Gerhard Hopp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der Aktuellen Stunde habe ich den Vorrednern sehr genau zugehört. Erlauben Sie mir zum Abschluss dazu die eine oder andere Bemerkung. Zunächst zu den Kollegen der AfD. Es mag sich auf Russisch gut lesen und anhören, wenn Dackelvergleiche gezogen oder Dackelwitze über Kollegen gemacht werden. Wenn man diese Witze aufs Deutsche überträgt, kommen sie bei Weitem nicht so gut rüber. (Florian Köhler (AfD): Der Herr Fackler hat gelacht!) Liebe Kollegen der AfD, man bleibt auch ratlos zurück, wenn man Ihnen zuhört. Von Ihren Kollegen aus dem Bundestag hört man, wir müssten keine Angst vor Putin haben, Putin bedrohe weder Deutschland noch Europa. Gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen, wir seien nicht genug geschützt vor Aggressionen aus dem Ausland. Wir müssen uns dann die Frage stellen: Vor wem sollen wir uns denn schützen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier die Augen geöffnet, und das nicht erst seit 2022, aber seitdem sehr intensiv. Die Bedrohungslage in Europa, über die wir heute den ganzen Tag diskutieren mussten, zwingt uns, Verteidigung neu zu denken und Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Europa muss verteidigungsfähig werden. Dafür brauchen wir vor allem eine leistungsfähige und starke europäische, und darin eine starke bayerische Rüstungsindustrie; denn Sicherheitspolitik ist mehr als nur eine Diskussion über politische Fragen. Sicherheitspolitik ist Industriepolitik. Sie ist Hightech, von Sensorik bis zu digitaler Fertigung, modernen Wirksystemen und weltraumgestützter Kommunikation. Sie ist aber auch Aufwuchs bei der Materialbeschaffung. In all diesen Bereichen ist Bayern zum Glück Führer in Europa, und gleichzeitig braucht es in Europa aber eine industrielle Zeitenwende. Ich werde Ihnen sagen, warum: Wir sind bei Rüstungsgütern zu fast 80 % abhängig; abhängig von Importen. Bei Munition sind es bis zu 90 %, bei Seltenen Erden bis zu 95 %, insbesondere aus China. Ich würde sagen, wir sind zu abhängig. Deshalb muss unser Ziel sein, sicher gewährleisten zu können, dass wir diese Abhängigkeiten abbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ziel ist vollkommen zu Recht, bis 2030 mindestens 50 % der Rüstungsgüter hier bei uns in Europa zu produzieren. Herr von Brunn, deswegen war ich auch etwas ratlos, als Sie allein den wirtschaftlichen Blick eingebracht haben. Wir müssen doch aus diesen Abhängigkeiten lernen, die uns in diese Lage gebracht haben. Wir müssen eigenständig werden, wir müssen souverän werden, und da ist jeder Euro in diesem Bereich gut, ich würde sogar sagen, sehr gut, angelegt in der bayerischen Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was müssen wir dafür tun? Was muss Europa dafür tun? – Wir brauchen mehr Investitionen in moderne Fertigungsanlagen in Europa. Wir brauchen gemeinsame europäische Produktionslinien. Wir brauchen vor allem Lieferketten, die funktionieren und Abhängigkeiten abbauen. Wir brauchen selbstverständlich Bürokratieabbau, schnellere Verfahren. In der Europäischen Kommission ist ja einiges passiert. Nur ein Beispiel: Der Defence Readiness Omnibus geht in die richtige Richtung. Aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Wir brauchen schnellere Genehmigungen. Genehmigungen sind nicht in Jahren, sondern in Monaten zu denken. Wir brauchen Abnahmegarantien für unsere Wirtschaft auf europäischer Ebene, Materialpools und ein ganz klares "Buy European", um hier eigenständig zu werden. Wir brauchen hier Geschwindigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um eigenständig zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Beispiele sind genannt worden, die Beispiele kennen wir: in Manching, in Schrobenhausen, in Taufkirchen, in der Luftfahrt, beispielsweise auch Lenkflugkörper-Technologien. Alles Weitere ist schon genannt worden. Worum geht es im Kern? – Um Arbeitsplätze, ja, aber es geht für mich auch um Fähigkeiten, hier souverän zu sein. Ohne Bayern – das möchte ich unterstreichen – gibt es keine europäische Souveränität, keine europäische Verteidigungsfähigkeit, und dafür braucht unsere Industrie auch in der Zukunft von Europa Planungssicherheit, Schnelligkeit, keine neuen Ideen bei der Finanzierung, die wir auch erlebt haben – das Stichwort Taxonomie ist genannt worden –, und zum Schluss natürlich auch europäische Wertschöpfung. Wir brauchen auch den Blick in den Weltraum. Auch das ist angesprochen worden. Hier müssen wir militärische Fähigkeiten natürlich besser nutzen, besser einsetzen, was bei Galileo und Copernicus usw. bereits erforscht wurde, und das Ganze nicht zuletzt auch vor Ort in Handlungsfähigkeit ummünzen. Was die Kollegen der AfD immer wieder einbringen, dass Abschottung und nationale Lösungen der einzige Weg wären, wobei der Austritt aus der EU, der Austritt aus der NATO, immer wieder angesprochen wird, das würde uns nicht stärker machen, das würde uns schwächer machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Europa ist unser Schutzraum, Europa ist unsere Sicherheitsgemeinschaft, die bayerische Industrie wird auch in der Zukunft das Herz dieser Verteidigung sein. Dazu sind wir bereit.