Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg der Schleierfahndung in Bayern steht außer Frage. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das entsteht, wenn verkündet wird, man hat eine eigene Grenzpolizei, und man diese auch sieht, steht ebenfalls außer Frage. Darum geht es aber bei diesem Antrag überhaupt nicht. Der ORH moniert, dass die Kosten für Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, die aber von Bayern erledigt wurden, nicht in Rechnung gestellt wurden. Es geht um 87,5 Millionen Euro Personalkosten. Das ist durchaus kein Pappenstiel. Der Aufbau der Grenzpolizei hat von 2018 bis 2023 ungefähr 53 Millionen Euro gekostet. Der ORH schreibt ganz klar, es geht nicht um die Schleierfahndung und die Grenzpolizei an sich, sondern nur um die Kostenerstattung. Von 2016 bis 2019 wurden die Kosten auch erstattet. Nur 2021 und 2023 wurden keine Kosten geltend gemacht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat da regiert? – Michael Hofmann (CSU): Da haben Sie regiert!) – In Bayern hat eigentlich immer die CSU regiert. Schade, dass ich Sie daran erinnern muss, aber das ist leider so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Berlin!) Es gibt eine Anspruchsgrundlage aus einem Verwaltungsabkommen für die Grenzen. Sie haben behauptet, es gebe keine Anspruchsgrundlage. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich nicht gesagt!) Das Verwaltungsabkommen wäre da. Daher verstehe ich das Verhalten der Staatsregierung überhaupt nicht. Im Ausschuss klangen alle Beiträge von Ihnen nach faulen Ausreden. Heute hat es ein bisschen anders geklungen: Man könne einmal schauen und es probieren, dann würde man es schon sehen. Ich hatte bis jetzt das Gefühl, das sind alles Ausreden. Sie haben auch im Ausschuss herumgeeiert, vielleicht bekomme man dann etwas anderes nicht ersetzt. Sie sollen keine Ausreden suchen, sondern dafür sorgen, dass die Rechnung gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber der Clou in der Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses war, dass Sie aus dem Beschlussvorschlag des Obersten Rechnungshofes herausgenommen haben, dass eine Kostenübernahme geprüft wird, also das Ministerium dem ORH folgen und schauen soll, ob es Grundlagen und Möglichkeiten dafür gibt, diese hohen zweistelligen Millionenbeträge geltend zu machen. Aus diesem Grund haben wir uns gesagt, das kann echt nicht sein. Ich nehme an, das ist auch der Grund, warum die SPD den Antrag zur Beratung im Plenum hochgezogen hat. Über den Beschlussvorschlag, der die Evaluation und die Prüfung beinhaltet, ob man etwas geltend machen kann, hätten wir uns gerne mit Ihnen geeinigt. Aber wenn Sie die Prüfung auch noch herausstreichen lassen, bin ich nicht dabei. Ich verstehe es auch nicht; denn sonst sind Sie so scharf darauf, vom Bund Geld zu bekommen. Wir diskutieren ganz oft, wer was zahlen soll. Jede Woche gibt es im Bayerischen Landtag einen Begrüßungsantrag an den Bund. Die CSU müsste nur mit ihrem CSU-Innenminister Dobrindt reden. Bei so einem wichtigen Thema, Polizei und Grenzpolizei, muss meiner Meinung nach Ordnung herrschen. Es muss klar sein, wer zahlt und wer zuständig ist. Ich habe mir den Sachverhalt mehrmals genau angesehen. Er war schon einmal auf der Tagesordnung und ist dann vertagt worden. Wir schließen uns der Auffassung der SPD an, dass die Leistungen, die die Bayerische Grenzpolizei für die Grenzsicherung erbringt, vom Bund bezahlt werden müssen. Dazu muss der Freistaat eine Rechnung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort.