Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist ein Garant für Stabilität und schafft Vertrauen. Der Haushalt, den der Finanzminister in Kürze vorlegen wird, besteht aus drei wesentlichen Komponenten: erstens einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Zweitens huldigt er dem Grundsatz "Leistung statt Umverteilung". Drittens sorgt er für Resilienz nach innen wie nach außen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen gilt mein Dank all denjenigen, die in den letzten Wochen und Monaten daran gearbeitet haben: an erster Stelle natürlich dem Ministerpräsidenten – er ist unser Teamchef –, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, dem Finanzminister Albert Füracker und meinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, den Fraktionsvorsitzenden und, wie gesagt, allen im Kabinett und in den Fraktionen, die an diesem Gesamtwerk mitgearbeitet haben. Deswegen gibt es, auch wenn man unbequeme Wahrheiten verkünden muss, kein Schwarzer-Peter-Spiel bei uns. Die Entscheidungen, die diese Koalition trifft, sind Entscheidungen aller Abgeordneten, aller Mitglieder der Staatsregierung. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf mit dem ersten Punkt beginnen, dem Haushalt ohne Neuverschuldung. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) – Claudia Köhler (GRÜNE): Sieben Milliarden Euro Schulden!) In einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Turbulenzen, die sicherlich auch weltwirtschaftlich geprägt sind, aber zum großen Teil von einer Ampel-Regierung stammen, die ein Schiff geradezu abenteuerlich durch die Weltmeere gelenkt hat; sicher in schwerem Wasser, das stimmt. Aber so zu navigieren, ist wohl im Nachkriegsdeutschland beispiellos. Die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen, müssen wir jetzt ausbaden. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Sie haben ja recht, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung nur dadurch zustande gekommen ist, dass wir uns an dem Sondervermögen bedient haben. Wir haben aber das Sondervermögen faktisch eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet, an die Kommunen, die mit Belastungen der Ampel-Regierung, aber auch der Vorgängerregierungen – das muss man deutlich sagen – kämpfen müssen. Die Ganztagesbetreuung, aber auch das Bundesteilhabegesetz sind schwere Bürden für die Kommunen, die wir jetzt als Landesgesetzgeber ausgleichen müssen. Wir geben von den 7 Milliarden, die wir aus dem Sondervermögen entnehmen, 5 Milliarden direkt an die Kommunen, und wir haben allein im Jahr 2026 eine Erhöhung um 846 Millionen mit den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich vereinbart. Wenn ich das auf das Jahr 2027 hochrechne, komme ich auf die 7 Milliarden. Deswegen sage ich, dass wir das Geld, das uns der Bund gegeben hat, bilanziell voll an die Kommunen weitergeleitet haben. Somit bleibt es dabei: Der Freistaat Bayern, also wir, legen einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor in einer Zeit, in der der Bund Rekordverschuldungen auf sich nimmt, und zwar ohne das Sondervermögen im regulären Haushalt. Bayern zeigt, wie es geht, und ist Vorbild für andere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) "Leistung statt Umverteilung": Ja, Frau Kollegin Schulze ist leider nicht mehr da. Sie hat eine Rede gehalten unter dem Motto "Umverteilung statt Leistung". Kollege Zellmeier hat den Strauß-Vergleich mit dem Hund und dem Wurstvorrat gebracht – diesen Vergleich brauche ich nicht mehr zu zitieren. Ich werde ihn aber erläutern: Ihre Politik führt dazu, dass immer weniger Wurst produziert wird, dass der Hund immer weniger zu fressen bekommt. Natürlich gibt es dann auch weniger zum Verteilen. Es hilft wenig, wenn Sie an die Menschen statt 100 nur noch 80 verteilen können. Es mag zwar sein, dass Sie so nivellieren, dass Sie jedem, der Leistung erbringen will, die Motivation nehmen, indem Sie alles gleichmachen, was eigentlich ungleich ist. Aber Sie haben insgesamt weniger Masse, und damit tragen Sie noch mehr zur Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei. Ich freue mich sehr, dass SPD und GRÜNE nicht mehr gemeinsam in Deutschland regieren können. Alles andere wäre fatal für dieses Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sagen: Vorrang für Leistung. Ein Beispiel hierfür – der Ministerpräsident hat es angesprochen – ist die Hightech Agenda. Sie ist tatsächlich ein Herzstück und ein Symbol dieser Regierung. Wir investieren in die Zukunft. Wir versuchen nicht, aussichtslose Duelle zu führen, indem wir Industrien oder Betriebe