die Unterbringungskosten laut Staatsregierung sogar sinken sollen – um minus 281 Millionen Euro im Jahr 2026 und um minus 145 Millionen Euro im Jahr 2027 –, dann stellt sich doch gerade die Frage, warum wir trotzdem konstant über 2,5 Milliarden Euro jährlich zahlen. Die Antwort ist einfach: Das System funktioniert nicht. Die Verfahren dauern zu lange, und die Abschiebungen sind zu wenig gegenüber neu gestellten Asylanträgen. Die Bundespolitik schafft es nicht, den Zustrom zu begrenzen. Allein dieses Jahr wurden bis Oktober wieder über 140.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Die Staatsregierung übernimmt diese Politik im Prinzip. Sie kritisiert sie hier nur rhetorisch, um es öffentlich anders aussehen zu lassen. Aber faktisch machen Sie genau das, was die Bundesebene macht. Für den öffentlichen Dienst plant die Staatsregierung ein Stellenmoratorium im Jahr 2026. Aber gleichzeitig wurden in den letzten zehn Jahren über 160.000 neue Stellen im gesamten öffentlichen Dienst in Bayern aufgebaut: von circa 612.000 im Jahr 2011 auf 776.000 im Jahr 2024. Sie sagen jetzt, dass Sie den Staat verschlanken. Na ja, angesichts dieser Zahlen sieht es nicht danach aus. Ja, es gibt Lichtblicke, die gibt es tatsächlich: 400 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz im Jahr 2027, das begrüßt die AfD. Aber verglichen mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen, verglichen mit der realen Belastungslage und verglichen mit den enormen Ausgaben für Asyl sind diese Maßnahmen minimal. Jetzt komme ich zum Kern: Die Staatsregierung setzt im Doppelhaushalt völlig falsche Schwerpunkte: Sie kürzt bei Familien, sie spart bei eigenen Aufgaben, sie stützt sich massiv auf Bundesmittel, aber beim größten Einzelblock, der die Bevölkerung dauerhaft belastet, beim Asyl- und Integrationskomplex, fährt sie keinen klaren Kurs der Begrenzung. Seit 2015 hat Bayern über 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung ausgegeben, und im Doppelhaushalt sollen es wieder jährlich über 2,6 Milliarden sein. Meine Damen und Herren, wenn wir einen Haushalt für die Zukunft wollen, dann brauchen wir drei Dinge: Erstens, Zahlenklarheit und ein fristgerecht vorgelegtes Haushaltswerk. Zweitens, eine Politik, die Familien stärkt, nicht schwächt und ihnen echte Wahlfreiheit lässt, statt sie in staatliche Betreuung zu drängen; denn nichts anderes tut das. Sie sagen, Sie stecken das Geld in die Kitas, in die ganzen Versorgungsgeschichten. Aber am Ende des Tages müssen wir auch dem Bürger die Freiheit lassen – ohne dass er finanziell schlechter gestellt ist –, zu entscheiden, ob er seine Kinder daheim erziehen möchte oder nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Jeder Euro, der nicht in Asylfolgekosten fließt, steht für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, Digitalisierung und – nicht zu vergessen – für steuerliche Entlastung des Bürgers zur Verfügung. Jetzt komme ich zum Schluss, zu dem, was mir bei den ganzen Dankesbekundungen gegenüber der Polizei, der Feuerwehr usw., die das auch verdient haben, gefehlt hat. Mir hat ein großer Dank an diejenigen gefehlt, die hier alles finanzieren, die auch die Beamten finanzieren: an die bayerischen Steuerzahler, an die Unternehmer, die die Jobs bereitstellen, die dann wiederum von unseren Bürgern angenommen werden, die dann wiederum Steuern zahlen. Dafür mein großer Dank! Für sie müssen wir endlich mal fulminante Entlastung schaffen. Also, vielen Dank an die bayerischen Bürger! Gott schütze Bayern! (Beifall bei der AfD)