Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts, der heute im Kabinett beraten wurde, ist eine wahre Meisterleistung unseres Finanzministers Albert Füracker. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Lieber Albert, du hast die Quadratur des Kreises geschafft: einerseits einen ausgeglichenen Haushalt, wie wir ihn seit 2006, also seit fast zwanzig Jahren haben, wenn man die Corona-Zeit ausnimmt. Damit sind wir in Deutschland vermutlich das einzige von 16 Bundesländern. Andererseits haben wir die höchste Investitionsquote in Westdeutschland: 17 % hatten wir schon sehr lange nicht mehr. Es ist der beste kommunale Finanzausgleich, den wir jemals hatten, mit einem hohen Anteil am Sondervermögen für die Kommunen, pauschal aber auch Verstärkung von Förderprogrammen. Das alles zeigt, dass wir in schwierigsten Zeiten die richtigen Wege gehen. Wir belasten die junge Generation nicht mit Schulden und Zinslasten. Schauen Sie sich einmal an, wie die anderen Bundesländer, die in der Vergangenheit viele Schulden gemacht haben, bei der Zinslast dastehen. Schauen Sie sich auch die Zinslast des Bundes an: über 30 Milliarden Euro jährlich. Das sind 6 % vom Haushalt; das wird natürlich mit dem Sondervermögen noch ansteigen. Das bedeutet auch, dass dieses Geld nicht für anderes ausgegeben werden kann. Wir in Bayern haben das nicht. Trotz des Nachteils des Länderfinanzausgleichs, der uns jedes Jahr 10 Milliarden Euro kostet, schaffen wir es, den Haushalt auszugleichen und in die Zukunft zu investieren. Wir treffen dazu auch mutige Entscheidungen. Die Entscheidung zum Kinderstartgeld, früher Familiengeld, war schwierig, nicht schön, aber notwendig. Das heißt, wir sind handlungsfähig in jeder Hinsicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Umstände sind nicht die besten. Denken Sie an die internationalen Krisen wie den Ukrainekrieg, an den Nahen Osten, an die Zollpolitik der USA oder an die selbst geschaffene Bürokratie, an der wir nicht ganz unbeteiligt sind. Wir bauen sie jetzt ab, aber auch der Bund und die Europäische Union haben hier noch viel vor sich, bürokratische Schranken zu senken, damit unsere Wirtschaft wieder agieren kann, damit sie international wieder wettbewerbsfähig wird. Das alles ist entscheidend und wichtig. Unter diesen Voraussetzungen so einen Haushalt aufzustellen, ist wirklich hervorragend. Natürlich hat uns die Oktobersteuerschätzung geholfen. 1,5 Milliarden Euro nächstes Jahr mehr, 1,8 Milliarden Euro mehr übernächstes Jahr sind zusammen 3,3 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit war aber deutlich höher. Wir haben – Gott sei Dank – noch eine Rücklage, aus der wir entnehmen können. Erst vor Kurzem hat die Kollegin Köhler gesagt, der Ministerpräsident säße auf dem Geldsack und würde die Kommunen verhungern lassen. Dazu kann man nur sagen: Wo wären wir denn jetzt, wenn wir diese Rücklagen nicht hätten, die wir dringend brauchen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt ein konsequenter Haushaltsvollzug. Bayern ist dafür bekannt, dass wir das Geld nicht unnötig ausgeben, sondern ganz genau hinschauen, dass der Finanzminister genau hinschaut, dass die Fachminister hinschauen, das Geld wirklich dort einsetzen, wo es notwendig ist, und Reste wieder in die Rücklage geführt werden, sodass wir hoffentlich auch künftig wieder Rücklagen haben werden. Ein Haushalt ohne Schulden und Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen sind die DNA der CSU. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner der FREIEN WÄHLER diese DNA aufrechterhalten; denn damit zeigen wir, dass wir in die Zukunft investieren, ohne die zukünftigen Generationen zu belasten. Nachhaltigkeit, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, gilt nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell; denn das eine hängt mit dem anderen ganz eng zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Entscheidung, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen, ist im Jahr 2000 gefallen. Seit 2006 setzen wir das um. Dadurch stellen wir die Handlungsfähigkeit Bayerns sicher. Geringe Zinslasten bedeuten eben Spielräume, wie vorher bereits gesagt. Ein exzellentes Rating internationaler Agenturen bedeutet, dass wir von den Geldgebern als hoch kreditwürdig eingestuft werden und damit niedrige Zinsen zahlen. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gesamtvolumen ist beeindruckend: 168 Milliarden Euro für zwei Jahre, davon rund 29 Milliarden Euro Investitionen, 60 Milliarden Euro für Bildung und Forschung – auch ein Riesenwert: ein Drittel des Haushaltes –, eine Hightech Agenda mit einer Milliarde Euro, eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau, wir investieren in den Bevölkerungsschutz, in die Drohnenabwehr und in vieles andere, was für unser Land ganz entscheidend ist. Das ist der Markenkern: Zukunft schaffen und gleichzeitig Haushalte sicher aufstellen. Lieber Kollege von der SPD, lieber Fraktionsvorsitzender, es gibt den Spruch von Franz Josef Strauß: Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, (Zuruf: Mein Gott!) als dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können. Das kennen Sie alle. Das hat man wieder gesehen. Einerseits beklagen Sie, dass wir zu langsam Schulden abbauen, und gleichzeitig fordern Sie Ausgaben ohne Ende, wie es auch die Kollegin Schulze getan hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist reine Symbolpolitik! – Michael Hofmann (CSU): 6,3 Milliarden Euro sind reine Symbolpolitik? Respekt!) – Kollege Halbleib, den ich an sich sehr schätze, versucht nun nachzuweisen, dass die SPD mit Geld umgehen kann. (Volkmar Halbleib (SPD): Den Haushalt hättet ihr ohne die 7 Milliarden Euro vom Bund gar nicht aufstellen können!) Das ist ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt, könnte man sagen. Es ist tatsächlich so: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen, und die GRÜNEN können es leider auch nicht; das möchte ich an der Stelle sagen. Auch da kamen nur Forderungen, Forderungen, Forderungen und keine realistischen Gegenfinanzierungen. Das war übrigens, Kollegin Schulze, mehr eine Propagandarede als ein vernünftiger Beitrag. Das ging ja wie bei einem Maschinengewehr. Wenn man dem folgen wollte, müsste man wahrscheinlich jeden Tag eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, so schnell wurden die Ausgaben von Ihnen abgefeuert. Jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Sie wissen alle: Sondervermögen sind eigentlich Sonderschulden. Da sollten wir auch nicht drum herumreden, das wissen wir. Darum ist aber auch entscheidend, dass dieses Sondervermögen sinnvoll eingesetzt wird, dass es Mehrwert schafft, dass es Wirtschaftskraft schafft, dass es damit auch wieder mehr Steuereinnahmen schafft. Mehr Wirtschaftskraft bedeutet mehr Steuereinnahmen. Das ist der entscheidende Punkt: das Geld richtig einzusetzen. Das tun wir hier in Bayern. Das Sondervermögen fließt in echte Investitionen. Es ist nicht so, wie es manche andere Länder oder auch der Bund versuchen, damit Dinge zu ersetzen. Nein, es geht wirklich in die Infrastruktur – egal ob das die Straße ist oder viele andere Dinge sind wie die Bildungsinfrastruktur, Artikel 10 FAG nenne ich hier nur, da tun wir so vieles –, oder wenn wir die Unikliniken in ihren Vorhaben und die Hochschulen unterstützen. Das sind wesentliche Aufgaben, die wir mit dem Sondervermögen bewältigen. Da sind wir, glaube ich, wirklich ein Vorbild in ganz Deutschland, wenn wir das Geld so einsetzen, wie es gedacht war; denn nur dann ist ein Sondervermögen gleich Sonderschulden verantwortbar: wenn es dazu beiträgt, die Finanzkraft über eine stärkere Wirtschaft zu stärken und wieder dorthin zu führen, wo sie sein soll, damit wir mit den Einnahmen die Ausgaben bestreiten können. Wenn uns das nicht gelänge, wäre das Ganze falsch investiert, aber das tun wir in Bayern natürlich nicht. Der Kommunalanteil am Sondervermögen ist auch beachtlich. Wir haben einen Korridor zwischen 60 % und 70 % festgelegt. 