Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes, was Sie hier machen, ist wirklich schäbig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von Abgeordneten der AfD: Oh!) Sie reihen hier Halbwahrheiten und Unwahrheiten aneinander. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung, die völlig unberechtigt sind. Niemand hier, keiner von den demokratischen Parteien hat gefordert, dass Bargeld abgeschafft wird. Das ist völliger Unsinn. Niemand fordert das. Auch die EU fordert das nicht, und auch die EZB fordert das nicht. (Beifall bei der CSU) Auch ein digitaler Euro bedeutet nicht, dass Bargeld abgeschafft wird. Bargeld ist und bleibt das gesetzliche Zahlungsmittel, und dazu stehen wir auch. Aber wem nutzt es denn, wenn man dem folgen würde, was die AfD hier fordert? Eine völlig grenzenlose, uneingeschränkte Nutzung von Bargeld? Wem nutzt das? – Sie nutzt den Geldwäschern, den Hehlern, der Mafia, den Drogenbossen, den Steuerhinterziehern, den Zuhältern, dem illegalen Glücksspiel. (Tim Pargent (GRÜNE): So ist es!) Das sind alles Geschäfte, die mit Bargeld abgewickelt werden. Wir waren gerade letzte Woche in Italien und haben uns mit Anti-Mafia-Staatsanwälten unterhalten. Deutschland ist, weil es immer noch sehr bargeldaffin ist, insbesondere für die italienische Mafia ein Rückzugsort, wo Bargeldgeschäfte getätigt werden. Also, Bargeld unbegrenzt zu nutzen, geht nicht; denn das fördert die Organisierte Kriminalität, und es hilft dem Otto Normalverbraucher nicht. (Matthias Vogler (AfD): So ein Quatsch!) Wenn Luxusjachten, Immobilien unbegrenzt bar bezahlt werden können, ist illegalen Geschäften Tür und Tor geöffnet. Der Normalbürger kommt doch gar nicht auf die Idee, ein Auto, ein Luxusauto bar zu bezahlen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Er kommt auch nicht auf die Idee, ein Haus bar zu bezahlen. Aber wer weiterhin sein Bargeld zu Hause haben will, der soll es bitte tun. Der muss dann halt nachweisen, wenn er es bei einer Bank einzahlt, woher er es hat. Aber der Mafioso wird das nicht tun. Also, wir wollen weiter die uneingeschränkte Nutzung des Bargeldes als Zahlungsmittel haben. Aber die uneingeschränkte Nutzung, wie Sie sie fordern, ist völlig unverantwortlich und nutzt nur, wie ich es bereits ausgeführt habe, der Organisierten Kriminalität. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kommt noch eine Intervention?