Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten dieses Thema schon mehrfach als Gegenstand von Petitionen im Innenausschuss. Ich sage es heute noch einmal ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die AfD verkauft ihr Vorhaben als Stärkung der direkten Demokratie. In Wahrheit ist es das Gegenteil: Es ist ein Angriff auf die Stabilität in unseren Kommunen, auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen, und auf das Vertrauen, das wir ihnen geben müssen, damit Kommunalpolitik am Ende funktioniert. Ich selbst bin seit über zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und kenne die Lage draußen in den Gemeinden, wie ich glaube, ganz gut. Kollege Holz hat es schon angesprochen: Wir haben schon heute zum Teil enorme Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die bereit sind, das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin zu übernehmen, insbesondere in kleineren Gemeinden. Es ist ein Amt, das einem viel abverlangt, oft rund um die Uhr, mit sehr viel Verantwortung, aber wenig Schutz, und das immer häufiger eben auch mit persönlichen Anfeindungen verbunden ist. Wenn wir jetzt noch zulassen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jederzeit per Abwahlbegehren unter Beschuss geraten können, dann wird diese Aufgabe endgültig unattraktiv, vor allem in kleineren Gemeinden. Dann wählen wir heute jemanden – und morgen wird eine Kampagne gestartet, weil einer oder eine unzufrieden ist. (Widerspruch bei der AfD) Das hat für mich nichts mit verantwortungsvoller Demokratie zu tun. Das ist reine Destabilisierung. Es liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen genau darum geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Am Ende hätte niemand etwas davon: nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Kommunen und ganz sicher nicht unsere Demokratie. Wir haben klare rechtliche Mechanismen, um in Ausnahmefällen tatsächlich eingreifen zu können. Dafür braucht man aber kein politisches Misstrauensvotum auf Zuruf. Die Umsetzung dessen, was die AfD hier vorschlägt, würde nicht mehr Vertrauen, sondern mehr Unsicherheit schaffen. Das würde die Demokratie nicht stärken, sondern die kommunale Selbstverwaltung schwächen. Wir bleiben dabei: Wir lassen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht im Regen stehen. Wir brauchen weiterhin Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen nicht ein System, das sie ständig unter Generalverdacht stellt. (Beifall bei den GRÜNEN)