Tim Pargent

Herr Kollege Zellmeier, Sie stellen heute das Thema Schuldenfreiheit ganz vorn in die erste Reihe. Ich stelle fest, dass Sie die 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gern und ausgiebig nutzen. Auch das sind Schulden, auch Schulden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich stelle fest, Sie könnten diesen Doppelhaushalt mit dieser schwarzen Null gar nicht mehr aufstellen, wenn Sie diese 7 Milliarden Euro nicht nutzen würden. Deshalb halte ich das, was Sie hier mit dieser schwarzen Null machen, für eine Schaufensteraktion, die nur nach der grandiosen 180-Grad-Wende möglich war, die die Union wenige Tage nach der Bundestagswahl vorgenommen hat und bei der wir sie unterstützt haben. Das ist nur Schaufensterpolitik, hat aber mit der Realität, in der Sie die Bundesmilliarden nutzen, nichts mehr zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)