Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme einem AfD-Abgeordneten nicht oft zu. Aber wenn er sagt: "Bayern hat die stärksten Bürgermeister in Deutschland", dann hat er recht; denn die Bürgermeister stellen meistens die FREIEN WÄHLER oder die CSU-Kollegen. Deswegen haben wir die stärksten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Richard Graupner (AfD): Noch stellen Sie die meisten!) – Darüber lässt sich streiten. Manchmal wünscht man sich, dass MdL-Kollegen abgewählt werden dürfen; das geht leider auch nicht. Schauen wir jetzt detailliert auf den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwurf: Nachdem wir hier schon Ideen der GRÜNEN und der SPD, wie man Kommunalparlamente zerstückeln kann, auf der Tagesordnung hatten, hat natürlich ein Antrag von Ihrer Seite nicht fehlen dürfen. Bei den beiden anderen waren noch einige kreative Ideen und der eine oder andere Gedankenanstoß dabei. Zu Ihrem Gesetzentwurf muss man leider sagen: Sie verfehlen wieder einmal komplett das Thema, weil Ihnen einfach die Expertise aus den Kommunalparlamenten fehlt. (Zuruf von der AfD) Sie versuchen wieder, von außen und mit fadenscheinigen Argumenten das Bestehen von Problemen zu suggerieren, die es in der Realität einfach nicht gibt, und Bürgermeister zu diffamieren. Bei über 2.000 Gemeinden in Bayern gibt es tatsächlich einige wenige Einzelfälle, wo man überhaupt über das Vorliegen von Tatsachen, die für eine Abwahl sprechen, diskutieren könnte. Aber bei diesen gravierenden Verfehlungen – die wirklich nur Einzelfälle sind – gibt es schon heute die Möglichkeit, Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Stellen Sie sich also nicht hin und tun nicht so, als ob das überhaupt nicht möglich wäre. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass ein Bürgermeister kein König und kein Diktator ist, der im Einzelverfahren alles entscheiden könnte. Kollege Holz hat es schon erwähnt: Wir haben eine starke Partizipation des Gemeinderats, der natürlich bei haushaltspolitischen, aber auch bei personalpolitischen Themen am Ende das Entscheidungsgremium ist, das heißt, die Entscheidungen trifft. Wir FREIEN WÄHLER stehen für die direkte Demokratie ein und wollen Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren stärken. Das bedeutet aber nicht, dass wir Radikalen Möglichkeiten eröffnen wollen, durch Hass und Hetze an der einen oder anderen Stelle Spaltung in die Gemeinschaft hineinzutragen. (Zuruf von der AfD: Phrasen!) Das, was Sie hier erreichen wollen, ist die Möglichkeit, bei jeder Entscheidung, die ein Bürgermeister oder ein Stadtrat trifft – es dürfte vor allem um solche aus dem eher linken Lager gehen –, die Ihrem Milieu nicht passt, mit Abwahl zu drohen. Das ist nicht demokratisch; das ist höchst undemokratisch. Es erinnert an Methoden aus den 1930er-Jahren. Vielleicht sollten Sie dazu in den entsprechenden Büchern nachlesen. Daher ein ganz klares Nein zu Ihrem Gesetzentwurf von unserer Seite. Wir sagen Ja zur direkten Demokratie. Wir sagen Ja zur inhaltlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen; da kann es gern auch mehr Bürgerbeteiligung sein. Aber wir brauchen nicht das Damoklesschwert einer Abwahl, bloß weil ein Bürgermeister gegebenenfalls nötige und richtige, wenn auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss. Wir haben in der Debatte heute Nachmittag miterlebt, dass Politik bzw. die Wahrnahme von Verantwortung nicht nur darin besteht, Entscheidungen zu treffen, die überall mit Hurra und Jubel aufgenommen werden. Verlässliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man Verantwortung übernimmt, Entscheidungen weitblickend trifft und die Gemeinde, auch das Land, voranbringen möchte. Daher ist es so wichtig, dass wir die Amtszeit von sechs Jahren haben. Ein Bürgermeister muss Gestaltungsspielraum haben, um Flächen zu entwickeln, zum Beispiel zu Baugebieten. Er muss den Bau von Kitas und Schulen voranbringen und Modernisierungsprojekte für die Kommune anschieben können. Solche Vorhaben dürfen nicht durch eine drohende Abwahl, bloß weil wegen der einen oder anderen Entscheidung ein Bürgerbegehren gestartet wird, unterbrochen werden. Deswegen von unserer Seite ein klares Nein zu Ihrem Gesetzentwurf! Wir werden trotzdem in den Ausschüssen die Beratung konstruktiv fortführen. Aber von unserer Seite ein klares Nein. Man kann gern politische Inhalte in die Debatte einbringen. Man kann gern mit Ideen, Anträgen und Gesetzesinitiativen die Kommunen unterstützen, aber nicht so, wie Sie von der AfD es versuchen; denn unsere über 2.000 Bürgermeister im Freistaat Bayern leisten jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Kommunen. Wir sollten sehr dankbar sein, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, die sich am 8. März 2026 zur Wiederwahl stellen, und dass wir Kandidatinnen und Kandidaten haben, die sich erstmals zur Wahl stellen. Wir alle sollten dafür arbeiten, dass Bayern demokratisch bleibt und dass Bürgermeister von rechts außen auch in Zukunft in Bayern kein einziges Mandat erlangen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)