Wolfgang Fackler

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir vom Haushalt zu den Hochtechnologien, kommen wir wieder zur Hightech Agenda. Hightech Agenda – das ist heute Nachmittag einer der am häufigsten genannten Begriffe gewesen. Daran sieht man wieder einmal, wie hervorragend und qualitätsvoll CSU-Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren; sonst hätten wir nicht ständig davon gesprochen. Ich glaube, das muss man schon einmal erwähnen. (Beifall bei der CSU) Jetzt kommen wir zur Nachspeise; denn jetzt machen wir "New Defence in Bayern". Schauen wir uns das etwas näher, im Detail an. Meine Damen und Herren, Technologie, Innovation und Fortschritt – das ist das, was wir in Bayern vorantreiben. Wir wollen Vorfahrt für Start-ups, Digitalisierung und Hochtechnologien. Das hat unser Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche, beim Start-up- und Technologiegipfel, wieder sehr deutlich gemacht. Gerade in den Bereichen Defence sowie Luft- und Raumfahrt sind wir in Bayern stark. Unsere Zukunftsstrategie lautet: Technologie! Denn Bayern ist Chancen-Land, und das gilt natürlich auch für Start-ups, meine Damen und Herren. (Zuruf: Da klatscht bei Ihnen niemand?) – Da darf man auch klatschen, klar. (Heiterkeit) Wir müssen in neue Ideen investieren. Wir müssen Wissen und Technologien fördern und kapitalisieren, statt solche Ideen abzuwürgen. Gerade die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sind aktuell hoch dynamisch. Digitale Technologien wie unbemannte Systeme, Sensorik, Künstliche Intelligenz, automatisiert und vernetzt, erobern das Gefechtsfeld. Start-ups spezialisieren sich auf diese neuen Technologien. Die Zukunft der Verteidigung ist digital. Wir erleben zunehmend den Einsatz von Digitaltechnik. Wir erleben die Miniaturisierung von elektrischen Bauteilen; enorme Rechenleistungen werden auf Chips in Fingernagelgröße erbracht. Deshalb erleben wir auch einen Umbruch in der Militärtechnik. Es geht nicht ohne diese Start-ups. Sie arbeiten dynamischer und unkomplizierter. Jetzt geht es um Innovation, Schnelligkeit, unkomplizierte Prozesse, Serienproduktion. Auch hierbei müssen wir in Bayern und ganz Deutschland Schritt halten. Wir müssen den weltweiten technologischen Wettlauf annehmen; denn Sicherheit und Verteidigung gehen uns alle an. Bayern muss hier als Taktgeber vorangehen. (Beifall bei der CSU) Ja, wir müssen verteidigungspolitische Muskeln aufbauen. Das Ausrufen der Zeitenwende hat uns daran erinnert. Wir müssen stark sein, damit uns niemand angreift. Sicherheit durch Stärke – so lautet das Gebot der Stunde. Für diese Muskeln braucht es eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern ist essenziell für unsere Verteidigungsfähigkeit. Sie ist eine Schlüsselbranche. Deshalb ist die Zeitenwende hier in Bayern von Anfang an ernst genommen worden. Während andere noch haderten und lamentierten, dass nicht ist, was nicht sein darf, hat Bayern entschlossen gehandelt. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr gemacht. Wir haben ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. In Erding entsteht ein innovatives "Defense Lab". Wir erarbeiten ein Gesetz zur Abwehr von Drohnen; denn es geht auch um Selbstverteidigung. Und: In Bayern existiert seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten ein einzigartiges Ökosystem im Sinne einer strategischen Partnerschaft aus Politik, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Wissenschaft und Bundeswehr. Diese Partnerschaft bzw. dieses Ökosystem hat auch die schöne lange Zeit des Friedens und der Friedensdividende überdauert. Deswegen können wir in Bayern jetzt darauf aufbauen. Dieses hervorragende Ökosystem müssen wir zur Vernetzung der Start-ups mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nutzen. Bayern ist auch Wissenschaftsstandort. Bayern ist ein starker Partner der Bundeswehr. Bayern ist führender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir wollen Spitzenstandort für Zukunftstechnologien bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich war in den vergangenen Monaten viel in Bayern unterwegs und stand im Austausch mit den verschiedensten Unternehmen. Ich meine schon, dass man sagen kann: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist in Bayern daheim. Bei uns gibt es die großen Systemhäuser, Ausrüster, Zulieferer, Start-ups. Sie verfügen über Technologien, Innovationskraft, langjährige Erfahrung, sind lieferfähig und können skalieren. Deshalb sagen wir auch Ja zu einer starken wehrtechnischen Industrie "Made in Bavaria"; denn die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie steht im