Sandro Kirchner

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber die Kollegin Schorer-Dremel hat vorhin gesagt, in der Wiederholung liegen der Lerneffekt und der Erfolg: Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Beschluss des Haushaltsausschusses gibt, dass man diese Dinge prüfen soll. Wenn das Ergebnis vorliegt, können wir auch entsprechend entscheiden und vielleicht auch diskutieren. An der Stelle sind Sie aber doch selbst voreilig und der Sache voraus. Das hat Kollege Pohl vorhin auch gesagt. Sie greifen einem Ergebnis vor, das es noch gar nicht gibt. Insofern liegt es nicht an der CSU, Herr Scheuenstuhl, sondern an der SPD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kirchner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 25 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 24 Ja-Stimmen und 123 Nein-Stimmen. Der Stimme hat sich ein Abgeordneter enthalten. Damit hat der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 24 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Wie bereits bekannt gegeben, entfallen die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 15. Ich rufe daher nun den letzten, den Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen (Drs. 19/7194) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mannes. (Beifall bei der AfD)