Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident hat heute vor dem Hohen Haus eine Regierungserklärung gehalten, und ich halte es für absolut zutreffend und richtig, dass es nach den letzten Wochen, in denen wir einen kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe verhandelt und verabschiedet haben, in dem Zusammenhang auch andere Entscheidungen gegeben hat, die selbstverständlich zur Diskussion berechtigen. Der Ministerpräsident hat diese hier im Hohen Haus begründet und nicht in einer allgemeinen Haushaltsdiskussion untergehen lassen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass wir diese Möglichkeit heute hatten und dass auch alle die Möglichkeit zur Aussprache nutzen konnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es geradezu aberwitzig, dass ausgerechnet diejenigen, die die ganze Zeit daran herumgemäkelt haben, wie oft und wie lange der Ministerpräsident hier im Plenarsaal ist, das kritisieren und die Aussprachemöglichkeit am Ende des Tages dann auch noch über den Tisch wischen würden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Diejenigen, die es kritisieren, dass der Ministerpräsident anderes zu tun hat, als sich manche, sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, heiße Luft anzuhören, verkennen, dass er beispielsweise in Berlin für Bayern verhandelt, und zwar erfolgreich verhandelt. Einige von denen, die nicht müde werden, das zu kritisieren, sind heute nicht einmal bis zum Ende der Debatte da. Das ist peinlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch eine Heuchelei sondergleichen. Ich sehe ganz genau, wer da ist. Von denen soll keiner mehr sagen, der Ministerpräsident wäre nicht da. Die hat das Thema heute nicht einmal bis zum Ende interessiert. An dieser Stelle sage ich auch – das wundert mich ein bisschen –, dass die Diskussionsbeiträge schon richtig knallig gewesen sind. Was war das an Inhalt? Frau Kollegin Schulze stellt sich hierhin und führt das AfD-Ergebnis als Beispiel an für die Zeit, in der der Ministerpräsident regiert hat. Dann schaue ich einmal kurz nach Baden-Württemberg. Als Kretschmann im Jahr 2011 Ministerpräsident geworden ist, lag die AfD bei 0 %, in der Zwischenzeit steht sie bei über 20 %. Soll das tatsächlich jetzt ein Maßstab dafür sein, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich ein Ministerpräsident ist? – Schämen Sie sich für eine solche Platte, die Sie da aufgelegt haben. Das ist lächerlich und ohne Aussagekraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ansonsten hat Kollegin Schulze auch nicht allzu viel gesagt, außer dass sie eine Politik der ungedeckten Schecks haben will. Jedes Kind, das im Jahr 2025, 2024 und früher geboren worden ist, kann froh sein, hier in Bayern geboren worden zu sein. Ich verstehe die Familien, die daran zu knabbern haben, dass das Kinderstartgeld jetzt gekürzt und eingestampft wird. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Jedem Kind, das hier geboren worden ist, geht es besser als Kindern in allen anderen Bundesländern; denn wir sorgen für einen sicheren Haushalt. Wir sorgen für niedrige Schulden im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben in den letzten zehn Jahren über 6 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Nennen Sie mir ein Bundesland, das das gemacht hat. Hätten wir das Kinderstartgeld in dieser Höhe beibehalten, hätten wir 686 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2026/2027 gebraucht. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Hören Sie zu, das ist nämlich spannend. Das ist doch Ihre Klientel. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich lustig darüber machen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Sie hören auch nicht zu!) Wir hätten beim Wissenschaftsetat keine Steigerung gehabt. Man hätte mit dem gleichen Geld, das man im Jahr 2025 hatte, auskommen müssen. Auch der Etat für Wohnen, Bau und Verkehr, öffentlicher Personenverkehr, Schienenverkehr und Wohnungsbau, hätte mit 0 % Steigerung zurechtkommen müssen, wenn wir das gemacht hätten. Ich sage Ihnen: Es ist unehrlich, auf eine Unterstützung zu pochen, die Sie von Anfang an abgelehnt haben, um danach einen billigen Punkt bei den Familien zu machen. Sie erklären noch nicht einmal, wie wir das hätten finanzieren sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist peinlich, was Sie abgeliefert haben. Das ist eine Politik der ungedeckten Schecks. Kindern, die in diesem Land geboren worden sind, geht es weitaus besser, wenn wir regieren und nicht Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stehen auch in grandioser Tradition Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger, die auch nur kritisiert haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Machen Sie so weiter. Im Grunde genommen ist das für uns der beste Kompass. Solange Sie kritisieren, genau wie Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Debatte heute hat gezeigt, dass Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger in der Vergangenheit schon falsch lagen, und Sie liegen auch heute falsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht! – Widerspruch bei den GRÜNEN) Hätte sich Frau Kollegin Schulze hingestellt und "Six Seven" gesagt und sich wieder hingesetzt, wäre es wahrscheinlich inhaltsreicher gewesen. Das muss man wirklich einmal sagen. Das ist tragisch bis dorthinaus. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, ich erkläre es nachher noch mal, was es bedeutet. Ich kann mir vorstellen, dass Sie es noch nicht wissen. Das macht aber nichts. Wenn Sie schon versuchen, hier im Haus eine ordentliche Debatte zu führen, sollten Sie auch so ehrlich sein und erklären, wie ein Haushalt aufgestellt wird. Ich verstehe, dass diejenigen, die persönlich betroffen sind, traurig sind und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Sie machen sich als gewählte Abgeordnete jedoch keine Gedanken darüber, wie ein Gesamthaushalt aufgestellt werden kann. Sie sind nicht allein dafür da, eine einzelne Klientel zu berücksichtigen. Stattdessen haben Sie die Aufgabe, den gesamten Freistaat Bayern zu sehen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Sie haben doch gar nichts vorgelegt!) Dass Sie keinerlei Deckungsvorschläge gemacht haben, schlägt dem Fass den Boden aus. (Widerspruch bei der SPD) Sie liefern finanzpolitisch eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind stolz auf diesen ausgeglichenen Haushalt. Als Abgeordneter des Freistaates Bayern sage ich: Selbstverständlich ist es ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. Lieber Herr Finanzminister, wir zahlen aufgrund dieses Haushaltes keinen Cent Zins mehr. Diese Verantwortung haben dieser Freistaat und dieses Parlament zu tragen. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie sprechen ständig das Infrastrukturpaket an. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum Glück waren Sie zu diesem Zeitpunkt in Berlin und haben die Milliarden für den Freistaat Bayern gesichert. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Meine Güte!) Ich sage Ihnen noch etwas. Als Abgeordneter des Freistaates Bayern im Bayerischen Landtag habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, die 7 Milliarden Euro, die wir für diesen Doppelhaushalt brauchen, zu nehmen. Angesichts eines Länderfinanzausgleichs, der voraussichtlich 11 Milliarden Euro übersteigen wird, haben wir uns das wahrlich verdient und hart erarbeitet. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir können gerne darüber reden, den Länderfinanzausgleich auf null zu stellen. Dann brauchen wir diese Milliarden aus dem Konjunkturpaket erst recht nicht. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir nicht wüssten, wie man für den Freistaat Bayern in Berlin verhandelt, um mit diesen Milliarden den Haushalt ordentlich aufzustellen und Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne noch einen letzten Punkt, der mich wirklich umtreibt. Vorhin hat sich Kollegin Ebner-Steiner hierhingestellt und gesagt, dass die AfD zur westeuropäischen Sicherheitsarchitektur stehe. Eine solche Aussage ist übel. Wissen Sie, warum? – Vor nicht allzu langer Zeit hat diese AfD-Fraktion einen Kandidaten vorgeschlagen, der hier im Parlament erklärt hat, dass jeder amerikanische Soldat auf deutschem Boden eine Besatzungsmacht für ihn darstelle. Das ist die westeuropäische Sicherheitsarchitektur, hinter der Sie angeblich stehen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Kollege Maier, hat neulich bei einer Diskussion im Zusammenhang mit der EU davon gesprochen, dass es sich um eine Fremdherrschaft handeln würde. Schämen Sie sich dafür. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hat in einem Interview erklärt, er wüsste nicht, was das Problem an Russland sei, Putin hätte ihm nichts getan. – Das sagt der Mann allen Ernstes angesichts täglicher Übertretungen der Grenzen von NATO und Europäischer Union. (Andreas Winhart (AfD): Welches NATO-Land?) Wenn das der Patriotismus sein soll, von dem Sie sprechen, dann gnade uns Gott. Dabei wird uns angst und bange. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Freistaat Bayern können wir mutig und selbstbewusst in die kommenden Jahre gehen. Sie werden nicht einfach, und sie werden von uns die eine oder andere harte Entscheidung verlangen. Das habe ich mutig angesprochen. Die Hightech Agenda, die wir aufgelegt haben, sucht ihresgleichen. Wer nicht verstanden hat, dass in der Zwischenzeit der Wohlstand in der Welt angesichts der neuen Herausforderungen, die beispielsweise die Künstliche Intelligenz für uns bereithält, neu verteilt wird, der hat es nicht verstanden – es tut mir herzlich leid. Wenn wir nicht dabei sind, werden wir abgehängt. Deshalb ist der Staatsregierung zu danken, dass sie den Mut aufgebracht hat, diese Milliarden in eine KI-innovative Politik hineinzugießen. In diesem Haushalt findet sich auch einiges zur KI. Ich nenne beispielsweise die Gigafactory und das KI-Basismodell. Mit den Technologietransferzentren sorgen wir dafür, dass Investitionen in Universitäten, Forschung und Entwicklung direkt bei den Menschen vor Ort ankommen, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sorgen auch dafür, dass durch eine kostenlose Meisterprüfung kein akademischer Grad benötigt wird, um sich selbstbestimmt sein Leben zu verwirklichen. Als Freistaat Bayern liegen wir an dieser Stelle genau richtig. Wir werden noch mutige Entscheidungen zu treffen haben. Wenn Sie sich vor diesen mutigen Entscheidungen wie heute wegducken wollen, können Sie das machen. (Zuruf von der SPD) Verantwortungsvoll ist es in dem Zusammenhang nicht. Deswegen hoffe ich, dass wir uns weiterhin auf starke Regierungsfraktionen stützen können. Dieser Freistaat Bayern kämpft für die Zukunft und für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von der SPD) Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die Weichenstellungen richtig vornehmen. Mit diesem Doppelhaushalt werden wir auch beweisen, dass wir für die kommenden Jahre die richtigen Weichenstellungen getroffen haben. – Herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)