Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre zunehmend unter Druck geraten, nicht etwa durch äußere Feinde, sondern durch ein technokratisches Kontrollstreben im Inneren, das sich schleichend, aber zielgerichtet in unsere Lebensrealität hineinfräst. Ein besonders perfides Beispiel dafür ist der schleichende Angriff auf unser Bargeld. Mit unserem Antrag fordern wir also nichts weniger als den Schutz einer der letzten Bastionen individueller Freiheit – das grundgesetzlich verankerte Recht auf die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld. Warum? – Weil Bargeld weit mehr ist als nur eine Zahlungsform. Es ist gelebte Anonymität, Schutz vor Überwachung und nicht zuletzt ein Ausdruck bürgerlicher Souveränität, zudem ein Schutz vor sofortigem Wertverfall. Man denke etwa an die Transaktionsgebühren bei Händlern für EC-Karten-Käufe. Die EU arbeitet längst an einer vollständigen Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Der sogenannte digitale Euro, aktuell als Ergänzung zum Bargeld schmackhaft gemacht, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Schon seit Jahren erleben wir eine systematische Verdrängung des Bargeldes. Das hat mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und der Ausweispflicht bei Barzahlungen begonnen, die laufend verschärft wurde. Es gibt Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Bei vielen Händlern kann man noch nicht einmal mehr mit Bargeld bezahlen. (Tim Pargent (GRÜNE): Wo denn? Bei Amazon oder wo?) Die Zahl der Geldautomaten sinkt zudem drastisch. Und all das geschieht nicht auf Wunsch der Bürger, wie es etwa ein Kollege der CSU im Ausschuss meinte. Nein, ganz im Gegenteil. 93 % der Menschen in Deutschland wollen laut Bundesbankstudie selbst entscheiden, ob sie bar oder digital bezahlen. Aber der politische Wille der Bevölkerung interessiert die Eliten in Brüssel oder Berlin bekanntlich nur, wenn er mit ihrer eigenen Agenda konform geht. In Wahrheit geht es nämlich hier um Kontrolle. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ein vollständig digitaler Zahlungsverkehr bedeutet, dass jeder einzelne Kauf, jede Überweisung, jede Bewegung des Bürgers nachvollziehbar wird – in Echtzeit, automatisiert und zentralisiert. Was bleibt dann noch von der Privatsphäre übrig? – Natürlich nichts. Der digitale Euro wird programmierbar sein. Das heißt konkret: Der Staat oder die Notenbank könnten in Zukunft bestimmen, wofür, wann und wie lange die Bürger ihr eigenes Geld überhaupt noch ausgeben dürfen. Konsum nur bei zertifizierten Händlern. Das ist alles denkbar und in der technischen Infrastruktur bereits angelegt. Unser Antrag zielt daher auf eine Ergänzung von Artikel 14 des Grundgesetzes. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eigentum bedeutet auch, über sein Geld frei zu verfügen und, wenn es nach uns geht, auch in bar zu zahlen, wenn das der Bürger möchte. Wir wollen diesen Bürger verfassungsrechtlich absichern. Bargeld soll wieder das sein, was es laut einfachem Gesetz ohnehin schon ist: das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Wir fordern daher ein Verbot der Bargeldverknappung, ein Verbot der Einschränkung von Bargeldnutzung zu Geschäfts- oder Sparzwecken, und schließlich fordern wir eine klare gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld. Damit stellen wir uns gegen die stillschweigende Bargeldabschaffung und positionieren uns für die Freiheit der Bürger. Uns wird immer wieder erzählt, Bargeld sei ein Werkzeug der Kriminalität. Das ist ein Einwand, der so alt wie durchschaubar ist. Kriminelle nutzen das Internet. Wollen wir daher das Internet abschaffen? Terroristen telefonieren. Wollen wir das Telefon abschaffen? Und ein Kollege von der CSU, Karl Straub, wurde 2021 wegen Betruges verurteilt. Wollen wir deswegen die CSU abschaffen? (Beifall bei der AfD) Die Wahrheit ist: Dieser Generalverdacht gegenüber Bargeldnutzern ist nichts weiter als ein Vorwand zur Einführung totaler Kontrolle über die Finanzströme der Bevölkerung. (Zuruf des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung wirft sich für mich ohnehin die Frage auf: Wenn der Kultusstaatsminister der Bundesregierung beim Tegernsee-Treffen mit seinen Kabinettskollegen über die Firma seiner Frau verkauft, zahlen die Kunden dann alle in bar? – Das bezweifle ich. Sicherlich zahlen sie mit Karte oder per Überweisung. Es ist daher nur schwer nachzuvollziehen, wie Sie einerseits die Bürger durch immer weitere sinnlose Einschränkungen und Gängeleien kriminalisieren und belästigen und andererseits Ihre Regierungskollegen die große Amigo-Sause feiern. Den Regierenden gehört auf die Finger geschaut und nicht den hart arbeitenden Bürgern. (Beifall bei der AfD) Es ist die Aufgabe des Bayerischen Landtags, die Grundrechte unserer Bürger zu verteidigen – nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern gerade dann, wenn sie unter Druck geraten, und das Bargeld steht heute unter massivem Druck, und zwar von der EU-Kommission bis zur EZB, von Bankeninteressen bis zur Digitalindustrie. Deshalb fordern wir Sie auf, mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen – für die Freiheit, für die Eigentumsgarantie, für den Schutz der Privatsphäre und schließlich für die Wahlfreiheit beim Bezahlen. (Beifall bei der AfD)