Zentrum, wenn es um das Gelingen der Zeitenwende geht. Meine Damen und Herren, der Bund hat die Schuldenbremse reformiert. Somit ist es möglich, zusätzliche Gelder für Verteidigungsausgaben einzusetzen. Es stehen auch zusätzliche Gelder für Forschung und Entwicklung zur Verfügung; diese kommen sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Bayern. Bayern allein investiert als Bundesland über 7 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Damit sind wir wieder bei der bayerischen Hightech Agenda; denn diese ist die Blaupause für den Bund. Die zusätzlichen Mittel müssen wir auch in Bayern abrufen; denn diese öffentlichen Gelder zahlen sich mehrfach aus. Forschungsdurchbrüche können einer ganzen Branche zu Produktivitätssprüngen verhelfen. Statt wie bisher, als wir von "Friedensdividende" sprachen, muss es in Zukunft heißen: Wir haben eine Verteidigungsdividende. Diese gilt es sinnvoll einzusetzen. Am Aktienmarkt erleben wir gerade einen regelrechten Boom der Rüstungsunternehmen. Wir brauchen aber einen Wandel nicht nur im Geldbeutel der Menschen, sondern auch in deren Köpfen; auch das ist mit der Zeitenwende verbunden. Wachsende Verteidigungsausgaben können ganz Deutschland wirtschaftlich hochziehen. Gerade öffentliche Ausgaben für die militärische Forschung generieren zusätzliche Forschungsausgaben von Unternehmen, das heißt, wir bekommen einen Mobilisierungseffekt. Unser Wirtschaftswachstum steigt ebenfalls, wenn wir das Geld sinnvoll einsetzen, anstatt Ausrüstung im Ausland zu kaufen. Deshalb: Wir brauchen auf jeden Fall Investitionen in eigene – bayerische und deutsche – Unternehmen. Wir brauchen auf jeden Fall auch Kooperationen in Bayern, Deutschland und ganz Europa; denn Souveränität gibt es nur durch Technologie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie breiter denken und die zivile Branche mit der Verteidigungsbranche besser verknüpfen; denn die meisten Innovationen entstehen im zivilen Bereich. In Deutschland gilt aber die eiserne Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung. Die einen dürfen nicht kooperieren; die anderen tun sich schwer, in die Militärbranche zu expandieren. Das erfordert es, dass wir Berührungsängste nehmen und Freiräume schaffen, meine Damen und Herren. Man denke nur an Internet, GPS und die Raketentechnologie. Deren Nutzung wird heute wie selbstverständlich auf beiden Seiten gelebt. Jede Hochtechnologie hat Dual-Use-Potenzial. Man nehme nur die Cybersicherheit: Es sind ähnliche Arten von Software, die bei Angriffen auf die zivile oder die militärische Infrastruktur zum Einsatz kommen. Warum also zwei Softwareprogramme zur Abwehr solcher Angriffe erfinden? Das ist nicht effizient. Ähnlich ist es bei der Satellitentechnik: Warum zwei Satelliten zur Erdbeobachtung ins All schicken, wenn beide das Gleiche tun, meine Damen und Herren? – Hier geht es um Effizienz des Mitteleinsatzes, es geht um Synergien, es geht um Kosteneinsparung und damit um noch mehr Innovation. Militärischer Bereich und ziviler Bereich dürfen keine getrennten Welten mehr sein. Die zu starke Abgrenzung müssen wir überwinden. Das ist in unser aller Interesse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) Unsere beiden Staatsminister Hubert Aiwanger und Dr. Florian Herrmann haben nach dem Rüstungsgipfel unseres Ministerpräsidenten einen Zehn-Punkte-Aktionsplan, ein Strategiepapier zur Schlüsselbranche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verfasst. Das Gebot der Stunde heißt: Wir brauchen ein innovationsfreundliches Klima. Wir müssen den technologischen Wettlauf aufnehmen. Wir brauchen eine strategische Vernetzung. Wir brauchen Forschung und Entwicklung mit mehr Geld hinterlegt. Wir müssen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie breiter denken und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen natürlich auch Geld lockermachen. Hier gilt vor allem, dass wir der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein grünes Siegel bei der Taxonomie geben. Auch das halte ich für ganz wichtig und essenziell. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, auch das möchte ich ganz klar sagen: Es geht nicht um ein neues Wettrüsten – das wird sicherlich von unseren Sympathisanten des Kremlchefs und Chefstrategen hier wieder kommen –, sondern es geht darum, weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern. Wir sind keine kalten Krieger, wir sind keine Hasardeure, wir sind keine Gefühlspazifisten. Wir sind wehrhaft. Wir sind nicht angriffslustig, wir sind entschlossen. Wir sagen Ja zu Forschung, Innovation, Hochtechnologie und zu einer Vernetzung mit der technischen Industrie.