3,9 Milliarden Euro sind bereits im Jahr 2026 abrufbar, und im Jahr 2027 weitere 1,1 Milliarden Euro, sodass viele Dinge, die bei den Kommunen in den Schubladen liegen und nicht gebaut werden konnten, weil das Geld auch dort knapp ist, jetzt vorangetrieben werden können. Die Kommunen erhalten überhaupt mit knapp 13 Milliarden Euro einen Finanzausgleich, wie er noch nie war. Ich sage aber auch dazu: Das ist nicht deshalb so, weil wir zu viel Geld oder die Kommunen so viele schöne Projekte hätten, sondern weil auch die Kommunen das Problem haben, dass die Aufgaben und die Ausgaben gestiegen sind, und weil wir den Kommunen helfen wollen, diese Probleme zu bewältigen. Die reinen Landesleistungen steigen um fast 900 Millionen Euro, das ist wirklich gewaltig. Sehen wir uns allein die Mittel der Bezirke für die Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an: Auch dort steigen die Kosten stark. Zwei Drittel dieses Aufwuchses übernimmt der Freistaat Bayern, die Bezirke müssen nur ein Drittel umlegen. Das ist eine hervorragende Leistung. Wir verwenden das Sondervermögen für Investitionen in unsere Krankenhäuser. Die Gesundheit ist ein zentrales Thema. Auch dort ist das Geld bestens aufgehoben. Wir erhöhen die Finanzierungsanteile im Artikel 10 FAG für Kindertagesstätten und Schulen um 10 %. Außerdem investieren wir in die Bereiche Wasser und Abwasser, alles Themen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind. Dort ist das Geld richtig aufgehoben. Wir zeigen damit, dass wir das Sondervermögen zielorientiert einsetzen. Natürlich wollen wir neben den Investitionen auch konsolidieren und reformieren. Wir wissen, wenn wir uns nicht auf die neuen Zeiten einstellen und manche überkommene Zöpfe nicht abschneiden, werden wir nicht zukunftsfähig sein. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass der Staat bei sich selbst spart, indem wir die Budgets der Ministerien absenken und indem wir bereit sind, den schwierigen Weg zu gehen, bei der Übertragung des Tarifs auf unsere Beamten ein halbes Jahr zu schieben. Das bringt uns wesentliche Gewinne für den Haushalt und ist meines Erachtens vertretbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir nicht bereit und in der Lage sind, beim größten Kostenblock, dem Personal, ganz kleine Einschnitte zu machen, werden wir in Zukunft nicht bestehen. Auch Sie wissen: Wir haben eine Personalfülle wie noch nie. Das hängt natürlich mit den gestiegenen Aufgaben zusammen. Wir müssen deshalb daran arbeiten, die Aufgabenfülle zu reduzieren, damit wir beim Personal einsparen können. Wir haben uns als Zielmarke die Zahl 10.000 gesetzt. Ich halte das für richtig; denn wir können nicht dauernd Personal aufbauen. Auf Dauer kann das kein Haushalt dieser Welt aushalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stellenmoratorium ist richtig, damit wir keine Aufwüchse bekommen. Nur so können wir zeigen, dass wir bereit sind, an uns selbst, an den staatlichen Einrichtungen und Institutionen zu sparen. Unser Staat ist personell so gut aufgestellt, dass dieses Moratorium möglich sein muss. Die Migrationsbegrenzung ist ein wesentlicher Faktor. Dazu hört man von der einen Seite zu viel, von der anderen Seite gar nichts. Es sei ganz deutlich gesagt: Auch das bringt uns wesentliche Ersparnisse. Die Migration ist ein wesentlicher Kostenfaktor im Haushalt, nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern. Die Zahlen gehen jetzt deutlich zurück, weil Alexander Dobrindt in Berlin exzellente Arbeit leistet. Das bringt uns Ersparnisse. Unser Innenminister Joachim Herrmann, der in seiner Arbeit ebenfalls spitze ist, ist bereits dabei, die Unterbringungskapazitäten zu überprüfen und Objekte abzumieten, die nicht mehr notwendig sind. Das wird uns für die Zukunft Spielräume bringen. Wir müssen deshalb an allen Stellen reformieren und konsolidieren, wo das notwendig ist. Wir dürfen keine Denkverbote haben. Wir müssen auch bereit sein, unangenehme Themen anzugehen; denn nur mit Schönwetterpolitik, wie das manche in diesem Hause glauben, werden wir nicht zum Ziel kommen. Deshalb danke ich allen in den beiden Regierungsfraktionen, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Herr Kollege Bernhard Pohl sitzt hier vorne – für das gute Miteinander und dafür, dass wir diesen schwierigen Weg gemeinsam gehen. Wir sind nicht immer in unserer Meinung deckungsgleich, aber wir kommen zu guten Ergebnissen, weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen und weil uns die Menschen in Bayern wichtig sind. Bayern ist nicht nur ein Land mit großer Tradition, sondern auch mit großer Zukunft, weil wir für unsere Menschen die entsprechende Politik machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)