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Gerd Mannes

AfD 25.11.2025 Sitzungen 19/64

Danke, Frau Jakob, für die Ausführungen. Wir sind ja einer Meinung. Sie, also die CSU und die FREIEN WÄHLER, wollen diese Abgabe für die Müllverbrennung nicht. Die AfD will sie auch nicht. Jetzt haben Sie aber gesagt, es gäbe keinen neuen Sachverhalt. Da muss ich Sie korrigieren, den gibt es nämlich schon, weil Ihre Koalitionspartner von der CSU von der Opposition in die Regierung gekommen sind. Da könnte man das aber schon noch mal probieren, dass sie in der Regierung versuchen, das doch noch umzudrehen. Sie liegen hier also völlig falsch, und jetzt frage ich Sie: Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie Ihre Koalitionskollegen von der CSU fragen würden, ob sie im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung doch noch mal versuchen, was sie ja selber wollen, dass die Müllverbrennungsgebühren wegkommen?

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