Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit der Novelle des Wassergesetzes ist uns etwas ganz Besonderes gelungen. Wir haben alle Akteure nicht nur einmal, sondern wir haben sie mehrmals an einen Tisch geholt. Wir haben uns alle Argumente angehört. Es waren viele gute und vernünftige Argumente dabei, aber viele Argumente sind etwas aus der Spur gelaufen. An der Rede des Herrn Kollegen Hierneis kann man sehen, dass die GRÜNEN nicht in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Sie sind leider nicht in der Lage, zum einen die Natur, den Schutz des Wassers, den Klimaschutz und den Umweltschutz zu beachten und zum anderen gleichzeitig unserer bayerischen Wirtschaft nicht zu schaden. Mit unserem Kompromiss ist uns das gelungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben über eineinhalb Jahre hinweg Gespräche geführt. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Kollegen Alexander Flierl danken. Wir haben uns sehr stark ausgetauscht und oft miteinander telefoniert. Wir haben dabei Argumente rauf und runter diskutiert. Ich möchte ihm an dieser Stelle gute Besserung wünschen. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte auch deinem kompletten Team, lieber Thorsten, für die stetigen Ratschläge, für die Hintergrundinfos, für die vielen Erklärungen und für den guten Austausch in dieser Zeit danken. Ich danke außerdem Walter Nussel und seinem Team. Wir haben mit dem Praxischeck bewiesen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf vorher abgeklärt haben, ob er praktikabel und einfach ist und ob er Nutzen bringen wird. Und das wird er. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein großer Dank gilt natürlich unserem Minister. Lieber Thorsten, vielen Dank, dass du all die Jahre an dem Thema Wassercent drangeblieben bist und dafür gekämpft hast. Der Wassercent ist natürlich nicht nur auf großes Wohlwollen gestoßen. Es gab viele Kritiker aus allen Reihen. Mit unserem Vorschlag konnten wir jedoch die Kritiker davon überzeugen, dass es wichtig ist, unser Wasser für die Zukunft zu schützen, und dass es wichtig ist, dem Wasser einen Preis zu geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte drei Punkte herausgreifen, weil sie mir unwahrscheinlich wichtig sind: Erstens. Das digitale Wasserbuch. Wir starten endlich auch in den Verwaltungen der Wasserwirtschaft an den Landratsämtern in das digitale Zeitalter. Es ist wichtig, dass wir endlich alles digitalisieren, vereinfachen und damit eine hohe Effizienzsteigerung bekommen. Zweitens. Der Hochwasserschutz ist gerade in Schwaben unwahrscheinlich wichtig. Wir haben vor eineinhalb Jahren gesehen, wie viele Schäden durch ein Hochwasser entstehen können. Wir müssen schneller und effizienter werden und die Verfahren massiv beschleunigen. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir das auch erreichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Drittens. Die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung. Ich glaube, wir in Bayern sind etwas Besonderes. Wir haben mehr Trinkwasserversorgungen als Kommunen in Bayern. Das ist einzigartig in ganz Deutschland. Diesem System gilt es einen besonderen Schutz zu geben. Das macht uns resilient und zukunftsfähig. Ich sage ganz klar: Die öffentliche Wasserversorgung hat für uns oberste Priorität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich würde gerne auf den Kritikpunkt von Herrn Kollegen Hierneis eingehen, wonach die Bewässerungsverbände nichts erfassen müssten und ineffizient seien. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ein Bewässerungsverband kann effizient und nachhaltig arbeiten. Er kann das ganze Bewässerungssystem in Einklang bringen, und er kann dadurch Wasser sparen. Darum haben wir die Bewässerungsverbände ausgenommen. Alleine das Uferfiltrat auszunehmen, ist nicht möglich. Das wäre genauso bürokratisch wie eine gesonderte Bepreisung des Tiefengrundwassers. Das ist nicht möglich. Wir haben gesagt, dieser Gesetzentwurf muss unbürokratisch und einfach sein und er muss den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen. Darauf haben wir bei diesem Gesetzentwurf Wert gelegt. Das war uns wichtig, und das ist uns auch gelungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Beim Thema Wasser können die Interessenlagen nicht weiter auseinandergehen. Wir haben Verbände, die sagen: Ein Euro ist noch viel zu wenig Geld. Ihr müsst bepreisen. Ihr müsst die Leute zahlen lassen. Die Wirtschaft und jeder Bürger müssen zahlen. Wir haben aber auch andere Verbände, die sagen: Oh Gott, die Wirtschaft wird geschwächt. Wir können das nicht machen. Am besten führt ihr den Wassercent gar nicht ein. Wir haben diskutiert und einen Kompromiss gefunden. In der Politik ist ein Kompromiss etwas Gutes. Bei keiner der 58 Stellungnahmen, die eingegangen sind, wurden alle Forderungen komplett übernommen. Deswegen ist uns mit diesem Gesetzentwurf ein guter und zukunftsgerichteter Kompromiss gelungen, mit dem das Wasser geschützt wird und auf dem wir aufbauen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)