Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Vorredner, die bereits sehr ausführlich festgestellt haben, dass der Freistaat Bayern nicht nur Verantwortung für die Sicherheit in Bayern, sondern natürlich Verantwortung für Deutschland und für die Sicherheit auch in ganz Europa übernimmt. Er gewährleistet nicht nur die innere Sicherheit bei uns in Bayern, sondern sorgt mit unserer Bayerischen Grenzpolizei natürlich für mehr Sicherheit in ganz Deutschland und in Europa. Kollege Artmann und Herr Pohl haben aufgeführt, worum es im Konkreten geht. Es gab einen Beschluss im Haushaltsausschuss, dass der Freistaat Bayern – insbesondere das Innenministerium – prüfen soll, ob eine Kostenübernahme durch den Bund stattfinden soll. Das war am 30. November. Wir haben diesen Auftrag sehr ernst genommen, nehmen den an und versuchen, gründlich und differenziert zu prüfen, ob wir das weitergeben können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das Gegenteil ist der Fall!) – Frau Köhler, ich weiß nicht, woher Sie genommen haben, dass das gestrichen worden ist. Ich habe gerade noch einmal in dem Beschluss nachgelesen, der auch druckgelegt ist. Da steht ausdrücklich drin, dass geprüft werden soll. Also, bitte bilden Sie hier keine Mär und stellen keine Legende auf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wenn sich das Parlament ernst nimmt, sollte es erst einmal abwarten, bis das Ergebnis dieses Prüfauftrags vorliegt, anstatt vorzugreifen, heute mit diesem Auftrag an die Öffentlichkeit zu gehen und eine ganz andere Meinung zu vertreten, obwohl wir noch gar keine Grundlage dafür haben, ob es sinnvoll ist oder nicht. Deswegen bitte an der Stelle etwas mehr piano, ein bisschen das Wasser stillhalten und sich zurückhalten; dann werden wir sehen, wie wir weitergehen können. Wichtig ist aber auch, was angesprochen worden ist – Frau Köhler, das war für mich an der Stelle nicht so ganz ersichtlich –: Auf der einen Seite haben Sie gelobt, wie toll es ist, dass wir eine Bayerische Grenzpolizei haben. Sie haben festgestellt, dass der Landtag mit großer Mehrheit die Grenzpolizei ins Leben gerufen hat. Wir waren uns auf der anderen Seite bewusst, dass das auch mehr Geld kostet, weil damit auch ein Stück weit mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern verbunden ist. Diese Sicherheit ist es uns auch wert, dass wir dieses Geld investieren, weil es eben auch eine staatliche Kernaufgabe ist. Kollege Artmann hat die Statistik aufgeführt, wie die Trefferquote liegt. Ich kann ganz nüchtern feststellen, dass diese Grenzpolizei genau bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, bei der illegalen Migration und eben auch bei den steigenden Anforderungen an die Sicherheit dieses Mehr an Sicherheit bei uns erbringt. An der Landesbinnengrenze zu Österreich und zu Tschechien wird hervorragende Arbeit geleistet wie auch an den Flughäfen, die wir eben mit dieser Bayerischen Grenzpolizei kontrollieren, da für die Sicherheit sorgen, in Nürnberg und Memmingen, und damit auch dort unsere Außengrenzen schützen. Bei der Bayerischen Grenzpolizei haben wir Strukturen geschaffen, wo der Bund und die EU zu diesem Zeitpunkt und vielleicht auch heute immer noch nicht über ausreichende Strukturen verfügen. Die Entscheidung für diese Bayerische Grenzpolizei stellt sich heute mehr denn je als richtig und auch als notwendig heraus. Ich weiß nicht, ob es politisch gut ist, an dieser Stelle die Debatte so zu führen, wie wir sie heute zeitweise wahrgenommen haben, da eine Debatte über die Gegenseitigkeit ein Stück weit diese Sicherheit gefährdet und in Abrede stellt, weil eingespielte Sicherheitsstrukturen dadurch auch gegenseitig in Abrede gestellt werden. Gerade an den Flughäfen, die angesprochen worden sind, ist das für uns sehr kritisch und auch sehr schwierig zu betrachten, weil damit eine Frage der Leistung in eine andere Richtung verbunden ist, da der Bund am Flughafen München Leistungen für den Freistaat Bayern erbringt. Das sollte man nicht gegenseitig aufwiegen. Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden den Prüfauftrag sehr ernst nehmen und das Ganze entsprechend abwägen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir weiterhin sehr eng mit dem Bund zusammenarbeiten, wo es notwendig ist und gut funktioniert. Sicherheit ist auch keine buchhalterische Frage, sondern ein Privileg für die Menschen in Bayern. Diese Sicherheit stellen wir an dieser Stelle auch fest. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung stammt von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.