retten, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Nein, wir schauen, dass die Wirtschaft in der Zukunft den Schritt voraus ist, der dazu führt, dass wir Weltmarktführer sind und dass wir uns die hohen Arbeitskosten und den hohen Lebensstandard auch leisten können. Wir wollen nicht auf das Niveau von Rumänien und Bulgarien herunterfallen, wo wir aber landen würden, wenn Sie die Verantwortung in diesem Land hätten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Dazu gehören die drei Zukunftsministerien: Das ist das Kultusministerium, Bildung. Das ist Markus Blume für die Ausbildung und Weiterbildung. Das ist Hubert Aiwanger für die Wirtschaft. Ich beginne mit dem Ersten, der Bildung: Anna Stolz ist eine unglaublich engagierte, aber auch zusammenführende und vereinende Ministerin. Sie hat es tatsächlich geschafft, mit durchaus heraufordernden Verbänden einen guten Konsens zu finden; denn eines muss man sagen: Leistung kann man nicht verordnen, Leistung kann man nicht befehlen. Man kann Vorgaben machen; aber die Menschen müssen mitmachen. Wir haben 120.000 plus 40.000 Lehrer in den Privatschulen. Ja, wir können und müssen bei der Teilzeit das ein oder andere etwas zurückschrauben. Wir müssen das aber gemeinsam mit den Betroffenen machen; denn wenn die nicht mitmachen, dann haben wir zwar wunderbare Ideen kreiert, aber wer in die geistige Emigration geht und nur noch Dienst nach Vorschrift macht, der hilft uns nicht weiter. Deswegen herzlichen Dank an unsere Kultusministerin. Du bist der Coach für die Lehrer und für die Schüler. Du hältst die Schulfamilie zusammen und bist die Garantin dafür, dass der erste Schritt Bildung in Bayern perfekt funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Was für eine Liebeserklärung!) Jetzt machen wir mit der Liebeserklärung an Markus Blume weiter. Er ist der Nächste. Sein Haushalt ist in den letzten Jahren deutlich aufgewachsen. (Michael Hofmann (CSU): Zu Recht!) – Zu Recht. Selbstverständlich hilft es nichts, wenn wir die besten Schüler ins Leben entlassen, aber sie dann nicht weiterbilden. Dann kommt natürlich das Wirtschaftsministerium. Wir brauchen gute Arbeitsplätze. Ich selber habe das erlebt. Ich kann das als Vergleich durchaus heranziehen. Ich habe elf Jahre lang das Vergnügen gehabt, einen Eishockey-Verein zu führen. Die Juniorenmannschaft ist in elf Jahren viermal deutscher Meister geworden. Leider hatten wir nicht die finanziellen Möglichkeiten, um ganz oben in der DEL zu spielen. Das heißt, die besten Spieler haben uns verlassen. Die besten Spieler sind zu anderen Vereinen gewechselt. Deswegen konnten wir die Früchte einer exzellenten Jugendarbeit nicht ernten. Das darf uns in Bayern nicht passieren. Die bestausgebildeten Schüler und die bestausgebildeten Studenten dürfen später nicht ins Ausland abwandern, und wir kriegen dann diejenigen, die von Transferleistungen leben. Diese Regel kann nicht aufgehen. Deswegen müssen wir für Wirtschaft und Arbeitsplätze attraktiv sein. Daher ist es sicher richtig, dass wir uns um die Leistungsträger kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das fängt nicht bei der Steuerreform an. Es geht damit los, dass wir über Leistungsträger nicht schlecht reden. Früher hatte man noch Respekt vor denjenigen, die gut verdient haben. Heute ist das Wort "die Reichen" in manchen Kreisen ein Schimpfwort geworden. Wenn ich in Richtung SPD und GRÜNE schaue, dann sehe ich bei euch den Reflex, wenn einer etwas hat, einer Vermögen gebildet hat, das kann man mit gutem Einkommen auch – – (Widerspruch bei der SPD) Der Kollege Halbleib winkt schon ab, bevor ich zu Ende geredet habe. Herr Kollege Halbleib, ich verstehe Sie, ich hätte auch Angst vor diesen Argumenten, weil sie zutreffen und Ihnen den Spiegel vorhalten. (Widerspruch bei der SPD) Das ist nämlich der Grund, warum Ihre Politik immer erfolglos ist und wir erfolgreich sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Halbleib, haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht: Kaum war Scholz aus dem Amt geschieden, steigt die wenige Monate später veröffentlichte Steuerschätzung plötzlich wieder. (Volkmar Halbleib (SPD): Nicht die alten Kamellen!) Da haben noch gar nicht so viele Gesetze gewirkt. Allein der Umstand, dass der sozialdemokratische Kanzler das Kanzleramt verlassen hat, hat für eine Befreiung in der Wirtschaft gesorgt und hat die Stimmung verbessert, hat die Investitionsbereitschaft gestärkt. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Lieber Kollege Halbleib, das würde mir zu denken geben und nicht Anlass zu höhnischen Kommentaren sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Investitionen in die Zukunft, Hightech Agenda: Heißt aber auch, dass wir – und das ist jetzt die unbequeme Wahrheit – den Euro nicht zweimal ausgeben können und dass wir uns bei den Ausgaben beschränken müssen. Das betrifft einmal die Standards im Bau, aber auch andere Bereiche und die Behörden. Das betrifft auch die Bürokratie. (Volkmar Halbleib (SPD): Dann macht halt!) Ihr seid diejenigen, die im Wesentlichen für die Bürokratie verantwortlich sind. (Lachen bei der SPD) Ich kann es euch auch begründen. Ihr seid diejenigen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bringe jetzt einmal ein schönes Beispiel, lieber Herr Kollege Halbleib. – Der Kollege Pargent schreibt gerade. Ich hoffe, dass er multitaskingfähig ist und mir zuhört. Bei jeder Haushaltsdebatte kommt der Kollege Pargent daher und sagt: Wir brauchen mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerprüfer, weil die Menschen so steuerunehrlich sind, weil man den letzten Cent, der vielleicht strittig sein kann – das will ich gar nicht bestreiten – noch dem Staatshaushalt zuführen soll. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nur, die Rechnung, lieber Kollege Pargent, geht doppelt nicht auf, weil es einen Grenznutzen gibt. Wenn Sie immer mehr Vorschriften machen, wenn Sie immer mehr Steuerprüfer einstellen, dann mögen Sie zwar auf der Einnahmenseite ein paar Euro mehr haben; aber auf der Ausgabenseite haben Sie eben auch mehr Verwaltung und mehr Bürokratie. (Claudia Köhler (GRÜNE): Gesetze umsetzen! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Sie verjagen auch diejenigen, und jetzt nicht die Bösen, nein, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) – das war typisch Frau Köhler, die bescheißen wollen, haben Sie gesagt –, es gibt auch Unternehmer, die rechnen müssen. Sie müssen rechnen. Sie rechnen damit. Deswegen sind sie in Bayern, damit sie eine konsequente, gerechte, aber auch eine faire Steuerverwaltung haben und nicht jemanden, der ihnen wochenlang mit Betriebsprüfungen den Laden auf den Kopf stellt und dann irgendwelche Abrechnungen wegen Spesen oder sonst was infrage stellt. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard! Bravo! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Es geht nicht gerecht zu!) Jetzt komme ich noch zum dritten Punkt, zur Resilienz nach innen und außen. Resilienz nach innen, zwei Dinge dazu: Es geht nicht gerecht zu. Das ist das Gefühl in diesem Land. Aber es ist nicht so, wie Sie es denken, weil Sie alles gleichmachen wollen, was nicht gleich ist, sondern es geht nicht gerecht zu, weil immer weniger Leistungsträger immer mehr Menschen finanzieren müssen, die von Hilfsleistungen leben. Sie können mir nicht erzählen, dass all diejenigen, denen Leistungen zukommen, wirklich bedürftig sind. Sozialpolitik muss sich an den wirklich Bedürftigen orientieren und darf nicht zur Umverteilung in dieser Gesellschaft führen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen auch Resilienz nach außen. Putin testet uns. Wenn Frau Ebner-Steiner – ich sage es jetzt mal höflich, in einer gewissen Naivität, ich will es ihr mal zugutehalten – sagt: "Das ist nicht unser Krieg", dann erwidere ich: "Vielleicht hätte man mal in der Geschichte aufpassen können." Wenn die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg gesagt hätten: "Das ist nicht unser Krieg. Das ist ein anderer Kontinent", dann wäre das Sterben im Zweiten Weltkrieg noch weitergegangen, und möglicherweise hätte Hitler diesen Krieg politisch sogar überlebt. Amerika hat uns von Hitler befreit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Wir haben die Aufgabe, einen europäischen Nachbarn, die Ukraine, vor der Bedrohung durch Putin zu befreien. Wenn wir zulassen, dass Putin auch nur einen einzigen Punktsieg erringt, was glauben Sie eigentlich, was dann weltweit los ist?! – Das ist eine Blaupause für jeden, der sich für stärker hält als ein anderer. Das wäre die Rückkehr zum Recht des Stärkeren. Wir dagegen wollen die Stärke des Rechts verteidigen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitterernst. Das, was Sie von der AfD hier aufführen – ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen so denkt und fühlt –, ist unpatriotisch, das ist ein Verrat an diesem Land. (Zurufe von der AfD) Und wenn Sie noch ein einziges Mal hier über Flüchtlinge klagen, dann sage ich Ihnen: Die Flüchtlinge haben wir hier, weil euer Freund Putin Krieg führt und der Freund eures Freundes, Assad, Syrien verwüstet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD)