60. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Meine Damen und Herren! Gestern ereilte uns eine traurige Nachricht, die sicherlich viele von Ihnen genauso tief betroffen gemacht hat wie mich: Werner Schulz ist gestorben. An dem ihm so wichtigen 9. November wurde er mitten aus dem Leben gerissen. Geboren 1950 in Zwickau engagierte sich Werner Schulz früh in der DDR-Oppositionsbewegung. Er war Gründungsmitglied im Neuen Forum, saß am Zentralen Runden Tisch der DDR und war ein maßgeblicher Wegbereiter der friedlichen Revolution. Für BÜNDNIS 90 zog er zunächst in die frei gewählte Volkskammer ein, später dann in den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Werner Schulz, ausgezeichnet mit dem Deutschen Nationalpreis, war ein unbeugsamer Streiter für Freiheit und Demokratie. Er war ein unabhängiger Geist, ein beeindruckender Mensch. Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie sowie unsere Gäste auf der Tribüne, sich von den Plätzen zu erheben und in einer Minute des Schweigens Werner Schulz zu gedenken. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Schule ist Landesprogramm Schulsozialarbeit: Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Niveau sichern – Sachsens Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Volle statt Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3, 7 und 8 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die genannten Tagesordnungspunkte nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde mehr als Unterricht. Sechs Jahre ein Erfolgsmodell für Sachsen Fraktion SPD Medizinische Versorgung auf hohem Krankenhäuser in der Krise unterstützen Fraktion CDU Energie für Deutschland CDU-Pseudo-Opposition Fraktion AfD 21 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen nun zu Erste Aktuelle Schule ist mehr als Unterricht. Schulsozialarbeit: ein Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Es folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose Abgeordnete – kein Redebedarf – und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort für die einbringende SPD-Fraktion ergreift Frau Kollegin Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit – aber eigentlich haben wir damit schon ein wenig eher begonnen. Ich möchte Sie kurz mitnehmen, wie das gesamte Thema Schulsozialarbeit begonnen hat: Für uns als SPD war es bereits im Jahr 2011, denn seitdem fordern wir ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Bis 2014 wurde das Programm über Mittel des Europäischen Sozialfonds finanziert und 2014 wurden erstmals 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die laufenden Projekte über Landesmittel zu finanzieren. Bis dahin blieb Schulsozialarbeit in Sachsen ein Flickenteppich. Anfang 2017 wurde das Landesprogramm Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht. Es wurden verlässliche Strukturen geschaffen und damals 15 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche investiert. Damit wurde Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien, Berufsschulen sowie Förderschulen ermöglicht. Mit der Änderung des Schulgesetzes 2017 wurde an jeder öffentlichen Oberschule mindestens eine Schulsozialarbeiterin bzw. ein Schulsozialarbeiter festgeschrieben und das Programm mit weiteren 15 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Das war in der letzten Legislatur das größte Investitionspaket im sozialpolitischen Raum. Warum haben wir das gemacht? – Jedes Kind verdient die gleichen Zukunftschancen, aber leider kommen diese nicht von allein. Schülerinnen und Schüler kommen aus unterschiedlichen Familien und tragen verschiedene Probleme, Sorgen und Zukunftsfragen mit sich herum. Schulsozialarbeiter(innen) unterstützen diese Kinder. Sie lösen nicht ihre Probleme, aber gemeinsam mit ihnen können sie die Probleme lösen. Sie verbessern das Schulklima und sie helfen, die gleichen Chancen für alle zu ermöglichen. Wir möchten die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und die Arbeitsbedingungen der Sozialarbeiter(innen) stetig verbessern. Darauf liegt auch unser Schwerpunkt in der aktuellen Haushaltverhandlung. Wenn wir uns anschauen, welche Berichte die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter uns vor allem in den letzten Monaten nach Corona geliefert haben, so waren diese erschreckend. Wir haben oftmals gehört, dass psychische Probleme zunehmend eine unglaublich große Rolle spielen. Suizidfragen und Selbstverletzungen spielen eine Debatte Sechs Jahre Landesprogramm Erfolgsmodell für Sachsen Fraktion SPD Rolle. Das sind erschreckende Berichte, aber ich bin froh über sie. Nicht über deren Inhalt, aber sie zeigen, dass diese Kinder gesehen werden und dass jeder Schulsozialarbeiter an der richten Stelle ist; denn er macht die Kinder und die Probleme sichtbar und zeigt sie uns. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir müssen ihnen genau zuhören und sie stärken, indem sie das Bindeglied zwischen Eltern, Schule, sozialer Einrichtung und Kindern werden. Dafür haben wir das Programm auf den Weg gebracht, und ich denke, wir können jeder Schulsozialarbeiterin und jedem Schulsozialarbeiter in Sachsen dankbar sein, dass sie diese Kinder jeden Tag wieder sehen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Heute Morgen habe ich mich gefreut, weil der Landesschülerrat eine Pressemitteilung genau zu diesem Programm veröffentlicht hat. Er bestärkt uns in dem, was wir tun. Darüber können wir als Haus froh sein, dass die Schülerinnen und Schüler – in Vertretung des Landesschülerrates – dieses Programm als genauso wichtig ansehen wie wir. Denn sie als Schülerinnen und Schüler wissen ganz genau, welche komplexen Probleme tagtäglich auf sie zukommen. Das fängt an mit Problemen wegen Noten oder Lehrern, aber das endet eben auch mit dem, was ich gerade gesagt habe. Ich denke, wir sind dabei auf dem richtigen Weg, und ich freue mich auch – es ist ja jetzt bekannt –, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam einen Änderungsantrag zum Haushalt stellen werden, um dieses wichtige Programm noch einmal aufzustocken und die Arbeit der Schulsozialarbeiter weiter voranzubringen. Ich glaube, wir müssen ganz eng mit ihnen im Kontakt bleiben. Wir müssen darüber sprechen, welche Probleme die Schülerinnen und Schüler haben und wie wir das in einem gesunden System Schule noch weiter etablieren können. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe bleiben. Unser Ziel ist es nach wie vor, vor allem als SPD-Fraktion, dass es an jeder Schule in Sachsen einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin geben muss. Das wird das Ziel sein. Wir sind auf dem Weg dorthin und ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)

Die Diskussion ist eröffnet. Die Debatte ist durch Frau Kollegin Pfeil für die einbringende SPD-Fraktion eröffnet. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können. Vieles von dem, was Juliane Pfeil gesagt hat, ist mir noch sehr präsent, weil ich mich erinnere, wie ich im Jahr 2014 in den Landtag gewählt wurde, zeitgleich in den Jugendhilfeausschuss kam und das Thema Schulsozialarbeit eines der ersten war, mit dem ich fachpolitisch betraut war. Es ist wirklich ein aus meiner Sicht sehr positives und gutes Beispiel dafür, wie Politik funktioniert: über eine harte Auseinandersetzung in der Sache auf politischer und fachpolitischer Ebene in engem Schulterschluss und Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachkräften und Bereichen und einer parallel laufenden gesellschaftlichen Debatte. Ich erinnere mich noch gut, wie Schulsozialarbeit vor Jahren beleumundet war. Da hieß es immer: Bleibt mir mit der Schulsozialarbeit weg, weil Schulsozialarbeit ein Anzeichen von Problemen ist. Das heißt, wenn in einer Schule Schulsozialarbeit ist, dann gebe ich mein Kind besser nicht dorthin; denn das zeigt, dass an dieser Schule Probleme vorhanden sind. Das hat sich in den letzten Jahren wirklich komplett gedreht. Inzwischen ist Schulsozialarbeit ein Qualitätsfaktor und ein wesentlicher Partner von Schule geworden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Ich kann mich noch erinnern, dass das Verhältnis zwischen Schulsozialarbeitern und Lehrkräften zunächst eher reserviert war, und zwar wechselseitig. Daraus hat sich inzwischen eine fruchtbringende Partnerschaft für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern und die gesamte Jugendhilfelandschaft entwickelt. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Scharnier. Das zeigt sich auch in der Architektur dieses Landesprogramms Schulsozialarbeit. Als es aufgelegt wurde, gab es die aus meiner Sicht nicht ganz unberechtigte Sorge, dass es dann viel Schulsozialarbeit gibt, aber keine andere Jugendarbeit mehr vor Ort. Wir haben von Anfang an das Programm so aufgelegt, dass von diesem Landesprogramm Schulsozialarbeit diejenigen profitieren, die gleichzeitig die Jugendpauschale in voller Höhe ausschöpfen – ja, da kann Herr Homann ruhig mal klatschen –; (Beifall bei der SPD) denn wir brauchen die offene und mobile Jugendarbeit, weil wir – Juliane Pfeil hat es angesprochen – das Thema Suizidprävention und ganz zielgerichtete Programme für individuelle Problemlagen brauchen. Am Ende kann Schulsozialarbeit im positiven Sinne die Spinne im Netz sein, frei nach dem Prinzip, dass Jugendhilfe dort ansetzen muss, wo Jugendliche sind. Jugendliche sind in der Schule, und deshalb ist Schulsozialarbeit ein wesentlicher Partner für Schüler, Eltern und Lehrer an diesem zentralen Lebensort für junge Menschen. Aus meiner Sicht ist es ein riesengroßer Erfolg, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht erst mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen gelungen ist, dieses Programm weiter zu stärken, sondern, dass wir es auch über die schwierigen Corona-Jahre gebracht haben. Corona war sicherlich nicht der Auslöser für den Bedarf von Schulsozialarbeit, hat aber die Bedarfe verstärkt und noch einmal ein sehr deutliches Schlaglicht auf diesen Bedarf gelegt. Deshalb ist ein richtiges und ein wichtiges Signal, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Kraft gefunden haben, dieses Programm mit dem jetzt zu beratenden Doppelhaushalt weiter zu stärken. Ich kann nur unterstreichen, dass wir Schulsozialarbeit mit Blick auf die Bedarfslagen überall gut gebrauchen können. Sicherlich muss man priorisieren, das ist der zentrale Gegenstand von Politik. Die Mittel sind immer zu gering und man muss Schwerpunkte bilden. Aber es hieß lange: Macht die Schulsozialarbeit an den Oberschulen, dort sind die Probleme am größten. Ich glaube, wir müssen mit Jugendhilfe, wenn sie erfolgreich sein soll, immer dort ansetzen, wo der Präventions- und Wirkungscharakter ist, und das ist dort, wo die Kleinsten sind, beispielsweise an der Grundschule. Das kann aber auch an einem Gymnasium sein. Auch an einem Gymnasium gibt es individuelle Problemlagen von Schülern. Auch dort haben die Schüler Sorgen und Beratungsbedarf. Auch an Gymnasien haben Eltern Probleme und Schwierigkeiten und Beratungsbedarf. Deshalb müssen wir das Ziel haben, dieses Programm immer weiter organisch sukzessive auszubauen, um das zu erreichen, woran uns allen gelegen ist: dass junge Menschen in diesem Land gleiche Chancen haben, dass junge Menschen in diesem Land ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Das muss das zentrale Ziel von guter, präventiver Sozialpolitik und Jugendarbeit sein. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in der letzten Legislaturperiode im engen Schulterschluss dieses Programm aufzulegen. Ich möchte mit meinen letzten 10 Sekunden noch denjenigen danken, mit denen ich dieses Programm insbesondere verbinde. Das ist von unserer Seite Patrick Schreiber gewesen, der dem Sächsischen Landtag nicht mehr angehört, und von der SPD-Fraktion Henning Homann. Ihnen beiden ganz herzlichen Dank dafür, dass das gemeinsam möglich war und weiterhin möglich bleibt. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion hatte gerade Herr Kollege Dierks das Wort. Jetzt rufe ich die AfD-Fraktion nach vorn. Das Wort ergreift Frau Kollegin Penz.

Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit sind ein Erfolgsmodell für Sachsen. Hier stellt sich mir jedoch folgende Frage: Wie passt die Wortwahl „Erfolgsmodell“ in den Kontext Ihres Debattentitels? Der Begriff „Best Practice“, auch Erfolgsmodell oder Erfolgsrezept genannt, stammt aus der angloamerikanischen Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet bewährte, optimale, vorbildliche Methoden, Praktiken und Vorgehensweisen in der Unternehmensführung. Ich möchte einmal aus dem Evaluationsbericht zitieren: „Der dreimalige Wechsel der Förderkonditionen zwischen August 2017 und 2019 hat allerdings dazu geführt, dass in den ersten gut eineinhalb Jahren der Förderung sehr viel Unruhe vor Ort herrschte und von den Trägern der freien Jugendhilfe und den Jugendämtern ein sehr hoher Verwaltungsaufwand zu leisten war.“ (Sabine Friedel, SPD: Welches Jahr meinen Sie denn?) – Ich denke, das wissen Sie, Frau Friedel. Das brauche ich Ihnen nicht zu beantworten. Wer als Träger der freien Jugendhilfe von Beginn an gefördert wurde, musste innerhalb von 18 Monaten viermal Anträge stellen und für diese Zeit dreimal Fördermittel abrechnen. Die Jugendämter hatten analog viermal Förderbescheide zu erstellen und dreimal Verwendungsnachweise zu prüfen. (Sabine Friedel, SPD: Das war früher!) – Um noch einmal auf Sie einzugehen, Frau Friedel: Vor 2017 war es noch einer größerer Flickenteppich, wie Frau Pfeil schon erwähnte. Damit passt das Wort „Erfolgsmodell“ schon mal nicht, und auch die Jahresbilanz dieses „Erfolges“ wird halbiert, wenn man noch weitere Kritikpunkte dieses Berichtes einbezieht, welche ich hier unmöglich alle aufzählen kann. Verschiedene Monitoringmodelle, die schwammigen Definitionen und Hinweise aus der sächsischen Fachempfehlung und die Angliederung der Jugendhilfe machen die Schulsozialarbeit für alle beteiligten Akteure leider nicht einfacher. Fakt ist aber: Aufgrund zahlreicher und nicht selten gravierender Probleme an nahezu allen Schulen und Schularten sind Schulleiter und Lehrer sehr froh, dass es die Sozialarbeit gibt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Schulsozialarbeit bekämpft lediglich Symptome, die Wurzel wird nicht gegriffen. Deshalb wird der Ruf nach einem immer höheren Schlüssel für die Schulsozialarbeit nicht abreißen. Wenn wir die gesamtgesellschaftlichen Probleme nicht lösen, wird uns die Schulsozialarbeit nicht retten. Eine Leistungsgesellschaft lebt von Fordern und nicht nur von Fördern. Es muss auch für Kinder und Jugendliche klare Grenzen und Regeln geben, die sie einhalten. (Beifall bei der AfD) So wird sicherlich auch der Krankenstand der Lehrer reduziert und die Motivation der Lehrer außerordentlich erhöht. Solange Leute, die alle Regeln der Gesamtgemeinschaft missachten und zur Durchsetzung ihrer Ideologie ganz bewusst Sachbeschädigungen begehen und die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, solange zum Beispiel Klimakleber mit dem wohlwollenden Begriff „Aktivisten“ versehen werden, wird der Ansatz auf den Kopf gestellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ich frage mich, ich frage Sie: Wurden diese Klimakleber – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Thema verfehlt! – Zuruf von der CDU) Ich zitiere nun aus der Fachempfehlung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Zuruf von der AfD) – Hören Sie bis zum Ende zu, Herr Gebhardt. (Zurufe von den LINKEN) Ich frage mich: Wurden diese Klimakleber – ich zitiere nun aus der Fachempfehlung der Schulsozialarbeit; so viel zum Thema – „im Sinne einer subjektiven Auseinandersetzung mit der Welt und der Aneignung von Welt im Kontext (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) der Förderung von individueller sozialer, schulischer sowie zukünftiger beruflicher Entwicklung“ – Zitat zu Ende, Herr Gebhardt – betreut? Wird der Sinn der Sozialarbeit hiermit ad absurdum geführt? Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr auf den Debattentitel: Schulsozialarbeit hat sich erledigt, weil sie so erfolgreich war. Danke. (Beifall bei der AfD)

Das war Frau Penz von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für die Debatte bedanken und finde es richtig, dass wir heute darüber sprechen, und zwar genau im Vorfeld – bzw. eigentlich sind wir mittendrin – der Haushaltsverhandlungen. Es ist richtig, nach sechs Jahren zu bilanzieren, und ich glaube, die Aktuelle Debatte taugt dazu. Juliane Pfeil und Alexander Dierks haben schon sehr viel Richtiges gesagt, und darauf möchte ich gerne eingehen. Ja, wir sind seit Jahren diesbezüglich unterwegs, und auch wir fordern, dass es Schulsozialarbeit gibt. Ja – an der Stelle haben Sie uns mit im Boot –, wir sind auch der Meinung, dass es für alle allgemeinbildenden Schulen das Angebot der Schulsozialarbeit geben muss. Dabei müssen wir dann schauen, was die Zahlen gerade hergeben. Ja, es ist auch richtig zu sagen, dass sich das Geld, das wir für die Schulsozialarbeit verwenden, immens erhöht hat. Das ist absolut richtig. Trotz alledem bleibt eines: Es reicht leider noch nicht. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das mitzuteilen. Ich möchte auf ein paar Zahlen hinweisen. Die erste Zahl ist, dass wir bis dato nur an einem Drittel aller allgemeinbildenden Schulen Schulsozialarbeit haben. Bei 1 500 Schulen in Sachsen sind es, glaube ich, 592 – Stand 2021 –, an denen Schulsozialarbeit stattfindet. Wir wissen auch, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Schnitt ungefähr 500 Schülerinnen und Schüler betreuen. Das ist ein Wahnsinn – das muss ich einfach sagen –, weil die Probleme so immens sind, und spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie vielfältig sie gelagert sind. Ich möchte gern formulieren, wofür Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen mittlerweile zuständig sind. Das sind Prävention, Konfliktbewältigung und die ganzen Schwierigkeiten zwischen Lehrkräften und Schüler(inne)n, zwischen Eltern und Schüler(inne)n, zwischen Schülerinnen und Schülern an sich usw. usf. Das ist das eine. Das andere ist, dass sie eine unglaubliche Projektarbeit leisten. Und Projektarbeit heißt: Sie betreuen AGs, sie sind unterwegs in der Berufsorientierung, sie sind unterwegs, was politische Bildung angeht, sie sind unterwegs und unterstützen Schüler(innen)räte, sie sind unterwegs in Fragen der grundsätzlichen Mitbestimmung an Schulen – und, und, und. Das sind alles Punkte, das ist ein ganz schöner Hammer und ganz schön viel. Wenn ich dann schaue und feststelle, dass sie im Schnitt für 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sind, dann ist das eindeutig zu viel. Der nächste Punkt ist: Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die streckenweise gar nicht in Vollzeit beschäftigt sind. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben es mit Schulsozialarbeiter(inne)n zu tun, die zwischen Schulen wechseln müssen, die also ganze Landkreise dem Grunde nach betreuen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt. Worauf will ich hinaus? Wir müssen es für alle Schularten durchdeklinieren. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren hier im Hohen Hause Debatten hatten, in denen bestimmte Leute gesagt haben: Na ja, es ist schon richtig, dass wir das jetzt an den Oberschulen machen, aber an den Grundschulen, an den Gymnasien usw. brauchen wir das gar nicht so sehr, weil die Probleme dort nicht groß genug sind. Deshalb herzlichen Dank, Alexander Dierks, dafür, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben: Wir brauchen das überall. An der Sache kommen wir nicht mehr vorbei, weil die Schwierigkeiten und die Probleme überall vorhanden sind. Ich erinnere auch an das Positive, das Schulsozialarbeit leisten kann – nicht nur in der Prävention, sondern auch in sogenannten außerschulischen Angeboten. Das ist ganz wesentlich und muss an jeder Schule angeboten werden. Trotzdem bleibt auch eines: Alles, was Förderrichtlinien angeht, müssen wir uns noch mal ganz sauber ansehen und vereinfachen, weil uns die Schulleitungen zurückmelden: Na ja, bis ich dann irgendwann Schulsozialarbeit an meiner Schule zur Verfügung habe – das ist ein Verwaltungsaufwand, der ist immens. Das Nächste ist, dass wir auch schauen müssen, wie vielfältig und wie attraktiv das Studium der Sozialen Arbeit grundsätzlich ist. Meiner Meinung nach sind bestimmte Studienplätze an den Hochschulen, die das anbieten, bis heute gar nicht besetzt. Das heißt also, wir müssen dort noch mal zu einer anderen Form der Attraktivität kommen und zu einem großen und lauten Ruf, der da lautet: Leute, wenn Ihr Lust darauf habt, studiert das doch bitte. Dann ist auch garantiert, dass ihr an unseren Schulen nicht nur unterkommt, sondern dass es dort auch eine große Form der Wertschätzung gibt. Ja, das wird auch unser Vorschlag in den Haushaltsverhandlungen sein, dass es an jeder Schule stattfindet. Darüber wird zu diskutieren sein, und ich weiß, dass es hier im Hohen Hause ganz sicher auch kritische Stimmen geben wird. Aber unsere Idee ist, zu überlegen, ob wir nicht Schulsozialarbeit trotz alledem auf eine andere Art und Weise an das Landesamt für Schule und Bildung ankoppeln und sagen könnten: Na ja, vielleicht wäre es der richtige Weg, es dem Landesamt zuzuweisen, damit dieses koordiniert. Wir sollten überlegen, ob das klug ist oder nicht. Herzlichen Dank. Vielleicht noch mehr in einer zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und des Abg. Alexander Dierks, CDU)

Vielen Dank. Auf Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE folgt jetzt Frau Kollegin Kuhfuß. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir in Sachsen haben mit der Schulsozialarbeit ein echtes Erfolgsmodell. Wenn wir bundesweit schauen, sind wir einer der Spitzenreiter, was das Verhältnis von Schulen zu Schulsozialarbeitern angeht. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn – und das hat meine Vorrednerin schon deutlich dargestellt – wir noch nicht fertig sind mit dem Weg. Wir haben momentan ein Verhältnis von einem Schulsozialarbeiter auf ungefähr 620 Schüler(innen). Die Fachkriterien sagen: Ein Schulsozialarbeiter sollte auf 150 Schüler(innen) kommen. Es geht nicht darum, wie die AfD-Fraktion auf der rechten Seite ausgeführt hat, mehr erziehendes Personal an Schulen zu haben, sondern es geht darum, dass wir auch in Sachsen verstanden haben, dass Schule nicht mehr nur ein Lernort ist, sondern ein Lebensort geworden ist. Und an einem Lebensort spielt es nicht nur eine Rolle, dass man einen Lehrplan vermittelt bekommt, sondern an Lebensorten spielen Persönlichkeiten eine Rolle. An Lebensorten akzeptiert man, dass Persönlichkeiten auch mal straucheln. Jeder, der mal jung gewesen ist oder sich zumindest noch daran erinnern kann, weiß, dass es dabei nicht darum geht, Sachbeschädigung zu begehen oder seiner Aggressivität Ausdruck zu verleihen, sondern dass es Lebensfragen gibt, die man zwischen sechs und 18 Jahren hat und die geklärt werden müssen. Daran hat die Schulsozialarbeit einen ganz wichtigen Anteil. Bei aller Wertschätzung – und die können Sie mir abnehmen –, die ich gegenüber Lehrkräften habe, weiß ich, dass Lehrkräfte mit den Themen, die Kinder und Jugendliche in Schulen mitbringen, häufig und auch schnell überfordert sind. Schauen wir uns Mobbing an, schauen wir uns Umgang mit sozialen Medien an, schauen wir uns auch das Problem Mediensucht an, weil das Gehirn eines Zwölfjährigen eben manche Dinge nicht so gut verkraftet wie das Gehirn eines Dreißigjähren glaubt, es zu verkraften. Schauen wir uns das Thema Sexualaufklärung an, schauen wir uns das Thema Teenagerschwangerschaften an, schauen wir uns die Frage von Kindeswohl an, schauen wir uns verzweifelte Eltern an. Alles das sind Themen, die bei Schulsozialarbeiter(inne)n auf dem Tisch landen, und wir tun gut daran, wenn wir uns auch hier in diesem Haus weiter damit beschäftigen, wie wir das System Schulsozialarbeit und das System Schule gut zusammenbekommen, weil – auch wenn es ein Erfolgsmodell ist – wir hier bei Weitem noch nicht fertig sind. Schule akzeptiert mittlerweile Schulsozialarbeit, aber Schule ist noch nicht zu 100 % an dem Punkt angekommen, zu sagen: Wir akzeptieren den Ansatz von Schulsozialarbeit. Auch hier gehe ich gern noch mal auf meine Vorgängerin ein. Es ist eine sehr bewusste Entscheidung des Bundesgesetzgebers gewesen, zu sagen: Schulsozialarbeit ist Jugendhilfe. Jugendhilfe ist ein freiwilliges Angebot, nicht wie Schule; da sollte man pflichtgemäß hingehen. Schulsozialarbeit ist ein freiwilliges Angebot. Wir finanzieren Schulsozialarbeit über den Sozialhaushalt – übrigens unser größtes sozialpolitisches Projekt außerhalb des ganz strengen Pflichtenkanons –und das heißt auch: Schulsozialarbeit kann keine Kompensation für das System Schule darstellen und Unterrichtausfall kompensieren oder den Strafraum bewachen, in den alle die hingehen, die sich scheinbar gerade mal wieder nicht benommen haben im Unterricht, sondern Schulsozialarbeit ist ausschließlich den Schülerinnen und den Schülern verpflichtet und hat diesen zu dienen. Deshalb – bei allem Herzschmerz, den ich immer wieder bei dieser riesigen Summe habe, die wir quasi in das System Schule hineintragen – bin ich eine absolute Verfechterin dessen, dass es auch weiterhin bei der Jugendhilfe bleiben muss. Wir sind aber noch nicht fertig, was deren Ausbau angeht. Alexander Dierks hat es so schön gesagt: Politik hat auch die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. – Wenn wir uns diese Prioritäten anschauen, dann muss es uns allen wehtun, dass wir noch knapp 80 Standorte mit Förderschulen haben, an denen wir keine Schulsozialarbeit haben. Zumindest diese 80 Standorte müssen wir schnell mit Sozialarbeit bestückt bekommen, weil Förderschulen ganz andere Bedarfe haben. Jetzt möchte ich keinem Gymnasiasten und keiner Gymnasiastin absprechen, dass sie Probleme haben, dass sie Dinge haben, über die sie sich gern entwickeln möchten, dass sie gern an Projekten teilhaben möchten. Aber das Thema Förderschule sollte uns ein Herzensanliegen sein, hier wirklich überall Schulsozialarbeit zu implementieren. Vielleicht müssen wir uns dabei als Land auch ein wenig über die Gebietskörperschaften stellen, weil sie das hätten machen können. Es ist nicht so, dass wir als Land hingehen und denen verbieten, das zu machen, sondern sie entscheiden das ja kommunalpolitisch im Landkreistag, wo sie das machen, und sie müssen noch ein wenig an dem Rädchen drehen und sagen: An jede Förderschule kommt Schulsozialarbeit, weil wir dort den Bedarf am allergrößten sehen. Ich bedanke mich in meinen letzten 10 Sekunden noch bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die in der Corona-Zeit, die auch in ihrem Berufsfeld alles andere als ruhig und geordnet war, an der Seite von Schülerinnen und Schülern gestanden haben, für die Schulschließungen und Homeschooling eine besondere Herausforderung waren, und bedanke mich bei der SPD für diese Debatte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Sie beschließt die erste Rederunde und wir eröffnen die nächste. Die einbringende Fraktion SPD hat das Wort. Bitte, Frau Kollegin Pfeil.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen und mich an dieser Stelle für die konstruktive Debatte bedanken. Denn es zeigt sich, dass wir, wenn sowohl die anderen Koalitionsfraktionen als auch DIE LINKE mit uns konstruktiv weiter darüber sprechen und das Programm immer weiterentwickeln möchten, an dieser Stelle etwas Gutes getan haben. Ich kann mir schon vorstellen, warum der AfD-Fraktion die Debatte nicht gefällt. Denn was macht Schulsozialarbeit? Sie hilft jungen Menschen, selbstbestimmte Wesen in dieser Gesellschaft zu werden. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wahrscheinlich ist das etwas, das die AfD nicht so gerne in dieser Gesellschaft sieht; aber genau dafür brauchen wir sie. Ich freue mich, dass wir so konstruktiv an dieser Stelle debattieren können, und hoffe, dass wir in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam noch einmal etwas Gutes machen können. Vielen Dank für die Debatte. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Als Nächster ergreift Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich herzlich für die Debatte bedanken, vor allem auch bei der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, wir haben es tatsächlich geschafft – mit Ausnahme einer Fraktion –, ein wichtiges sach- und fachpolitisches Thema angemessen miteinander zu diskutieren; denn nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert, optimiert oder in irgendeiner Form angepasst werden könnte. Das ist unstreitig. Ich bin froh, dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte die Gelegenheit hatten, noch einmal ein paar Punkte miteinander zu sammeln, die uns Richtschnur für die jetzigen Diskussionen zum Doppelhaushalt, aber auch für die Folgejahre sein können. Ich möchte kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Penz eingehen. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie man es schafft, von Schulsozialarbeit zu sogenannten Klimaklebern zu kommen. Das überrascht mich ehrlicherweise weniger, genauso wenig, wie mich Ihre kognitiven Dissonanzen überraschen. Ich finde sie zwar erschreckend und durchaus bedenklich, aber sie überraschen mich nicht mehr; denn das hat ja nun gar nichts miteinander zu tun. Ich kann mich daran erinnern, wie wir angefangen haben, über Schulsozialarbeit zu diskutieren. Dabei war häufig die Haltung – sicherlich auch ein Stück weit in meiner Partei –: Schulsozialarbeit soll das ausgleichen, was in Elternhäusern nicht geleistet wird. – Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen sagt man, man akzeptiert eben, dass es unterschiedliche Herkünfte, unterschiedliche Problemlagen gibt, und sagt, das sei dann sozusagen ein persönliches Lebensrisiko, oder man versucht als Gesellschaft oder als Staat, dort zumindest ein Stück weit ausgleichend einzuwirken und Chancengleichheit in dieser Gesellschaft zu schaffen. Genau das tut Schulsozialarbeit. Jetzt die Schulsozialarbeit in Verbindung zu bringen mit angeblich ungezogenen Kindern, mit Jugendlichen, die sich auf Straßen festkleben, das ist wirklich ein absoluter Hohn für all diejenigen, die sich tagtäglich für gleiche Lebenschancen in diesem Land einsetzen, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulsozialarbeiter. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es zeigt vor allen Dingen, dass vor Ihnen kein Thema sicher ist, dazu genutzt zu werden, Ihre vollkommen blödsinnigen, hetzerischen und vor allen Dingen auf Spaltung ausgelegten Thesen zu formulieren, und dass es kein Thema gibt, bei dem Sie bereit wären, sich damit wirklich etwas tiefer als nur an der Oberfläche zu beschäftigen. Dass jedes Thema nichts anderes ist als irgendwie Treibstoff für Ihre Propaganda, das ist wirklich schade, weil speziell dieses Thema Besseres verdient hat. Es ist in den letzten Jahren zu einem Instrument geworden, das uns allen hilft, unseren sozial- und jugendpolitischen Anspruch zu unterstreichen. Ich kann Sie bzw. Ihre Vertreter nur dazu einladen – Sie haben bislang noch nie Gebrauch davon gemacht –, einmal in den Landesjugendhilfeausschuss zu kommen. Ich weiß, dass das kein besonders spannendes Gremium ist; denn da kann man nicht hetzen, darin sitzen relativ wenige Ihrer Wähler. Da muss man sich einmal in der Tiefe mit Themen befassen, und das tun Sie sehr, sehr ungern. Aber man kann einfach einmal zuhören, und im allerschlimmsten Fall lernt man sogar etwas, und dazu möchte ich Sie ganz herzlich einladen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Für die CDU-Fraktion hörten wir gerade Kollegen Dierks. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kuppi, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“ – bei diesem Debattentitel habe ich die ganze Zeit überlegt, was ich dazu sagen soll. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wie soll ich es am einfachsten rüberbringen? Ich persönlich habe seit 2009 keine Erfolgsstory der Regierungsparteien von Sachsen mehr gesehen oder wahrgenommen. Aber zum Thema: Wenn es Berichte über psychische Auffälligkeiten bei Schülern, zum Beispiel wegen der CoronaZeit, gibt – so wie sich Frau Pfeil äußerte –, sollte man dann nicht eher über die aktuelle Politik in unserem Land nachdenken und diese ändern? Das heißt, man sollte nicht mehr Personen einstellen, welche die Probleme lösen sollen, die durch diese aktuelle Politik erst eingetreten sind? (Beifall bei der AfD) Herr Dierks, wir stehen ja bereit, diese Sozialarbeit zu unterstützen und darüber zu diskutieren. Dazu reicht aber diese Aktuelle Debatte nicht aus, weil es viele Probleme gibt, die die Schulsozialarbeit mit sich bringt. Ich frage mich, warum viele Sozialarbeiter laut einer Studie von 2016 auch am Drogenkonsum beteiligt sind. In dieser Studie wurde festgestellt, dass bei den Schulsozialarbeitern 10 % der Studierenden Cannabis, 10 % Amphetamine und weitere 10 % Beruhigungs- und Schlafmittel eingenommen haben. Das sind 30 % in diesem einen Jahr, die mit Drogen zu tun haben. Wir hatten einen Antrag gestellt, dass Schulsozialarbeit auch darauf ausgerichtet sein muss, dass nur Personen daran teilnehmen dürfen, welche nicht vorbestraft sind. Diesen Antrag haben Sie alle abgelehnt. Sie wollen auch Vorbestraften in bestimmten Bereichen den Zugang zu unseren Kindern gewähren, egal, ob sie Drogenkonsum hatten, ob sie Sachbeschädigungen begangen haben. Sachbeschädigung betrifft zum Beispiel auch Graffiti, und so etwas wollen Sie auf unsere Kinder loslassen. Wir stehen gern bereit und würden gern mit Ihnen über die Schulsozialarbeit diskutieren. Dazu reicht leider diese Debatte nicht aus. Aber kommen Sie auf uns zu, und wir sprechen mit Ihnen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Das war Herr Kollege Kuppi für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kuhfuß. Eine Kurzintervention, bitte.

Ich habe nur eine kurze Klarstellung. Wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen dafür, dass alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein Führungszeugnis abgeben müssen. Mit diesem Führungszeugnis ist sichergestellt, dass die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, keinerlei Straftaten in ihrem Leben begangen haben, die dort niedergeschrieben sind und mit denen sie Kindern und Jugendlichen schaden würden. Daher ist das, was Herr Kuppi hier präsentiert hat, quasi eine Falschdarstellung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Da war die Kurzintervention von Frau Kollegin Kuhfuß, und jetzt kommt die Reaktion von Herrn Kollegen Kuppi.

Ja, laut diesem gesetzlichen Rahmen sind Straftaten, wenn sie im Führungszeugnis eingetragen sind, ein Hinderungsgrund, daran teilzunehmen. Aber es stehen keine Straftaten wie Sachbeschädigung oder Drogenkonsum darin. Das ist genau das Problem. Wenn Leute wegen Graffiti bestraft werden, dann betrifft das eine Sachbeschädigung. Wenn ich als Schulsozialarbeiter den Leuten in der Schule Graffiti beibringe und ihnen erkläre, das sei gut, dann können wir damit rechnen, dass weitere Hauswände angesprüht werden. Wenn Personen, die Drogen nehmen, deswegen bestraft werden, ist auch davon auszugehen, dass sie Drogenkonsum nicht verurteilen werden und dies den Kindern nicht ordentlich beibringen werden. Das ist auch ein Punkt, weswegen hier diese Debatte von der SPD aufgeworfen wurde. Denn eigentlich ist diese Partei ja jetzt dafür, Drogen zu legalisieren. Wir als AfD sprechen uns jedoch gegen Drogen aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Jetzt kommen wir zur zweiten Rederunde. Die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Ich möchte es ganz kurz machen: Ich würde unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gern dazu aufrufen, einen Graffitiworkshop nach dem anderen anzubieten – und zwar an den Schulen, weil es nämlich nicht nur legal ist, sondern weil es wichtig ist, dass man sich mit solchen Dingen auseinandersetzt. Was Sie hier von der AfD erzählt haben, ist wirklich so weit weg von der Realität und von dem, was junge Leute brauchen und wollen. Es ist genau das, was wir hier seit Jahren von Ihnen erleben: Das, was Sie jetzt gerade über Schulsozialarbeit erzählt haben, ist dieses Menschenbild, das bei Ihnen dahintersteckt. Sie wollen diese Leute nicht, Sie wollen nicht, dass sie an unseren Schulen unterwegs sind, und Sie wollen nicht, dass Schulsozialarbeit einen ganz bestimmten Einfluss nimmt. Wir haben vorhin darüber gesprochen, warum dieser Einfluss richtig und wichtig ist. (Protest bei der AfD –

Sie wollen darüber nur Ihre Ideologie verbreiten! – Gegenrufe von der SPD – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Was ich nur noch anmerken und konstruktiv vortragen wollte – vorhin hat meine Redezeit leider nicht ausgereicht –: Wir haben tatsächlich nur noch fünf Landkreise, in denen die Schulen auch Schulsozialarbeit anbieten. Die Anzahl ist einfach gesunken. Ich wünsche mir, dass wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch einmal genau hinschauen, uns mit diesen Landkreisen auseinandersetzen und auch die kommunale Ebene dazu befragen, woran es dort hapert. Es sind nämlich ganz unterschiedliche Gründe; es sind beispielsweise in Zwickau andere Gründe als im Landkreis Leipzig usw. Hier müssen wir nochmals miteinander reden und klären, woran das liegt. Denn ohne die kommunale Ebene einzubinden, wird es mit der Schulsozialarbeit nicht besser und nicht erfolgreicher werden. Das wollte ich darstellen, dass wir hier noch einmal detaillierter miteinander ins Gespräch kommen müssen. Danke. (Beifall bei den LINKEN und bei der SPD)

Jetzt geht es weiter in unserer zweiten Runde. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen danken, die sich hier heute konstruktiv an dieser Debatte beteiligt haben. Ich glaube, es ist in dieser Debatte klar geworden, dass Schule eben nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort ist. Die Debatte hat auch deutlich gemacht, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht nur als Lernende, sondern auch als soziale Personen und als Persönlichkeiten wahrnehmen müssen. Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, dass man dafür ausschließlich Lehrkräfte benötigt. Denn erst kürzlich hat die Arbeitszeitstudie der GEW gezeigt, dass der Arbeitsalltag von Lehrkräften nur noch zu einem Drittel durch Unterricht bestimmt wird. Sogenannte außerunterrichtliche Aufgaben und zusätzliche Tätigkeiten nehmen deutlich zu, und das führt natürlich zu Mehrarbeit. Die individuelle Förderung der Kinder sowie die Entlastung der Lehrkräfte sind daher nach meiner Ansicht zwei entscheidende Argumente für multiprofessionelle Teams an Schulen. Wir brauchen eben verschiedene Professionen und verschiedene Perspektiven auf junge Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben Schul- und Inklusionsassistenz ist Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Unterstützungssystems. Hinzu kommen noch Praxisberater sowie Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter. All diese Menschen unterstützen Kinder und Jugendliche und entlasten damit gleichzeitig auch die Lehrkräfte. So wichtig vielfältige Perspektiven auf das einzelne Kind sind, so wichtig ist es auch, die verschiedenen Professionen an Schulen gut zu koordinieren. Nur durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe entstehen Synergieeffekte – und nur so wird Schule tatsächlich auch zu einem Lebensort. Daher lautet unser Ziel: Teamplay in multiprofessionellen Teams zum Wohle des Kindes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt schon viel gehört über die Verankerung der Schulsozialarbeit in Sachsen. Aber wir sind nicht nur in Sachsen tätig, sondern auch im Bund. Es deutet sich an, dass das Startchancen-Programm des Bundes einen Ausbau der Schulsozialarbeit zum Ziel hat. Mit diesem Programm sollen die individuellen Bildungschancen verbessert und Bildungsgerechtigkeit gestärkt werden. Bei der Verteilung der Mittel dieses Programms ist noch einiges in Diskussion, und es werden auch Alternativen zum sogenannten Königsteiner Schlüssel diskutiert – so auch ein geeigneter Sozialindex. Sachsen hat sich hier mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, einen solchen Sozialindex zu erarbeiten. Das ist auch gut so, und das wollen wir auch gern weiter voranbringen. Denn erst kürzlich hat der IQB-Bildungstrend deutlich belegt: Immer mehr Schülerinnen und Schüler der Grundschulen haben signifikante Defizite in den Basiskompetenzen. Die Corona-Pandemie hat hier noch einmal wie ein Katalysator gewirkt. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund besonders hart getroffen. Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen mit dem Unterstützungssystem dort ansetzen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird. Wir müssen auch so frühzeitig wie möglich ansetzen – mit Schulsozialarbeit in Grundund Förderschulen sowie mit Kitasozialarbeit für alle Kinder, die nicht die besten Startchancen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Alles, was wir hier gezielt und frühzeitig investieren, zahlt sich später auch aus. Es zahlt sich aus in einer erfolgreichen Bildungsbiografie, aber es zahlt sich auch im Staatshaushalt aus. Ersteres ist für uns unverzichtbar, das Zweite zumindest aber auch erfreulich. Insofern möchte ich noch einmal abschließend betonen: Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns Schulsozialarbeit gemeinsam festigen und weiter ausbauen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Mit Frau Kollegin Melcher haben wir die zweite Rederunde abgeschlossen. Ich frage jetzt die Fraktionen: Wollen wir eine dritte Rederunde eröffnen? Besteht Redebedarf in den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann jetzt die Staatsregierung zu Wort kommen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich auch nochmals für die Debatte, die wir heute zum Thema Schulsozialarbeit angestoßen haben. Kinder und Jugendliche lassen ihre Nöte und Zukunftsfragen eben nicht an der Schultür zurück. Dabei ist es egal, ob es Probleme in der Schule, zu Hause oder eben mit Freunden gibt. Schule ist viel mehr als Unterricht. Das haben wir in Sachsen erkannt, und deswegen haben wir hier auf das Thema Schulsozialarbeit gesetzt. Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass ich mich ganz ausdrücklich herzlich bei allen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern bedanke. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Selbstverständlich ist es so, dass das Programm Schritt für Schritt aufgebaut worden ist. Selbstverständlich haben wir immer die Punkte, die in der Vergangenheit kritisiert worden sind, verändert. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass nicht erst 2017 mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit gestartet wurde, sondern dass ich bereits als Landrätin im Zeitraum 2001 bis 2008 Schulsozialarbeit im Landkreis Leipziger Land eingeführt habe. Was waren die Gründe dafür? Es gab damals 30 % Arbeitslosigkeit, und die Menschen haben häufig ihre Probleme an ihre Kinder weitergegeben; Schulsozialarbeit war besonders dringend notwendig geworden. Schon damals hat der Landkreis gesagt: Das kann man eine Zeit lang machen, Schulsozialarbeit selbst zu finanzieren – wichtig wäre, dass das Land einsteigt. Und das Land hat dies getan: Mit dem Jahr 2017 haben wir das Landesprogramm Schulsozialarbeit gestartet. Noch zu zwei Punkten, die angesprochen wurden und die mir wichtig sind: Es ist vorhin gesagt worden, dass in den Schulen ein Schlüssel von 1 : 650 vorhanden sei. Wir haben eine sehr differenzierte Landschaft. Wir wissen, dass in den Oberschulen der Schlüssel 1 : 350 beträgt. Das heißt, wir haben den Schwerpunkt zunächst auf die Oberschulen gesetzt. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir das für die anderen Schultypen ergänzen sollten – also auch für die Grundschulen, für die Förderschulen und die Gymnasien. An den Gymnasien haben wir momentan das schlechteste Verhältnis; da beträgt der Schlüssel nur 1 : 1 500. Es gab den Hinweis bzw. die Kritik, dass wir bei der Schulsozialarbeit noch einmal prüfen müssen, wie die unterschiedliche Schullandschaft gewertet wird. In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass die Schwerpunktsetzung an den Oberschulen richtig war, weil dort die Probleme auffällig häufig zutage getreten sind und wir deswegen an dieser Stelle eine Prämisse gesetzt haben. Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe – auch das hat Alexander Dierks angesprochen. Es gab natürlich am Anfang die Sorge, dass damit andere Jugendhilfeprojekte zurückgestellt worden sind. Genau das ist eben nicht erfolgt, sondern es ist ein ergänzendes Angebot. Ich selbst habe mir viele Schulsozialarbeitsprojekte in den Schulen angeschaut. Dabei geht es eben nicht nur um das Graffiti, das man auch legal machen kann, sondern da werden Schulclubs gegründet, da wird eine Speiseneinrichtung betreut usw. Das sind also vielfältige Probleme, wo Kinder und Jugendliche eben auch über das reden können, worüber sie vielleicht mit einer Lehrerin oder einem Lehrer nicht sprechen. Nun noch zu dem Problem, das angesprochen worden ist, die Schulsozialarbeit vielleicht in das Kultusministerium bzw. an die Landesbehörden zu übergeben: Da bin ich ein wenig skeptisch, weil Schulsozialarbeit eben eine andere Baustelle ist. Es ist hier tatsächlich so, dass es um Sozialarbeit geht und nicht um den Ersatz von fehlenden Lehrern – praktisch gesprochen. Es wäre mir wichtig, dass das als ergänzendes Angebot bestehen bleibt. An dieser Stelle möchte ich auf die Schulsozialarbeit in Corona-Zeiten eingehen. Auch da haben wir gesehen, dass der Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern durch die Digitalisierung ein Stück weit verloren gegangen ist. Und auch da haben sich unsere Schulsozialarbeiter wirklich intensiv genau um die Kinder und Jugendlichen gekümmert, Zweite Aktuelle Medizinische Versorgung Sachsens Krankenhäuser Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Das Wort ergreift Kollege Dierks. Dann geht es weiter mit AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und der Staatsregierung im gewünschten Moment. Bitte, Herr Kollege Dierks.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen ist ein hoher Wert und unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es hat sich insbesondere in den letzten beiden, sehr schwierigen Corona-Jahren bewährt. Die Corona-Zeit hat uns zum einen vor Augen geführt, wie wenig selbstverständlich eine gute Gesundheitsversorgung deren Eltern nicht Einfluss nehmen konnten bzw. die nicht die technischen Voraussetzungen zu Hause hatten. Auch dafür bin ich den Schulsozialarbeitern sehr, sehr dankbar. Wir müssen noch etwas verbessern in dem Sinne, dass Eltern und Lehrkräfte ganz eng mit den Schulsozialarbeitern zusammenarbeiten, besonders dass diese Stufigkeit verbessert wird. Wir müssen noch mehr darauf hinarbeiten, dass es eben auch Ziel unserer Schulsozialarbeit ist, dass die Kinder je nach Herkunft gleiche Chancen in allen Bereichen der Schule haben. Aufgaben des Landesprogrammes sind natürlich auch Herausforderungen. Das heißt, dass wir sie kontinuierlich sichern müssen. Ich weiß, dass zu meiner Zeit als Landrätin die Schulsozialarbeit immer nur für ein Jahr befristet genehmigt worden ist; es gab viele Teilzeitarbeitsstellen, weil wir erst einmal begonnen hatten. Das ändert sich gerade. Wir wollen das mittel- und langfristig machen, damit daraus eine berufliche Perspektive wird. Auch dafür bin ich dem Landtag wirklich sehr dankbar. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Landtag für die Schwerpunktsetzung bei der Schulsozialarbeit in den Haushaltberatungen. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen, die am Ende in einen Beschluss münden, zum Erfolg der Schulsozialarbeit beitragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU)

Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Es gibt keinen weiteren Redebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte, jedenfalls soweit ich das wahrnehme. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte auf hohem Niveau sichern – in der Krise unterstützen Fraktion CDU ist, und zum anderen, dass das Gesundheitssystem ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität im Freistaat Sachsen ist. Wenn wir uns einen Blick in die Historie erlauben, stellen wir fest: Wir hatten 1991 noch 125 Krankenhäuser. Es gab dann kluge strukturelle Anpassungen. Im Jahr 2022 haben wir 78 Krankenhäuser. In den letzten Jahrzehnten sind über 6,5 Milliarden Euro in die Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen investiert worden. Das ist gut investiertes Geld in die Versorgung in der Fläche, begonnen bei den Universitätsklinika bis hin zu den Grundversorgern. Wir haben auch im laufenden Doppelhaushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die medizinische Versorgung gelegt: 110 Millionen Euro für Einzel- und Pauschalförderung und weitere 140 Millionen Euro, die sich aus Landes- und Bundesmitteln für den Struktur- und Zukunftsfonds zusammensetzen. Bereits die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung für das Gesundheitswesen durch das Freihalten von Plätzen. Für schwerkranke Corona-Patienten sind die Fallzahlen um 13,5 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Krankenhäuser wirtschaftlich gut durch diese schwere Zeit gekommen, weil die Ausgleichszahlungen, die als Kompensation geleistet wurden, dazu geführt haben, dass die Zahl defizitärer Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr 2020 sogar noch einmal gesunken ist. Das zeigt: Es hat gewirkt. Es war richtig, die Krankenhäuser in dieser Zeit zu unterstützen. Jetzt haben wir in kurzer Folge das zweite Mal einen externen Schock, der unabhängig ist von den strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, die ich nachher auch noch mal kurz streifen möchte, der unsere Krankenhauslandschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Krankenhäuser sind genau wie alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft enorm getroffen von Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Energie- und Strompreise. Jetzt haben wir in den Krankenhäusern die Situation, dass auf der einen Seite die Kosten enorm steigen, auf der anderen Seite die Vergütungen im Grunde aber gedeckelt sind. Ein bisschen platt gesagt bedeutet das: Man kann die gestiegenen Kosten nicht auf die Patienten oder die Krankenkassen als Kostenträger eins zu eins umlegen. Im Vergleich zum Jahr 2021 sollten die Vergütungen der Krankenhäuser regelhaft um 2,3 % steigen. Die Krankenhausgesellschaft hat sich frühzeitig zu Wort gemeldet und gefordert, dass es auch für Krankenhäuser einen Härtefallfonds, einen Krisenausgleich, geben muss. Ich bin dankbar dafür, dass der Bund sich entschieden hat, auch die Krankenhäuser in dieser schwierigen Situation mit bis zu 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Aber auch hier gilt, was häufig in der Krisenpolitik der letzten Monate galt: Es ist bis heute nicht klar, wie es konkret funktionieren soll. Es ist bis heute nicht so richtig klar, wie wir zu einem Modus kommen, dass die Krankenhäuser möglichst noch im Winter, spätestens zu Beginn des neuen Jahres ihre Verluste ausgleichen können. Es gibt im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland jetzt schon Krankenhäuser, die Überbrückungskredite aufnehmen müssen, um noch mit den gesteigerten Kosten klarzukommen. Gleichzeitig ist es so, dass der ambulante Bereich in den Überlegungen des Bundes bisher keine Rolle spielt. Jetzt kann man sagen: Arztpraxen profitieren auch von den geplanten Deckelungen oder Dämpfungen im Bereich von Energie- und Strompreisen. – Aber wir haben auch im ambulanten Bereich, im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren sogenannte Hochenergiefächer. Beispielsweise ein MRT verbraucht unheimlich viel Strom. Wir müssen auch hier noch einmal deutlich in Richtung Bundesebene artikulieren, dass es auch im ambulanten Bereich eine Lösung, vor allem für die niedergelassenen Bereiche geben muss, die besonders von der aktuellen Krise betroffen sind und die nicht mit einem normalen Gewerbe mit Blick auf die Energie- und Strompreise zu vergleichen sind. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein Signal ausgeht. Es muss jetzt zügig gehen und wir dürfen den ambulanten Bereich nicht vergessen. Es war nicht zuletzt der ambulante Bereich, der mitgeholfen hat, dass Deutschland so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist und dass unsere Kliniken eben nicht überlastet wurden. Da hat gerade der ambulante Bereich einen ganz wesentlichen Bereich der Versorgung abgesichert. Wir dürfen die Praxen in dieser Krise nicht alleine lassen. Über die Herausforderungen der Zukunft, gerade auch die strukturellen, die unabhängig von der aktuellen Krise sind, werde ich in der zweiten Runde noch mal das eine oder andere Wort verlieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD)

Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet worden durch Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion möchte heute also darüber debattieren, wie die Krankenhäuser in der aktuellen Krise unterstützt und die Standorte gesichert werden können. Dabei geht es mehr um die aktuelle Krise. Sie, liebe CDU, waren in den letzten Jahrzehnten durchgehend hier und in Berlin in Regierungsverantwortung und blenden jetzt aus, dass heute die Probleme akut werden, die Sie verursacht haben. Sie waren maßgeblich an der Erhöhung des Kostendrucks für die Kliniken und die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft beteiligt. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind die Problemschaffer, Herr Dierks. Die aktuelle Energiekrise ist nur der berühmte Tropfen, der ihr kaputtes Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Lage der Kliniken ist heute dramatisch und es ist Ihre Schuld. (Alexander Dierks, CDU: Freie Rede, Herr Schaufel!) 96 % der Kliniken können die aktuellen Kostensteigerungen aus ihren Umsatzerlösen nicht mehr stemmen. Die Situation einiger Kliniken ist so schlimm, dass die Gehälter und laufenden Rechnungen nur noch mit Überbrückungskrediten gestemmt werden können. Das haben Sie auch ausgeführt, Herr Dierks. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Lösungsorientierung?) Gerade die explodierenden Energiekosten sowie die inflationsbedingten Preissteigerungen – ein Krankenhaus hat sehr viele Lieferanten – und auch noch die aktuellen Forderungen zu Tariflohnsteigerungen von über 10 % stellen die Kliniken vor enormen Herausforderungen. Ein Krankenhausbett hat zum Beispiel so viel Energiebedarf wie ein Einfamilienhaus. Wir brauchen deshalb sofort mehr Geld für die Krankenhäuser. Ob das aktuelle Bundespaket tatsächlich etwas bringt und wann, ist aber fraglich. Werden Herrn Lauterbachs acht Milliarden Euro wirklich 1 900 Krankenhäuser mit ausreichend Strom und Gas versorgen? Die 8 Milliarden Euro stehen nicht nur für die 1 900 Krankenhäuser, sondern auch für die 11 700 Pflegeheime zur Verfügung. Wenn man das ausrechnet, gibt es also für jedes der 13 600 Krankenhäuser und Pflegeheime jeweils knapp 600 000 Euro aus dem Hilfspaket. Reicht das? Das Uniklinikum Dresden meldete vor kurzem allein für 2022 einen prognostizierten Millionenfehlbetrag aufgrund erhöhter Energiekosten nach zuvor 1,6 Millionen Euro Gewinn in 2021 an. Ob da jemand nicht so gut rechnen kann in Herrn Lauterbachs Gesundheitsministerium oder ob da einfach wieder nicht mehr Geld für unsere Krankenhäuser da sein soll, obwohl der Etat des Ministeriums um das Vierfache zu vor Corona aufgeboostert wurde? – Wir wissen das nicht. Welche Lösungen brauchen wir nun? Erstens: Wir brauchen vor allem dauerhafte Lösungen. Wir brauchen bezahlbares Gas und wir brauchen bezahlbaren Strom. Sie können nicht über Jahre die Krankenhäuser mit Hilfszahlungen weiter unterstützen und von Ihrem Öko-Deutschland träumen, die harte Realität aber ausblenden. Die jetzigen 8 Milliarden Euro entsprechen 2,5 % Beitragssatz der GKV. Allein Ihre Energiekrise würde die Versicherten also 2,5 % vom Lohn kosten. Zweitens: Wir brauchen auch Lösungen für unsere niedergelassenen Ärzte und ihre Arztpraxen. Auch diese haben mit den enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Gerade energieintensive Praxen wie Zahnärzte oder Röntgenpraxen sind hier mit enormen Preissteigerungen konfrontiert, die von Herrn Lauterbachs Bundeshilfspaket nicht ausgeglichen werden. Mein Appell geht vor allem an Frau Köpping. Bitte setzen Sie sich umgehend im Bund auch für Entlastungen im ambulanten Bereich ein! Bitte fordern Sie umgehend mehr Geld von Herrn Lauterbach für unsere Krankenhäuser! Das Geld aus dem derzeitigen Hilfspaket reicht nicht aus. Bitte reformieren Sie endlich wirklich unser Gesundheitswesen! Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt schaue ich zur Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Schaper ergreift jetzt das Wort für ihre Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte den Einstieg des Kollegen Fritzsche von gestern verwenden, der so angefangen hat: „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jetzigen Thema hatten wir schon oft Gelegenheit, hier im Landtag zu sprechen.“ Dann hat er genervt weiter vorgetragen. Aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir heute das Thema Krankenhäuser noch einmal auf die Tagesordnung rufen. Ich war ein bisschen gespannt, was sich hinter dem Debattentitel verbirgt, denn man kann ja jetzt nicht gerade von rosigen Zeiten im Gesundheitswesen sprechen. Aber offensichtlich bekommt man hier im Hohen Hause alles hin. Wir reden über eine sehr angespannte Situation in den Krankenhäusern Sachsens. Das ist nicht erst seit heute so. Darauf wurde schon eingegangen. Es gibt einen massiven Investitionsstau – und da ist nicht nur die Rede von Investitionen in die Krankenhäuser selbst, sondern auch in deren Digitalisierung. Wir fordern schon lange – und haben dazu schon Anträge im Plenum gehabt –, Mittel zur Verfügung zu stellen. In Sachsen lag die Investitionsquote – um darauf einzugehen, was Herr Dierks vorhin gesagt hat – bei 2,7 %, wobei eine ausreichende Finanzierung bei 8 % läge. Das ist eine deutliche Differenz. Wir haben also noch nicht einmal die Hälfte zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es schon ein bisschen bemerkenswert, was eingangs gesagt wurde. Auch für die angesprochenen acht Milliarden Euro vom Bundesgesundheitsminister, die etwa 400 Millionen Euro für Sachsen ausmachen, weiß man nicht, wie, wann und wo sie kommen werden. Das liegt alles noch im Dunkeln. Nach Umfragen des Deutschen Krankenhausinstituts ist es 96 % der Krankenhäuser nicht mehr möglich, die Preise zu finanzieren. Der Fehlbetrag beträgt 10 Milliarden Euro. Überall wird gesagt: Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Krankenhäuser sind. Es wäre sehr wichtig, dass die Lippenbekenntnisse etwas untersetzt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition nicht ein weiteres, weiteres und weiteres Mal auf Anträge verzichtet, zum Beispiel heute auf den zweiten Antrag – in den letzten Plenarsitzungen war das ähnlich –, sondern statt dieser glorreichen Debattentitel vielleicht konkrete Vorschläge bringt. Es nützt nämlich nichts, wenn man immer nur den Mund spitzt und am Ende nicht pfeift. (Pfeifen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch wenn Sie jetzt 400 Millionen Euro für alle Bereiche zur Verfügung stellen, bleibt es dennoch im Dunkeln, wie die verplant werden können. Dabei haben wir auch das Thema Fachkräftemangel noch nicht in Betracht gezogen. Das ist am Ende der limitierende Faktor. Ein Superkrankenhaus, das am Ende die Betten nicht belegen kann, ist auch ein Problem, und zwar ein Riesenproblem. Kampagnen für Pflegenachwuchs bleiben in dem Maße, wie man sie bräuchte, aus. Stattdessen wird das Ganze bedauert. Das führt aber zur Demotivation der Beschäftigten, was wir als sehr kritisch einschätzen. In meiner Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/10741 wollten wir wissen, wie hoch die Mehrbelastungen sind. Das waren zum Beispiel für Rodewisch und Großschweidnitz 265 000 Euro. Man muss aber dazu wissen, dass es, während wir hier über Sicherung von Krankenhäusern sprechen, die solche Summen aufrufen müssen, in den Haushaltsverhandlungen in den Kreisen immer noch Gewinnausschüttungen und Eigenkapitalverzinsungen kommunaler Krankenhäuser gibt. Das ist eine Riesenfrechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird endlich Zeit, dass wir uns hier im Landtag darüber Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da an die Spitze der Bewegung stellen würden, um eine Möglichkeit zu finden, eine derartige Frechheit in diesen Zeiten zu unterbinden.

Mehr dazu gegebenenfalls in der zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN)

Wir hörten Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht zu uns Frau Kollegin Kuhfuß von den BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal zwei Dinge grundsätzlich klarstellen, insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Schaufel. In Sachsen und in Deutschland erfolgt die medizinische Versorgung auf Weltklasseniveau, egal, ob wir uns anschauen, wie hoch die Bettendichte ist, oder ob wir uns die Zufriedenheit und die Qualität anschauen. Wenn ich der AfD bei dem Thema zuhöre, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir hier mit handgeschnitzten Krücken durch die Gegend laufen. So ist das bei Weitem nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Das Zweite, was ich gern feststellen würde, ist Folgendes: Unser Krankenhaussystem und unsere Krankenhausfinanzierung waren schon weit vor der Corona-Pandemie und vor dem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise, weil es Bau- und Architekturfehler gibt. Diese Architekturfehler müssen wir dringend angehen, um das, was die Sächsinnen und Sachsen verdient haben, nämlich eine gesicherte medizinische Versorgung, wirklich zu gewährleisten. Einer der Beiträge ist, dass wir endlich nach 30 Jahren das Sächsische Krankenhausgesetz überarbeiten. Ich bin dem SPD-Haus sehr dankbar, dass wir das jetzt angehen, weil genau diese Versorgungssicherheit dort im Zentrum steht. Wir als Freistaat sind grundlegend für die Bausubstanz, für die Investitionen, sozusagen für das Hardcover eines Krankenhauses zuständig. Für alles, was rund um die medizinische Versorgung eines Patienten passiert, sind die Krankenkassen zuständig. Das ist über die Bundesebene geregelt. Das ist die zweite Säule und auch die Säule, die momentan, was die Energiekosten und die Inflation angeht, den sächsischen Krankenhäusern, den medizinischen Versorgungszentren und den ambulanten Ärzten natürlich unheimlich viele Sorgen macht. Die Systematik, mit der Krankenkassen und Krankenhäuser verhandeln, ist prospektiv. Das heißt, man schaut in die Zukunft und stellt fest, was die Kosten der Zukunft sind. Spätestens seit dem 24. Februar ist klar, dass Kostenschätzungen und Zukunft irgendwie nicht mehr so richtig zusammenpassen. Deswegen ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg. Herr Dierks, ich gebe Ihnen Recht, auch ich wünsche mir an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr Konkretisierung, wann was wie jetzt abgeht. Aber es ist klar, dass es hierbei um Verwaltungsvereinbarungen und Fristen gehen wird, um diesen Blick in die Glaskugel wieder ins Hier und Jetzt zu holen, die Energiekosten für die Krankenhäuser kalkulierbar zu machen und den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Ich komme zurück auf die Architekturfehler dieses Systems. Einer dieser großen Architekturfehler des Krankenhausfinanzierungssystems ist aus unserer Sicht dieses DRG-System, das einfach Fehlanreize bietet. Die Fehlanreize werden jetzt in zwei Fachrichtungen, wie wir es uns wünschen, angegangen, und zwar im Bereich der Pädiatrie, also der Kinderheilkunde, und der stationären Geburtshilfe. Es gehört in diesem Haus dazu, dass immer dann, wenn man in der Opposition ist, schimpft und sagt, was die anderen alles hätten machen können. Ich möchte aber an der Stelle schon daran erinnern, dass die CDU, sowohl im Land als auch im Bund, die letzten Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt hätte, die Architektur dieser Krankenhausfinanzierung anzugehen, und es nicht passiert ist. Das hilft uns nicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. In die Zukunft blicken heißt, bedeutet auch, zu sehen, dass 8 Milliarden Euro als Entlastungspaket geschnürt sind. Nein, Herr Schaufel, Sie haben da nicht recht, wenn Sie sagen: „Oh Gott, oh Gott, das ist alles jetzt schon viel zu wenig.“ Man muss einfach mal etwas tiefer hineinlesen und schauen, was dort geplant ist. In einer ersten Phase wird es um Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen gehen. In einer zweiten Phase wird es darum gehen, die Mehrkosten, die nach einem Gas- und Energiepreisdeckel noch vorhanden sind, zu finanzieren. Damit ist diese Milchmädchenrechnung, die Sie aufgemacht haben, so auch nicht richtig. Dieses Entlastungspaket des Bundes ist dringend notwendig, und ich begrüße es sehr. Aber ich sehe uns trotzdem auch in Sachsen weiterhin in der Verantwortung. Auch wir Sachsen werden, genauso wie andere Bundesländer, schauen müssen, was es an Entlastungen braucht, um Häuser, die trotz dieser Entlastungspakete explizite, und zwar einrichtungsscharfe, Hilfe brauchen, zu unterstützen. Es ist aber auch wichtig, die Häuser dabei zu unterstützen, energetisch zu sanieren und konkrete Energiesparmaßnahmen durchzuführen, denn da geht noch was. Zum Schluss möchte ich noch zu dem kommen, auf das Frau Schaper schon hingewiesen hat. Es geht um die Frage der Rosinenpickerei, die wir im Freistaat 30 Jahre lang zugelassen haben. Wir haben unter dem Deckmantel von Trägervielfalt gewinnorientierter Unternehmen in der Gesundheitsversorgung gefördert und diese an den Start gebracht. Wir haben gemeinnützige Unternehmen und kommunale Kliniken, und das, was man immer unter Marktfreiheit etc. verkauft hat, ist mittlerweile ausgewuchert und es ist eine Situation entstanden, die wirklich beängstigend ist. Es geht darum, dass sich Kliniken aus der Notaufnahmeversorgung abmelden, und wenn Sie sich zum Beispiel Ihre Augen in einer privaten Augenklinik operieren lassen, Sie danach dann Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, dass Sie, wenn Sie nach 16 Uhr ein Problem mit Ihren Augen haben, zu Ihrem kommunalen Krankenhaus gehen können, das sich 24/7 um Sie kümmern wird.

Diesen Architekturfehler sollten wir dringend angehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Jetzt ergreift für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Simone Lang das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankenhäuser sind neben der ambulanten Versorgung ein zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Das haben wir heute schon gehört. In den vergangenen Wochen und Monaten war die medizinische Versorgung in Deutschland und in Sachsen immer wieder in den Schlagzeilen, sei es aufgrund der angespannten Lage in der Corona-Pandemie, sei es aufgrund der Zukunftsaufgabe, sei es, um Krankenhausstandorte im ländlichen Raum nachhaltig aufzustellen oder sei es aufgrund der Auswirkungen der Inflation und der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Sorgen aufgrund der Mehrfachbelastungen überwogen oftmals die Tatsache, dass wir in Deutschland – das sagte Frau Kuhfuß bereits – ein sehr gutes Gesundheitssystem haben. Doch damit das so bleibt, und zwar überall und auch in Sachsen, müssen wir aktiv bleiben. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Krankenhäuser in der Krise vor Liquiditätsproblemen schützt. Wir erwarten eine zeitnahe Konkretisierung der Finanzhilfe, damit die Kliniken in Sachsen endlich ihre Planungssicherheit bekommen. Neben der Unterstützung der Krise bedarf es einer auskömmlichen Regelfinanzierung. Uns ist natürlich bewusst, dass die Bedarfsanzeige aus der Krankenhauslandschaft mit dem möglichen finanziellen Spielraum nicht immer deckungsgleich ist. Umso mehr freut es uns, dass bereits im Haushaltsentwurf bei der Einzelförderung zusätzlich 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Natürlich beteiligt sich der Freistaat mit einem Eigenanteil an den Investitionen des Krankenhausstrukturfonds des Bundes mit circa 10 Millionen Euro pro Jahr und am Krankenhauszukunftsfonds mit etwa 60 Millionen Euro. Auch die nach wie vor laufenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 waren immer wieder geprägt von dem Wunsch der Koalition, die medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, zu fördern. Die Koalitionsfraktionen haben entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Die Diskussion hierzu steht im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt noch an; denn klar ist: Wir brauchen in Sachsen finanziellen Spielraum, um neue Ideen und Versorgungsmodelle auf den Weg zu bringen und vor Ort auszuprobieren. Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren befindet sich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Krankenhausgesetz. Das Verfahren im Vorfeld im Rahmen einer Zukunftswerkstatt wurde von allen Beteiligten gelobt, unter anderem in der Anhörung vom 10. Oktober 2022 im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Dank hierfür hebe ich mir allerdings noch etwas auf, denn noch ist das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen. Aber natürlich ist auch dieses Gesetz ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Freistaat. Es ebnet den Weg, um vorhandene Standorte abzusichern und gleichzeitig vor Ort auch Neues auszuprobieren; denn letzten Endes bleibt die Erkenntnis, dass eine gute stationäre Versorgung und eine bessere Verzahnung zwischen Krankenhäusern und den ambulanten Bereichen das Mitwirken aller Beteiligten voraussetzt. Und auch hier habe ich die Hoffnung, dass die Zukunftswerkstatt viele Türen und viele Gesprächskanäle geöffnet hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verschiedentlich ist es schon angeklungen: Wir eröffnen jetzt eine zweite Rederunde. Die einbringende Fraktion der CDU ergreift erneut das Wort. Ich erteile Herrn Kollegen Dierks das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Grundsatz nur noch mal eines zu unserem Gesundheitswesen sagen; ich habe das auch schon bei der vorherigen Debatte gesagt: Natürlich ist nichts so gut, als dass man es nicht verbessern könnte. Das gilt für die Arbeitsbedingungen, das gilt für die Ausstattung und das gilt auch für das Investitionsvolumen. Aber es passiert in diesem Hause das eine um das andere Mal, dass der Eindruck erweckt wird, wir hätten ein Gesundheitswesen auf dem Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes, und das ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitswesen der Welt, das alles andere als selbstverständlich ist. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und dieses Gut mit allem, was uns zu Gebote steht, schützen. Es ist für jedermann auf gleichem Niveau zugänglich. Auch das ist eine große Errungenschaft und ein hoher Wert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und der Staatsregierung) Und weil uns das bewusst ist – Simone Lang hat es gesagt –, wollen wir auch mit dem jetzt zu verhandelnden Doppelhaushalt einen sehr deutlichen Schwerpunkt im Bereich der medizinischen Versorgung setzen, und zwar im Bereich der Einzel- und Pauschalförderung für die Investitionen in Krankenhausstandorte. Wir wollen aber auch Spielräume eröffnen. Als gesetzliche Grundlage wird über das Krankenhausgesetz diskutiert, sodass es möglich ist, den ambulanten und den stationären Vergleich enger zu verzahnen und wir auch die Möglichkeit haben, Strukturentwicklungen an Krankenhausstandorten durchzuführen. Das Ganze wird unter dem Namen „Regionale Gesundheitszentren“ diskutiert. Es geht darum, Standorte und Qualität zu sichern und gleichzeitig anzuerkennen, dass der Wandel dem menschlichen Leben immanent ist, dass sich Dinge ständig ändern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Modellprojekt am Helios-Klinikum in Plauen einen sehr erfolgreichen Aufschlag für solche Projekte gemacht; eine Region, die eine erhebliche Unterversorgung im Bereich der augenärztlichen Versorgung hatte, wurde gestärkt durch ein Investitionsprojekt, das wir gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten, vor allem mit Sören Voigt, vorangebracht haben. Genau diese Ideen möchten wir jetzt mit bei dem zu diskutierenden Doppelhaushalt noch einmal stärken und gute Ideen in den Regionen dafür sammeln, wie wir sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung besser machen können; denn es eint uns das Ziel, eine gute hausärztliche, fachärztliche und Krankenhausversorgung in allen Teilen Sachsens zu sichern. Wir dürfen den Menschen nicht erzählen, dass mit Blick auf die Strukturen alles bleiben wird, wie es ist, doch wir müssen gemeinsam den Anspruch formulieren und verfolgen, dass mit Blick auf die Qualität alles so bleibt, wie es ist. Ich denke, das können wir gemeinsam leisten. Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Wir haben sehr viel in die Ausbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten investiert, vor allem für die ländlichen Räume. Als Beispiele nenne ich die Landarztquote, den Medizinstudiengang in Chemnitz oder die Ausbildung in Pécs. Wir haben im Bereich Modellprojekte erste Schritte gemacht. Es gibt gute Ideen, sei es eine Poliklinik PLUS, sei es eine Ärztegenossenschaft im ländlichen Raum oder seien es MVZ in Gegenden, in denen sich die Einrichtung eines MVZ aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort oder möglichweise auch gar nicht rechnet. Hier wollen wir mit dem Doppelhaushalt ansetzen. Medizinische Versorgung ist eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und von gleichwertigen Lebensverhältnissen. An diesem Anspruch wollen wir uns messen lassen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte am heutigen Tag und natürlich auch über die Beratungen zum Krankenhausgesetz. Ich denke, das wird ein Meilenstein für die Krankenhausversorgung und -struktur im Freistaat Sachsen. Über diesen sehr offenen Prozess sind bereits viele lobende Worte verloren worden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass es unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Krankenhäuser und Ärzte, gelungen ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen – und das gewissermaßen geräuschlos. Wenn ein Gesetz relativ wenig zur Kenntnis genommen wird, obwohl es eine solche Tragweite hat wie das Krankenhausgesetz, dann zeigt das, dass dem ein sehr konstruktiver, in der Sache harter, aber auch sehr fairer Prozess zugrunde liegt. Wenn wir so weitermachen, ist mir um die medizinische Versorgung in Sachsen nicht bange. Wir müssen jetzt die konkreten Herausforderungen dieser Krise bewältigen. Wir haben die Forderungen klar an den Bund adressiert – ich bin über den breiten Konsens in diesem Haus sehr dankbar –, und dann wollen wir die strukturellen Herausforderungen angehen, die wir im Freistaat Sachsen zu verantworten haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Kollege Dierks, CDU-Fraktion. Jetzt spricht erneut Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine Krankenschwester zitieren, die am 07.11. bei „Hart aber Fair“ sagte: „Unser zurückliegender 77-tägiger Gewerkschaftsstreik hat für uns Pflegekräfte mehr gebracht als sämtliche politischen Entscheidungen der letzten Jahre.“ (Staatsministerin Petra Köpping: In Nordrhein-Westfalen!) – Vielleicht gibt es auch in Sachsen Kliniken oder Pfleger, die zu ähnlichen Erkenntnissen kommen. (Staatsministerin Petra Köpping: Will ich nur mal sagen!) Diese Krankenschwester ist extrem enttäuscht von der Politik. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mehr als angespannt, und das seit Jahren. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens. Die Krankenhäuser müssen seit Jahren mit einer Unterfinanzierung an Investitionsmitteln durch den Freistaat zurechtkommen. (Alexander Dierks, CDU: Freie Rede!) Der tatsächliche Investitionsbedarf der Kliniken ist mehr als doppelt so hoch, als die Koalition in Sachsen bereit ist, im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Sie geben seit Jahrzehnten zu wenig Geld für unsere Krankenhäuser aus. Der Investitionsstau betrug vor Corona bereits 350 Millionen Euro, mittlerweile sind es nach Angaben der sächsischen Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro – das ist fast doppelt so hoch. Sie haben den Krankenhäusern über Jahrzehnte Mittel vorenthalten und die Krankenhäuser dazu gezwungen, Geld zweckwidrig zu verwenden. Geld, das unter anderem für Personal gedacht war, floss so in Ausstattung und Modernisierung und fehlte dann dort. (Zuruf des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweitens. Die Einführung von Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Infolgedessen mussten Krankenhäuser aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit schließen. Gute Krankenhausqualität wurde mit den Fallpauschalen genauso wenig gefördert wie eine gute Personalausstattung. Es braucht daher ein Ende der Fallpauschalen und eine Reformierung der Krankenhausfinanzierung sowie eine faire Vergütung der Krankenhausleistung und ausreichend Investitionsmittel, Herr Dierks. Und wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld dafür kommen soll, fallen mir zum Beispiel Ausgaben im Bereich Asyl ein, die es nicht braucht, oder die millionenteure Impfwerbekampagne. (Oh-Rufe) Auch für die Umsetzung der Corona-Impfung sind nächstes Jahr in Sachsen 46 Millionen Euro vorgesehen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Da zeigt sich die hässliche Fratze der AfD mal wieder!) die in den Krankenhäusern sicher besser aufgehoben wären. Das größte Problem im Gesundheitswesen wird jedoch der Personalmangel bleiben. Es wird Ihnen nichts nutzen, wenn Sie die Krankenhäuser finanziell retten, aber hinterher kein Personal haben. Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen, damit das Krankenhauspersonal dableibt. Ein Großteil der Pflegekräfte arbeitet heute aufgrund der Belastungen in Teilzeit. Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenpflegeberuf liegt bei zehn bis 15 Jahren. Danach hat die Hälfte bereits den Beruf gewechselt, das habe ich Ihnen im Juli-Plenum schon erzählt. Und wenn in Deutschland – Frau Kuhfuß – 40 000 Pflegekräfte fehlen und man ein Jahr auf einen Termin beim Psychotherapeuten wartet, (Alexander Dierks, CDU: Psyscho!) sprechen Sie von „Weltklasseniveau“? – Hut ab! Wo ist die Realität bei Ihnen? Das liegt allerdings auch an mangelnder Wertschätzung. Zum Beispiel verhindert die Corona-Impfpflicht in der Pflege nicht nur Neueinstellungen, sie schafft vor allem Frust und Berufswechsel. Aber auch an Ärzten mangelt es. Gestern hörte ich, dass die Klinik in Aue dringend einen Radiologen sucht. Frau Köpping, wir waren zusammen im Landeskrankenhaus Großschweidnitz. Auch Sie wissen sicher noch genau, dass dort circa 18 Arztstellen unbesetzt sind. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Herr Dierks, das ist das beste Gesundheitswesen der Welt? – Donnerwetter! Am 23.10.2022 wurde es sehr interessant. Im „heute-journal“ führte „Marionetta“ Slomka ein Interview mit unserem überforderten und von Ängsten geplagten Gesundheitsminister. Dieser stellte klar, dass in Deutschland 5 000 Medizinstudienplätze fehlen. 5 000! Und er legte nach, verantwortlich seien die Bundesländer. Diesen waren die notwendigen Medizinstudienplätze schlicht zu teuer. So Herr Lauterbach wörtlich. – Ach? Die AfD fordert seit acht Jahren – derzeit mit einem Antrag – die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie müssen jetzt mit einer besseren Personalpolitik den Fachkräftebedarf sichern und die Strukturen effizienter gestalten! Letztlich braucht es viele Dinge, um die Gesundheitskrise zu lösen. Erstens, Bürokratieabbau, zweitens, eine bessere Verzahnung mit dem ambulanten Sektor, drittens, mehr Studienplätze in der Medizin, viertens, bezahlbaren Strom und bezahlbares Gas, fünftens, mehr Investitionsmittel vom Freistaat, sechstens, ein Ende der Fallpauschalen –

– und siebtens, eine neue Krankenhausfinanzierung. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, –

– nur so kommen wir aus der Gesundheitskrise und können auch in Zukunft eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen sichern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Schaper, bitte.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist relativ schwierig. Ich habe bereits gesagt, dass ich recht dankbar dafür bin, dass wir das Podium nutzen können, um uns darüber auszutauschen. Hilfreich wäre es dennoch gewesen – so sehr ich mir Mühe gebe, freundlich zu bleiben –, wenn wir tatsächlich über eine Strategie im Freistaat Sachsen hätten reden können und darüber, wie das vorwärtsgehen kann. Das ständige Bekunden, dass wir Weltklasse sind – das ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte dem dennoch etwas entgegenstellen: Wir gehören nicht zu den ersten zehn besten Gesundheitssystemen weltweit, aber wir gehören zum viertreichsten Land der Welt. (Carsten Hütter, AfD: Bitte, nicht schon wieder! –

Umverteilung!) Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen. Es ist nicht einfach damit getan, sich gegenseitig zu beschwichtigen und zu sagen, das sei alles total klasse und man würde gern noch mehr tun, aber so richtig in die Pötte komme man nicht. Natürlich wurde einiges angestoßen; auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wir müssen feststellen, dass es fünf vor zwölf ist. Mit Verlaub, wenn wir über dieses Thema reden: Auch Sie, Herr Schaufel, sagen, vielleicht werde das ja auch irgendwo hier gemacht, und Sie reden von irgendwelchen Arbeitskämpfen, haben aber selbst keinen Plan. Die UKD zum Beispiel befindet sich in einem solchen, die kämpfen genauso wie in NRW um einen Entlastungstarif. Aber wen interessiert das? Von wem bekommen sie eine Stimme? Mal von uns abgesehen, was immer als linkes, ideologisches Gequatsche abgekanzelt wird. Aber wenn die Bahn oder die Piloten streiken, geht ein Aufruhr durch den Stift. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, welchen Stellenwert das Gesundheitswesen hat. Da kann ich immer schön palavern – „wir danken jenen und wir danken denen“ –, wenn am Ende an diesem Bett, das hoch technisiert und Weltklasse ist, niemand mehr stehen kann, weil die Leute überfordert sind, weil Fachkräfteprogramme verschlafen werden weil sie auch in eine Gesundheitsförderung ohne große Bürokratie keinen Zugang haben. Es gibt so viele Weichen, die wir stellen könnten; aber wir tun es nicht. Wir haben uns fast die ganze letzte Legislaturperiode lang mit einer Pflege-Enquetekommission befasst; aber Papier ist geduldig. Dort stehen Handlungsprogramme drauf. Herr Finanzminister Vorjohann, Sie müssten an dieser Stelle vielleicht einmal von dem Schatz, den Sie wie ein Drache bewachen, wegkommen (Heiterkeit bei der AfD) und der Staatsministerin die Möglichkeit geben, entsprechend innovativ zu gestalten, damit man sich auch voller Inbrunst und Überzeugung hier hinstellen kann: Jawoll, wir sind Weltklasse und wir sind führend im Gesundheitswesen. – Aber die Realität sieht anders aus. (Carsten Hütter, AfD: Ja, die Realität sieht anders aus, genau!) Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Erstens. Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe, das müssen sich alle regierenden Parteien einfach mal auf die Fahne schreiben. Das sage ich nicht als Oppositionspolitikerin, sondern als jemand, der 20 Jahre in diesem System gearbeitet hat. Zweitens. Das ganze Gequatsche um Konkurrenz, Privatisierung: Wer jetzt nicht begriffen hat, dass dort, wo öffentliches Geld hingeht, am Ende auch im öffentlichen Interesse zumindest eine Rekommunalisierung infrage kommen muss, dem ist nicht zu helfen; denn man braucht auch als Staat den Einfluss, insbesondere in Pandemien, einwirken zu können. Dann muss man sich auch nicht beklagen, wenn sich Krankenhäuser die Frechheit herausnehmen, die Notaufnahmen ab 16 Uhr zu schließen, weil sie sich schlicht und ergreifend ihre Eingriffe elektiv heraussuchen, und der Rest geht an den öffentlichen Versorger. Dabei geht auch schon wieder eine Riesenschere auf. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das ist ebenfalls alles hausgemacht, und es sind Dinge, die wir sehen. An die AfD zum Thema Fachkräfte: Wenn Sie hier das eine gegen das andere ausspielen – was im menschlichen Bild an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen ist –, kann ich nur sagen: (Carsten Hütter, AfD: Ach!) Ohne Zuwanderung wird das nicht funktionieren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Auch Sie haben null vernünftigen Ansatz dazu beizusteuern, –

– außer herumzubreien, was andere verpasst hätten. Keinen einzigen vernünftigen Vorschlag haben Sie gebracht. (Carsten Hütter, AfD: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da vorn erzählen? Hören Sie doch auf, so einen Schnulli zu erzählen! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD)

Sie nutzen jede Debatte dazu, andere auszugrenzen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Susan Leithoff, CDU)

Das war Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kämen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort. – Kein Redebedarf. SPD? – Nicht noch einmal. Wollen wir eine dritte Runde eröffnen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, Sie sind wieder am Rednerpult. Das Wort hat Frau Staatsministerin Köpping.

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, auch wenn Frau Schaper jetzt noch einmal sehr energisch gesagt hat, was alles noch fehlt – dem widerspreche ich in vielen Punkten überhaupt nicht –, die Rolle der Krankenhäuser und die Versorgung während der Pandemie positiv herausstellen. Die Krankenhäuser bei uns in Sachsen haben wirklich Patienten das Leben gerettet. Sie haben Patienten behandelt, sie versorgt und betreut. Die Menschen, die auf diese starke Hilfe angewiesen waren, haben uns Briefe und Mails geschrieben, in denen sie sich ausdrücklich dafür bedankt haben; das möchte ich an dieser Stelle dazusagen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb noch einmal herzlichen Dank an unsere – ich nehme kein Krankenhaus aus – 78 Krankenhäuser, die gerade in der Pandemie gezeigt haben, was passieren kann, wenn die Krankenhäuser wirklich gut zusammenarbeiten. Ich erinnere an unsere Leitstelle und all die Themen, die wir aufgerufen haben. Ich möchte es aber nicht tiefer beleuchten, denn ich denke, dass wir jetzt die Krankenhäuser auch weiterhin unterstützen müssen; das ist uns völlig klar. Wir haben die nächste Krise: die Gas- und Energiekrise. Wir blicken schon mit Sorgen darauf und überlegen, wie wir die Krankenhäuser entlasten und sie so in die Zukunft begleiten können, dass sie diese tagesaktuellen Ängste nicht haben müssen. Dazu muss ich sagen, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes 8 Milliarden Euro – dies ist heute schon erwähnt worden – dafür bereitstellt; das sind 400 Millionen für Sachsen. Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen. Sie können gewiss sein, dass wir, wenn wir merken, dass es weitere Lücken gibt, als Freistaat Sachsen den entsprechenden Druck im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz machen, damit dort weitere Unterstützung erfolgt. Das ist auch Thema der Gesundheitsministerkonferenzen. Wir werden dabei nicht lockerlassen. Dies gilt genauso – Herr Dierks hat es noch einmal angesprochen – für den ambulanten Bereich. Ich sehe es genauso, dass auch in diesem Bereich Unterstützungsangebote gemacht werden müssen. Die Phasen, wann die Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen kommen, sind bereits genannt worden und auch, dass ab März die Kostendifferenzierung für die Gaspreisbremse erfolgen soll. Ob das reicht – wir werden sehen, wie es aussieht. Wichtig ist auch, dass wir kurzfristige Wirkungen bei den Entlastungen erreichen und damit die Krankenhäuser nicht in die Situation kommen, dass sie aufgrund der Energiekrise Insolvenz anmelden oder schließen müssen. Diese Einschränkungen habe ich schon gemacht, da es tatsächlich so ist, dass wir mit unserem neuen Krankenhausgesetz, das jetzt im parlamentarischen Verfahren ist – dafür sage ich dem Parlament noch einmal ein herzliches Dankeschön –, sehr eifrig auf der einen Seite im Vorfeld miteinander diskutiert und es sehr transparent gemacht haben und auf der anderen Seite auch in der Parlamentsbeteiligung ein Stück weit ein Ergebnis sehen, wenn man solch einen offenen Prozess gestaltet, da nur noch wenige Hinweise gekommen sind und wir sehr vieles bereits in unseren offenen Diskussionen ausräumen konnten. Auch dafür noch ein sehr herzliches Dankeschön. Wichtig ist natürlich, dass mit dem neuen Krankenhausgesetz dann tatsächlich auch die Aktivitäten erfolgen. Wir wollen unsere 78 Krankenhäuser erhalten. Das heißt aber auch, dass alle Regionen jetzt mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen. Herr Dierks hat das Beispiel Plauen genannt; ich würde gern noch das Beispiel Weißwasser anfügen, bei dem wir auf einem guten Weg sind, im Sinne einer guten Zusammenarbeit. Wir werden im Rahmen des Krankenhausgesetzes noch einmal näher vor allem über das Thema Modellprojekte sprechen. Auch dabei freue ich mich, dass gerade jetzt, in der Haushaltsdebatte, die Themen Krankenhausfinanzierung und Investitionen eine große Rolle gespielt haben. Investitionen – das sind rund 200 Millionen Euro, die wir im Jahr bereitstellen. Dabei sind natürlich auch Verpflichtungsermächtigungen und Ähnliches, um unsere Krankenhäuser zu finanzieren. An Frau Schaper, die gerade den Raum verlässt: Auch in Chemnitz haben wir vor Kurzem einen Fördermittelbescheid über 50 Millionen Euro übergeben können. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie bleibt extra da!) – Da ist sie noch. – Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Im Krankenhaus St. Georg in Leipzig sind es über 100 Millionen Euro. Auch das sind Beispiele, bei denen wir in der Umsetzung sind. Die Planungen in Krankenhäusern gestalten sich nicht einfach, da es aufgrund der schnellen Entwicklung, gerade was die medizinische Betreuung, aber auch neue Gesetzesvorhaben betrifft, immer wieder zu Korrekturen kommt. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb bitte ich den Finanzminister, der uns sehr unterstützend zur Seite steht, dass man etwaige Verzögerungen miteinander trägt; und das geschieht auch zurzeit. Ich würde gern noch einmal auf das Pflegepersonal eingehen, es war von Herrn Schaufel angesprochen worden. Dazu sind gerade Untergrenzen gesetzt, also eine Verordnung vom Bund erlassen worden, die gerade für das Pflegepersonal die Entlastung bringen soll, die es erwartet, sodass es nicht unbegrenzt einsetzbar ist und damit die Überlastungssituation für das Pflegepersonal unerträglich wird. In ersten Bundesländern – ich habe vorhin Nordrhein-Westfalen angesprochen, weil die Pflegekraft, von der Sie gesprochen haben, von dort war – ist es schon zu leichten Effekten gekommen, indem die Leute sagen: Gut, wenn ich mehr kalkulieren kann, wie viele Patienten behandelt werden können usw., dann habe ich auch eine andere Situation im Pflegebereich. Tatsache ist natürlich, dass wir mehr Personal an dieser Stelle brauchen. Aber die Gesetze bzw. die Verordnung tragen dazu bei, dass es dort eine Entlastung gibt. Genauso – das muss ich immer ablesen, weil es so lange Begriffe sind – ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg, bei dem es um die Pädiatrie und um die Geburtshilfe geht. Auch das sind erste Schritte, um in den Bereichen, in denen man mit dem DRG-System nicht zurechtkommt, andere Regelungen zu finden, um die Krankenhäuser für die Zukunft aufzustellen. Trotzdem wird es unsere Kraftanstrengung bleiben, dass wir unsere Krankenhäuser auf die neue Zeit vorbereiten. Wir haben dazu in Sachsen im Übrigen schon sehr viel getan – anders als in Nordrhein-Westfalen; deshalb gab es dort die vielen Streiks. Wir haben die Krankenhäuser in Sachsen von der Bettenkapazität her so hergerichtet, dass sie bevölkerungsrelevant werden, das heißt, dass man sich auf veränderte Bevölkerungszahlen – noch einmal: im Jahr 1990 hatte Sachsen 4,9 Millionen Einwohner, heute 4 Millionen – einstellen kann. Hinzu kommt, dass es heutzutage bessere medizinische Behandlungsmöglichkeiten gibt. Diese haben sich auch verändert und genau darauf haben wir uns rechtzeitig eingestellt. Dritte Aktuelle Volle Energie für Deutschland Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD das Wort. Bitte, Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Volle Energie für Deutschland – wir möchten heute mit Ihnen darüber debattieren, wie wir den Menschen in der aktuellen Energiekrise helfen und diese Energiekrise schnellstens beenden können. Die Bundesregierung hat nun ihr Entlastungsprogramm vorgestellt. Der Gaspreisdeckel soll im Februar oder März kommen, wenn die Heizsaison schon fast zu Ende ist. Die Strompreisbremse kommt erst im nächsten Jahr, also auch zu spät. Das ist alles, was die Bundesregierung in einem halben Jahr zustande gebracht hat. (André Barth, AfD: Wow!) Noch weniger Interesse an den Nöten der Bürger und der Wirtschaft zeigt die Sächsische Staatsregierung. Die Koalition verkündete in der letzten Woche ganz stolz: Wir haben ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Umgerechnet sind das nicht einmal 50 Euro für jeden sächsischen Bürger. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Kosten für Heizung und Strom haben sich aber um mehrere Hundert Euro erhöht – pro Monat. Sind diese 50 Euro Almosen Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Ist das die angebliche Humanität der CDU? Frau Schubert und Herr Panter, ist das Ihre Antwort auf die größte Krise unse-Das neue Krankenhausgesetz – und das ist mir noch einmal wichtig –, das immer die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellt und nichts anderes, wird eine gute Voraussetzung dafür sein, dass wir bis zum Jahr 2030 in Sachsen gut aufgestellt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Frau Staatsministerin Köpping; sie sprach für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen und können diese beenden. Wir kommen jetzt zu Debatte statt CDU-Pseudo-Opposition Fraktion AfD res Landes seit dem Zweiten Weltkrieg: 50 Euro pro Bürger? Und die CDU beklatschte sich noch auf ihrem Landesparteitag dafür, dass man ein auskömmlich finanziertes Rettungspaket für Sachsen erfolgreich abgewehrt hat. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig verteilen Sie, die Regierungsparteien, das Steuergeld unter Ihresgleichen mit vollen Händen. Fast 6 000 Millionen Euro mehr hat die Kenia-Koalition für ihren kommenden Haushalt veranschlagt. Warum haben Sie den AfD-Antrag zu einem Rettungsfonds abgelehnt? Warum haben Sie unsere 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt – antragsfrei, unkompliziert und sofort – abgelehnt? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) 1 000 Euro Soforthilfe, um die größte Not zu lindern, bis die Bundesmaßnahmen greifen. Was geht eigentlich in Ihren Köpfen vor, wenn Sie in der Zeitung lesen, dass ein Drittel der Haushalte kein Geld mehr für Weihnachtsgeschenke hat? (André Barth, AfD: Ist nichts drin in den Köpfen!) Dabei ist genügend Geld vorhanden. 2 Milliarden Euro könnten über Steuermehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt verfügbar gemacht werden. Weitere 2 Milliarden Euro könnten über Kreditaufnahmen finanziert werden, die Sie kompensieren könnten, indem Sie die CoronaKreditermächtigung von 6 auf 4 Milliarden Euro kürzen. Aber das wollen Sie nicht. Wir haben das vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt, weil Ihnen Ihre eigenen Posten und Ihre eigenen Projekte wichtiger sind als das Wohlergehen der einfachen Menschen. (Beifall bei der AfD) Denn während Bürger und Wirtschaft leiden, verprasst die Regierung das Steuergeld, als gäbe es keine Krise. Hunderte teure Beamte in Ministerien und Behörden, fragwürdige Kompetenzzentren und Millionen für ideologische Projekte lösen aber nicht unsere aktuellen Probleme. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben wir Probleme, oder was?) Sie wundern sich, dass die Bürger zu Tausenden auf die Straße gehen. Diese Bürger fordern eine bessere Politik. Innenminister Schuster fällt keine bessere Antwort darauf ein, als den besorgten Bürgern und Demonstranten mit den Sicherheitsbehörden zu drohen. Wie abgehoben sind Sie eigentlich, Herr Schuster? (Beifall bei der AfD) Kein Staat der Welt kann die explodierenden Kosten einer verfehlten Politik dauerhaft auffangen. Da hilft kein Wumms und auch kein Doppel-Wumms. Ein gedeckelter Strompreis von 12 Cent ist am Ende dreimal so viel wie der Preis im letzten Jahr. Das ist staatlich garantierter Wohlstandsverlust. Ein auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Strompreis ist die Zementierung des teuersten Strompreises der Welt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Soll das Ihre Lösung sein: die Energiekrise „wegverwalten“ und „wegsubventionieren“? Für die Ursache der Energiekrise, den strukturellen Energiemangel, haben Sie keine Lösung. Sie sprechen das eigentliche Problem (Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt kein Versorgungsproblem!) nicht einmal an. Dem Doppel-Wumms ging nämlich ein Dreifach-Murks voraus: (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) erstens das Energiewendeexperiment, zweitens das Kohle-, Kernkraft- und Fracking-Verbot und drittens die schädlichen Russlandsanktionen. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, günstige Energie abzuschaffen und „wegzuverbieten“, sondern günstige Energie bereitzustellen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die einbringende AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Jetzt spricht Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das ist ja so etwas wie eine „Verwurstelung“ mit der gestrigen Debatte. Jetzt wiederholt sich das, was wir gestern in zwei Debatten hatten, in einer. Sie bringen das jetzt noch einmal in pointierter Form; das sei Ihnen gegönnt. Trotzdem muss man sagen: Der Titel Ihres Antrages zeigt deutlich – das stand auch schon in der Presse –, dass Sie eine Situation aus einer geschlossenen Sitzung des Ausschusses in die Öffentlichkeit gezogen haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: War öffentlich!) Das ist nicht in Ordnung und insofern sprechen wir das jetzt hier an. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, steht im Protokoll!) – Das war keine öffentliche Sitzung in diesem Moment. Das Nächste ist, dass Sie enge Beziehungen zu Russland natürlich immer positiv gesehen haben. In der Art, wie Sie Russland die ganze Zeit als heile Welt dargestellt haben, (Jörg Dornau, AfD: Das entspricht nicht der Tatsache!) haben Sie große Fehler begangen und nicht an die Dinge gedacht, die letztendlich auch zur Gefahr für Deutschland geworden sind. Wir als Union haben uns in Sachsen immer dafür eingesetzt und die Dinge angesprochen, was Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit angeht. Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben das auch der Bundespolitik gegenüber immer deutlich gemacht. Die Mehrheiten in Deutschland waren andere, sodass man sich auf einen Weg begeben hat, der Wind und PV in Ergänzung zu Gas als die Lösung der Zukunft gesehen hat. Wir stellen jetzt fest: Das ist schiefgegangen. (Oh-Rufe von der AfD – Beifall bei der AfD) Der Ministerpräsident hat deutlich gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen hier ein neues Denken in alle Richtungen. Das ist auch in Ordnung, und dahinter steht die CDU-Fraktion. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Wir wollen die Dinge ideologiefrei und technologieoffen betrachten – möglichst in einer Vielfalt und nicht in einer Verengung, wie teilweise in der Diskussion in Deutschland feststellbar war. Wir wollen das Vorhandene selbstverständlich dazu nutzen, den Weg, den wir für unsere Kinder und Kindeskinder suchen, in einem ordentlichen Übergang auf die Reihe zu bekommen. Das schließt weder Kernkraft noch die Nutzung von Kohle aus, solange wir eines Tages auf einen Weg kommen, dass die Menschheit auf diesem Planeten überleben kann. Wir wollen, dass die Themen hier diskutiert werden – insofern sind wir für die Debatte dankbar –, aber wir wollen natürlich mit Vernunft zu Lösungen kommen. Es gibt ja Dinge, die auch in Sachsen aktuell sind. Das ist das Thema Windkraft. Wo wird das stattfinden? Wo werden die 2 % Flächen gesucht? Ist das in den Tagebaufolgelandschaften möglich, wo diese Flächen zur Verfügung stehen? – Wir sagen eindeutig: Ja. Diese Flächen werden mit angerechnet. Es geht um Windkraft über Wald auf den Flächen, die gerade vom Borkenkäfer betroffen sind. Hier besteht die Möglichkeit, Windkraft gezielt und vernünftig und in einer ordentlichen Planung, in einer Landschaftsplanung, unterzubringen. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Es soll hier kein Wildwuchs entstehen, sodass dieses Land schön bleibt; aber die Technologie, die angemessen und lösungsorientiert ist, muss trotzdem funktionieren. Wir wissen alle, dass die Speicher fehlen. Das betrifft das Thema Wasserstoff, welches zurzeit im Raum Leipzig ein absolut wichtiges Thema ist. Wasserstoff kann man speichern. Mit dieser neuen Technologie, die eigentlich sehr alt ist – jeder Schüler hat das früher mit dem Knallgas im Chemieunterricht erlebt –, kommt man letztendlich weiter, sodass wir uns in Sachsen an diesen Dingen beteiligen. Es geht auch darum, dass man hier weiterkommt und dass wir uns in Sachsen auch an diesen Dingen beteiligen, dass wir grünen Strom haben, gerade für unsere Industriebetriebe, die darauf angewiesen sind. Wir wollen selbstverständlich auch die kleinen Dinge im Blick haben, sprich das Thema Mieterstrom. Das ist ein wichtiges Thema. Nach dem Motto: Kann man PV auch auf Wohngebäude bringen, das dann selbst genutzt werden kann. Das ist bis heute ein großes Problem. Auch die großen Wohnungsgenossenschaften, Immobilienbesitzer, wollen das gern. Diesbezüglich gibt es Hemmungen, die wir beseitigen müssen. Das Ganze ist viel zu bürokratisch und umständlich. Wir sind an diesen ganzen Themen natürlich mit dran. Wir wollen auch, dass die Kommunen hier ihren Anteil bei der Entscheidung leisten, was im Lande passiert, dass die kommunale Ebene hierzu eingebunden ist. Der Strauß ist also vielfältig. Ich komme jetzt noch einmal zu dem, was Sie an direkter Hilfe angesprochen haben. Wir haben gestern sehr ausführlich deutlich gemacht, was jetzt aus dem Staatshaushalt, aus dem Entwurf der Koalition in die Diskussion des Landtages schwappt: nämlich die Hilfen, die mit 2 Milliarden Euro hier in Ergänzung zu den Bundespaketen gebracht werden müssen, dann aber auch ein Puffer, den wir im Haushalt vorgesehen haben, um hier mit zweimal 200 Millionen Euro unmittelbare Dinge im Land umzusetzen. Ob das reichen wird, das wissen wir alle nicht. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)

Wir wissen auch nicht, wie die Krise weitergeht, wie sie weiterläuft, aber wir werden uns daran beteiligen. Danke. (Beifall bei der CDU)

Das war Kollege von Breitenbuch, CDU-Fraktion. – Erst einmal eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Urban.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Breitenbuch, ich freue mich ja über die Signale aus der CDU, dass man der Kernenergie wieder offen gegenübersteht und dass man auch über die Weiternutzung der Kohleenergie bereit ist, nachzudenken. Ich höre aber im Bereich erneuerbare Energien immer noch die Sprache der GRÜNEN aus der CDU-Fraktion. Wenn wir hier von einer vernünftigen Debatte über die Zukunft der Energiepolitik reden, heißt das für mich auch wirtschaftliche Vernunft. Ich möchte, dass sich die CDU irgendwann mal ehrlich macht und uns sagt, was das kostet. Es hat seinen Grund, warum Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Das ist ja nicht von dieser Energiewende entkoppelt. Wir wissen genau, dass die Windräder, der Windstrom an der Börse nicht die Kosten abdeckt, die mit den Erneuerbaren verbunden sind. Es ist der Netzausbau, das sind die nicht vorhandenen Speicher, Batteriespeicher. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wer soll das bezahlen? Wenn wir von grüner Energie für unsere sächsische Wirtschaft reden, dann ist das eine Mogelpackung. Mit grüner Energie wird es irgendwann eine sächsische Wirtschaft nicht mehr geben, da in ausländischen Standorten die Energie deutlich billiger ist als hier. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Das war die Kurzintervention. Jetzt reagiert Kollege von Breitenbuch.

Zum Zungenschlag, den Sie hier hereinbringen nach dem Motto, wir kommen jetzt endlich zur Vernunft: Ich glaube, wir aus Sachsen haben immer eine Energiepolitik formuliert, die an der Vernunft sehr nahe dran war. (Lachen bei der AfD) Es gab andere Mehrheiten, aber wir haben immer gewusst – und ich habe ja das Kraftwerk Lippendorf bei mir im Wahlkreis –, was dort passiert, was da energetisch passiert, und wie schwierig es ist, in Deutschland zu einer Energieumwandlung zu kommen, um diese neue Zeit zu erreichen. Mir und meiner Fraktion können Sie also dieses Bewusstsein nicht absprechen. Trotzdem gab es die Diskussion im Bund. Das wissen Sie. Ich habe das oft genug gesagt, auch deshalb, was Herr Zwerg gestern angedeutet hat, nach dem Motto, wir wären mittlerweile auf dem Trichter, das stimmt nicht. Wir waren da nämlich immer. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Wir haben das in Sachsen schon immer sehr deutlich gemacht. – Herr Urban, können Sie mir bitte noch einmal ein Stichwort geben? (Jörg Urban, AfD: Grüne Energie – Bezahlbarkeit!) – Die Bezahlbarkeit. Selbstverständlich brauchen wir hier in Deutschland, in Sachsen, bezahlbare Energie. Das ist genau das Problem. Andere Länder haben das viel preiswerter und wir müssen dazu kommen, dass das ausgewogen bleibt und nicht nach oben steigt. Das ist ja genau das Problem, um das alle ringen. Das ist genau die Debatte, die Sie ansprechen. Deshalb machen wir auch die Debatte, damit wir zu Lösungen kommen. (Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. Herr Kollege Böhme spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Debattentitel der AfD zeigt noch einmal das Niveau der AfD auf, wenn es um die Energiepolitik geht, nämlich, dass es unterirdisch, unterkomplex und auch aus der Zeit gefallen ist. Das haben wir gerade noch einmal bei der Rede gehört. Sie belästigen seit über zwei Jahren dieses Parlament mit dem Thema Atomkraft und anderen rückwärtsgewandten Technologien bei der Energiekrise. (André Barth, AfD: Das haben Sie gestern schon erzählt, ist ja langweilig!) Was mich wirklich wundert und enttäuscht und was ich jetzt auch von Herrn von Breitenbuch mal wieder gehört habe, ist, dass Sie diesem Schwachsinn auch noch hinterherrennen. Das ist wirklich ein Problem. Der Atomausstieg wurde damals von der rot-grünen Bundesregierung geschafft, dann gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg von der CDU, aber auch wieder einen Einstieg in den Ausstieg. Ich denke, wir sollten als Bundesrepublik dabeibleiben und nicht ständig hin- und herverfahren. Es gibt einen klaren Plan, dass wir dieses Jahr bzw. Anfang des nächsten Jahres aussteigen, und dabei sollten wir auch bleiben. Es ist machbar und schaffbar; denn die aktuelle Energiekrise ist vor allem eine Energiepreiskrise. Wir haben weniger ein Stromproblem, wenn überhaupt ein Wärmeproblem. Was wir aber definitiv haben, ist ein Preisproblem. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch das Gleiche!) Zum Preisproblem hat meine Fraktion schon vor über einem Jahr genügend Vorschläge gemacht. Es begann nämlich schon vor dem Krieg, dass die Preise an den Börsen gestiegen sind. Wir waren die erste Fraktion, die Gas- und Strompreisdeckel gefordert hat, die jetzt nach fast einem Jahr kommen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zwar viel zu spät und auch inkonsequent, das stimmt, aber er kommt. Wir haben dafür gekämpft und nicht Sie von der AfD. Von Ihnen habe ich überhaupt gar keine Vorschläge zur Preisreduzierung bekommen. (Zurufe von der AfD: Steuersenkung! Hören Sie doch mal zu!) Sie haben diesen Punkt immer abgelehnt, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der AfD) Aber in der Tat sind die Deckel, die jetzt kommen sollen, trotzdem noch zu hoch, und sie kommen mit März oder Februar auch zu spät. Auch die Abschlagszahlungen, die jetzt von der Bundesregierung übernommen werden, werden ja pauschal mit der Gießkanne verteilt. Also jemand, der in einer großen Wohnung lebt, drei Bäder, zwei Schlafzimmer hat, bekommt sehr viel Geld vom Staat, während eine alleinerziehende Mutter oder eine Rentnerin in einer kleinen Wohnung nur das Nötigste erstattet bekommt. Wir finden: Das ist sozial ungerecht. Herr Breitenbuch, Sie sagen immer, Sachsen nehme jetzt seine 2 Milliarden in die Hand, die wir als Opposition hier im Landtag so noch gar nicht richtig sehen. Das haben Sie in der Koalition ausgemacht. Aber die 2 Milliarden – wenn ich es richtig verstehe – sind ja überhaupt kein festes Geld, womit Sie jetzt als Staat kommen und wirklich investieren und zum Beispiel Härtefälle für die Menschen ausgleichen, die sich das Leben gerade nicht mehr leisten können, sondern die 2 Milliarden berechnen Sie ja als Steuermindereinnahmen, die wir als Freistaat haben. (André Barth, AfD: Steuermehreinnahmen!) Das bezeichnen Sie dann als Ihren Anteil an der Energiekrise. Also, das finde ich etwas schwach. Es gibt Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen, die wirklich eine halbe Milliarde oder ganze Milliarden in die Hand nehmen aus richtigem Geld und den Leuten helfen, die es gerade nötig haben. Daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen, und das ist schon vor teilweise einem halben Jahr passiert, meine Damen und Herren. Was kommt von der AfD zum Thema Preiskrise, um den Menschen zu helfen? (André Barth, AfD: 1 000 Euro haben wir angeboten – für jeden, auch für die Ukrainer!) Erstens kommen menschenverachtende Thesen über einen Russlandkrieg, über einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, (Zurufe von der AfD) was unsäglich ist, was Sie immer wieder darüber erzählen. Zweitens kommen Sie mit Technologievorschlägen aus dem letzten Jahrhundert. Dass wir gerade einen hohen Gaspreis haben, führt dazu, dass wir weniger Gas verbrauchen. Das ist richtig. Trotzdem brauchen wir Gas, um vor allem die Wärmeproblematik zu lösen. Deshalb wird auch weiterhin Gas verbrannt. Es ist auch trotzdem weiterhin Gas da, die Speicher sind nämlich voll – und das, obwohl Russland seit Monaten kein Gas liefert. Die Speicher werden gefüllt aus Skandinavien, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern. Da ist noch kein US-Fracking-Gas oder LNG aus den Arabischen Emiraten dabei, das ist noch gar nicht da. Trotzdem haben wir gerade eine sehr gute Versorgungslage mit Gas. Das Problem ist der Preis, dazu hatte ich gerade Ausführungen gemacht. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Den Vorschlag, den Sie anbringen – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Moment, bitte eine Zwischenfrage.

Herr Böhme, wissen Sie denn, wie lange die Gasspeicher in einem normalen Winter reichen würden? Wissen Sie auch, wie lange uns die Gasspeicher bei minus 20 Grad wochenlang beim Gasbedarf decken könnten? Könnten Sie uns das einmal erklären, weil Sie hier die Gasspeicher als total sicher darstellen? Ist Ihnen auch bekannt, dass es Vereinbarungen gibt, dass wir im Extremfall aus unserem Gasspeicher auch Nachbarländer mit versorgen müssten?

Darauf kann ich zunächst antworten, dass Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, dass Deutschland in der Vergangenheit neben Gasimporteur aus Russland auch Gasexporteur in andere westliche europäische Länder war. Das passiert jetzt gerade so nicht mehr. Das heißt, das ist also auch schon eine Einsparung, Nummer eins. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD –

Da haben die anderen Länder ein Problem!) – Ja, sicherlich, ich wollte nur sagen, wir haben schon immer sehr viele und sehr viel gute Gasspeicher und -einkommen gehabt, das sage ich einmal so. Die Frage war, wie lange wir im Winter mit den vorhandenen Speichern überleben. Da schauen Sie, glaube ich, zu kurz nur auf die Speicher. Es ist ja nicht so, dass, wenn ein harter Winter kommt, diese Speicher nicht weiter gefüllt werden, also der Zustrom an Gas auf einmal abknickt und wir nur noch von den Speichern leben. (Sebastian Wippel, AfD: Wie lange denn?) Speicher puffern eine gewisse Zeit von Schwankungen. (Zuruf von der AfD) Die Schwankungen haben wir seit Monaten, weil aus Russland nichts mehr kommt. Trotzdem werden sie gut gefüllt, nämlich aus den anderen Quellen, die ich vorhin genannt habe. (Zuruf von der AfD) Die anderen Quellen liefern auch weiterhin Gas, auch in einem harten Winter. Bei einem milden Winter gibt es gar kein Problem. Bei einem harten Winter – da haben Sie recht – könnte es zu einem Engpass in der Wärmeversorgung kommen. Aber auch dafür hat die Bundesgesetzgeberin etwas vorgesehen; ein Stufenplan schreibt vor, dass zum Beispiel vorübergehend für ein paar Wochen große industrielle Anlagen nicht mit Gas versorgt werden. (Zuruf von der AfD) Das ist in einer Notlage auch völlig in Ordnung und gerechtfertigt. Wichtig ist, dass die Privathaushalte und sozialen Einrichtungen immer mit Wärme und Gas versorgt werden. Daran sollte die Bundesregierung nicht rütteln, auch wenn sie am Anfang mal angedeutet hat, dass es da eine Änderung in diesem System gibt. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Bitte, Herr Kollege Barth. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind aber wieder neugierig, Herr Barth!)

– Ich will ja auch einen Wissenszugewinn haben, wenn ich hier sitze, Herr Gebhardt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die dritte Frage haben Sie nicht beantwortet. Gibt es vertragliche Vereinbarungen, – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – dass wir auch diesen Winter aus unseren Speichern westeuropäische Nachbarländer versorgen müssen?

Das kann ich Ihnen jetzt so genau nicht beantworten. Ich bin nicht der Bundeswirtschaftsminister. Aber, was ich weiß, ist, dass wir gerade aus Frankreich zum Beispiel dafür Gas bekommen, dass wir denen Strom in Größenordnungen zusichern und liefern, weil deren Atomkraftwerke gerade nicht funktionieren. (André Barth, AfD: Das war nicht meine Frage!) Das ist übrigens auch der Grund, warum die Dresdner Altstadt oder wir alle in Deutschland Strom sparen, – (André Barth, AfD: Das habe ich nicht gefragt!) – nämlich, weil in Frankreich und in Teilen von Polen ganz viele Großkraftwerke gerade nicht funktionieren, sie ein Stromproblem haben und wir über Stromeinsparungen helfen, dass die innereuropäischen Netze nicht unterlastet werden und eine Versorgung gesichert ist. Wir bekommen Gas im Gegenzug dafür, dass wir denen Strom geben. Wir bekommen gerade Gas aus Frankreich. Ich würde jetzt in der Rederunde weitermachen, Herr Präsident,–

– und auf das Thema Atomkraft noch mal zurückkommen. Ich habe gerade gesagt: Wir haben ein Wärmeproblem, ein Problem mit der Wärmeversorgung. Deshalb brauchen wir Gas. Ihre Vorschläge, Atomkraftwerke aufzubauen, sind ungeeignet. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und Sebastian Wippel, AfD) Ich frage mich, was Sie mit Ihren Vorschlägen erreichen wollen. In Ostdeutschland gibt es kein AKW und ein Neubau dauert 20 Jahre. Wärme ist das Problem, und kein Atomkraftwerk liefert Ihnen Wärme für diesen Landtag, für die Mietwohnungen in Dresden oder sonst wo. (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich würde das gehen!) Das ist ein Grundproblem und ein großer Nachteil an Atomkraft. Das Zweite ist: Dieser Rohstoff ist fossil. Was denken Sie, wo der herkommt? Aus Russland und anderen autoritären Staaten. (Sebastian Wippel, AfD: Meinen Sie Kanada, Australien? – Zuruf von der AfD: Autoritär?) Drittens ist Atomkraft eine der teuersten stromproduzierenden Einrichtungen, die wir haben. Saubere und erneuerbare Energien sind viel billiger. Apropos sauber: Atomkraft ist auch nicht sauber. Beim Abbau von Uran werden ganze Landstriche verseucht, die nie wieder betreten werden können, neben der Atomunfallgefahr, der Abfallgefahr und auch der Waffengefahr, die Atomkraft mit sich führt. All das ist kein Grund, Atomkraft zu fokussieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN hat das Wort Herr Dr. Gerber. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch mal auf Herrn Urban eingehen, der hier die sächsische Wirtschaft angesprochen hat. Ich würde Ihnen sehr stark raten, mit den entsprechenden Akteuren zu sprechen. Ich habe das hier schon öfter erwähnt. In all meinen Gesprächen auf allen Wirtschaftsforen – Wirtschaftsförderung, VW, BMW usw., Industriebogen Meißen – ist die immer wieder vorgebrachte Forderung: Strom aus erneuerbaren Energien. – Daran wird sich auch hier nichts ändern. Das Ziel der gesamten Welt ist aktuell, den durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und damit menschengemachten Klimawandel zu verhindern. (Holger Hentschel, AfD: Macht bloß keiner!) Die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, scheint offenbar die AfD zu sein, die natürlich völlig ideologiefrei an Braunkohlekraftwerken, Verbrennungsmotoren oder irgendwelchen PowerPoint-Generatoren hängt. Hauptsache, es wird irgendwas verbrannt, am besten noch mit niedrigem Wirkungsgrad. (Zuruf von der AfD) Während 190 Staaten in Ägypten an der Weltklimakonferenz teilnehmen und Wege aus der Klimakrise suchen, wird hier in Sachsen versucht – wir haben das gestern Abend gesehen –, das Bundesklimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen. Die internationale Gemeinschaft ist an dieser Stelle schon längst den Weg in Richtung Klimaneutralität gegangen. Wir haben das auch in diesem hinter uns liegenden Katastrophenjahr mehr als deutlich gesehen: Klimaschutz muss gemacht werden, der ist Menschenschutz; ich erinnere an die Flutopfer im Ahrtal. Aber auch wir in Sachsen haben das mit den verheerenden Waldbränden gesehen. (Zuruf von der AfD) Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft der Regelfall sein wird; denn – und das ist für Menschen wie mich, die die Wissenschaft ernst nehmen, seit vielen Jahrzehnten klar – die Sommer werden in Zukunft nicht mehr kälter. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht weiter ausbauen, steuern wir nicht – wie aktuell – auf 1,2, sondern in Zukunft auf 2,8 °C Erwärmung hinaus Die katastrophalen Auswirkungen, die das auf Lieferketten, auf Migrationsströme, auf die Landwirtschaft, auf die Gesundheit der Menschen hat, wird alle Folgen, die der völkerrechtswidrige Krieg von Putin mit sich gebracht hat, komplett in den Schatten stellen. Während die EU, der Bund und Sachsen mit vollem Einsatz daran arbeiten, sowohl die Folgen dieses Krieges als auch die der Klimakrise gleichzeitig zu lösen, instrumentalisiert die AfD diese Situation und schürt weiter fleißig Angst vor einem Blackout. Da wird nämlich ganz im Stile dieser damals installierten unsäglichen Plattform zum Melden von Lehrerinnen und Lehrern jetzt ein Portal angebracht, bei dem man einen Blackout melden kann, von jedem natürlich, und das Ganze auch noch komplett ohne Prüfung auf Richtigkeit. Was kann da schon schiefgehen? Garniert wird das Ganze dann noch mit Fake News, dass beispielsweise die Bundesnetzagentur den Begriff Blackout in irgendeiner Art und Weise verharmlose. Fakt ist, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland 2021 nach dem SAIDIIndex wieder einmal sehr hoch war und sich diese Situation auch durch die Energiepreiskrise überhaupt nicht verändert hat. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der einzige Weg aus der Krise ist nicht der energiepolitische Rollback ins letzte Jahrtausend. Es ist erstens die kurzfristige Stabilisierung der akuten Probleme, ausgelöst durch den Krieg Putins. Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, der Strom- und Gaspreisbremse, dem Retten systemrelevanter Energieversorger, dem Füllen der Gasspeicher auf 99,55 % – ich habe es noch mal nachgeschaut –, dem kurzfristigen Verlängern der Atomkraftlaufzeit, dem Schaffen von LNG-Terminals, der Diversifizierung der Energieimporte usw. usf. hat die Bundesregierung geliefert und innerhalb weniger Monate das aufgeholt, was hier 16 Jahre verfehlter Energiepolitik hinterlassen haben. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch und Martin Modschiedler, CDU) Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich den langfristigen Zielen. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der gleichzeitig auf Kurs gebracht wurde. Während in der Vorgängerregierung nach sechs Monaten noch nicht mal ein Staatssekretär besetzt war, hat man hier schon 15 Gesetze angepasst. Es wurde das EEG novelliert; die Erneuerbaren sind jetzt überragendes öffentliches Interesse. Jedes Bundesland wird zukünftig 2 % der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen; das wird Sachsen genauso tun. Wir werden den Offshore-Windkraftausbau bis 2030 auf 30 Gigawatt stärken. Wir haben den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Das ist auch ein Punkt, über den man in Sachsen debattieren sollte. Was wir in dieser Krise nicht brauchen, sind Vorschläge aus dem letzten Jahrtausend. In der schwierigsten Situation, in der sich Deutschland seit langer Zeit befindet, brauchen wir Debatten zur Lösung der Probleme und nicht zur Spaltung der Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Winkler; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Debattentitel irritiert. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Man merkt das an den verschiedenen Redebeiträgen, die jetzt schon erfolgt sind. Es ist schon vieles gesagt, eigentlich ist schon alles gesagt worden. Ich habe mir die Frage gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, an das Rednerpult zu gehen. (Sebastian Wippel, AfD: Echt? – Zuruf von der AfD: Warum nicht? –

Sie sind schon mal dran!) Ich sah eher eine Debatte zwischen den Herausforderern und den Herausgeforderten. Aber ich habe Folgendes getan: Ich habe dieses Debattenthema in zwei Teile geteilt, habe den letzten Teil vernachlässigt und konzentriere mich jetzt auf „volle Energie für Deutschland“. Was heißt das für uns als Sozialdemokraten? In erster Linie einen sehr viel weiteren Ansatz, nämlich „volle Energie für Europa“. Wir haben uns in Europa nicht nur in Deutschland, auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere von vermeintlich günstigeren Energieimporten aus Russland zu werden. (Zuruf von der AfD) Um die globale Krise nicht noch weiter zu befeuern, müssen wir uns unabhängiger machen von fossilen Energien, die außerdem noch endlich sind. Das ist schon so oft gesagt und in den letzten Debatten und Plenarsitzungen deutlich gemacht worden. Es gibt in Europa unterschiedliche Ansätze; das wissen Sie auch. Für uns in Deutschland ist jedoch der Atomausstieg bis jetzt beschlossene Sache. Die Gründe dafür sind von mir im Hohen Haus schon oft angezeigt und dargelegt worden. Volle Energie für Deutschland heißt für uns demzufolge mittelfristig eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren. Einige werden erschrecken, einige werden zweifeln. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich weiß, dass es nicht nur Zweifler in der AfD gibt, sondern auch in anderen Parteien und Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich möchte an dieser Stelle aber jetzt nicht mit Ausführungen zur Residuallast bei erneuerbaren Energien mit Angebots- und Nachfragesteuerung oder mit dem Thema Power-to-Gas aufwarten oder Sektorenkopplung, mit flexibilisierten Biomassekraftwerken oder mit der neuen vielversprechenden Ammoniaktechnologie. Ich möchte Sie damit nicht überbeanspruchen. Jedenfalls ist mit der Hinwendung zu erneuerbaren Energien die Energiewende zu bewältigen. All das braucht jedoch in Zukunft die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen, und denen widmen wir uns als Sozialdemokraten mit voller Energie für Deutschland. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Winkler, Sie haben die Frage gestellt, warum Sie überhaupt hier vorne stehen und etwas erzählen sollen. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp für die nächste Runde. Vielleicht könnten Sie einmal erklären, wie das damals so war, als die SPD mit Gerhard Schröder das Gasgeschäft mit Russland vorangetrieben hat. Deutschland entwickelt sich zum globalen Energieparasiten. Die Braunkohle, ein zu 100 % heimischer, unschlagbar günstiger Rohstoff, soll abgeschafft werden. Während allein China über 1 000 Kohlekraftwerke betreibt, streiten sich die GRÜNEN und die CDU, ob man die drei verbliebenen Kraftwerke bis zum Jahr 2030 oder 2038 abschaltet. Ich würde vorschlagen, wir schaffen erst einmal die CO - Bepreisung ab. Danach wird dann Kohlestrom aus Polen teuer eingekauft. Ein Kompromiss, der einmal das CCSSystem sein sollte, kam gar nicht erst zum Zuge. Die Kernenergie ist sicher, günstig und CO -frei; aber Deutschland schaltet in der größten Energiekrise drei voll funktionstüchtige, abbezahlte und sichere Kraftwerke zehn Jahre vor dem regulären Laufzeitende ab. Aber den französischen Atomstrom kauft man natürlich sehr gern. Wer im Physikunterricht aufgepasst hat, der weiß, was Energiedichte ist. Ein Kilogramm Uran-235 liefert circa 8 Millionen Kilowattstunden Strom. Da frage ich mich, wo Ihre Windräder bleiben. Fracking-Gas – auch so ein Thema – ist in Deutschland verboten, weil angeblich umweltschädlich. Dem widersprechen Geologen und Wissenschaftler; denn mit den neuen Verfahren ist Fracking durchaus ökologisch vertretbar. Aber amerikanisches Fracking-Gas zu Mondpreisen einzukaufen und 10 000 Kilometer über den Ozean zu verschiffen, das soll wirtschaftlich und ökologisch sein? Herstellung und Transport von LNG setzen zehnmal so viel CO frei wie Pipelinegas. Den Vogel schießt das Bundesentwicklungsministerium ab. Weil russische Steinkohle sanktioniert wurde, importiert Deutschland neuerdings erhebliche Mengen aus Südafrika, also genau aus dem Land, dem man vor einem Jahr 810 Millionen Dollar für den Kohleausstieg überwiesen hat. Die südafrikanische Umweltministerin spottete, es sei heuchlerisch, andere Länder für die Kohlenutzung zu kritisieren, aber selbst Kohle zu verbrennen; und sie hat recht. Deutsche Energie- und Außenpolitik ist scheinmoralischer und teurer Schwindel. Wir leben in einem hochentwickelten Industrieland und können uns die Verlagerung der Energieproduktion ins Ausland schlichtweg nicht länger leisten. Wir müssen unsere heimischen Energievorräte erschließen. Denn der Beitrag der Erneuerbaren wird nicht ansatzweise ausreichen. Sachsens grüner Energieminister und Grundlastleugner Günther wird nichts zur Bekämpfung der Energiekrise beitragen können. Während seiner Amtszeit wurden mehr Windräder zurück- als neu gebaut. Auch der monströse Wind- und Solarpark auf den Lausitzer Kohlefolgelandschaften mit 7 Gigawatt wird unsere Energieprobleme nicht lösen. Erstens: Wir brauchen jetzt Energie und nicht erst 2030. Zweitens: Die installierte Leistung interessiert vielleicht die Marketingabteilungen, hat aber ansonsten keine Aussagekraft. Denn im windschwachen Binnenland und in der sonnenarmen Lausitz liefert Windkraft im Mittel nur 20 % und Fotovoltaik nur etwa 10 % der installierten Leistung. Da bleibt von 7 Gigawatt bestenfalls 1 Gigawatt übrig. Das ersetzt weder die Kohle, noch sichert es die Energieversorgung. Herr Günther, als Kunsthistoriker müssen Sie das nicht wissen, aber als Energieminister sollten Sie es wissen. Bismarck sagte einst: „Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt.“ (Beifall bei der AfD) Ihnen, Herr Günther, mache ich keinen Vorwurf. Sie peitschen Ihre Ideologie durch. Ihnen, Kollegen von der CDU, mache ich den Vorwurf: Wie konnten Sie einem Kunsthistoriker das so wichtige Energieministerium überlassen? Ministerpräsident Kretschmer erklärte unlängst, die Energiewende sei gescheitert; und trotzdem wird genauso weitergemacht wie vorher, nur noch verbohrter. „Windkraft im Wald schließen wir aus“, heißt es im Koalitionsvertrag. Erst versprochen, dann gebrochen. Es wird bereits geprüft, wo Wald abgeholzt werden kann, das nennt sich jetzt „Windkraft über Wald“. Täuschen und Tricksen ist offensichtlich der neue Regierungsentwurf von CDU und GRÜNEN. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Herr von Breitenbuch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum heißt es denn „Windkraft über Wald“? – Weil die Anlagen halt höher sind als die Bäume, Herr Zwerg. Die Bäume sind 30 Meter hoch, und die Rotoren sind halt inzwischen darüber. Das heißt, der Schaden für den Wald ist auch begrenzter. Ich glaube, das sollten Sie auch beim Blick auf unsere Wälder kapieren können. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das macht es aber nicht besser!) Noch einmal: Das Thema Energiekosten hängt natürlich intensiv zusammen mit dem Thema, welche Energie wir brauchen, wo sie herkommt und was die Sicherheit ist, dass sie auch täglich verfügbar ist. Aus diesem Ganzen ergibt sich ein Konglomerat an Bedürfnissen, das natürlich abgewogen ist. Jede Energiequelle hat dabei auch Vor- und Nachteile. Deswegen werben wir auch für den Blick auf den Mix, nicht auf die Verengung auf wenige, sondern dass es ein Mix ist, der letztendlich in vielen Bereichen seine Vorteile in das Gesamtsystem einbringen kann. Deswegen auch die Ideologieoffenheit. Wir wissen nicht, was unsere Kinder eines Tages erfinden. Auch das muss hier noch hineinpassen. Wenn wir alles auf unser jetziges Wissen fixieren und das jetzige System dann 20 Jahre als Block durch die Zeit schieben, kann das auch ein Fehler sein. Wir müssen eine Offenheit mitgestalten, Entwicklung muss da sein. Das ist immer besser – auch die Wirtschaft ist eingebunden –, als wenn nur der Staat mit großen politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zu starr setzt. Zu dem Vorwurf, wir würden der AfD hinterherrennen, Herr Böhme: 1991 – ich habe es nachgelesen – gab es das erste eigentliche EEG-Gesetz, womit man versucht hat, PV und Wind zu fördern und entsprechend mit einer Einspeiseverfügung anzuregen. Damals, 1991, ging es los unter CDU und FDP. Das hat sich dann in der Entwicklung beschleunigt, aber hat uns in eine enorme Abhängigkeit hineingebracht. Was wir heute natürlich kritisch sehen, ist, dass wir diese Überforderung nicht rechtzeitig gestoppt haben. Unser Kernpunkt ist derzeit, dass wir letztendlich die hohen Preise nur gesenkt bekommen, wenn genug Angebot vorhanden ist. Das ist auch unser Ringen mit der Ampel, weil wir der Meinung sind: Es wäre gut, wenn jedes Kraftwerk, das zurzeit mit seinen Brennstäben verfügbar ist, und jedes Kraftwerk, das Kohle produziert, am Netz bliebe, damit die Preise fallen. Um noch einmal die Verhältnismäßigkeit darzustellen – ich habe das gestern schon für Sachsen gesagt –: Das BIP, also die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes, beträgt 126 bzw. 136 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: Unser Staatshaushalt beträgt 20 Milliarden Euro. Diese Dimension kann sich, glaube ich, jeder vorstellen. Im Bund ist es noch schärfer: Die Bundesleistung der gesamten Wirtschaft beträgt 4 Billionen Euro, und der Bundeshaushalt umfasst ungefähr 400 Milliarden Euro. Das heißt, wir reden hier von rund einem Zehntel. Das bedeutet, dass der große Hebel nicht das staatliche Handeln ist, weil das staatliche Handeln ja auch begrenzt und weil viel staatliches Geld auch durch Personal gebunden ist. Die großen Hebel sind die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Durch richtige Rahmenbedingungen kann dort ein ganz anderer Hebel angesetzt werden, als es der Staat überhaupt machen kann. Der Staat muss sich gerade in einer solchen Phase auf die wichtigen Dinge konzentrieren, dass die Ordnung im Land bewahrt wird und die Kernpunkte des Staatswesens, also zum Beispiel das Gesundheitswesen, auch in dieser Krisenzeit funktionieren und zur Verfügung stehen. Genau deswegen werben wir hier auch für eine Abschichtung und nicht für das ständige Verteilen von Geld in die Fläche, weil dann der Staat irgendwann nicht mehr funktionieren kann. Das ist unsere Sorge, und diese möchte ich hier noch einmal ganz deutlich ansprechen. Vielleicht noch ein paar Worte zum Kollegen Dr. Gerber: Ja, die CDU hat selbstverständlich 16 Jahre in der MerkelÄra regiert; ich hatte das schon einmal angesprochen. Aber auch die Grünen waren an der Gesamt-Denke beteiligt. Es wäre ja auch wirklich vermessen, das zu ignorieren. Sie können ja teilweise stolz darauf sein, was Sie angeregt haben. Trotzdem sind wir jetzt in einer Situation gelandet, aus der wir klug herauskommen müssen. Noch ein Wort dazu, was das Thema Ausstieg in NRW betrifft: Ich glaube, der Ausstieg aus der Kohle, den NRW beschlossen hat, geht auf unsere Kosten hier in Sachsen. Das will ich deutlich sagen. Denn aus dem gleichen Topf kommt jetzt zusätzliches Geld, das in den Westen fließt. Damit verlieren wir auf der Bundesdiskussion einen ganz wichtigen Verbündeten, was das Thema Kohle angeht. Das heißt, es wird für uns noch schwerer, unseren Strukturwandel hier vernünftig durchzudiskutieren. Ich mache mir da große Sorgen und bin insofern über den Ausstieg in NRW nicht glücklich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Herr Böhme, bitte.

Herr von Breitenbuch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die CDU bzw. die Union das EEG in den 1990er-Jahren erfunden. Das würde ich einmal nachprüfen wollen. Wenn dem so ist – meinetwegen. Aber vorangebracht wurde es doch erst, nachdem die CDU aus dem Kanzleramt geflogen war. (Zurufe von der CDU) Erst zu dieser Zeit wurde das richtige EEG geschaffen, das wirklich dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien weltweit und in Deutschland vorangebracht, ausgebaut und effizient gemacht wurden. Heute kommen diese mittlerweile ohne EEG aus, also ohne die Unterstützung mit finanziellen Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern durch die Stromrechnung. Das heißt, Anlagen sind heute so perfekt technologisiert, dass sie die günstigsten Energieanlagen sind und ohne Förderung auskommen. Das ist ein Erfolgsprojekt gewesen, das damals geschaffen wurde. Herr Zwerg, Sie haben gemeint, dass es ein moralischer Schwindel sei, jetzt in anderen Ländern und Regimen fossile Energieträger einzukaufen. Ja, das ist paradox und das ist ein Problem und das ist auch nicht cool. Aber dann kann doch die Lösung nur sein, sich hier auf dem heimischen Markt selbst zu versorgen – und zwar mit erneuerbaren, sauberen Energien, bei denen durch die Wertschöpfung Arbeitsplätze vor Ort entstehen und man eine Energieautonomie erreicht. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Doch das ist leider nicht das, was wir hier in Sachsen erleben. Sachsen ist beispielsweise Schlusslicht beim Ausbau von Windenergie im Bundesländervergleich – und das schon seit mehreren Jahren. Wir haben sogar das Problem, dass teilweise mehr zurück- als aufgebaut wird – und da ist es egal, ob wir jetzt über ein Windrad im oder über dem Wald sprechen. Beides gibt es noch nicht in Sachsen. Darüber wird wahrscheinlich erst einmal auch nicht zu sprechen sein, da erst noch ganz viele andere Potenziale ausgeschöpft werden müssen, aber auch, weil Dinge zementiert wurden, wird das nicht passieren. Was es stattdessen braucht, ist ein Ausbau der Speichertechnologien, zum Beispiel von Wasserstoff. In diesem Zusammenhang rede ich davon, dass wir, wenn wir zu viel Energie im System haben, Energie speichern können. Ich rede aber auch davon, dass wir, wenn wir zu wenig Energie erzeugen, diesen als Puffer nutzen können. Vor allem muss dies staatlich organisiert sein. Es kann doch nicht sein, dass wir Straßenverkehrs- oder Stromnetze oder auch die Wasserversorgung staatlich organisieren, aber solch ein wichtiges Element wie die Gas- oder Wasserstoffversorgung privatwirtschaftlich abläuft. Hier muss der Staat mit konkreten Plänen und Leitungen dafür sorgen, dass keine Region vergessen wird. Dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Hat die SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, bitte. Herr Urban, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich des Bruttoinlandsprodukts mit dem Staatshaushalt, den Herr von Breitenbuch aufgemacht hat, ist tatsächlich interessant. Denn er zeigt uns auch, was es bedeutet, wenn Politik unsere Wirtschaft beschädigt. Dann ist der Hebel natürlich für uns insgesamt sehr viel größer, als wenn Politik mit ihrem Haushaltsgeld Fehler macht. Diese große Menge, diese 90 % Wirtschaftskraft, wenn diese angegriffen wird, dann kann Politik das nicht retten. Das sagen wir Ihnen schon einige Monate lang. Die deutsche Energie- und Klimapolitik und die RusslandSanktionen sind staatlich organisierte Energieverknappung und -verteuerung. Unsere Kohlekraftwerke könnten mit CO -Abscheidern und CO -Einlagerung problemlos wei2 2 terlaufen; diese Technologie wurde in der Lausitz entwickelt und zur Marktreife geführt. Sie ist aber politisch in Deutschland nicht gewollt. Lieber lässt man CO in Norwegen verpressen. Unsere Kernkraftwerke sind CO -frei, günstig und sicher. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie sollen aber spätestens im April nächsten Jahres vom Netz, weil das die Politik so will. Mit dem politisch gewollten Kohle- und Ölembargo gegen Russland haben Ihre Parteien Energie weiter verknappt und verteuert. Damit haben Sie als Erste Energie als Waffe eingesetzt – nicht Putin. (Oh-Rufe und Widerspruch von den LINKEN) Haben Sie wirklich geglaubt, Russland mit Maximalsanktionen überziehen zu können und die ukrainischen Machthaber mit Waffen aufzurüsten, ohne dass Russland darauf reagiert? Haben Sie erwartet, dass Russland weiter Gas zu Tiefstpreisen an einen Kriegsgegner liefert? Sie wollten Russland zu politischen Zugeständnissen zwingen, (Sabine Friedel, SPD: Hallo, geht’s noch?) aber passiert ist genau das Gegenteil: Russland erzielt Rekordgewinne mit seinen Energierohstoffen, obwohl es weniger verkauft als im letzten Jahr. Das ist ein Doppelsieg für Russland und eine doppelte Niederlage für Deutschland. Wir bezahlen mehr und bekommen weniger. Ja, Ihre Sanktionen wirken – aber hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Aber wer meint, dass auch nur ein einziger Verantwortlicher das von ihm angezettelte Unheil offen anspricht, geschweige denn versucht, es zu beheben, wird bitter enttäuscht. Wie immer versuchen die Verantwortlichen, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Andere sollen auch die politischen Fehlentscheidungen beheben. Bürger und Wirtschaft sollen Energie sparen – statt Dusche wird der Waschlappen gefordert, und statt der warmen Wohnung der Pullover. Aber alle politisch verordneten Einschränkungen zeigen kaum Wirkung, und so werden die Bürger und die Wirtschaft weiter getadelt und belehrt und sie bezahlen obendrein die Rechnung. Wenn wir als politisch Verantwortliche den Wohlstandsverlust verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir jetzt das Energieangebot mit heimischen Energieträgern erweitern und günstige ausländische Energie beschaffen. Das heißt nicht nur, alle Kohle- und Kernkraftwerke zurück ans Netz zu bringen, sondern das heißt auch, ernsthaft über Fracking unter definierten Bedingungen nachzudenken. Aber vor allem müssen wir schnellstmöglich mit Russland in Verhandlungen treten und alle Energiesanktionen aufheben. Der Großteil der osteuropäischen Länder, aber auch Österreich, Italien und Frankreich beziehen selbstverständlich – auch während des Krieges – weiterhin billiges russisches Gas. Weiterhin muss Nord Stream 2 in Betrieb genommen und das geplante Ölembargo gestoppt werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Völliger Blödsinn!) Herr Kretschmer, reden Sie nicht nur! Opponieren Sie öffentlich gegen den Bundeswirtschaftsminister Habeck und fordern Sie, die Energiepartnerschaft mit Russland wieder aufzunehmen! Wie lange wollen Sie denn den GRÜNEN noch hinterherlaufen, unsere Wirtschaft, unsere Landschaft und unseren Wohlstand zerstören? In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung dürfen nicht Beamte, Studienabbrecher, Kunsthistoriker oder Kinderbuchautoren über das Wohl und Wehe des Landes bestimmen. (Beifall bei der AfD) Ob und wie wir Schiefergas abbauen oder wie wir Kernund Kohlekraftwerke nutzen, das sollen uns Techniker, Geologen und Ingenieure sagen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung setzt die Politik nur Rahmenbedingungen. Politiker sind nicht die besseren Wissenschaftler und sie sind schon gar nicht die besseren Unternehmer. Tun wir also das Richtige für ein lebenswertes Sachsen, beenden wir das Energiewende-Experiment, nutzen wir verantwortungsvoll unsere heimischen Rohstoffe und schaffen wir endlich die schädlichen Russlandsanktionen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion noch einmal Herr von Breitenbuch. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das kann ich so nicht stehen lassen, deswegen bin ich noch einmal an das Pult gegangen. Als ich in die Politik gegangen bin, war mir wichtig, kapiert zu haben, dass es mir nicht egal war, was der Staat mit mir macht, dass es mich als unmittelbaren Bürger angeht, was politische Entscheidungen für mein Leben bewirken. Weil mir das nicht egal ist, mache ich hier von dieser Stelle aus Politik wie Sie alle anderen auch, aber wie auch an sich jede Bürgerin und jeder Bürger das eigentlich für sich verstehen muss. Es ist nicht egal, was der Staat mit mir macht. Insofern haben Sie eine Selbstverständlichkeit beschrieben, die aber teilweise nicht so ganz im Bewusstsein ist: dass politische Entscheidungen nicht nur das Geld-Verteilen über einen Landeshaushalt sind, sondern politische Entscheidungen dazu führen, dass ein Rahmen gesteckt wird, wo wir in unserem unmittelbaren Umfeld, in unserem Haushalt, in unserem täglichen Leben, aber darüber hinaus in unserer Kommune, in unserem Land, in Europa oder auch global an Entscheidungen mit beteiligt sind, die unmittelbare Auswirkungen im Guten wie im Schlechten auf uns haben. Man kann das herausbrechen und sagen, es geht um Krieg und Frieden. Das ist nicht immer der Fall, aber es ist eben mal der Fall, wie wir es jetzt sehen. Das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben und wo man jetzt auch mit politischen Entscheidungen aus so einer Situation wieder herauskommen muss. Vieles ist im politischen Gerangel zwischen unterschiedlichen Meinungen zu entscheiden, und da sind wir eben mit dabei. Dass die Sanktionen keine Wirkung haben, sehe ich nicht so. Dass sie dazu beitragen, dass der Krieg beendet werden muss, das ist richtig. Deshalb stehen wir in aller Solidarität in Europa gegen diese Handlung des Aggressors eindeutig beieinander. Das will ich deutlich sagen. Und das ist auch ein Punkt der Energiepolitik, aber es geht weit darüber hinaus. Aber es geht auch – Michael Kretschmer hat das Thema deutlich angesprochen – um eine Nachkriegsordnung und dass wir uns vorstellen können, dass ein Krieg auch einmal beendet ist und dass dieses Europa wieder zusammenarbeitet. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass man die Möglichkeit, eines Tages wieder Gas aus Russland zu beziehen, nicht ausschließt, sondern letztendlich einkalkuliert für die Zeit, wenn der Krieg beendet und eine Friedensordnung eingetreten ist. Das ist vielleicht noch einmal ein wichtiger Punkt in dieser Debatte, weil wir nicht wissen, wie Russland dann aussieht. Und man sollte sich dieser Option nicht völlig verschließen, denn es kann sinnvoll sein, daran anzuknüpfen. Trotzdem müssen wir unsere Hausaufgaben im Lande machen, dazu dient auch diese Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch weiteren Redebedarf oder ist das eine Kurzintervention?

Ich würde gern Redezeit nutzen, aber ich habe nur eine kurze Erwiderung an Herrn von Breitenbuch, deshalb mache ich es hier vom Saalmikrofon. – Herr von Breitenbuch, ich freue mich über Ihre Argumentation. Selbstverständlich sitzen wir hier, weil wir nicht nur einfach Politik machen wollen, sondern weil wir Einfluss nehmen wollen auf unser aller Leben. Sie haben vorgetragen, dass es politische Entscheidungen sind, was die Sanktionen angeht. Das habe ich auch vorgetragen. Aber es ist eben nicht so, dass Europa dabei eine einheitliche Politik betreibt, im Gegenteil. Viele Länder beziehen weiter billiges russisches Gas. Viele Länder machen kein Öl-Embargo. Das ist der Unterschied zu diesen Ländern. Ich erwarte von der deutschen Politik, dass wir keinen Sonderweg gehen, uns selber schlechter stellen als die europäischen Mitgliedsstaaten, damit unsere Wirtschaft beschädigen und damit unseren Wohlstand vernichten. Genau darum geht es. Wir wollen Politik machen für unser Land und nicht für irgendwelche hehren Ideale, bei denen unsere Nachbarn sagen: Macht mal ruhig, eure Industrie kann ja gerne zu uns kommen, wenn ihr das wollt, wir machen das nicht mit. Diesen Unterschied gilt es herauszuarbeiten. Wir haben eine Verantwortung für unser Land und nicht für Europa, das sowieso einen anderen Weg geht als wir selber. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, das wäre jetzt auch im Rahmen der Redezeit der CDU-Fraktion, weil Herr Urban keine Kurzintervention gemacht hat.

Ich glaube schon, dass wir auch eine Verantwortung über unser Land hinaus haben, und das müssen wir mitdenken. Es ist nicht so, dass es uns egal ist, was in anderen Ländern mit dem Gesamtproblem passiert, sondern wir müssen das mitdenken. Darüber sind wir uns in der Koalition nicht immer einig, aber das ist der Anspruch, den wir letztendlich eindeutig vertreten. Wir haben eine Verantwortung, die über unser Eigenes hinausgeht. Selbstverständlich gibt es Interessen, die wir herausarbeiten müssen. Was ist für Deutschland wichtig? Aber die Gesamtverantwortung mitzutragen und zu wissen, man hat Fehler gemacht, aber man kann sie auch korrigieren, das ist ein grundsätzliches Herangehen an die Themen, das uns verbindet, und daran sollten wir auch festhalten. Danke. (Beifall bei der CDU – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ist das jetzt im Rahmen der Redezeit oder eine Kurzintervention?

Im Rahmen der Redezeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann bitte ich Sie nach vorn ans Rednerpult. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Kollege von Breitenbuch! Natürlich ist das Windrad höher als die Fichte, das ist ganz klar. Ich finde es nur immer wieder bezeichnend für die CDUFraktion, dass sie neue Begriffe schafft: „Über Wald“, „im Wald“ – es ist egal, das Windrad steht am Ende im Wald und das Fundament ist im Boden des Waldes, die Zuwegung, die Infrastruktur beansprucht auch eine bestimmte Fläche im Wald. Also es bleibt dabei. Im Gegensatz zu Ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weichen Sie dort auf, und das ist schlecht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt keinen Wind im Wald in Sachsen!) – Nun ja, vielleicht doch. Wir werden sehen. Es ist nicht glaubhaft, wenn Teile der CDU-Fraktion die Laufzeitverlängerung von Kohle und Kernkraft fordern. Erst gestern haben sie wieder einen entsprechenden Antrag von uns dazu abgelehnt. Sie sagen, dass Sie uns eigentlich inhaltlich zustimmen, aber auf der anderen Seite den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollen. Die Frage ist, was ist für Sachsen wichtiger: die Gefährdung des Koalitionsfriedens oder dass man etwas tut, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Was heißt das im Umkehrschluss? Um diese unsägliche Koalition zu retten, lässt man sich von einer 8,6-Prozent-Partei die Agenda vorschreiben, gegen die eigenen Überzeugungen, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. Das ist nur eines von vielen Beispielen für CDUPseudo-Energiepolitik. Wenn man Ministerpräsident Kretschmer derzeit reden hört, könnte man glauben, er ist eine Art Ein-Mann-Opposition in seiner eigenen Partei, (Beifall bei der AfD) gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für Friedensverhandlungen mit Russland und auch zukünftig für russische Energie. Das sind Positionen, die richtig sind, die aber außer der AfD keine Partei vertritt. Aber wann immer der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, seine Positionen in konkretes politisches Handeln umzusetzen, tut er es nicht oder genau das Gegenteil. Die Russlandsanktionen, das Kohle- und Ölembargo erfolgten auch mit Zustimmung der Bundesländer und mit Ihrer Stimme, Herr Ministerpräsident. Diese Pseudo-Oppositionspolitik geht im Bund weiter. Ihr Unionskollege Andreas Scheuer fordert den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. Jawohl! Ihr Kollege Spahn wütet besonders laut gegen die Ampel und für den Weiterbetrieb der AKW. Warum erst so spät? Auch Sie, Herr Ministerpräsident, fordern die Laufzeitverlängerung. Was haben Sie noch alle miteinander gemeinsam? Sie alle haben 2011 für den Atomausstieg gestimmt, den Kohleausstieg und auch das Fracking-Verbot mitgetragen. Jetzt fordern Sie, dass andere Ihr angezetteltes Unheil beheben sollen. Also, liebe CDU-Wähler, die mich vielleicht jetzt hören: Diese Generation von Berufspolitikern sitzt heute an den Schaltstellen Ihrer Partei. Das sind Merkel-Zöglinge, deren politisches Handeln vor allem aus Rückgratlosigkeit und Anbiederung an die grünen Ideologen besteht. (Beifall bei der AfD –

Ihr seid die größten Ideologen!) Diese CDU hat nichts mehr mit der Biedenkopf- oder Kohl-CDU zu tun. (Beifall bei der AfD –

Ihr seid rückwärtsgewandt, das kann man sich nicht anhören!) Und wer seine Hoffnungen auf Friedrich Merz setzt, dem ist hoffentlich bewusst: Bevor Merz CDU-Parteichef wurde, war er Aufsichtsratschef und Lobbyist bei Black Rock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, eine USamerikanische Investmentgesellschaft mit erheblichen Beteiligungen an US-amerikanischen Energiekonzernen, also genau jenen Unternehmen, die uns jetzt Flüssiggas zu hohen Preisen verkaufen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wen wundert es noch, dass Merz Nord Stream 1 bereits im Frühjahr stilllegen wollte und den Komplettverzicht von russischen Energielieferungen fordert? Werte CDU-Kollegen, wenn Sie es mit Kohle, Kernenergie und Fracking ernst meinen, haben Sie hier im Landtag mit uns eine Mehrheit. Ihre Wähler überprüfen mittlerweile, was ihnen versprochen wird und was Sie hier im Landtag tun. Seien Sie ehrlich zu Ihren Wählern! Kohle, Kernenergie und Fracking machen die GRÜNEN nicht mit. Solange Sie die GRÜNEN weiter auf die Regierungsbank holen, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

wird es in Sachsen keine günstige Energie mehr geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch für die CDU. – Einen kleinen Moment bitte. Ich habe jemanden übersehen. Eine Kurzintervention? – Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei dem Redebeitrag, den Herr Zwerg gehalten hat und der nicht der erste dieser Art ist, frage ich mich völlig unabhängig von allen Inhalten: So, wie Sie hier immer und immer wieder von diesem Pult absolut unsachlich keilen – dieses Mal ist die CDU dran, sonst sind es DIE LINKE, die SPD oder die GRÜNEN, die alle total unfähig und zu nichts in der Lage sind –, frage ich mich, ob Sie das überhaupt ernst meinen, dass Sie jemals in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Um Gottes willen!) Mit wem denn? Wer soll denn bei solchen Redebeiträgen bei so einem Politikverständnis mit Ihnen regieren? Das ist mir schleierhaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Alles Fehlbesetzungen!) Ich glaube, Sie haben gar nicht die Absicht, in diesem Land wirklich Entscheidungen zu treffen, sondern tatsächlich nur die Absicht, rumzurotzen, rumzukeilen und alles schlecht zu reden. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Friedel, dass Sie sich Gedanken darum machen, wie wir in einer Regierungskoalition unsere Arbeit machen würden. Wahrscheinlich rechnen Sie sich inzwischen schon wieder heraus. Das kann sein. (Sabine Friedel, SPD: Mit Ihnen ja!) Aber gehen Sie einmal davon aus, dass wir sehr wohl wissen, was wir hier sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nach drei Wochen erzählen Sie wieder etwas anderes!) Wir sind als Opposition sehr wohl verpflichtet, Ihr Versagen aufzudecken. Das können Sie uns auch nicht absprechen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Sie anpöbele. (Sabine Friedel, SPD: Doch!) Ich denke schon, dass das ein Sachvortrag ist. (Sabine Friedel, SPD: Nein, da irren Sie!) Sie, wie Sie dort sitzen, haben von der Realität da draußen überhaupt keine Ahnung mehr. (Beifall bei der AfD) Sie sitzen hier mit Ihren fetten Diäten und wissen nicht, was die Leute da draußen zu ertragen haben. (Proteste bei den LINKEN und der SPD –

Ein Glück, dass Sie die Einzigen sind, die ohne Geld nach Hause gehen!) Wir wissen sehr genau, wie es funktioniert. (Proteste bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

Irgendwann werden wir Ihnen beweisen, dass man das sehr wohl nicht nur komplex betrachten kann. Aus Gründen der Komplexität kann man natürlich nicht handeln. Frau Friedel, Sie sind noch nie im wahren Leben angekommen, lernen Sie einfach mal etwas dazu, mein Gott! (Beifall bei der AfD –

Das sieht die große Mehrheit ganz anders, die haben Sie nicht auf Ihrer Seite!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt hat Herr von Breitenbuch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, Sie hatten sich gerade mit der CDU beschäftigt, trotzdem finde ich es natürlich gut, wenn sich Frau Friedel von der SPD die gleichen Gedanken macht wie ich. Die Frage ist: Was bezwecken Sie eigentlich? Was ist denn Ihre Lösung der Probleme? (Beifall bei der CDU) Das ist doch die Frage. Es geht um eine Lösung, die zu schnellen Entscheidungen der beteiligten Regierenden führen kann. Dass das mit Ihnen in der nächsten Zeit nicht passieren wird, weil Sie in keiner Regierung sind, ist doch logisch. Wenn Sie Lösungen anbieten würden, die hier von Mehrheiten akzeptabel sind, dann wäre das vielleicht wirksamer als das, was Sie betreiben. Das will ich an der Stelle deutlich sagen. Sie haben sich mit der CDU und mit Michael Kretschmer beschäftigt und sprachen von Pseudo-Opposition innerhalb der Partei. Wir sind eine Volkspartei. Selbstverständlich diskutieren wir Dinge in Deutschland unterschiedlich. Aber sowohl der Bundesparteitag in Hannover, bei dem ich Delegierter war, als auch jetzt unser Landesparteitag in Schkeuditz, bei dem ich Delegierter war, haben doch gezeigt: Wir kommen zu einheitlichen Meinungen. Wir kommen zu Lösungen, die uns gemeinsam nach vorn tragen. Genau das ist Parteiarbeit, wie wir sie verstehen und wie wir sie machen. Dass es in unseren Reihen eine große Toleranz zu Meinungen von unterschiedlichen Persönlichkeiten gibt, das gehört zu einer Volkspartei. Wir sind keine Kadertruppe, die von oben herab durchregiert wird. So sind wir nicht. Wir sind eben anders. Das will ich hier noch einmal deutlich sagen. Ich finde es auch sympathisch, dass wir als CDU so sind. Das ist meine ganz deutliche Ansage. (Beifall bei der CDU) Wir können außerdem – das will ich auch sagen – aus Fehlern lernen. Ich weiß nicht, wie nahe Ihnen das Christentum ist. Im Christentum ist verankert, dass man mit Fehlern umgehen kann und eben nicht mit einer Gnadenlosigkeit in die Hölle kommt, sondern dass man mit Fehlern umgehen kann. Natürlich ist es mit Klugheit verbunden, wenn man dann aus Fehlern auch lernt. (Jörg Dornau, AfD: Das fehlt bei Ihnen!) – Herr Dornau, Sie können sich auch gern anders zu Wort melden. Insofern fällt uns das Umsteuern in dem großen Bereich Energiepolitik, in dem wir natürlich in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause in jeder Nuance die Dinge diskutiert und verfolgt haben, nicht so leicht, auch aus Gräben herauszukommen, neue Verbindungen und Inhalte zu erfahren und zu verknüpfen. Trotzdem sind wir gerade auf diesem Weg dabei. Das sollte aus dieser Debatte von meiner Seite her deutlich herauskommen. Wir sind fähig zum Pragmatismus. Ich glaube, gerade dafür steht die CDU. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Dann spricht jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt. Nach einem Rückgang des Wachstums in diesem Jahr wird für das nächste Jahr eine Rezession vorhergesagt. Auch weitere Belastungen auf der Angebotsseite bleiben hoch: Energie, schwierige Lieferketten mit Engpässen. Das Ganze mündet in Inflation. Wir sehen Inflationszahlen, die sich vor drei, vier, fünf Jahren niemand vorstellen konnte. Die wirtschaftliche Lage bleibt damit nicht nur in Sachsen und Deutschland, sondern in ganz Europa angespannt. Deshalb ist es richtig – und die Staatsregierung hat das unterstützt –, dass die Bundesregierung 200 Milliarden Euro bereitstellt, um in einem großen Kraftakt unser Land zu unterstützen, damit wir gut durch diese Krise kommen. Dabei muss uns allen aber auch klar sein: Man kann nicht dauerhaft gegen Märkte „ansubventionieren“. Die Schulden von heute müssen morgen abgetragen werden. Deshalb braucht man neben diesen richtigen fiskalischen Aktivitäten und Maßnahmen rasch weitere Maßnahmen, um das Energieangebot in unserem Land zu erweitern, um damit Druck auszuüben auf die Preise, damit diese Preise zurückgehen und Maßnahmen, die jetzt teuer kurzfristig ergriffen werden müssen, reduziert werden können. Deshalb ist es richtig, Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, die in ihrem Einsatz reduziert oder schon abgeschaltet waren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber von den angekündigten 10 Gigawatt sind bislang erst gut die Hälfte zurück am Markt. Deshalb ist es richtig, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Die Wirtschaftsweisen haben empfohlen, es auch über das Abschaltdatum im kommenden Jahr hinaus zu tun. Wir müssen auch darüber reden, wie wir wieder eigene heimische Quellen verstärkt nutzen. Das ist auch der Kern einer Erklärung, die der Freistaat in der letzten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bayern abgegeben hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Peinlich genug!) Nur mit diesem Gleichlauf – Hilfen auf der einen Seite, Angebotsvergrößerung auf der anderen Seite – werden wir den aktuellen Herausforderungen gerecht. Natürlich ist es genauso wichtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und den Ausbau der Stromund Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm zu beschleunigen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Schenk? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Böhme.

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Sie sprachen gerade die Protokollnotiz der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler an, bei der Sachsen gemeinsam mit Bayern erklärt hat, dass Kernkraft die Lösung ist und wir mehr Kernkraft brauchen. Während zum Beispiel andere Bundesländer sich eher um die Preiskrise, um Härtefälle gekümmert haben, spricht Sachsen nur von Atomkraft. Ist diese Position, die Sie dort abgegeben haben, eine Position, die in der gesamten Koalition so verabredet war und auch ausgemacht ist, oder war das nur eine reine CDU-Ministerpräsidentenposition? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Bei Ministerkonferenzen stimmen die jeweiligen Ressortchefs ab – ich denke, das ist die Antwort auf Ihre Frage –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe) deshalb haben wir diese Position abgegeben, und wir halten es auch für richtig, dass wir nur über dieses Thema Angebote erweitern können. Ich komme auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir den Ausbau der Strom- und Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm beschleunigen müssen. Der Chef des Chemnitzer Energieversorgers enviaM, Dr. Stephan Lowis, spricht von einer Operation „Lightspeed“, die jetzt notwendig ist. Genau das passiert auch, aber für den kommenden Winter ist es zu spät. Es ist aber richtig, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Manchmal wird von interessierter Seite gestreut, Sachsen sei zu wenig engagiert bei neuen Energietechnologien und der Transformation unserer Wirtschaft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Schenk? – Herr Dr. Gerber, wollten Sie jetzt? (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Das halte ich für Blödsinn, um es einmal deutlich zu sagen. Erstens bemisst sich der Beitrag eines Landes zum Klimaschutz nicht allein am Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch an seiner Fähigkeit, innovative, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Sächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten hierzu Bemerkenswertes. Von Zittau über Dresden, Freiberg, Chemnitz, Reichenbach, Plauen bis nach Leipzig sehen wir eine hohe technologische Fähigkeit an unseren Hochschulen, das Thema Energie zeitgemäß zu beforschen und Innovationen hervorzubringen. Das Ergebnis sind tolle, oft einzigartige Firmen, die im Freistaat Sachsen an dem Thema der Energiewende mitarbeiten. Solarwatt, Meyer Burger oder Sunfire sind nur wenige, aber vielleicht die bekannteren Namen. Zweitens geht es auch darum, durch attraktive Förderbedingungen solche Entwicklungen zu unterstützen, die die Transformation in unserem Land vorantreiben. Deshalb gibt es in der Koalition hundertprozentige Übereinstimmung über Instrumente wie IPCEI Wasserstoff, den Ausbau eines Kältekompetenzzentrums in Reichenbach und viele andere Themen, zu denen wir unterwegs sind, um attraktive Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, um für ein Klima zu sorgen, das privates Kapital in den Transformationsprozess einbringt und diesen Prozess unterstützt. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen: Die LEAG will ihre Kraftwerkskapazitäten in der Lausitz im Umfang von 7 Gigawatt auf erneuerbare Energien ausbauen. Am Standort Böhlen wurde in diesem bemerkenswerten einzigartigen Chemiepark im Freistaat Sachsen vor wenigen Wochen erstmals im hochtechnologischen Maßstab und weltweit einzigartig eine Anlage in Betrieb genommen, die Plastik recycelt und Erdöl daraus gewinnt, das in den Produktionsprozess zurückgeführt werden kann. Im anderen sächsischen Kohlerevier ist unterdessen Schwarze Pumpe ein Musterstandort für Transformation geworden. Heute bereits ein Standort für einen Batteriegroßspeicher, bekommt es einen Solarpark und ein Wasserstoffspeicherkraftwerk. Hinzu kommt die neue Fabrik von Altech, ein Hersteller von Batteriekomponenten und demnächst sogar von revolutionären Batterien, die in Sachsen entwickelt worden sind. Dort werden überschüssige Energien aus erneuerbaren Energien gewonnen, die dann in Zeiten der Flaute ins Netz zurückgeführt werden können. Das sind genau die richtigen Antworten, die unser Land jetzt braucht. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Alles in die Waagschale werfen, meine Damen und Herren, heißt auch, sich von ideologischen Einseitigkeiten zu verabschieden. In unserer Kindheit haben viele von uns diesen Spruch kennengelernt: Sag niemals nie, um niemals ein Nie zu beklagen. Gerade in der Energiepolitik muss man rückblickend sagen, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Jahrzehnten klug war. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist geschmeichelt!) Umso wichtiger ist es jetzt, Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern – für unsere Industrienation, für das Industrieland Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dass es trotz der aktuellen Versorgungsprobleme nicht zu nennenswerten Einschränkungen bezüglich der Energieversorgung kommt, spricht auch für die Leistungsfähigkeit unserer Energiewirtschaft, wofür ich an dieser Stelle allen Beschäftigten ganz herzlich Danke sagen will. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu trägt auch eine große europäische Solidarität bei. So wie wir in Europa solidarisch mit der Ukraine sind, sind wir auch solidarisch am Energiemarkt. Der Energiemarkt ist kein nationaler Markt, es ist ein internationaler und – was die Versorgung in unserer Region betrifft – ein europäischer. So, wie wir mit Energie von außen versorgt werden, werden wir selbstverständlich auch in schwierigen Zeiten unseren Nachbarn helfen, wenn deren kritische Infrastrukturen notleidend sind. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Genau das ist es, was uns in Europa stark macht. Beim Ziel Bezahlbarkeit sind Bund und Länder zu guten Ergebnissen gekommen: Bis zu 200 Milliarden Euro wird der Bund für die Strom- und Gaspreisbremse aufwenden. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir als Freistaat nachsteuern. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel das Thema Sport, den der Bund in seinem Programm, das er mit uns besprochen hat, nicht berücksichtigt hat. Deshalb sind wir uns in der Koalition einig, dass wir an dieser Stelle selbst etwas auf den Weg bringen werden. Wir wollen und müssen unseren Beitrag leisten, dass unsere wirtschaftliche Kraft bewahrt und damit der Wohlstand gesichert wird, den wir uns erarbeitet haben. Blicken wir noch einmal auf die Transformation unserer Energiewirtschaft und unserer Industrie, von der ich vorhin sprach: Sie hat gewaltig Fahrt aufgenommen. Sie wird nicht nur die Kohlereviere verändern, sondern den ganzen Freistaat. Dabei wollen wir weiterhin Industrie- und Energieland bleiben. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Die Industrie- und Technologiepolitik hat seit 1990 dafür die Voraussetzungen geschaffen. Ich will Ihnen kurz ein Beispiel nennen: Das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme in Dresden ist vor 30 Jahren gegründet worden. Viele kennen es. Es ist heute führend in der Batterieforschung und hat jene revolutionäre Batterien entwickelt, die in einigen Jahren in Schwarze Pumpe gefertigt werden. Ich will mit diesem Beispiel zugleich sagen: Wir brauchen neben Lösungen für die akute Krise auch einen langen Atem und strategisches Denken und Handeln. Wir brauchen die Bereitschaft, unter Unsicherheit Entscheidungen zu treffen, deren Resultate wir zum Teil erst Jahrzehnte später überblicken können. Wir von der Staatsregierung haben diese Bereitschaft, und damit ist unser Land bisher gut gefahren. Die Menschen können sich – wie schon in den Krisen der letzten Jahre – auf uns verlassen. Wir gestalten dieses Land konstruktiv und weitsichtig. Glück auf! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, ich habe noch Redebedarf!) – Sie haben noch Redebedarf? – Dann bitte sehr. Sie haben noch 10 Minuten Redezeit, also zwei mal 5 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk! Das hört sich alles sehr gut an, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, aber Sie werden zugeben, dass das noch in weiter Zukunft liegt. Was passiert eigentlich, wenn am 15.04.2023 4 500 Megawatt Kernenergie nicht mehr zur Verfügung stehen? Bis dahin ist es nicht mehr allzu lange. Da lohnt es sich, einmal auf den mit aller Kraft vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren zu schauen und man darf sich auch nicht selbst belügen. Die geplanten Windkraftwerke müssen sich an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen, und wenn man einmal bis dato schaut, dann sind dort 3 000 Megawatt Onshore-Windkraftwerke vergeben worden; sie haben also den Zuschlag bekommen. Es gibt zu wenig Anfragen, was das Thema betrifft, und dann sind das in Summe etwa 7 Terawattstunden Strom, die damit erzeugt werden. Ab dem 15.04.2023 fallen aber rund 35 Terawattstunden an, die dann fehlen. Bei diesem Tempo braucht es fünf Jahre, um die wegfallenden Strommengen der Kernkraft zu ersetzen. Das meine ich damit: Zukunftsprojekte, Wasserstoff usw. usf., was sich alles noch in der Forschung befindet, Elektrolyseure, die weiterentwickelt werden – das alles ist noch ein ganzes Stück weit weg. Wir müssen aber jetzt etwas tun. Wir müssen uns darüber einig werden, wie wir in nächster Zeit bezahlbare Energiepreise bekommen. Natürlich ist es so, dass Russland billige Energie geliefert hat und dass man jahrzehntelang damit gut arbeiten konnte. Aber die Frage ist: Wenn diese Quelle nicht mehr zur Verfügung steht, wie kommen wir dann voran? Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister oder der Bundeskanzler durch die Welt reist und versucht, Gas einzukaufen – egal in welcher Form – mit dem Angebot eines 5-JahresVertrages. Darauf geht niemand ein: Die Katarer haben gesagt, dass sie es nicht machen. Sie wollen einen Vertrag, der über 20 Jahre geht. Das ist das Problem: Es wird etwas verhandelt, was eigentlich nicht gewollt ist. Aber weil es nicht gewollt ist, muss das andere schon da sein. Die andere Technologie ist aber nicht vorhanden, und das ist das große Problem an der ganzen Geschichte. (Beifall bei der AfD) Herr Schuster hat gestern Herrn Wippel ein bisschen vorgeworfen, dass wir die vier Monate nicht gesehen hatten, die das Innenressort schon gearbeitet hat, was den Bereich illegale Migration betrifft. Fakt ist aber, dass wir als AfD mindestens seit zwei Jahren Ihnen vorbeten, dass etwas mit der Energiepolitik nicht stimmt – also etwas länger als vier Monate. Es wurde nicht darauf reagiert bzw. es wurde alles abgeschmettert, was wir dort an Vorschlägen, Frau Friedel, gebracht haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das waren doch keine Vorschläge!) Es ist ganz klar: Wir brauchen kurzfristige Lösungen, und diese kurzfristigen Lösungen heißen: Wir werden so lange Kohleenergie benötigen – es ist ein einheimischer Rohstoff –, wie es nichts anderes gibt, was sie ersetzen kann. Wir haben genug Braunkohle vorrätig. Wir können unser Land mit Energie versorgen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir brauchen nicht drum herumreden und sagen: Oh, dann haben wir wieder CO -Belastung. – Die haben wir jetzt sowieso. Wir sehen es ja: Die Erneuerbaren haben versagt. Und was passiert? Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist die Wirkkraft des Faktischen, dann schlägt man in der Realität mit dem Kopf auf. So sieht das dann aus. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber das ist auch nicht schlimm; damit ist geklärt, wie es funktioniert. Die CDU sollte, wenn wir auch in Zukunft wieder konstruktive Vorschläge machen werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sind keine konstruktiven Vorschläge!) einfach mitgehen und das Ganze mittragen. Am Ende wollen Sie es doch sowieso. Ich habe Ihnen vor der Sommerpause gesagt – jetzt sind wir wieder beim Wärmemarkt, wo wir ja keinen Strom brauchen – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Das hab ich nicht gesagt!) – Wir brauchen da keinen Strom, ich weiß, hören Sie auf mit diesem Schwachsinn! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na, na, Herr Kollege!) Ich habe Ihnen vor dem Sommer gesagt, dass die Menschen in den Baumärkten elektrische Heizgeräte kaufen werden, und alle haben ein bisschen gelacht. Drei Wochen später waren die Dinger im Baumarkt ausverkauft. Also, kommen Sie bitte in der Realität an und hören Sie ab und zu einmal zu, was wir hier erzählen! Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers des Innern: gesellschaftlichen Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern. Herr Schuster, bitte, Sie haben 2 Minuten zur Einbringung des Themas: Aktuelles Versammlungsgeschehen – gesellschaftlichen Diskurs der Mitte sichern. Entschuldigung, es sind 5 Minuten und nicht 2 Minuten, es sind also 3 Minuten mehr. Danach können die Abgeordneten die Fragen an den Minister stellen. Ich bitte darum, die Fragen kurz zu stellen, sodass auch die Antworten kurz gehalten werden können. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, ich hätte 10 Minuten. Vor einer Stunde erfuhr ich, dass es 5 sind, bei den 2 Minuten bin ich doch erschrocken. (Heiterkeit) Ich möchte mit Ihnen über das Versammlungsgeschehen in Sachsen sprechen – das ist in den Medien sehr stark ein Thema, meine Damen und Herren – und Sie informieren; erstens über die Lage, zweitens über unsere Ziele, drittens über den Weg und viertens über die Instrumente, wie wir damit umgehen. Punkt eins, die Lage – Sie bekommen das mit –: Das Versammlungsgeschehen in Sachsen dürfte bundesweit das höchste sein; ich bin sogar sicher. Wir haben etwa hundert Veranstaltungen in der Woche, eigentlich immer auf den Anfang der Woche konzentriert. Es wird immer der Montag genannt. Manchmal ist es auch der Sonntag oder der Dienstag. Im Schnitt sind es zwischen 25 000 und 35 000 Teilnehmer. Die Zahlen sind im Moment nicht auf einem Plateau, sondern leicht rückläufig. An den letzten zwei, drei Montagen lagen wir etwa bei 20 000 bis 25 000 Teilnehmern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Leute hören nicht zu!) Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, ich schaue noch mal in die Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben keine Redezeit mehr!) Wenn das nicht der Fall ist, kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung Aktuelles Versammlungsgeschehen – Diskurs der Mitte sichern Die Themen: alle. Nicht „eine Versammlung – ein Thema“, sondern „jede Versammlung – alle Themen“: Energie, Krieg in der Ukraine, Klima, Covid oder Migration. Der Verlauf ist – das ist mir wichtig – ganz überwiegend friedlich, ganz überwiegend ohne große Störungen. Deshalb, meine Damen und Herren, widerspreche ich schon seit dem Sommer allen Prognosen eines „Wut-Herbstes“ oder „WutWinters“. Aus meiner Sicht ist das Gott sei Dank ein bisher unerfüllter Wunsch der Extremen an den Rändern, die uns das gern herbeireden würden. Das klappt aber nicht. Die Stimmung in den Versammlungen muss man nicht teilen, man muss nicht jede Meinung haben, aber das ist noch längst kein „Wut-Winter“. Ich kann deshalb sagen, dass es sogar positive Tendenzen gibt, wie in Leipzig am Montag bzw. auch schon in der letzten Woche: Versammlungsteilnehmer aus der Mitte grenzen sich ab – vor allem gegen rechts – und sagen: Mit euch wollen wir nichts zu tun haben. Bitte separiert euch, wir möchten nicht mit euch gemeinsam demonstrieren! – Das sind sehr gute Signale. Diese rechtsextremistischen Kleinstparteien – ich nenne einmal die Freien Sachsen oder den III. Weg – arbeiten sehr gern mit diesem Prinzip der optischen Täuschung: Mit Flaggen und Symbolen versuchen sie, eine größere Veranstaltung zu kapern, zu der sie selbst nicht fähig sind. Das muss man wissen. Diese extremistischen Kleinstparteien bringen im Netz eine relativ hohe Mobilisierung, auf der Straße sind sie selbst schwach. Ihre eigenen Veranstaltungen sind klein, und sie können auf keinen Fall Veranstaltungen organisieren, zu denen 5 000, 8 000 oder 10 000 Menschen kommen. Deshalb bleibt es ihr Ziel, Anschlussfähigkeit an die großen Veranstaltungen herzustellen, indem sie über Bilder versuchen, sie zu kapern. Gelungen ist das bisher eigentlich nicht. Das ist übrigens auch den Medien zu verdanken, die aus meiner Sicht sehr differenziert berichten und durchaus deutlich machen, dass bei einer Veranstaltung mit 8 000 Teilnehmern 50 Rechtsextreme nicht dominant und Meinungsführer waren. Was gelingt den Rechtsextremen? – Eigene Veranstaltungen sind klein, aber hasserfüllt, es gibt krasse Inszenierungen und brandgefährliche Rhetorik – wie bei dem Versuch in Heidenau: der Bundeswirtschaftsminister am Galgen, das Hanns-Martin-Schleyer-Bild im Kofferraum –, hasserfüllte Reden, Jagd auf Menschen, auf Mandatsträger, Politiker und Parteien. Das halte ich für brandgefährlich und deshalb können wir es auch auf gar keinem Fall vernachlässigen. Die linke Szene ist – und wir reden jetzt nur über Versammlungen – in sich nicht geschlossen. Dort ist das Thema Antimilitarismus ein großes Thema, aber da sie in sich zumindest geteilt sind, ist das linksextreme Spektrum in den Versammlungen für uns jedenfalls gut handelbar. Ich muss ausdrücklich das Thema ausnehmen, das sich in den letzten Tagen in Leipzig abgespielt hat. Das hat mit Versammlungen nichts zu tun, aber diese Anschläge werden vom polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum verfolgt. Wenn Sie diese Worte auf die Goldwaage legen, dann wissen Sie, wie wir das einschätzen. Das ist ein echtes Problem. Ein Problem ist auch, dass ich nur noch 30 Sekunden habe, meine Damen und Herren. Ich komme zu den Zielen; den Rest mache ich bei Ihren Fragen. Das Ziel ist, den gesellschaftlichen Diskurs der Mitte zu sichern. Es ist das Ziel des Staatsministeriums des Innern, den Menschen, die in diesem Bundesland gern auf die Straße gehen, diese Möglichkeit, soweit es geht, zu gewährleisten. Wir wollen erfolgreich bekämpfen, dass sie sich nicht veranlasst sehen, nach Hause zu gehen, nur weil zu viele Rechtsextremisten da sind. Wir müssen uns mit dem Rechtsextremismus-Problem beschäftigen, um nicht zu sagen: Es gibt null Spielraum. Wir müssen offensiver werden; dafür haben wir auch Methoden. Diese sind sogar teilweise im Koalitionsvertrag niedergelegt. Das werde ich vielleicht in der Fragerunde – wenn Sie richtig fragen, kann ich das gut beantworten – darlegen können. Wir wollen auf keinem Fall die Deutungshoheit über Verschwörungstheorien, über Fake News – so, wie es die Extremen bei ihren Veranstaltungen versuchen – durchgehen lassen, und wir wollen denen auf rechtsstaatlicher Basis das Leben so schwer wie möglich machen in drei Themen: Immobilienerwerb – bin ich schon über der Zeit? – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja.

Rechtsrockkonzerte und Versammlungen, meine Damen und Herren. – Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Wir gehen in die Fragerunde. Es beginnt die CDU, Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich will gern Ihre Anregung aufgreifen. Das Thema Kapern der Demonstrationen durch Extremisten haben Sie schön dargestellt. Welche Maßnahmen sehen Sie als SMI oder als Staatsregierung, dem entgegenzuwirken bzw. um dies zu verhindern?

Ich nehme einmal das Instrument. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag – das Zitat habe ich sogar dabei – geschrieben: „Die Kommunen werden wir stärker beraten, wie sie insbesondere mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzungen umgehen können.“ Weiter: „Wir streben insbesondere die Einrichtung eines Expertennetzwerkes bei der Landesdirektion an, das die kommunalen Entscheidungsträger in schwierigen Rechtsfragen unterstützt.“ Das ist genau der Weg. Das ist genau das Instrument, auf das wir aufbauen wollen. Mein Amtsvorgänger Roland Wöller hat 2020 – da der Koalitionsvertrag so lautet – den Startschuss gegeben. Das heißt, dieses Expertennetzwerk gibt es, bisher aber anlassbezogen. Wir kümmern uns also um singuläre Probleme; das übrigens erfolgreich. Wir helfen den Kommunen, aber es sind immer einzelne Vorkommnisse, und das wollen wir verstetigen. Ich möchte ein Expertennetzwerk bei der LDS, das auf Dauer arbeitet und das alle Akteure beinhaltet, um – sagen wir mal – 360 Grad hoch kritische Fragestellungen zu beantworten. Dafür braucht man die Polizei, dafür braucht man den Verfassungsschutz, dafür braucht man die LDS und dafür braucht man weitere Verwaltungen, die spezialisiert sind. Ich denke dabei bei dem Thema Immobilienerwerb an die Frage: Handelt es sich hier um eine seriöse Finanzierung? Ob bei Finanzermittlungen, Zoll- oder Steuerfragen müssen Sie es sich nach dem Zwiebelschalenmodell vorstellen. Je nach Fall – ob beim Rechtsrockkonzert, Immobilienerwerb oder bei einer kritischen Versammlung – möchte ich, dass ein 360-Grad-Blick aller relevanten Akteure darauf erfolgt. Um Heidenau zu verhindern, haben wir stundenlang hochmögendste Juristen beschäftigt, bis wir die Versammlungsbehörde vor Ort kompetent beraten konnten. Wer sich fragt, wieso das so schwer ist, der muss sich nur an Renate Künast erinnern. Bis die deutsche Gerichtsbarkeit am Ende festgestellt hat, ob sie sich so etwas gefallen lassen muss oder nicht, hat es verdammt lange gebraucht. Um Heidenau so nicht stattfinden zu lassen, das musste am Ende gerichtsfest sein; denn es wurde ja beklagt und wir haben es Gott sei Dank gewonnen. Ich will damit aber nicht sagen, dass die Versammlungsbehörden inkompetent sind. Ich denke, sie brauchen diese Beratung, und man kann sie nicht in einem Landratsamt oder in einem Rathaus allein lassen. Diese Beratung, diese Unterstützung wollen wir viel frühzeitiger als bisher den Versammlungsbehörden geben, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern, den Landräten – noch haben wir keine Landrätinnen. Das ist die Aufgabe, die wir uns stellen. Ich denke, dann ist einiges möglich. Ich komme aus einem Bundesland, das früher als Sachsen dran war. Man glaubt in Deutschland immer, in Sachsen und Thüringen sei das Problem mit in Teilen oder ganz rechtsextremen Parteien, aber das hatte Baden-Württemberg schon Anfang der Neunzigerjahre mit den Republikanern. Ich habe gewisse Erfahrungen, dass dieses Pressing funktionieren kann; die sind nämlich weg und die hatten wir elf Jahre im Landtag. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, ich habe eine Bitte. Sie haben auf dem Pult eine Uhr und darauf sehen Sie, wann ungefähr die 3 Minuten abgelaufen sind. Wir nehmen es nicht ganz so streng, aber – –

– Ich gelobe Besserung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann ist die AfD an der Reihe; bitte, Herr Abg. Wippel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank erst einmal, dass Sie dargestellt haben, dass die weit überwiegende Mehrheit derer, die auf der Straße sind, friedliebende Bürger sind. Vielleicht können Sie noch einmal die Zahlen kurz und knapp nennen: Wie viele Leute waren an den letzten vier Montagen in Summe im Zuge der Montagsdemonstrationen auf der Straße? Wie viele Körperverletzungen bzw. Sachbeschädigungen oder – wenn Sie es denn wissen – Landfriedensbrüche gingen denn von diesen Demonstrationen aus? – Ich rede jetzt ausdrücklich nicht von den Gegenaktionen.

Ich habe gehört, Frau Präsidentin, dass man das hier freihändig macht. Deshalb habe ich keine Zahlen dabei – das möchte ich für das Protokoll anmerken –, und mache das jetzt aus dem Kopf. Wenn Sie sagen, die letzten vier Wochen, dann müssen wir etwa von 380 Versammlungen ausgehen. Das müssten etwa um die 85 000 bis 95 000 Teilnehmer gewesen sein, und bei den Straftaten ist das bei dem, was Sie angesprochen hatten – also Sachbeschädigung, Körperverletzung etc. –, verschwindend gering, Das Gros der Straftaten – und das ist bei den Zahlen, die ich gerade genannt habe, im Verhältnis liegt das etwa bei 130/140 –, der überwiegende Teil, sind über hundert Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Daran sehen Sie schon den Friedlichkeitscharakter. Die Themen Sachbeschädigung, Körperverletzung etc. sind nicht unser Problem. Um es klar zu sagen: Das größte Problem bei den Versammlungen – ich bin dankbar, dass ich das hier im Sinne der Polizei sagen kann – sind die nicht angezeigten Versammlungen. Diejenigen, die gern ihrer Meinung deutlich Ausdruck verleihen wollen, wissen gar nicht, was es ihnen bringt – ich will einmal dafür werben –, mit der Polizei zu kooperieren, also anzuzeigen und in diese Gespräche zu gehen. Das ist ein Wert an sich. Ich denke, das muss man einmal erfahren; deshalb möchte ich diejenigen, die eine Versammlung machen möchten, ermuntern: Probieren Sie es einmal, anzuzeigen und mit der Polizei in Kooperationsgespräche zu gehen. Unsere Strategie bei der Polizei in Sachsen ist, nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen. Der Landespolizeipräsident darf hier nicht reden, aber ich meine, ein Zitat von ihm ist: „Wir sind die Versammlungsermöglicher.“ So ähnlich drückt er es aus. Das ist die Haltung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, bitte, Frau Köditz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Mir geht es genau um den letzten Punkt, den Sie genannt haben: die nicht angezeigten Ansammlungen, die aber gleichzeitig geduldet werden – häufig ohne Präsenz der Polizei. Parallel dazu häufen sich aber doch die Berichte darüber, dass gerade bei Ansammlungen mit wenig oder keiner Polizeipräsenz die Übergriffe auf Medienvertreter(innen) stark zunehmen. Wir haben das Thema im Landtag schon häufiger diskutiert. Was wollen Sie an dieser Stelle tun, um die Medienvertreter(innen) besser zu schützen?

Damit sind wir wieder beim Expertennetzwerk und es geht wieder um eine juristisch schwierige Frage. Eine Versammlung nicht anzuzeigen bedeutet nicht, dass ich sie im gleichen Atemzug verbieten könnte. Ein Verbotsgrund ist das also per se nicht. Auch eine nicht angezeigte Versammlung muss – soweit es geht – ermöglicht werden. In welchem Umfang wir bei nicht angezeigten Versammlungen polizeilich nicht präsent sind, bin ich jetzt nicht aussagefähig. Das kann ich momentan in Prozentzahlen nicht abschätzen. Ich kann Ihnen zusichern, dass das genau einer dieser Gedanken ist, den wir mit dem Expertennetzwerk haben: Frühwarnsystem. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wenn es mir gelingt, dauerhaft eine Komplettbesetzung eines solchen Expertennetzwerks mit Polizei, mit Verfassungsschutz und mit den Verwaltungen, zu erzeugen, wir früher in der Lage sind, die Kommunen darauf hinzuweisen, dass eine Versammlung oder eine Ansammlung stattfinden könnte, die nicht angezeigt ist. Wir wollen im Prinzip unsere Frühwarnfähigkeit für die Kommunen deutlich verbessern. Das können wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate. Man sieht ja Muster in den nicht angezeigten Versammlungen. Das ist ein festes Ziel, das wir haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Lippmann, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Anknüpfend an die Frage der Kollegin Köditz würde ich mich auch noch einmal dem Schutz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern sowie Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen widmen und möchte noch einmal konkret nachfragen, welche Defizite Sie in den letzten Wochen und Monaten anlässlich des Versammlungsgeschehens hinsichtlich des Schutzes von Medienvertreterinnen und Medienvertretern identifizieren konnten und ob es Anpassungen der entsprechenden Einsatzplanungen bzw. der polizeilichen Praxis gibt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte.

Ich versuche, es in Ihrem Sinne zu beantworten. Sie überfordern mich jetzt mit der Beantwortung der Frage, welche Anpassungen wir an unser Konzept gestellt haben, weil wir noch in der Phase sind, in der wir – wenn ich das so sagen darf – stolz darauf sind, dass wir ein eigenes Medienschutzkonzept, also ein Schutzkonzept für Medienschaffende und Mandatsträger, entwickelt bzw. modernisiert haben. Das ist gerade in der Umsetzung. Wir sammeln damit derzeit mit dem Niveau, auf dem wir im Moment unterwegs sind, durchweg positive Erfahrungen. Wir sind damit noch nicht so weit wie im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung mit ZORA. Wir sind gerade dabei, diese beiden Ansätze zu verzahnen. Wir haben ja einen Ansatz für ZORA im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, und auf unserer Seite läuft die Verzahnung gerade mit der Staatsanwaltschaft. Insofern sammeln wir gegenwärtig positive Erfahrungen, weil wir einen neuen Weg gehen. Verbesserungsfähig wäre es, wenn die Journalistinnen und Journalisten eine noch stärkere Kooperationsbereitschaft mit uns zeigen würden. Ich glaube, es ist nicht vorsätzlich oder vielleicht wissen sie es auch nicht, dass wir bei jedem Einsatz dieses Konzept fahren. Bei jedem Einsatz gibt es einen Verantwortlichen vor Ort, einen, der ansprechbar ist und der nur für die Medien, für die Journalistinnen und Journalisten, da ist. Dazu bräuchten wir noch mehr Resonanz, das gebe ich ehrlich zu. Ansonsten sammeln wir momentan positive Erfahrungen mit dem, was wir tun. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, Herr Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie sprachen die Vereinnahmung, die Teilnahme, teilweise auch die Anmeldung von Versammlungen durch rechtsextreme Kräfte an. Wie wird der Radikalisierung der aktuellen Versammlungsgeschehen durch die Teilnahme, die Anmeldung und die Vereinnahmung aus dem rechtsradikalen Extremmilieu konkret vorgebeugt?

Also, erstens, das sind diese Einzelfälle, von denen ich schon berichtet habe. Das Expertennetzwerk ist schon vorhanden in der LDS, aber es ist zu klein. Aber in den Einzelfällen – – Jetzt nenne ich einmal den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau – das waren beides Veranstaltungen des III. Weges –; ich nenne Pirna, Heidenau, diese Inszenierung mit dem Wirtschaftsminister. Das sind die Fälle, die ich gern verstetigen möchte. Ich möchte, dass das der Alltag wird. Wir beraten die Versammlungsbehörden vor Ort. Ich möchte es mit den drei A sagen: „Aufklärung“. Wer kommt da eventuell? Was hat er vor? Was ist jetzt juristisch möglich? Wie könntet ihr – und das ist das zweite A – „appellieren“ an die Bevölkerung? Das tun wir zu wenig. Ich meine damit nicht: Geht nach Hause, wenn der Falsche kommt“, sondern ich meine, so wie es auch in Leipzig stattfindet, dass sich die Bevölkerung vorher äußern kann: „Wir wollen die nicht dabeihaben. Die Bevölkerung kann sich währenddessen äußern: Bitte geht an den Rand oder weg, wir wollen mit euch nichts zu tun haben. Das meine ich mit „Appellieren“. Und das Dritte ist „Ausschließen“. Das war jetzt in Heidenau der Fall. Wir haben es einfach krass verboten. Ausschließen, dass Rechtsextreme oder Radikale überhaupt eine Bühne bekommen, ist ein Weg. Das ist etwas, was ich für sehr wichtig halte; dafür habe ich schon geworben, nämlich wenn alle, die eine Versammlung anmelden, vor allen Dingen bei Großdemos, bei denen mehrere vertreten sind, mit der Polizei kooperieren. Das Kooperationsmodell wirkt. Es ist wichtig, dass wir es immer wieder hinbekommen, Großveranstaltungen friedlich ablaufen zu lassen. Das liegt aus meiner Sicht ganz stark am Thema Kooperation. Ehrlicherweise muss ich sagen: Das ist jetzt eine Strategie. Ich meine, ich darf ja auch Vorgaben machen in meinem Haus. Dafür bin ich, glaube ich, eingestellt. Ich lege die Toleranzschwelle so niedrig wie möglich in diesen Fragen – rechtstaatlich, aber so niedrig wie möglich, wenn es um Radikalität oder Extremismus geht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine kurze Nachfrage?

Danke schön, eine kurze Nachfrage. Sie sprachen in dem Zusammenhang die Expertenrunde in der Landesdirektion an. Werden Sie in dieser Expertenrunde auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft einbeziehen, die häufig ein tieferes regionales Wissen zu den konkreten radikalen und extremen Kräften haben?

Herr Abgeordneter, ich nehme die Idee sofort auf, aber ich hatte sie bisher noch nicht. Das nehme ich mit. Ich weiß, was Sie meinen; hatte ich selbst noch nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Wähner, bitte.

Herr Staatsminister, Sie hatten das Thema schon einmal angesprochen. Es geht um die Problematik der nicht angezeigten Versammlungen. Darauf kann man sich ja nicht vorbereiten. Aber: Welches Konzept haben die Polizei oder die Eingriffskräfte diesbezüglich vor Ort, damit dann umzugehen? Wenn Sie das bitte näher ausführen könnten.

Ich weiß nicht, ob ich in einer Regierungsbefragung hier alles öffentlich darlegen muss, aber ich würde einmal behaupten, dass wir nach sorgfältiger Analyse der letzten Monate, wenn Sie sich alle die Behörden zusammendenken, über die ich spreche, schon gewisse Muster und Abläufe, die sich so unmerklich wiederholen, feststellen können. Ich glaube auch, um ein Beispiel zu nennen, dass wir uns solchen Themen wie einer bisher unbekannten männlichen Person – ich spreche jetzt im Amtsdeutsch –, die beispielsweise diesen unsäglichen Vortrag beim Forum Demokratie gehalten hat, gemeinschaftlich mehr widmen müssen: Wann taucht er wieder auf? Was sind das für Reden, die da gehalten werden? Ich denke, wenn ich so interdisziplinär arbeite und das de jure, dann erkenne ich Muster und Vorgehensweisen und bin frühzeitiger in der Lage, Dinge zu sehen, die gar nicht angezeigt sind; aber wir erwarten sie oder wir vermuten sie, und darum geht es. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bitten geradezu darum: Helft uns, früher zu wissen, was bei mir im Ort passiert. Kann ich dort hingehen? Wie kann ich einschreiten? – Das nehmen wir uns als Aufgaben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion Herr Wippel, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Innenminister, die Gestaltungsfreiheit eines Versammlungsleiters, gerade wenn er es angezeigt hat, umfasst auch Dinge wie die gewünschte Geräuschkulisse oder die Gestaltung der Demonstration, zum Beispiel mit Transparenten. Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat im Jahre 2012 bereits gesagt, dass das Trommeln grundsätzlich unter die Versammlungsfreiheit falle, solange der Lärm für andere nicht gesundheitsschädlich sei. Wir kennen solche Gestaltungsmittel auch von Sportveranstaltungen. Am Rande stehen öfter Trommelgruppen, wie beim Marathon; Sie laufen auch selbst und kennen das wahrscheinlich. Dazu meine Frage: Inwiefern sind denn solche Transparente oder auch Geräusche durch Trommeln eine Gefahr, der man pauschal durch die Auflagen für eine Versammlung entgegentreten muss? Denn genau so etwas ist in der einen oder anderen Versammlungsbehörde schon aufgetreten und aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht können Sie mir dazu die Position Ihres Hauses erklären. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister.

Das ist nicht so sehr die Position meines Hauses, es ist das Versammlungsrecht, das Polizeirecht, die Verfassung. Ich würde sagen – meine Antwort ist eine Beurteilung des Verhaltens derer, die vor Ort arbeiten –, es geht weniger um das Immissionsschutzgesetz, sondern um die Frage, in welcher Pose und mit welcher Deutung aufgeführt werden soll, was dort aufgeführt wird. Ich mache ein einfaches Beispiel: Wenn jemand durch Fackeln, Trommeln etc. einen mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zu der Terrorherrschaft des Dritten Reichs herstellt, ist man im Bereich des Strafgesetzbuchs und dann muss eingeschritten werden. Wenn durch die Art, wie getrommelt, skandiert oder marschiert wird, eine Pose der Gewaltbereitschaft hergestellt wird, befindet man sich wenigstens im Bereich der öffentlichen Sicherheit, wenn nicht sogar im Strafgesetzbuch, und dann muss eingeschritten werden. Nun bin ich an den Versammlungen in Sachsen sehr interessiert, da es für mich neu ist, und sehe mir sehr viele selbst an; die letzte beispielsweise in Dresden mit 8 500 Teilnehmern am Samstagabend vor drei Wochen. Der Zug zog sich, glaube ich, 1,5 Kilometer durch die Innenstadt. Es wurde sehr stark getrommelt. Ich wusste – ich werde immer sehr gut mit Live-Informationen aus der Einsatzleitung versorgt –, dass Trommeln vor Ort stark im Einsatz waren. Ich bin deshalb selbst dort hingegangen – nicht um mich einzumischen, sondern um mir das einmal anzuhören. Gut, dass ich das getan habe; denn jetzt kann ich besser antworten. Es klang eher nach kölschem Karneval; deshalb ist auch niemand eingeschritten. Ich gebe es ehrlich zu: Neben diesen Trommlern tanzten die Männer und Frauen in diesem Aufzug rhythmisch zu Schlagermusik. Dort wurde nicht skandiert, es wurden keine Fackeln gehalten und es wurde auch nicht marschiert. Die Polizei hat genau das getan, was man dann tut: Kein Einschreiten, weil kein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vorlag, das Strafgesetzbuch wurde nicht tangiert. Das haben wir aber auch anders, und dort, wo es anders ist, muss eingeschritten werden. Das ist eigentlich relativ einfach. Ich muss sagen, ich weiß nicht, ob die Immissionsschutzgesetze weniger zur Anwendung kommen. Es geht in dem Moment nicht darum, die Einwohner zu schützen. Das würde, glaube ich, auch in der Güteabwägung nicht passen. Übrigens ist ein weiterer Aspekt, dass eine Gegendemonstration, die sehr laut ist, rein juristisch in einem bestimmten Umfang ermöglicht werden muss, weil dieser Gegenprotest für den Empfänger der Botschaft hörbar sein muss. Auch das ist jedoch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. – Wir sind beide keine Juristen, ich hoffe, Ihnen reicht das. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte denken Sie an die 3 Minuten. – Frau Abg. Köditz für die Linksfraktion.

Vielen Dank. Sie führten aus, dass Ihnen das Vorgehen gegen Rechtsrockkonzerte wichtig ist. Dazu eine konkrete Frage: Wann fällt diese unsägliche Vereinbarung, dass zehn Nazikonzerte pro Jahr in Staupitz legal sind?

Frau Abgeordnete, erstens finde ich es extrem unrühmlich, dass wir in der Bundesrepublik vermutlich den ersten Platz bei Rechtsrockkonzerten belegen. Diesen Pokal möchte ich auf jeden Fall loswerden. Man hat mich gebeten, gerade beim Thema Rechtsrock über einzelne Lokalitäten nicht zu sehr ins Detail zu gehen, weil wir schon angefangen haben, daran zu arbeiten. Das ist ein wunderbares Beispiel für das Expertennetzwerk. Wenn man alles beleuchtet, um es zu verhindern, braucht man viele Akteure am Tisch, viele Verwaltungsdisziplinen. Das tun wir gerade an mehreren Stellen. Zweitens ist unser Ziel klipp und klar, nicht über Zahlen zu sprechen und Ziele zu definieren, also eine Anzahl, sondern, dass es solche Konzerte in Sachsen so systematisch nicht mehr gibt. Und wenn Sie mich jetzt nötigen, mehr zu antworten: Ich möchte unsere Möglichkeiten nicht beeinträchtigen, indem ich öffentlich über einzelne Hotspots rede. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich wollte nur ein Datum wissen!) Wir sind jedenfalls mit dem Bund – das muss man sich vorstellen – in enger Abstimmung dazu. So besorgt ist auch der Bund über diese Situation in Sachsen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion. – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie übergangen. Herr Lippmann, bitte. Das war nicht in Ordnung. (Albrecht Pallas, SPD: Und die SPD und die CDU!)

Auch die SPD und die CDU, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich komme auf das Thema Mobilisierungsgeschehen und Versammlungslagen zurück. Welche Maßnahmen sind im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern jenseits des von Ihnen angesprochenen Beratungsnetzwerks getroffen worden, um frühzeitig Mobilisierungsgeschehen in den sozialen Netzwerken und insbesondere in Messengern zu nicht angezeigten Versammlungen zu erkennen?

Darf man in einer Regierungsbefragung sagen, dass man nicht aussagefähig ist? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das dürfen Sie!) Das muss ich Ihnen schriftlich nachreichen; denn ich würde jetzt zu viel fabulieren. Ich möchte konkret sein.

Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe Herrn Pallas auf.

Ich wechsle mit meiner zweiten Frage den Themenbereich. Stichwort Nachwuchs für die Polizei Sachsen: Dem Vernehmen nach soll beim Auswahlverfahren die notwendige Mindestpunktzahl, um auf die Auswahlliste zu kommen, abgesenkt worden sein, um den Einstellungskorridor überhaupt füllen zu können – ein Warnsignal für mich. Deshalb die Frage: Aus welchen Gründen wollen Ihren Erfahrungen und Informationen nach heutzutage deutlich weniger Menschen zur Polizei und wie ändern wir das?

Zu der ersten Frage der Absenkung. Sie müssen sich den Test so vorstellen: Wir führen einen Computertest, einen Sporttest, einen ärztlichen Test und ein Gruppengespräch durch. Die Absenkung bezieht sich auf den Computertest. Bisher galt es, 95 Punkte erreichen zu müssen, um weiterzukommen. Die Evaluierung, die man bei dem gesamten Auswahl- und Einstellungsverfahren gemacht hat – ich meine, das ist sogar mit einer Hochschule aus Pforzheim gelaufen –, hat ergeben, dass wir dadurch ein paar Potenziale vergeben; denn wenn der Computertest am Anfang eine Sperrfachwirkung erzeugt, schließt man denjenigen oder diejenige für alle weiteren Tests aus. Es wurde geraten, sich den Kandidaten über den gesamten Test anzuschauen, wenn man moderat absenkt. Deshalb haben wir eine Absenkung von 95 auf 93 Punkte gemacht. Sie sehen, das ist wirklich moderat. Wir haben das alles schon für das Ausbildungsjahr 2022 gemacht, die Anwärter wurden vor Kurzem dort drüben vereidigt. Es waren 615 Anwärter, betroffen hat es 21. Bei 21 Personen hatten wir beim Betrachten des gesamten Feldes diesen Eindruck. Die 21 Personen hatten übrigens 93 oder 94, nicht 95 Punkte und wir haben sie am Ende genommen, weil das Bild im Gesamttest einfach gut war. Ich will damit sagen, dass wir damit, glaube ich, keinen dramatischen Qualitätsverlust erzeugen. Zweitens. Wir glauben nicht, dass der Rückgang an Bewerberzahlen in der Laufbahngruppe 1.2 – ich bin von der alten Schule – – (Albrecht Pallas, SPD: Mittlerer Dienst!) – Sie dürfen das sagen; wenn ich das sage, bekomme ich Ärger. – Also, in der Laufbahngruppe 1.2 haben wir aus unserer Sicht einen Rückgang, exakt korrelierend mit dem Problem am Gesamtarbeitsmarkt. Das heißt, der Rückgang an qualifizierten Bewerbern insgesamt am Arbeitsmarkt – das beklagen hier alle – ist ähnlich wie bei uns. Deshalb denken wir nicht, dass es an der Attraktivität des Polizeiberufs liegt, dass wir jedoch anschärfen müssen in dem Kampf dort draußen, ist nicht zu bestreiten – und das tun wir. Wir haben die Werbung offensiver gestaltet. Wir sind in Social Media offensiver. Wir führen Tage der offenen Tür in allen Schulen durch. Wir haben vor allem durch Ihre Beschlüsse hier eine komplette Modernisierung des Ausbildungssystems. Ich denke, wir haben gute Argumente geliefert, warum der Polizeiberuf weiterhin attraktiv ist, auch für die Anwärter. Für die Laufbahngruppe 2.1 kann ich vermelden, Stand heute: gleiche Bewerberzahl wie im vergangenen Jahr, also kein Absinken; ich meine sogar nicht nur Bewerberzahlen, sondern Ausgesuchte, und in der Laufbahngruppe 1.2 – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die 3 Minuten denken.

Er hat aber sehr viele Fragen gestellt; es waren drei Fragen. – In der Laufbahngruppe 1.2 haben wir die Bewerbungsfrist bis Ende November verlängert und hoffen, dadurch auf das Niveau des letzten Jahres zu kommen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Wähner.

Ich müsste jetzt noch einmal thematisch zurückspringen. Wir hatten das Thema Expertenpool. Dazu würde mich konkret interessieren: Wie weit können Sie das quantifizieren? Wie stark ist die Nachfrage nach dem Expertenpool vonseiten der Kommunen? Wie stark wird dieser schon genutzt? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Staatsminister.

Wenn Sie sich im SMI umhören, werden Sie erfahren, dass ich einen Mordsdruck mache, dass wir dieses Projekt stark hochfahren. Der Grund ist nicht, dass meine Mitarbeiter oder die Mitarbeitenden der LDS keine Lust darauf haben. Der Grund ist, dass ich massiv angefragt werde. Ich habe mir zur Aufgabe gemacht, durch alle SSG-Kreisversammlungen zu fahren. Das tue ich gerade; vier habe ich jetzt besucht. Ich bekomme unglaublich starken Druck aus der Riege der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ihnen so etwas anzubieten; und die Anzahl der Fälle, die bei mir ganz persönlich aufschlagen, weil mich ein Bürgermeister anruft, ist so hoch, dass ich nicht das Problem der Nachfrage habe, sondern des Angebots: Wie stelle ich ein personelles Team zusammen, das diesem Anspruch gerecht wird? Ich bin ganz ehrlich: Ich habe ja keine Stelle dafür bekommen, ich muss es jetzt „herausschwitzen“. Meine größte Sorge ist: Wie bekomme ich ein so schlagkräftiges Team hin, das fünf bis sieben Tage die Woche arbeitet? Das ist dann am Ende die gute Tat; diese wird ja sehr viel mehr nachgefragt. Meiner Meinung nach wird das eine Dauereinrichtung, bei der ich personell noch nicht absehen kann, was dabei herauskommt. Im Moment starten wir in jeder Disziplin mit einer oder einem und Zwiebelschale; je nach Thema hole ich weitere Experten hinzu. Das wird vermutlich in ein, zwei Jahren nicht mehr ausreichen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD.

Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, konkretes Ereignis in Leipzig am 7. November: Der Ring wird blockiert, die Demonstranten haben eine angemeldete Route, und ein ehemaliger Rechtsanwalt stellt sich davor hin und sagt: Wir werden Gewalt anwenden, wir werden uns dagegen wehren, wenn hier geräumt wird. – Daraufhin kommt ein Rettungswagen von hinten, von der Hauptfeuerwache, und wird, möglicherweise motiviert durch ein tödliches Ereignis in Berlin, durchgelassen. Die Polizei nutzt nicht die Möglichkeit, um diesen Demonstranten den Weg freizumachen. Also, hier weicht das Recht dem Unrecht. Hier wird ganz klar gesagt: Wir wenden Gewalt an wegen irgendwelcher Stolpersteine. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Die Frage war ja schon gestellt, und ich stelle sie auch: Warum ist das so geschehen? Warum wurde der Ring nicht für friedliche Demonstranten freigemacht? – Danke schön. (Zurufe der Abg. Antje Feiks, Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wegen irgendwelcher Stolpersteine?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Staatsminister.

Den Anlass und die Szenerie kenne ich nicht im Detail; ich bin also nicht direkt vor Ort, am Einsatzort gewesen, aber ich kenne den Hintergrund. Beides war angemeldet, sowohl der Aufzug als auch die Blockade. Vereinbart war auch – und auch so durch die Versammlungsbehörde vom Ablauf her vorgesehen –, dass die Blockade irgendwann aufgegeben wird und dann der Aufzug durchlaufen kann. Das hat nicht stattgefunden, weil sich die Blockierenden geweigert haben, den Platz freizugeben. Erstens. Die Polizei braucht nicht die günstige Gelegenheit eines Rettungsfahrzeugs, um den Weg freizumachen; auf dieses Niveau möchte ich mich jetzt nicht begeben. Wenn die Polizei etwas freimachen will, dann tut sie das; dafür braucht sie nicht den Rettungswagen. (Zuruf von der AfD: Wieso macht sie das nicht?) Übrigens: Dass sie den Weg für den Rettungswagen freigemacht haben, war vor dem Ereignis in Berlin. Das zeigt, dass es auch anders geht. Was hat die Polizei gemacht? Das belegt das, was ich gerade formuliert habe. In so einem Fall, bevor man eine Lage selbst eskaliert, führt man ein Kooperationsgespräch. Das hat die Polizei gemacht. Das erwarte ich auch. Ich bin wirklich nicht jemand, der nicht jedes Instrumentarium zieht, wenn es darauf ankommt. Aber bevor wir eskalieren, gibt es ein Kooperationsgespräch. Das hat meines Wissens die Einsatzleitung vor Ort geführt, und im Rahmen dieses Kooperationsgesprächs hat der Anmelder bzw. Versammlungsleiter des Aufzugs zu erkennen gegeben, dass er auch bereit wäre – ich meine, umzukehren oder eine andere Strecke –, ich glaube, umzukehren und mit seinem Zug den gleichen Weg zurückzulaufen. Dazu musste er aber nicht unter Druck gesetzt, überredet werden oder sonst etwas. Herr Abgeordneter, ich bin sicher, dass diese Verfahrensweise der Polizei – übrigens auch der Versammlungsteilnehmer – ein gutes Stück etwas damit zu tun hat, dass Versammlungen in Leipzig schon längere Zeit so friedlich ablaufen, wie sie ablaufen. Deshalb glauben wir weiterhin an diese Kooperationsgespräche. Und ja, ich habe den Eindruck – denn ich habe die Versammlung auch live mitverfolgt –, dass der Aufzugsleiter dadurch keinen Nachteil hatte, was seinen politischen Ausdruck, seine Botschaft oder seine Sendung sein wollte. Das hat man ihm damit gewährleistet. Hier ist niemand übervorteilt werden. Ich finde es eigentlich ganz gut, dass man sich vor Ort einigt. Wir sollten es auch weiterhin nicht skandalisieren. (Roland Ulbrich, AfD: Das war übrigens eine Leiterin, die Dame ist mir natürlich bekannt!) – Das weiß ich jetzt nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Die Frage ist jetzt beantwortet. – Die Linksfraktion, Frau TändlerWalenta, bitte.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern noch einmal auf eine andere öffentliche Debatte eingehen, die gegenwärtig geführt wird: auf die Kostenverlagerung für Hochrisikospiele auf die Vereine bzw. indirekt auf die Fans. Ich habe den Medien entnehmen können, dass Sie dieses Thema immer wieder einmal neu bewerten wollen, aber gegenwärtig die Verlagerung dieser Kosten auf die Vereine ausschließen, gleichzeitig jedoch dem Rechnungshof zufolge Ihr Ministerium eine Rechtsgrundlage erarbeitet. Deshalb die Nachfrage nach einer grundsätzlichen Positionierung Ihrerseits zur Verlagerung der Kosten auf die Fußballvereine vor dem Hintergrund, dass 99 % der Fans friedlich sind und diese Verlagerung die Vereine der 3. Liga oder der Regionalliga vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten stellt. Anknüpfend daran die konkrete Nachfrage, ob Ihr Haus an einer solchen Rechtsgrundlage arbeitet. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Staatsminister, bitte.

Das ist jetzt aber brandaktuell. Ich bin erst gestern dazu befragt worden, wenn ich ehrlich bin. Sie haben, glaube ich, gestern mitbekommen, dass ich hier den ganzen Tag gewerkelt habe. Die Haltung meines Hauses kenne ich; wir haben abgestimmt. Aber wie der Gesetzentwurf oder die Gesetzesarbeit ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Grundsätzlich aber: Privatisierung von Sicherheit widerstrebt mir zutiefst, (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) denn dann ist die Frage: Wer kann es sich in welchem Umfang leisten? Sie haben es selbst beantwortet – das ist auch meine Haltung –: Nehmen wir einmal die deutsche Profiliga, das ist die 1. bis 3. Liga. Dort haben wir derart unterschiedliche finanzielle Spielräume von Vereinen, dass ich mir schwer vorstellen kann, wie man eine Regelung schafft, damit es für jeden in gleicher Art und Weise eine adäquate Belastung ist. Das kann ich mir schwer vorstellen. Deshalb bin ich von jeher kein Freund davon, so was zu verlagern. Abgesehen davon finde ich: In einer Gesellschaft, in der Fußball diese Bedeutung hat, ist es Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Wenn man das in Kooperation – das tun wir ja oft – mit dem Veranstalter und unter Berücksichtigung von dessen Sicherheitsmaßnahmen im Stadion tut und wenn dies gedeihlich funktioniert, gibt es diese Diskussion überhaupt nicht. Deshalb möchte ich die Botschaft an die Vereine senden – danke für die Frage –: Wer politische Vertreter wie mich deutlich reduzieren will – und es sind eh nicht mehr so viele –, der muss dann dafür Sorge tragen, wenn Menschen sich draußen im Land unglaublich darüber aufregen, was Fans, Ultras usw. anrichten. Jedes Vorkommnis durch sogenannte Fans verursacht in der Bevölkerung das Fragezeichen: Warum bezahlen die dafür nicht? Und dann wird meine politische Hand schwächer. Ich denke, wenn der Staat eine Rechnung an Dynamo Dresden oder RB Leipzig schreibt, dann ist das für den Verein ungünstiger, als wenn er dieses Geld endlich selbst sinnvoll investiert. Ich glaube, es wäre weniger. Aber es braucht – das muss man klar sagen – bei bestimmten Vereinen ein anderes Bewusstsein und eine andere Vorgehensweise, wenn sie solche problematischen Fanszenen wie einige Vereine haben. Nur so kommen wir zusammen. Ich als Sportminister habe das Signal ausgesandt. Ich bin demnächst auf einer Podiumsdiskussion mit Dynamo Dresden. Ich will kooperieren. Ich will diese Probleme loswerden, und zwar am liebsten in der Verteilung: Die machen eine gute Sicherheit, wir machen eine gute Sicherheit und wir schicken uns nicht gegenseitig Rechnungen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, die Zeit zur Befragung ist jetzt abgelaufen. Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Digitale Souveränität in Open-Source-Strategie Drucksache 7/11086, Fraktionen CDU, BÜNDNIS Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Dietrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag greifen wir nicht nur einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag auf, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass unser Freistaat mit Blick auf unsere IT perspektivisch unabhängiger, schneller und sicherer wird. Da ich an dieser Stelle der erste Redner bin, erlaube ich mir noch ein paar grundlegende Gedanken. Beim heutigen Antrag geht es darum, das Thema OpenSource-Software in der Landesverwaltung mehr und intensiver in den Blick zu nehmen. Die Open-Source-Software – oder einfach gesagt: Software, bei dem der Quellcode frei verfügbar ist, der von unabhängigen Dritten eingesehen und weiterverwendet werden kann – steht im Kontrast zu einem etwas anderen – dem klassischen – Ansatz, zur sogenannten proprietären Software, bei der der Quellcode nicht offen einsehbar ist. Man hängt am Hersteller und muss mit dem Hersteller reden. Wenn Interesse besteht, kann man nicht einfach hineinschauen. Wenn wir einmal über diese Dinge sprechen, dann ergeht zu Beginn auch ein Dankeschön an unsere Verwaltung, die dieses Thema mit einer Absichtserklärung zur Stärkung der digitalen Souveränität bereits aufgegriffen hat. Im Dezember letzten Jahres hat die Exekutive den politischen Willen zur Auflösung verschiedener Abhängigkeiten kundgetan. Dennoch ist es uns wichtig, diesem Thema mit dem heutigen Antrag, auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage, noch einmal Priorität zu geben und die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen. Denn bei der Verwendung von Open-Source-Software sehen wir eine Reihe von Chancen für unseren Freistaat und für unsere Gesellschaft. Ich möchte auf einige Beispiele kurz eingehen: Das sind zum Ersten die Lizenzkosten. Große IT-Unternehmen und auch unser Freistaat müssen monatlich hohe Summen für die Erlaubnis bezahlen, klassische Software einfach nutzen zu können. Wir denken, dass der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software hier eine deutliche Ersparnis bringen kann. Der zweite Punkt ist die Geschwindigkeit. Wenn wir heute eine gute Lösung in anderen Bundesländern sehen, zum Beispiel die sogenannte EfA – Einer-für-Alle-Lösung –, dann stehen meist lange Verhandlungen mit den Herstellern an, bei denen man über Konditionen und Kosten spricht, um sie überhaupt nutzen zu können. Nach der Vertragsunterzeichnung haben wir das Problem, dass sehr viele Kunden – im besten Fall 16 Bundesländer – bei einem Sachsen sicherstellen – erarbeiten Prioritätenantrag der 90/DIE GRÜNEN und SPD Unternehmen Schlange stehen und ihre Wünsche umsetzen wollen. Das ist natürlich außerordentlich zeitaufwendig und heißt, dass man mitunter Wochen, Monate und vielleicht auch Jahre warten muss, bis die eigenen Wünsche umgesetzt werden können. Würde dieses Fachverfahren mit Open-Source-Software umgesetzt werden, könnten damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern deutlich beschleunigt und die Lasten für die Entwicklung einfach und schnell auf deutlich mehr Schultern – also auf mehr Softwarefirmen – verteilt werden. Der dritte Punkt ist eine geringere Abhängigkeit – das besagt auch das Wort Souveränität – von einzelnen Herstellern und damit auch von Ländern, in denen diese Hersteller sitzen. Es ist nämlich deutlich einfacher, bestehende Softwarelösungen in Open Source durch andere Unternehmen weiterentwickeln zu lassen, ohne gleich komplette Lösungen infrage stellen zu müssen. Auch wenn Unternehmen einmal pleitegehen, steht man als jemand, der die Software einsetzt, ziemlich nackig da und hat große Probleme, schnell Ersatz zu finden. Der vierte Punkt: Nicht unwesentlich in der jetzigen Zeit ist das Thema Vertrauen und Transparenz. Wenn die Arbeitsweise von Lösungen nachvollzogen werden kann, dann kann dies direkt zur Erhöhung der Akzeptanz bei den Betroffenen, das heißt bei den Bürgern, führen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Corona-Warn-App. Durch sehr viele Prüfungen und Berichte, wie zuverlässig die App ist und was sie wirklich macht, hat man das Vertrauen der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Ich denke, es tut uns gut, durch die Verwendung von quellenoffener Software Verwaltungsabläufe noch nachvollziehbarer und transparenter zu machen. Das kann das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und damit in die Demokratie weiter erhöhen. Der letzte Punkt, den ich hier herausgegriffen habe, ist das Thema Sicherheit. Bei Diskussionen zu diesem Thema habe ich oft die Befürchtung wahrgenommen, dass OpenSource-Software unsicher sei. Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Aktiv gepflegte Open-Source-Software gilt mindestens als genauso sicher wie herkömmliche Software. Denn durch den offenen Quellcode können sehr viele Menschen schauen, ob es Sicherheitslücken gibt, wenn irgendetwas berichtet wird, und es nachvollziehen. Das hilft mehr, als wenn man es nicht offen prüfen kann. – So viel zu den Grundlagen dieses Themas. Unser Antrag greift das Thema nun auf und beauftragt die Verwaltung, die Exekutive, eine entsprechende Strategie zur Arbeit mit Open-Source-Software zu erstellen. Dabei soll vor allem ein Kriterienkatalog erstellt werden, der besagt, wo es sinnvoll ist, sie einzusetzen. Es soll die Frage geklärt werden, wie Mitarbeiter bei der Umstellung unterstützt werden können, zum Beispiel durch Schulungen, und es sollen ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle eingerichtet werden zur Beantwortung der Frage, wie man bei der Umsetzung, beim Ausrollen weiterkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es darum, der Verwaltung einen Auftrag mitzugeben, auch Open-Source-Software in die Überlegungen und Abwägungen verstärkt einzubeziehen. Wo es weiterhin sinnvoll oder alternativlos ist, klassische Softwareprodukte einzusetzen, wird dies auch zukünftig möglich sein. Wir haben tolle Softwarefirmen im Freistaat. Ich persönlich habe viele Jahre in einer Softwarefirma gearbeitet, die mittlerweile mehr als tausend Angestellte hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir brauchen auch in Zukunft beides: gute klassische Lösungen von innovativen Unternehmen und freie Software mit offenen Quellen, am besten von sächsischen Unternehmen. Unser Freistaat Sachsen hat in beiden Bereichen exzellente Akteure, die wir zukünftig auch durch diesen Antrag noch intensiver einbinden möchten. Deswegen bitte ich schon jetzt um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten mussten wir alle sehr schmerzlich erfahren, was es heißt, abhängig zu sein – seien es die 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas oder die Abhängigkeit der freien Meinungsäußerung vom Nachrichtendienst Twitter bzw. den Launen eines Tech-Milliardärs. Ich mag mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn plötzlich – aus welchem Grund auch immer – der Einsatz von Microsoft-Produkten in der Europäischen Union nicht mehr möglich wäre. Die Lösung für dieses Problem heißt digitale Souveränität. Um es mit den Worten des CIO des Bundes einmal plastisch zu machen, sind das – Zitat – „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. Wer sollte das besser umsetzen können als das Softwareland Sachsen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern eine Vision von Sachsen vorstellen, was alles durch diesen Paradigmenwechsel mit der Erstellung der OpenSource-Strategie einhergeht bzw. was möglich wird und was in Zukunft vielleicht nicht mehr nötig ist. Im Kontext von Open-Source-Software spricht man sehr häufig von den vier Freiheiten, die ich Ihnen gern vorstellen möchte. Die erste Freiheit steht unter dem Begriff „Verwenden“, das heißt, dass Open-Source-Software für jeden Zweck genutzt werden kann und frei von Einschränkungen ist. Das bedeutet in erster Linie, dass die Software frei verwendet werden kann. Sie muss nicht erst gekauft werden, um sie auszuprobieren und einsetzen zu können. Damit begibt man sich auch nicht in Abhängigkeiten und daraus resultierenden Lock-in-Effekten gegenüber einigen wenigen Herstellern. Dass diese Abhängigkeit und diese Lock-inEffekte mittels freier Software abgebaut werden können, hat auch Herr Staatssekretär Popp hier vor gut einem Jahr in der Befragung der Staatsregierung so dargelegt. Somit werden wir hier langfristig auch in Sachsen die digitale Souveränität herstellen und sichern. Nicht nur das: Mit jeder zusätzlichen Open-Source-Software werden bestimmte Tätigkeiten in Zukunft weniger werden. Es werden weniger langwierige Lizenzverhandlungen stattfinden, weniger regelmäßig ablaufende Lizenzen und weniger einseitige Lizenzveränderungen durch einen Hersteller, bei dem im schlimmsten Fall damit nicht einmal eine Funktionsverbesserung einhergeht. Microsoft deutet zum Beispiel immer mal wieder an, dass deren Produkte ausschließlich in der Cloud betrieben werden können. Das mag zwar für Microsoft ein logischer Schritt sein, aber im Hinblick auf die Hoheit der eigenen Daten für Sachsen meiner Meinung nach absolut katastrophal. Kollege Dietrich hat es schon angesprochen: Mit Open-Source-Software lässt sich langfristig viel Geld sparen. Schleswig-Holstein hat bereits seine Verträge mit Microsoft reduziert und spart dadurch in den nächsten fünf Jahren knapp 7 Millionen Euro ein. Ab 2025 sollen dann nach der Umstellung jedes Jahr 2 weitere Millionen Euro eingespart werden. Die zweite Freiheit ist das Verstehen. Damit ist gemeint, dass Open-Source-Software unter Verzicht auf die sonst üblichen Vertraulichkeitsvereinbarungen und ähnliche Einschränkungen von unabhängigen Stellen untersucht werden kann. Damit ist im besonderen Maße auch die Zivilgesellschaft gemeint. Welch großen Einfluss diese Freiheit auf die Transparenz und damit auf das Vertrauen und die Akzeptanz von Software hat, zeigt besonders die Corona-Warn-App. Sie hat aktuell 47 Millionen Downloads. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut. Damit ist sie meiner Meinung nach die erfolgreichste App, die jemals in oder von Deutschland entwickelt wurde. Das zeigt auch, dass der Freistaat an dieser Stelle von Anfang an auf das richtige Pferd gesetzt hat. Aber nicht nur das, auch die Sicherheitsaspekte spielen eine entscheidende Rolle. Das BSI empfiehlt an dieser Stelle auch den Einsatz von Open-Source-Software aus IT-Sicherheitsgründen. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden Cyber-Angriffen durch Russland spielt das aktuell auch in einer zunehmend vernetzten Zukunft eine immer wichtigere Rolle. Damit sind wir bei der dritten Freiheit, dem Verbessern. Verbessern bedeutet, Open-Source-Software darf beliebig an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden – natürlich nur mit Zustimmung des Eigentümers –, aber das ist eine sehr wichtige Eigenschaft, um langfristig echte digitale Souveränität zu erhalten. Letztlich macht man sich so auch als Freistaat komplett unabhängig vom Hersteller. Ebenso können Sicherheitslücken sofort und selbstständig geschlossen werden, ohne auf das nächste Update eines spezifischen Herstellers warten zu müssen. Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Verbessern ist die digitale Teilhabe. Open-Source-Software ermöglicht es Sächsinnen und Sachsen, eine aktive Mitgestaltung an der Digitalisierung wahrzunehmen. Das ist bisher praktisch überhaupt nicht vorgesehen. Sie können außerdem einsehen und nachvollziehen, welche Daten wie erfasst und wie verarbeitet werden. Das trägt zu einem transparenten Verwaltungshandeln bei, schafft zusätzliches Vertrauen, und damit kommen wir immer mehr vom gläsernen Bürger, von der gläsernen Bürgerin hin zu einem transparenten Staat. Letztlich können Sie sich auch selbst in die Weiterentwicklung und Verbesserung einbringen, was einen weiteren Vorteil für das Softwareland Sachsen mit sich bringt. Kommen wir nun zur letzten der vier Freiheiten, dem Verbreiten. Für Sachsen und Deutschland bedeutet dies, dass Open-Source-Software kostenfrei kopiert und weitergegeben werden darf. Dinge, die einmal entwickelt wurden, müssen nicht ein zweites, drittes oder viertes Mal entwickelt werden. Zusammen mit der Möglichkeit der beliebigen Anpassung wird das meiner Meinung nach einen entscheidenden Schub geben und für die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung eine große Rolle spielen. Mit Open-Source-Software – das hat Kollege Dietrich auch erwähnt –, ist das Einer-für-alle-Prinzip aus dem OnlineZugangsgesetz erst so richtig effektiv und effizient umsetzbar. Eine Lehre aus dem bisherigen OZG ist ja, dass die Fachverfahren, die in einem Land entwickelt wurden, nicht so einfach in einem anderen Bundesland eingesetzt werden können. Dort kommen verschiedene Hürden in dem föderalen System hinzu. Dazu muss man häufig größere Anpassungen vornehmen, und das ist, wenn die anderen Bundesländer auf einen Dienstleister aus dem entwickelnden Bundesland zugehen und die ganzen Abstimmungen stattfinden müssen, ein sehr komplizierter Prozess. Wäre das Fachverfahren Open-Source-Software, könnte das einfach kopiert und gemeinsam mit heimischen IT-Dienstleistern angepasst werden. Das könnte dann theoretisch auch gleich den Betrieb übernehmen und die eingesetzten Mittel verblieben im eigenen Land. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir heute einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und zur digitalen Souveränität von Sachsen leisten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass Software, die von öffentlichen Geldern finanziert wird, auch der Öffentlichkeit wieder frei zur Verfügung gestellt werden sollte. Mit dem vorliegenden Antrag kommen wir diesem Schritt ein gutes Stück näher, und daher bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatssekretärs Thomas Popp) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Pallas spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meinem letzten Beitrag der Koalition in der ersten Rederunde möchte ich die Frage der Berechtigung und Relevanz eines solchen Antrags klären; denn bei der Stärkung von Open-SourceSoftware in der Verwaltung geht es um die Frage des Wie bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die setzt aber die Beantwortung des Ob voraus. Die Frage des Ob haben wir – ich muss sagen: endlich, zum Glück – in der Koalition längst beantwortet. Im Koalitionsvertrag 2019 haben sich GRÜNE, CDU und SPD der Digitalisierung als Mittel der Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verschrieben und verpflichtet. Dieser Antrag liefert einen wichtigen Beitrag dazu und beschäftigt sich mit den Antworten auf die Frage des Wie der Digitalisierung, auch im Bereich digitaler Souveränität. Etwas Wasser muss ich dennoch in den Wein gießen; denn wir werden bei der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt erst richtig vorankommen, wenn alle Arbeitsprozesse in der Verwaltung grundsätzlich hinterfragt werden. Ein schlechter analoger Prozess bleibt ein schlechter digitaler Prozess, wenn das nicht passiert. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und -verfahren ermöglicht uns daher, Verwaltungshandeln insgesamt zu vereinfachen und zu verbessern, und das sollte auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Ziel sein. Mit der Hochschule für Verwaltung und dem Fortbildungszentrum in Meißen haben wir in Sachsen auch eine wichtige Partnerin in Sachen Digitalisierung der Verwaltung. Dort werden die Digital Natives der Verwaltung ausgebildet, die wir in den Behörden auf allen Ebenen so dringend brauchen. Mit dem neuen Studiengang Digitale Verwaltung haben wir für das Thema eine eigene Ausbildungsrichtung geschaffen, die wir in den kommenden Jahren und schon jetzt mehr als nötig haben. Wenn die Haushaltsverhandlungen so durch die Ziellinie gehen, wie es sich bis jetzt andeutet, wird auch ein Forschungsinstitut an der Hochschule in Meißen endlich Realität, das Antworten und Beratung auch zu diesem Thema liefern kann. Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich noch weitere Fortschritte für die Digitalisierung. Mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von 80 neuen Stellen nach dem Vorbild des Demografie-Pools können wir allen Ressorts und nachgeordneten Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung stellen und flexibel auf ihre Bedarfe reagieren. Auch der Staatsbetrieb für Informatikdienste oder das OZG-Team wird personell gestärkt. Das OZG-Team, die Beschäftigten, die sollen sich darum kümmern, dass immer mehr Verwaltungsdienstleistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger bei „Amt24“ bereitgestellt werden. Als wichtige zentrale Komponente werden wir ein zentrales Rechenzentrum für die Staatsregierung haben und wichtige Anwendungen für die gesamte Verwaltung in Sachsen fertigstellen. Allein in der Staatskanzlei werden in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro in IT investiert; dabei sind die IT-Investitionen der Ressorts noch nicht mitgerechnet. Die Hauptherausforderung bleibt bei all dem aber, nicht nur die Landesebene, sondern gerade auch die kommunale Ebene mitzudenken. Das macht dieser Antrag. Die kommunale Ebene ist meist die Ebene, die an den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten dran ist. Dort werden digitalisierte Prozesse meist als Erstes erprobt. Mit der KOMM24 als Mittler und Unternehmen haben wir einen guten Anfang geschaffen; aber die SPD findet, dass der Freistaat sich dafür noch mehr engagieren könnte und sollte. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den und eine Hilfestellung für die Kommunen dort, wo die Leistungsfähigkeit der Ressourcen besonders unterschiedlich ist. Ich sage erneut: Der Freistaat darf die Kommunen auch hier nicht alleinlassen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, darüber nachzudenken, ob der Freistaat nicht mit der SAKD – also der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung – an der KOMM24 stärker aktiv mitwirken sollte. Da gingen die Kompetenzen zusammen, die wir brauchen, nämlich Beratung und Umsetzung auf der kommunalen Ebene. Es gibt also noch viel zu tun, aber mit dem kommenden Doppelhaushalt kommen wir einen großen Schritt voran. Auch dieser Antrag, über den wir heute hier beraten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Daher werbe ich auch für die SPD-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Schreyer. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Internet – die unendlichen Weiten! Wir schreiben das Jahr 2022, und dies sind die Abenteuer der Staatsregierung, ihrer Ministerien und ihrer Behörden auf dem Weg zur Digitalisierung. Captain Kirk – Verzeihung: Captain Kretschmer – irrlichtet auf seiner Brücke umher. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Sehr witzig! – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Nichts funktioniert; das Schiff droht abzustürzen. Die Infrastruktur ist angefressen oder sie ist nicht vorhanden, denn der Kapitän und seine Offiziere haben gepennt und sie haben gespart. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nun rebelliert die Crew des Schiffes. Sie fordert erste Maßnahmen, eine Strategie zur Ertüchtigung ihrer Betriebssysteme. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Werte Kollegen! So ließe sich die Situation zu Ihrem Antrag passend beschreiben. Sie fordern heute die Erarbeitung einer Open-Source-Strategie ein, über deren Umsetzungsstand die Regierungsbank alle zwei Jahre berichten soll. Ich weiß nicht, ob Sauerstoffmangel bei Ihnen an Bord herrscht. (Heiterkeit bei der AfD) Die Digitalisierung begann in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Open-Source-Software ist seitdem bekannt. Vor der Abhängigkeit von kommerziellen Konzernen warnten sogenannte Experten der EU spätestens seit 2017. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sören Voigt, CDU) In dem Presseartikel dazu heißt es wörtlich: „Forscher, ITSpezialisten und Politiker schlagen laut dem Rechercheteam ‚Investigate Europe‘ Alarm: Die öffentliche Verwaltung Europas werde immer abhängiger von Microsoft, was Cybersicherheit und Innovation gefährde“. (Zurufe der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sören Voigt, CDU) Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass viele staatliche Verwaltungen gar nicht mehr die Wahl hätten, welche Software sie nutzen wollen. Werte Kollegen, nach fünf Jahren kommen Sie hier mit derselben Erkenntnis um die Ecke? Chapeau!, kann ich da nur sagen. Dabei ist so eine Open-Source-Strategie ja nicht falsch. Wir haben in unserer Großen Anfrage zum Thema Cybersicherheit nicht umsonst den Fokus darauf gerichtet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir haben über das Thema nicht umsonst im Fachausschuss debattiert. Frappierend ist aber, dass Sie hier der Regierung noch weitere Jahre Zeit geben wollen, und zwar nicht für konkrete Ergebnisse, nein, sondern für den Bericht zur Umsetzungsstrategie. Wann soll das Ganze etabliert sein? Wenn die GRÜNEN den Verbrauch von Strom verboten haben? Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass Ihr Antrag vornehmlich dazu dient, noch einmal die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen zur Stärkung der digitalen Souveränität und der gemeinsamen Erarbeitung des souveränen Arbeitsplatzes aus dem letzten Jahr zu promoten. Eine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Danke schön. Auch wenn Sie als regierungstragende Landtagsfraktionen jetzt, circa 30 Jahre nach Beginn der Digitalisierung eine Open-Source-Strategie fordern: Was machen dann die Behörden, die nach eigenem Bekunden dafür zuständig sein sollen, dass der digitale Wandel effizient begleitet wird, die Behörden, die den digitalen Wandel organisatorisch und strukturell bündeln sollen, die Behörde, die die digitale Infrastruktur und darauf angebotene Dienste mit einem möglichst hohen Grad an Innovation verknüpfen soll? Was leistet die Digitalagentur Sachsen, die den Steuerzahler in den kommenden beiden Jahren über 5 Millionen Euro kosten soll? (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Was haben die Agenturen und Kompetenzzentren bisher geleistet? Wir, die AfD-Fraktion, waren es doch, die bereits im April 2017 eine 100-%-Förderung für die finanzschwachen Kommunen beim Breitbandausbau gefordert haben, (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Open Source und nicht um Breitband!) die bereits 2017 für den Einsatz des Micro-Trenching-Verfahrens geworben haben, um Zeit und Geld zu sparen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die bereits im September 2021 für eine Kofinanzierung des Grauen-Flecken-Programms geworben haben, weil erkennbar war, dass die Fördertöpfe des Bundes im Laufe des Jahres 2022 leer sein werden, (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) die das Thema Cybersicherheit und Lizenzabhängigkeit im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was haben CDU, GRÜNE, SPD und LINKE getan? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na?) Alles von uns Vorgeschlagene wurde zunächst abgelehnt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist besser! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was hat die Regierung getan? Sie hat alles, was von uns vorgeschlagen wurde, mit massiver Verspätung umgesetzt, oder sie hat es nicht getan. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jetzt jammert sie herum, weil die Bundesfördertöpfe für den Ausbau des schnellen Internets tatsächlich leer sind. Hätte sie mal 2021 auf die AfD gehört. Dann könnte Frau Fröhlich jetzt glücklich sein und müsste mit dem Bund nicht Schwarzer Peter spielen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha, ha! – Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Werte Kollegen, Ihre Forderung nach einer Open-SourceStrategie kommt spät. Aber immerhin, es kommt etwas. Wir werden uns hier nicht querstellen. Wir werden allerdings auch keiner Forderung zustimmen, die das Problem verschleppt, anstatt es zügig anzugehen, sprich: Ihren 2- Jahres-Umsetzungsberichten. Denn wir müssen schon hinterfragen, wie strategische Ziele erreicht werden sollen. Dass ab Juni 2024 keine Umsetzung der Strategie, sondern nur ein Bericht im zweijährigen Turnus über den Umsetzungsstand erfolgen soll, ist bedenklich. Ein Befehl an Captain Kretschmer und seine Offiziere im Sinne von „Volle Energie!“ sieht anders aus. Da müssen wir uns enthalten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Kollege Brünler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als LINKE unterstützen wir den Antrag für eine Open-Source-Strategie, natürlich auch in der Hoffnung, dass es sich dann nicht nur um Vorüberlegungen handelt, sondern dass dem auch Taten folgen. Open Source ist zweifelsohne ein Weg, um Betreiberunabhängigkeit zu erreichen, nicht zuletzt, weil offene Quellcodes es im Zweifel erlauben, dass man sich neue Betreuungspartner suchen kann, ohne die Softwarelösung komplett zu überwerfen. So wird zumindest grundsätzlich die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Das sichert nicht nur den Wettbewerb um die besten Lösungen, sondern es erhöht – sofern beim Freistaat selbst genügend Fachkompetenz vorhanden ist – die Souveränität über hinterlegte Prozesse und die gespeicherten Daten und verhindert gleichzeitig Monopolpreise zulasten der Staatskasse. So weit zumindest die Theorie. Trotzdem sind fortbestehende Abhängigkeiten nicht ausgeschlossen – entweder, weil es zu wenig relevante Anbieter gibt, oder aber, weil sich die Anbieter in ihren Lösungen so spezialisiert haben, dass jene nur von wenigen Unternehmen unterstützt werden. Das führt dann dazu, dass es zwar keine Softwarelizenzgebühren mehr gibt, aber Betreibergebühren, die ebenfalls fast Monopolcharakter haben. Um das zu vermeiden, ist es wichtig, Kriterien in den Ausschreibungen festzulegen, wozu im Antrag vieles leider recht unkonkret bleibt. Als erstes Kriterium meint es die Modularität, Austauschbarkeit bzw. Interoperabilität bei einzelnen Lösungen, ein Kriterium, das sich auch im aktuellen Projekt „Souveräner Arbeitsplatz“ des BMI findet. Softwareprojekte sind danach in einzeln handhabbare Stücke zerteilt, die unabhängig voneinander programmiert und unabhängig voneinander ausgetauscht werden können. Dabei muss logischerweise ein entsprechendes Schnittstellenmanagement herrschen, damit sich alle Komponenten untereinander verstehen. Als Nächstes sind unbedingt Qualitätskriterien in Bezug auf aktive Weiterentwicklung der Software festzulegen, denn eine Open-Source-Software, die längere Zeit nicht weiterentwickelt wurde, ist tot. Wir brauchen auch Qualitätskriterien, was die IT-Sicherheit angeht. Hier sollte schon bei der Ausschreibung eine Auditierung festgeschrieben sein. Die Unternehmen müssen nachbessern, falls Lücken entdeckt werden. Gerade, wenn es um die Anwendung von kritischer Infrastruktur geht, ist das unerlässlich. Einer der wichtigsten Punkte bei der Einführung von OpenSource-Lösungen ist es, das von Anfang an gemeinsam mit den Beschäftigten zu realisieren und deren Bedürfnisse auch und insbesondere hinsichtlich der Benutzeroberflächen ernst zu nehmen. Das Beispiel München dürfte inzwischen im negativen Sinne legendär sein, wo der großflächige Einsatz schlicht am Widerstand derer scheiterte, die im täglichen Leben damit arbeiten müssen. Open Source muss permanent vom Anwender her gedacht werden, und wir glauben, dass das Vorhaben durch eine Open-Data-Strategie ergänzt werden muss. Das meint nicht nur die prinzipielle Zugänglichkeit öffentlich erhobener Daten, sondern auch deren technologische Sicherstellung. Auch wenn sich Systeme aus bestimmten Gründen nicht kurzfristig auf Open Source umstellen lassen, so sollten auch hier schon entsprechende Open-Data-Schnittstellen eingefügt werden. Damit werden öffentlich zugängliche Daten auch technologisch abgreifbar und für freie Entwicklungen offen bzw. ermöglichen den Austausch von Dritten mit staatlichen Stellen. Ein ganz grundsätzliches Problem, das auch durch Open Source nicht ohne Weiteres zu beheben ist, ist die Notwendigkeit, das gesamte Projekt auch von staatlicher Stelle fachlich betreuen zu können und nicht regelmäßig vor Blackbox-Lösungen zu stehen. Dass in den 2000er-Jahren aus Rationalisierungsgründen oftmals als Erstes die IT-Abteilungen outgesourct wurden, ist Teil des Problems. Die völlig richtige Forderung, dass öffentlich finanzierter Code auch in öffentlicher Hand sein muss und keine reine Rechtsfrage sein darf, muss auch durch entsprechendes praktisches Know-how aufseiten der staatlichen Verwaltung umgesetzt werden. Längerfristig müssen wir dafür sorgen, dass kritische Infrastruktur ausschließlich von staatlichen Stellen verwaltet wird. Auch dazu braucht es Kompetenzen und technische Ausstattungen in öffentlicher Hand. Daher macht es viel Sinn, dass sich Sachsen mit weiteren Projekten verzahnt, beispielsweise mit dem Zentrum für digitale Souveränität des Bundes, das die digitale Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten den Antrag grundsätzlich für gut. Er deckt sich in vielen Punkten mit Grundwerten, die uns als LINKE wichtig sind. Open Source ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Demokratisierung. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Damit hätten wir die erste Runde absolviert und könnten in eine zweite Runde einsteigen. Gibt es noch Redebedarf bei CDU, BÜNDNISGRÜNEN, SPD oder AfD? – Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatssekretär Popp, bitte schön. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem digitalen Zeitalter mit seinen grenzenlosen Netzen, leistungsfähigen Endgeräten in jeder Hand- oder Aktentasche, weltweit verfügbaren Informationen und jeder Menge Kommunikation quer über alle Kontinente erscheint es zunächst sehr seltsam, mehr Souveränität zu fordern. Der Begriff Souveränität hat so einen Anklang von Abschottung oder gar Eigenbrötlerei: Schließe Fenster und Türen hinter dir zu, sei souverän, unabhängig von anderen, mach dein eigenes Ding! Doch das wäre ein Missverständnis. Das würde auf einer verkürzten oder absichtlich falschen Interpretation des Begriffs Souveränität beruhen. Es wäre auch absolut illusorisch, sich jetzt in die Garage zurückziehen und eigene Software und Hardware bauen zu wollen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen uns dem Thema anders nähern. Ich sage: Der Antrag, den wir heute debattieren, adressiert ein Megathema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es geht um nichts weniger als um die eine Frage, ob wir bereit sind, uns einzugestehen, dass das Funktionieren unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseres Staates mittlerweile essenziell von moderner Informations- und Kommunikationstechnik abhängig ist. Wer bereit ist, diese Frage zu bejahen – und eine andere Antwort wäre meines Erachtens nicht richtig –, der muss sich auch weitere Fragen gefallen lassen. Erstens: Wie gewährleisten wir, dass die Informations- und Kommunikationstechnik, die unser Leben eigentlich besser machen soll, auch das tut, was wir wollen? Zweitens: Wie verhindern wir, dass die Informations- und Kommunikationstechnik Dinge mit uns macht, die wir eigentlich nicht wollen? Und drittens: Wie bauen wir die Kompetenz auf, die notwendig ist, um „erstens“ und „zweitens“ voneinander unterscheiden zu können? Und wie setzen wir unsere Wünsche, unseren Willen entsprechend durch – zum Wohle der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates? Werte Damen und Herren, wir können in dieser Woche live dabei zusehen, wie ein einziger Mensch die Verhaltensregeln im weitverbreiteten sozialen Medium Twitter hin- und herändert und dabei so nebenbei mal fast 100 Milliarden Dollar verbrennt. Ich finde das sehr bedenklich, es ist nur die Spitze des Eisbergs, und es hat den Anschein reiner Willkür. Man muss sich bewusst machen, dass wir 80 Jahre nach der Erfindung des Computers, 60 Jahre nach der Markteinführung von Standard-PCs, 30 Jahre, nachdem das Betriebssystem Windows seinen Siegeszug begann, und gerade 25 Jahre nach der massenhaften Verbreitung von Mobiltelefonen und entsprechender Betriebssysteme und Apps, nach all dieser Zeit einen Markt vorfinden, der zumindest in bedeutenden Teilmärkten monopolartig wirkt. Fragen wir uns tatsächlich oft genug, welchen Preis wir hier bereit sind zu zahlen? Echte Alternativen gibt es nur wenige. Die Klebewirkung einer einmal getroffenen Entscheidung – einige nennen es, nett verpackt, Kundenbindung, andere Einsperreffekt oder den sogenannten Lock-in-Effekt – ist enorm. Jeder hat sich daran gewöhnt, an 24 Stunden, sieben Tage die Woche, auf performante IT-Dienste über das Internet zuzugreifen. Man merkt eigentlich erst, wie selbstverständlich das alles geworden ist, wenn die Systeme mal nicht funktionieren oder komplett ausfallen. Spätestens nach einer Viertel- oder halben Stunde beginnt dann das Murren und Getöse. Aber man steht davor und kann im Grunde genommen nichts tun außer Warten, dass andere die Systeme wieder zum Laufen bringen. Genau das ist des Pudels Kern. Darüber sprechen wir heute anlässlich des Antrags zur Stärkung der digitalen Souveränität im Freistaat Sachsen. Souveränität im digitalen Zeitalter heißt vor allen Dingen mehr Selbstbestimmung. Die Unternehmen, die Behörden, die Individuen sollen darin gestärkt werden, in der digitalen Welt selbstständiger, selbstbestimmter und sicherer agieren zu können. Das ist das Ziel. Der Weg dorthin ist allerdings sehr beschwerlich. Werte Damen und Herren Abgeordnete! Als CIO vertrete ich die Interessen des Freistaates Sachsens im IT-Planungsrat, dem Bund-Länder-Gremium für die föderale IT-Koordinierung. Dort haben wir bereits im vergangenen Jahr einstimmig die Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität für die IT in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Wir waren uns einig: Ein einzelnes Bundesland allein kann die digitale Souveränität der Verwaltung nicht befördern. Mehrere Bundesländer zusammen können auf dem weltweiten Markt der Informations- und Kommunikationstechnik vielleicht gerade mal ihre Stimme zu Gehör bringen. Wenn jedoch der Bund und alle Bundesländer zusammen – auch im Einklang mit der Europäischen Union – auftreten, dann sind die IT-Großunternehmen, die sogenannten Hyperscaler, zu Gesprächen bereit. Zur Umsetzung der Strategie beteiligen wir uns an mehreren Maßnahmen. Dazu gehört eine föderale Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Rechenzentren, möglichst basierend auf Open-Source-Lösungen. Die Open-SourceCodebibliothek ist eine Plattform, auf dem die Verwaltung gemeinsam Open-Source-Software entwickeln kann. Dazu gehört auch die Entwicklung eines souveränen Verwaltungsarbeitsplatzes auf Basis von Open Source sowie der Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für die öffentliche Verwaltung, des Zentrums für digitale Souveränität, genannt ZenDIS. Der Antrag, den wir jetzt debattieren, trifft die sächsische Verwaltung also nicht unvorbereitet. Dennoch muss ich zu bedenken geben: Wir reden hier über einen Paradigmenwechsel. Dieser wird nicht von heute auf morgen oder übermorgen zu bewerkstelligen sein. Warum? Einerseits, weil derjenige, der mehr Selbstbestimmung möchte, mehr Zeit und Geld in Dinge investieren muss, die bisher von außen eingekauft wurden. Der Freistaat Sachsen muss hier seine personellen Kompetenzen zur Steuerung von Auftragnehmern und zum Austausch mit der Open-SourceCommunity stärken. Andererseits muss derjenige, der mehr Selbstbestimmung möchte, mit denjenigen, die bislang die Dienstleistungen von außen erbracht haben, ein neues Verhältnis der Zusammenarbeit gestalten. Uns liegen keine repräsentativen Erfahrungen dazu vor, in welchem Umfang welche Unternehmen – seien es kleine, mittelständische oder große – dazu bereit sind, Anwendungen unter einer Open-Source-Lizenz bereitzustellen. Zusammengefasst: Die im Antrag dargestellte Notwendigkeit, die formulierten Ziele und der skizzierte Weg sind aus meiner Sicht absolut richtig. Ich muss jedoch ergänzen: Das grundlegende Ziel des Einsatzes von Informationsund Kommunikationstechnik in der Verwaltung ist, die Verwaltung arbeitsfähig zu machen bzw. zu halten. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Das Funktionieren unseres Staates wiederum ist essenziell für ein gedeihliches Gemeinwesen, das auch die vielfältigen Zusatzbelastungen bewältigen kann, denen wir uns derzeit ausgesetzt sehen. Mithin ist das also auch notwendig für das Funktionieren unserer geschätzten parlamentarischen Demokratie. Open-Source-Software erbringt einen Beitrag zu dieser Arbeitsfähigkeit der digitalisierten Verwaltung – schon jetzt und schon heute und künftig hoffentlich noch mehr. Auf dem Weg der weiteren Steigerung der digitalen Souveränität ist der Open-Source-Ansatz der Leitstern. Der Weg zu diesem Leitstern ist weit und noch längst nicht auf jedem Abschnitt geteert oder gepflastert. Wir müssen uns aber auf diesen Weg begeben, und wir tun das gerne, um nicht eines Tages in die bekannten Abhängigkeiten und Einsperreffekte zu kommen und uns dann vorwerfen zu lassen, wir hätten das Risiko nicht beachtet oder nicht gesehen. Wie weit wir kommen, werden wir sehen. Der Antrag ist aus meiner Sicht ein wichtiger Weckruf zur richtigen Zeit. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kurz nachdem ich das Amt bzw. die Funktion des CIO im Freistaat Sachsen übernahm, gab mir ein langjähriger Verwaltungs-CIO, der mittlerweile im Ruhestand ist, einen väterlichen Rat mit auf den Weg. Dieser Rat passt meines Erachtens auch zum Thema dieses Antrages „Digitale Souveränität durch Open-Source-Strategie“ stärken und sich somit der Übermacht der weltweit agierenden IT-Konzerne und ihrer Closed-Source-Produkte entgegenstellen. Dieser Rat lautete: „Du hast keine Chance – nutze sie!“ Wir nehmen den parlamentarischen Auftrag gern an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatssekretär Popp sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich für das Schlusswort an Herrn Dr. Gerber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst einmal bedanken für die in weiten Teilen sehr konstruktive Debatte. Ich würde jetzt gern im Schlusswort noch einmal darstellen, wie es für Sachsen aussieht. Meiner Meinung nach bringt Sachsen jetzt im bundesweiten Vergleich diese Strategie ganz weit nach vorn. Wir zeichnen damit im Gleichschritt mit dem Bund den Weg hin zu weniger Abhängigkeit und mehr digitaler Souveränität. Denn der Bund hat schon eine ganze Reihe an Maßnahmen ergriffen, um diesen weiten Weg, den Herr Popp gerade beschrieben hat, zu gehen. Auch wenn die Maßnahmen jetzt schon genannt wurden, gilt: Doppelt hält besser. Ich erwähne ich es jetzt noch einmal: Es wurde eine AG Cloud Computing und Digitale Souveränität durch den ITPlanungsrat gegründet; es wurde ein sogenanntes Zentrales Code Repository gegründet, um öffentliche Verwaltungen dort zu managen und ihnen Software zur Verfügung zu stellen; es wurden Leitlinien für die Beschaffung von Software erstellt; es wurde das ZenDIS gegründet, das Zentrum für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, und noch viele andere Maßnahmen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Zweites Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz Drucksache 7/10995, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Kollege Thumm, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Schmidt! Schön, dass Sie anwesend sind und der konstruktiven Oppositionsarbeit der AfD sowie der ersten Lesung zum Gesetz beiwohnen. Der Freistaat gibt jährlich – ganz exakt kann man es nicht genau ausrechnen – ungefähr 70 Millionen Euro für Anschaffungen und Entwicklung von Software aus. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, dass diese Mittel künftig häufiger in öffentlich verfügbare Software fließen, frei nach dem Motto „Öffentliches Geld – öffentliches Gut“. Die Stärkung der digitalen Souveränität ist damit Kernanliegen unserer Digitalpolitik. Mit dem heutigen Beschluss bekennen sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich zur Stärkung der digitalen Souveränität des Freistaates. Wir setzen darauf – sowohl im Verwaltungshandeln als Vorbild voranzugehen als auch das Softwareland Sachsen durch die Entwicklung freier Software hier in der Region zu stärken. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Herrn Staatssekretär sowie meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus zu bedanken. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit bei der Erstellung und Umsetzung der Strategie. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Gerber sprach das Schlusswort für die einbringenden Fraktionen. Ich stelle nun die Drucksache 7/11086 zur Abstimmung. Wenn Sie dieser Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache somit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf des Entwurfs Änderung des Gesetzes zur des Freistaates Sachsen – SächsLPlG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Dieses Plenum steht unter dem Zeichen der Regionalentwicklung und widmet sich somit wichtigen Fragen, die die Zukunft aller Sachsen betreffen. Gestern hörten wir hier im Hohen Haus eine Fachregierungserklärung, die ein „Weiter so“ in den einzelnen Regionen befürchten lässt. Die geäußerte Kritik einzelner Abgeordneter mit dem Ziel, Sachsen endlich in der Fläche voranzubringen, gleichwertige Lebensbedingungen überall im Freistaat – auch in den ländlichen Regionen – in den Fokus politischen Handelns zu stellen, findet allein schon seine Begründung in dem Eid, den wir alle geschworen haben, nämlich dem Volk und dem Freistaat mit aller Kraft zu dienen. Die CDU hat leider in den vergangenen 32 Jahren zu wenig von dem in ihrer Macht Stehenden getan, um dieses Land in der Fläche nach vorne zu bringen. Das zeigt allein die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass einzelne Regionen hier im Freistaat mehr als 20 % der Bevölkerung verlieren, bezogen auf den Zeitraum 2008 bis 2035. Für meinen Heimatkreis, das Erzgebirge, bedeutet dies, dass wir 100 000 Einwohner verlieren werden. Vieles wurde liegen gelassen, vieles wurde falsch angepackt. Aus einer Politik der Leuchttürme wurde eine Politik der Elfenbeintürme, in denen sich die Regierung versteckt. Aus einer Politik für den ländlichen Raum wurde eine Politik der Netzwerke, und das muss sich ändern. Dafür stehen wir, die AfD. Die Sachsen sind stolz auf ihr Land, und ich glaube, eine große Anzahl unserer sächsischen Bürger will, dass Sachsen nicht nur in den Städten Dresden und Leipzig glänzt. Nein, es muss auch in der Fläche glänzen, wachsen und gedeihen. Wie soll der Freistaat in der Zukunft aussehen? In welchem Umfeld wollen wir später unsere Kinder und Enkel aufwachsen sehen? Wie soll sich der ländliche Raum in Sachsen in den kommenden Jahren entwickeln? Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die es zu klären gilt. Für Entscheidungen im Hohen Haus, aber auch in den kommunalen Parlamenten braucht es dafür eine verlässliche Datengrundlage, auf die man zugreifen kann. Vor einigen Monaten haben wir uns im Rahmen einer Anhörung zum aktuellen Raumordnungsbericht mit diesen Fragen beschäftigt. Leider mussten wir als AfD-Fraktion feststellen, dass sich die Staatsregierung beim besagten Raumordnungsbericht ausschließlich auf den Bereich der Daseinsvorsorge beschränkte und andere wichtige Aspekte einfach unter den Tisch fallen ließ. Das sind Aspekte, die für die Zukunft des Landes und der Sachsen von enormer Bedeutung sind. Wichtige Faktoren, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden, die Bruttowertschöpfungsquote, die Wirtschaftskraft in den Landkreisen, die demografische Entwicklung, die Entwicklung der Wohnstruktur, aber auch Ereignisse wie Corona, all diese Faktoren finden im aktuellen Raumordnungsbericht keine Berücksichtigung. Dass die Staatsregierung so viele wichtige Themen in ihrem Bericht ausgelassen hat, ist Rosinenpickerei. Wichtige Entwicklungstrends oder plötzlich entstandene Großereignisse sowie deren Auswirkungen auf die Zukunft können aufgrund des aktuellen Landesplanungsgesetzes nicht im sächsischen Raumordnungsbericht berücksichtigt werden. Gleichzeitig weist die Landesstatistik des Freistaates Sachsen unterhalb der Gemeindeebene, also für einzelne Stadtbezirke, keine Daten auf. Wenn man bedenkt, dass einige Stadtteile in Dresden oder Leipzig mehr Einwohner haben als viele sächsische Dörfer, entsteht dadurch eine fatale Lücke. Es ist für die Bürger, aber auch für kommunale Mandatsträger nicht hilfreich, wenn sie sich neben dem Raumordnungsbericht durch eine immer unübersichtlicher werdende Anzahl von Schriften und Statistiken wühlen müssen, um sich ein Bild ihrer Kommune, des Landkreises machen zu können. Die jetzige Regelung ist also weder als bürgerfreundlich noch als transparent zu bezeichnen. Meine Damen und Herren, das durch die AfD-Fraktion vorgelegte Gesetz dient der inhaltlichen Weiterentwicklung des Landesplanungsgesetzes im Sinne bürgerfreundlicher Transparenz sowie der Teilhabe des Landtags als Gesetzgebungsorgan. Ferner dient die Gesetzesänderung der inhaltlichen Vertiefung der zukünftigen sächsischen Raumordnungsberichte. Damit dies gelingt, ist es unabdingbar, dass die zukünftigen Berichte nicht nur die Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Planungsregionen und der kreisfreien Städte, ihrer Stadtbezirke, der Landkreise sowie der kreisangehörigen sächsischen Gemeinden berücksichtigen, auch die Arbeitslosenentwicklung, die Wanderungsbewegungen, das Einkommen pro Kopf, die Wertschöpfung sowie die Entwicklung der regionalen Wirtschaftskraft müssen Beachtung finden. Mit dem von uns, der AfD-Fraktion, vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir darüber Klarheit. Daher bitten wir Sie, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu überweisen und freuen uns dort auf die Debatte mit Ihnen allen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen an den Ausschuss für Regionalentwicklung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Errichtung eines (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz Drucksache 7/11152, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Das Wort erhält Herr Kollege Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Juni beschlossen SPD, GRÜNE, FDP und CDU/CSU im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Mit dieser enormen Summe sollen Fehlstellungen innerhalb der Bundeswehr beseitigt werden, so die Begründung. Man kann es auch anders formulieren. Damit sollen die jetzt schon enormen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren am laufenden Haushalt vorbei weiter erhöht werden, obwohl schon jetzt viel Geld in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Mehr Geld bringt nicht automatisch die richtigen Entscheidungen. Ich erinnere dabei an die erst teuer sanierte und dann geschlossene Jägerkaserne in Schneeberg. Wir als Linksfraktion haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir diese Entscheidung und diesen Zweck für falsch halten, auch weil dieses Sondervermögen der Zivilbevölkerung und den ukrainischen Streitkräften, die ihr Land mit allem Recht verteidigen, aktuell gar nicht hilft. Der Zweck ist falsch, aber das Mittel ist an sich legitim. Der Staat sichert sich mit Krediten seine Handlungsfähigkeit, um Ziele zu erreichen, die er mit dem normalen Staatshaushalt nicht erreichen kann. So wird die Schuldenbremse im Verfassungsrang umgangen, die diese Parteien sonst immer als Monstranz finanzpolitischen Verantwortungsgefühls vor sich hergetragen haben, und gleichzeitig wird ein neuer Verfassungsrang geschaffen. Wir haben uns als Linksfraktion gesagt, was die im Bundestag in Berlin können, das können wir im Sächsischen Landtag in Dresden auch. In Sachsen gibt es die Schuldenbremse mit Verfassungsrang ebenfalls, und eigentlich stellen wir immer wieder fest, dass uns das Korsett der Schuldenbremse einschnürt und die Luft zum Atmen bzw. zum Handeln nimmt. Das finden zumindest zwei von drei Koalitionspartnern auch, wie wir gestern Abend hören konnten. In Sachsen sitzt dieses Korsett besonders fest. Wäre unser Staat ein menschlicher Körper, dann wäre er spätestens jetzt blau angelaufen. Ihm darf aber nicht die Luft ausgehen. Deshalb ist das Wort Schuldenbremse falsch. Gebremst werden staatliche Investitionen, gebremst werden staatliche Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Daher lautet der richtige Begriff aus unserer Sicht Solidaritätsbremse. Wo die Solidaritätsbremser sitzen, wissen wir zu gut. Sie sitzen seit über 30 Jahren am des Entwurfs „Sondervermögens Sozialausgleich“ – SächsSozAusglG) der Fraktion DIE LINKE sächsischen Regierungstisch gemeinsam mit der schwarzen Null und erklären, was alles nicht geht. Bisher kam immer heraus, dass Sie zwar betriebswirtschaftlich, aber nicht volkswirtschaftlich denken wollen oder können. Wir als Linksfraktion wollen, dass der Landtag ein Sondervermögen mit Verfassungsrang von bis zu 5 Milliarden Euro errichtet. Das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt soll es verwalten und diese Kreditermächtigung außerhalb der Kreditregeln gemäß Artikel 95 der Landesverfassung nutzen können. Hinter diesem richtigen Mittel steht, anders als beim Aufrüstungssondervermögen, ein sinnvoller Zweck: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit herzustellen. Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert – neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie den Erfordernissen des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts. Das gilt unabhängig vom geforderten Sondervermögen für den gesamten Etat. Allerdings wissen wir inzwischen, dass für diesen sozialen Ausgleich – dazu gehören grob formuliert auch Hilfsleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen – Mittel außerhalb des Staatshaushaltes erforderlich sind. Immer wieder kommt es zu Krisen und Naturereignissen, die sich der Kontrolle des Freistaates Sachsen entziehen und die von niemandem direkt verschuldet worden sind. Deren Folgen müssen dennoch bewältigt werden. In der Corona-Pandemie ist ein Sondervermögen eingerichtet worden. Ohne diesen Fonds wären wir, das ist meine vollste Überzeugung, mit noch viel größeren sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden durch die ersten Pandemiejahre gekommen. Andere denkbare Krisen sind Naturkatastrophen, wie die Waldbrände in diesem Jahr. Wir haben erlebt, wie schnell es notwendig ist, konkret zu helfen, aber auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um soziale Schieflagen aufzufangen. Angesichts all dieser Krisen und Naturereignisse, die wir in den letzten Jahren auch hier in Sachsen erleben mussten, fordern wir vorausschauend, das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzbar zu machen. Das Sondervermögen für den sozialen Ausgleich soll in den kommenden Jahren zur Krisenbewältigung verfügbar sein. So können wir das Korsett der Schuldenbremse wenigstens etwas lockern, besser wäre es freilich, das Korsett ganz abzuwerfen. Sie haben gestern Abend unseren Antrag, einen angemessenen sächsischen Hilfsfonds zur Bewältigung der Energiekrise aufzulegen, abgelehnt, weil die CDU die Solidaritätsbremse ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste verteidigt und SPD und GRÜNE der Meinung waren, es sei nicht verfassungsgemäß, was wir vorgeschlagen haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) GRÜNE und SPD ließen ja in den letzten Wochen viele bunte Seifenblasen steigen, die CDU ließ sie nun alle zerplatzen. Stattdessen verkauft die Koalition die sowieso fälligen Landesbeteiligungen an den Bundesmaßnahmen als Erfolg und legt ein paar Milliönchen obendrauf, die absehbar nicht ausreichen werden. Der CDU ist die schwarze Null wichtiger als der soziale Frieden im Land. Wir können politische und wirtschaftliche Krisen sowie Naturkatastrophen nur bedingt beeinflussen. Was wir als Freistaat Sachsen aber könnten, wäre, uns auf unvorhergesehene Ereignisse vorzubereiten. Das wollen wir mit unserem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Sozialausgleich im Verfassungsrang erreichen. Sie sollten diesem Gesetzentwurf nach Diskussion und Beratung demnächst zustimmen. Wie wollen Sie sonst den Menschen erklären, dass Sie kein zusätzliches Geld für einen sozialen Ausgleich, insbesondere in Härtefällen, mobilisieren wollen, aber im Bundesrat bereitwillig Milliardenkredite für Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sächsisches Gesetz des Steuersatzes bei der (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz Drucksache 7/11154, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Barth von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat weist mit rund 35 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller deutschen Flächenländer auf. Er ist damit das Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich. Deutschland gibt auch im europäischen Vergleich keine gute Figur ab. Das heißt konkret: Während Luticia in ihrer Mailänder Villa schön auf die Scala sehen kann, schauen Martin und Petra in ihrer sächsischen Mietskaserne in die Röhre. Diesen Zustand gilt es dringend zu ändern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was, wir bauen mehr Villen?) Dabei ist jedes weitere Drehen an den Steuerschrauben, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene, kontraproduktiv. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aufrüstung abgesegnet haben? Letztendlich muss es darum gehen, dass das Leben für alle Menschen im Freistaat Sachsen auch bezahlbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Sozialausgleich“ (Sächsisches Sozialausgleichsgesetz) an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – federführend – und an den Haushaltsund Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu über-weisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs über die Bestimmung Grunderwerbsteuer – SächsGrEStSatzG) Gesetzentwurf der Fraktion AfD Das, was Sie machen, geht genau in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Deshalb sieht unser Gesetzentwurf auch eine dauerhafte Steuersenkung für den Grunderwerb in Sachsen vor. Dabei soll konkret beim Ersterwerb eines Grundstückes zu Wohnzwecken ab 1. Januar 2023 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 1 % sinken. Die sächsischen Häuslebauer und Häuslekäufer würden daher voraussichtlich um 180 Millionen Euro entlastet. Sie sparen Nebenkosten, hätten in Zeiten steigender Bau- und Kreditzinsen mehr Eigenkapital für ihren Hausbau zur Verfügung. Das ist gerade jetzt wichtig, denn die Bauzinsen sind nicht einfach nur gestiegen, sie haben sich vervierfacht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Neubauprojekte wurden bereits gestoppt. Der Immobilienmarkt befindet sich womöglich im härtesten Umbruch seit Jahrzehnten. Es fehlt auch immer mehr bezahlbarer Wohnraum. Hier wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gegensteuern. Wir wollen die Bindungswirkung des Grundeigentums gerade für junge Familien, gut ausgebildete Fachkräfte und Rückkehrer aus den alten Bundesländern neu entfachen. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf nicht mehr und nicht weniger als die Attraktivität des Freistaates Sachsen als Wohn- und Lebensmittelpunkt steigern, indem wir die Mietabhängigkeit verringern. Werte Kollegen! Der Gesetzentwurf ist mehr als ein politisches Statement für die Entlastung der Bürger. Er ist auch mehr als ein Wünsch-dir-was-Entwurf einer Oppositionsfraktion. Nein, der Gesetzentwurf ist ganzheitlich gedacht. Er formuliert ein klares Ziel, das lautet: steuerliche Entlastung des Ersterwerbs für Wohnzwecke beim Grundstückskauf. Er steht auch rechtlich und finanziell auf gesunden Füßen. Das ist mir, das ist uns als seriöse Oppositionspartei sehr wichtig. (Beifall bei der AfD –

Da müssen Sie selber lachen! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Sie lachen hier die ganze Zeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie wollen die Reichen entlasten – das ist das, was Sie fordern!) – Wir wollen den steuerlichen Ersterwerb zu Wohnzwecken fördern. Bei Ihnen sind aber sofort alle, die ein Haus bauen wollen, reich. (Sören Voigt, CDU: Sie haben mit der Villa angefangen!) Da merkt man, wie gaga Sie sind. (Beifall bei der AfD –

Gestern haben Sie … und heute wollen Sie den Wohnungsbau fördern!) Während die Rechtslage bis vor wenigen Jahren noch eindeutig schien und suggerierte, die Länder könnten nach der Föderalismusreform nur die Höhe des Steuersatzes autonom bestimmen, zeigen sich jetzt klare Tendenzen, die in eine völlig andere Richtung gehen. So führt unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten aus dem Jahr 2020 aus – ich darf zitieren –: „Artikel 105 Abs. 2 a Satz 2 Grundgesetz gibt den Ländern seit dem 01.09.2006 eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Dies hat bislang ausschließlich zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer geführt. Eine Ermäßigung der Grunderwerbsteuer dürfte aber grundsätzlich verfassungskonform sein, solange Sie nicht auf null reduziert wird.“ Die Senkung in unserem Entwurf auf 1 % ist also rechtlich zulässig. Jetzt kommt aber der Punkt, an dem der Frosch ins Wasser springt. Das ist die Frage, ob eine Anknüpfung des Ersterwerbs an die Steuersenkung, wie sie unser Gesetzentwurf vorsieht, rechtlich zulässig ist. Die Juristen subsumieren die Frage unter dem Begriff gesplitteter Grunderwerbsteuersatz, weil eben nicht nur die Höhe des Regelsteuersatzes, sondern auch ein anderer Sachverhalt geregelt wird. Hier ist in den letzten Jahren wirklich viel in Bewegung gekommen. Früher – ich hatte es erwähnt – wurde ausschließlich die Ansicht vertreten, so etwas wie gesplittete Grunderwerbsteuersätze könne es auf Landesebene nicht geben. Heute ist man in der Debatte weiter. So führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mittlerweile sehr differenziert aus, dass für die Einführung gesplitteter Steuersätze auf Landesebene folgende Argumente sprechen: Erstens. Die Absicht und Motivation des Artikels 105 Abs. 2 Satz 2 besteht darin, die Steuerautonomie der Länder zu stärken. Zweitens. Die Frage der Zulässigkeit gesplitteter Steuersätze ist weder in der Literatur diskutiert noch gerichtlich entschieden. Drittens. Die erweiterte Steuerautonomie umfasse auch die Verfolgung von Sozialzwecken durch differenzierte Steuersätze, jedenfalls in den Grenzen der bundesrechtlichen Belastungsentscheidung. Werte Kollegen! Aus meiner und aus unserer Sicht kann und muss dieser juristischen Argumentation gefolgt werden. Sie ist schlüssig und plausibel. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wenn Sie das sagen!) Daher ist auch das im Gesetzentwurf eingefügte Merkmal des Ersterwerbs nicht zu beanstanden. Auf eine vertiefte Debatte hierzu in den Fachausschüssen freue ich mich bereits jetzt. Neben den rechtlichen Fragen haben wir uns natürlich auch damit auseinandergesetzt, ob und wie wir diese Steuerentlastung finanzieren. Die Antwort stützt sich auf zwei Säulen. Die erste sind Einsparpotenziale im Doppelhaushalt. Wir können den Personalaufwuchs in den Ministerien beschränken. Wir können unnütze Behörden wie das ZEFAS abschaffen, die Förderung für rot-grüne Genderprojekte streichen. Wir können aufhören, der Staatsregierung Geld für eigene Werbung in Form von Facebook-Anzeigen, Podcasts oder Animationsfilmen zu genehmigen usw. usf. Die Details dazu gibt es in den Haushaltsverhandlungen. Die zweite Säule der Finanzierung ergibt sich aus steuerrechtlichen Anpassungen beim sogenannten Share Deal. Ein diesbezüglicher Antrag unserer Fraktion liegt Ihnen seit dieser Woche vor. Wir möchten, dass Share Deals im Immobiliensektor in Sachsen genau erfasst werden. Die Staatsregierung hat davon nämlich bisher keine Ahnung. Wir möchten, dass zielgerichtet Unternehmen, die gewerbsmäßig mit Immobilien handeln, auch bei den ShareDeals schneller grunderwerbssteuerpflichtig werden als bisher. Hier gilt es, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir reden dabei in Sachsen von einer Größenordnung von etwa 30 Millionen Euro pro Jahr; denn der Bundesgesetzgeber betreibt hierbei nur Flickschusterei. Schlimmer noch: Er dreht an der Steuerschraube und gefährdet den Mittelstand, also Gesellschaften, die zwar Geschäftsanteile verkaufen, aber nicht gewerbsmäßig mit Immobilien handeln. Auch hier gilt es im Gesamtpaket mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– und dort zur Kasse zu bitten, wo der normale Bürger auch zahlen muss. – Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, möchte ich kurz ein paar Worte verlieren. Kollege Barth hat dem Kollegen Böhme den „Scheibenwischer“ gezeigt. Tagesordnungspunkt Grundsätze des Flüchtlingen aus der Ukraine missbräuchlichen Bezug von Drucksache 7/11141, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion das Wort und übergebe das Wort an Herrn Kollegen Prantl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sozialmissbrauch, Betrug, Trickserei – leider gibt es überall schwarze Schafe. Leider gibt es immer und überall Fälle von Sozialleistungsbetrug. Kann es vielleicht sein, dass es im Moment einer bestimmten Gruppe besonders einfach gemacht wird, ungerechtfertigt deutsche Sozialleistungen zu beziehen? Laut Bundesagentur für Arbeit haben im September 2022 circa 600 000 Ukrainer Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das macht bei plus/minus 1 000 Euro pro Monat 600 000 Millionen Euro pro Monat, und das, werte Abgeordnete, ungeprüft. Wir müssen wissen, hier geht es um die gleichen Sozialleistungen, die deutsche Bürger erst dann erhalten, wenn Sie 20 Jahre – 20 Jahre! – gearbeitet haben und danach ein Jahr arbeitslos waren. Sie mussten ihr Sozialhilfegeld durch selbst gezahlte Steuern erst einmal erwirtschaften. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?) (André Barth, AfD: Entschuldigung, Herr Präsident!) Ich denke, das ist diesem Hohen Hause nicht angemessen. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE –

Entschuldigung!) Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz) an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Leistungsrechts auch bei beibehalten und dadurch Sozialleistungen vermeiden Antrag der Fraktion AfD Da frage ich Sie, werte Abgeordnete, ob es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung ist, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben Sozialleistungen wie deutsche Arbeitslose erhalten. (Zuruf von den LINKEN: Das stimmt doch gar nicht!) Ich kann Ihnen sagen, für mein Gerechtigkeitsempfinden: keinesfalls. (Beifall bei der AfD) Denn für diejenigen, die schon länger hier leben, gilt nämlich: Wer soziale Grundsicherung möchte, der muss erst einmal nachweisen, dass er überhaupt hilfsbedürftig ist. Das bedeutet was genau? Es bedeutet, dass der deutsche Arbeitslose nachweisen muss, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kann. Er muss nachweisen, dass er nicht von anderen Hilfe bekommt und er muss mit Kontrollen durch das Jobcenter rechnen. Da werden Sozialdaten regelmäßig abgefragt, Hausbesuche gemacht, Angaben vor Ort nachgeprüft, Nachbarn befragt, wie viele Haushaltsangehörige es zum Beispiel so gibt. Und: Betrug wird angezeigt. Das ist richtig so, weil ein Sozialleistungsbetrug eine Straftat zulasten unserer Gesellschaft ist. Prüfungen sind daher im Interesse des Steuerzahlers, der Solidargemeinschaft, also angemessen. Völlig anders sind Ihre Prüfstandards für Sozialleistungen bei Flüchtlingen aus der Ukraine. Bei ihnen gibt es nämlich gar keine Kontrollen; nur rudimentäre Überprüfungen durch die Jobcenter oder Grundsicherungsämter, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung überhaupt vorliegen. Werte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich Sie erneut: Ist es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden ernsthaft noch in Ordnung, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben Sozialleistungen erhalten wie deutsche Arbeitslose? – Nein, das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der AfD) Es ist nicht in Ordnung, wenn Ukrainer zum Jobcenter gehen, dort Hartz-IV-Anträge stellen, angeben, dass sie kein Einkommen haben und dann ungeprüft Monat für Monat circa 1 000 Euro an Sozialleistungen beziehen. Das kann nicht sein, denn das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Antragstellern. Das ist eine Schlechterstellung deutscher Sozialhilfeempfänger. Diese Doppelstandards müssen Sie beenden, und zwar sofort. (Beifall bei der AfD) Übrigens folgen die Mitarbeiter der Jobcenter dabei nur den Anweisungen Ihrer Vorgesetzten Andrea Nahles – Kennen Sie diese Dame von der SPD? –, (Zuruf von der AfD: Klar!) keine überhöhten Anforderungen bei der Prüfung des ukrainischen Einkommens zu stellen. Ausreichend ist die glaubhafte – die glaubhafte! – Versicherung des ukrainischen Antragstellers, dass er kein Einkommen hat. Klartext: Für Ukrainer reicht die einfache Behauptung, über kein Einkommen zu verfügen, um in Deutschland Monat für Monat Geld für Unterkunft, für Energie, für Hausrat, für Ernährung, für Kleidung und vieles mehr zu erhalten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dabei kommen eben 600, 800 oder auch mal 1 000 Euro monatlich zusammen, ohne dass irgendein Sachbearbeiter prüft, ob auch Geld von Ehepartnern oder Angehörigen aus der Ukraine überwiesen wird. Ist dieser Missstand jetzt immer noch für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung? Für das Gerechtigkeitsempfinden vieler sozialschwacher Sachsen ist das längst nicht mehr in Ordnung. Das sage ich Ihnen hier. Die nachfolgenden Redebeiträge werden uns wahrscheinlich gleich zeigen, wie Sie die AfD wieder reflexartig beschimpfen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil wir Ihre Missstandspolitik offenlegen und angeblichen sozialen Unfrieden streuen würden. Dabei ist es doch Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik, die den sozialen Frieden stört und unsere Gesellschaft spaltet. (Beifall bei der AfD) Ich nenne ein Fallbeispiel: Erklären Sie doch bitte einmal diese Doppelstandards der 53-jährigen Deutschen, deren Hartz-IV-Antrag vom Jobcenter Düsseldorf im Jahr 2018 abgelehnt wurde, weil sie ein recht stabiles, verlässliches Einkommen durch das Einsammeln von Pfandflaschen generiert habe. Diese Frau musste Ihren Anspruch erst einklagen, woraufhin das Gericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme festgestellt hat, dass das Pfandflascheneinkommen aus Abfalleimern doch wohl zu gering sei, um es auf die Grundsicherung anzurechnen. Wer so agiert, der macht die Bürger, deutsche Bürger, im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich es Ihnen ganz klar: Ich finde diese Politik asozial. (Beifall bei der AfD) Kontrollen, ob die Sozialleistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen, gibt es im bundesdeutschen Hippiestaat selbstverständlich nicht. Ich sehe es Ihnen an, dass Sie sich gerade genau dasselbe fragen wie ich: Warum mutet man denn den Ukraine-Flüchtlingen die mühselige Fahrt mit dem SUV zum Jobcenter überhaupt noch zu, wenn dort eh nichts geprüft wird? (Robert Clemen, CDU: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sebastian Fischer, CDU) Haben Sie sich schon einmal vor ein Jobcenter gestellt? (Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sebastian Fischer, CDU – Zurufe von den LINKEN) Ja, toben Sie sich ruhig aus! Kommen Sie mal raus mit mir, ich zeige Ihnen was; immer weiter so. (Zurufe von der CDU) Warum wollen Sie unsere Arbeitsämter weiterhin mit sinnloser Bürokratie beschäftigen und richten nicht gleich eine Webseite ein, Herr Clemen, so eine Art Sozialgeschenkeportal, auf dem jeder seine Kontodaten eingeben kann und dann das Geld direkt, unbürokratisch, ungeprüft und möglichst als Dauerauftrag für die nächsten sechs Monate überwiesen wird? Wenn Sie denken, das sei ein Scherz, dann gehen Sie mal auf das Portal der BA. Dort wird nämlich genau das eingerichtet: Onlineantragstellung. (Beifall bei der AfD –

Wie weit stecken Sie schon im Arsch von Putin drinnen, das lassen Sie mal hören!) – Ihnen, Herr Clemen, weil Sie hier so laut herumtoben, sage ich eines: Sie sollen den Nutzen des Volkes mehren. Sie sollen Schaden vom Volk abwenden und tun genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Sie mehren den Schaden des Volkes und schmälern den Nutzen, wo es nur geht. Verabschieden Sie sich von Ihrer überheblichen Doppelmoral! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das sagen Sie! – Weitere Zurufe –

Herr Präsident!) Hören Sie endlich auf damit, das Geld ungeprüft in aller Welt zu verschleudern! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Atmen, atmen!) Doch wie funktioniert die faire Bewilligung von Sozialleistungen vielleicht besser? Oder: Wie erhält Herr Clemen den sozialen Frieden in der Gesellschaft? Schauen wir mal in die Schweiz. Im Gegensatz – – (Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Glocke des Präsidenten) – Danke, Frau Präsidentin! (Heiterkeit –

Danke, Herr Präsident! – Zuruf von den LINKEN: Sie gendern!) – Na ja, Gender wirkt. – Entschuldigung. Schauen wir also in die Schweiz. In der Schweiz darf offen darüber gesprochen werden, dass Leistungsmissbräuche durch die dort aufgenommenen Ukrainer festgestellt wurden. Im Gegensatz zu hier – wie wir es gerade erlebt haben – ist das in der Schweiz möglich. Bei uns ist das anders. In der Schweiz gibt es eine öffentliche Diskussion zum Beispiel über gefälschte Reisepapiere, fingierte Mietverträge und Sozialhilfebezug ohne wirkliche Hilfsbedürftigkeit. Inzwischen werden in der Schweiz die Flüchtlingsbankkonten in der Heimat und weitere Vermögenswerte für die Berechnung der Sozialleistungen berücksichtigt und geprüft. Anders in der Villa Kunterbunt Deutschland. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unsere Bundesregierung ist nicht einmal auskunftsfähig, Herr Gebhardt; nicht einmal auskunftsfähig. Ein sinngemäßes Zitat: Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums im September liegen keine Erkenntnisse für Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine vor. Klartext: Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht gar nicht erst nach. Keine Daten, keine Kontrolle, keine Kurskorrektur. Offensichtlich will die Bundesregierung verhindern, dass der 1. Juni 2022 als der Tag der offenen Tür für die ungeprüfte Einwanderung in unser Sozialsystem in die Geschichte eingeht. Davor nämlich hat die AfDFraktion im Bundestag schon im Juni 2022 gewarnt – leider ohne Erfolg. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Wir haben daher ein Ergebnis: Die Bundesregierung irrlichtert nach wie vor auf einem weiteren deutschen Sonderweg umher, der teuer, ungerecht, doppelmoralisch, kontraproduktiv und rechtswidrig und vor allem falsch ist. Meine Damen und Herren, diese Zweiklassen-Sozialpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Sie zerstören damit unsere soziale Gerechtigkeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihnen ist doch soziale Gerechtigkeit völlig egal!) Sie zerstören damit unseren sozialen Frieden und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie zerstören den sozialen Frieden mit Ihrer Rede!) Stoppen Sie daher diese Zweiklassen-Sozialpolitik schnellstmöglich! Und falls Ihnen dazu wieder einmal nichts einfällt, habe ich drei sofort umsetzbare Lösungen für Sie: Erstens, der Abgleich und die Prüfung von Daten, Konten, Aufenthaltsort, Identität und Sozialversicherungssteuerdaten, zweitens, ausländische Vermögen bei der Berechnung berücksichtigen und drittens, die Arbeitsweise unserer Arbeitsämter verbessern, indem Sie ganz einfach drei Dinge tun: prüfen, abgleichen, kontrollieren. Meine Damen und Herren, wir als AfD kämpfen für den Erhalt der Solidargemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der unser Volk trotz der Not durch politisch hausgemachte Inflation und Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Kraftstoffen füreinander einsteht. Dieses gegenseitige Füreinander-Einstehen wird nur im sozialen Frieden funktionieren. Wir als AfD-Fraktion haben Lösungen zur Widerherstellung des sozialen Friedens erarbeitet, die ich extra für Sie, Herr Gebhardt, in der zweiten Rederunde nochmals vorstellen werde. Generell gilt aber: unser Land zuerst. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Prantl. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Frau Kollegin Kliese, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.

Das ist richtig, Herr Präsident. Herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Wir haben jetzt einiges gehört über unser Land, in dem wir leben, die Bundesrepublik Deutschland, eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einer Gewaltenteilung und unabhängigen Richterinnen und Richtern. Zwei Bezeichnungen, die ich hier gehört habe, waren „Taka-Tuka-Land“ und „HippieRepublik“. (Zuruf von der AfD: Das passt doch zu dem Stirnband!) Ich kann dazu nur feststellen: Besser hätten Sie Ihre nicht vorhandene Bindung zu unserem Rechtsstaat und nicht vorhandenen Loyalität zu unserer Demokratie, die Ihre Partei zu einer verfassungsfeindlichen Partei macht, nicht abbilden können. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –

Lesen Sie mal ausländische Zeitungen! – Gegenrufe der Abg. Antonia Mertsching und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kliese mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3. Kollege Prantl möchte am Mikrofon 7 erwidern.

Frau Kliese, schade, dass Ihr Kurzzeitgedächtnis solche Lücken aufweist, denn von „TakaTuka-Land“ habe ich, glaube ich, nicht gesprochen. Ich sagte eine „Hippie-Republik“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Und dem Wesen nach wird wie in einer Hippie-Republik, wie in einer Bananenrepublik in diesem Land agiert. Und das ist das Problem. Sie reden von Gewaltenteilung. – Na, dann kehren Sie doch zur Gewaltenteilung und einer effektiven Kontrolle bei der Ausreichung von Sozialleistungen zurück. Machen Sie das doch einfach! Dann können wir uns derartige Reden ersparen. Sagen Sie Frau Nahles einen schönen Gruß, sie ist ja Ihre Parteikollegin. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl mit der Erwiderung. Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Unger von CDU-Fraktion weitergebe kurz ein Hinweis von mir: Ich habe bereits erwähnt, dass ein „Scheibenwischer“ dem Hohen Haus nicht angemessen ist, aber auch das, was Kollege Clemen von der CDU-Fraktion geäußert hat, war nicht angemessen. Ich möchte es nicht wiederholen, jeder kann es im Protokoll entsprechend nachlesen. – Jetzt übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Unger; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prantl und die Kollegen der AfD-Fraktion, ich habe nicht viel erwartet, doch Sie haben in dieser Debatte den rhetorischen Tiefpunkt gesetzt, den Sie gestern in verschiedenen Debatten bereits angedeutet haben. (Beifall bei der CDU) Das haben Sie heute nochmals unterboten. Ich möchte adressieren: Sie sprechen von einer „asozialen Sozialpolitik“. Mit allem Verlaub – in welchem Land leben Sie denn? (Zuruf von der AfD: Ja, ja! –

Schön hergeleitet!) Sie spalten die Gesellschaft. Sie setzen den sozialen Frieden in Brand. Sie appellieren an ein Gerechtigkeitsgefühl. Sie spalten das Land. Sie spielen mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Sie rechnen eine Gruppe gegen die andere auf. – Und das ist brandgefährlich. Wir haben keine Zweiklassengesellschaft. Und wenn Sie hier von „asozialer Sozialpolitik“ sprechen, spricht das Bände. (Beifall bei der CDU –

Das hat Ihr Parteichef Merz selbst gesagt!) Sie haben dieses süffisante Beispiel vorgetragen, die ukrainischen Flüchtlinge fahren mit dem SUV zum Sozialamt. (Zuruf von der AfD: Das machen sie!) Da sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal in die Ukraine! Dort sind Familien, die Frauen verabschieden ihre Väter und Ehemänner in den Krieg, sie stehen an den Bahnhöfen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Sie verabschieden ihre Familien und ziehen in den Krieg. Ganze Kinderkrankenhäuser werden verlegt, mit dem Zug. Sie wissen nicht, ob sie in Deutschland ankommen, weil sie vielleicht von russischen Bomben bombardiert werden. Das ist auch die Realität und die bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Sehr geehrter Herr Präsident, das gestatte ich jetzt nicht. (André Barth, AfD: Was?) – In Ihrem Antrag stellen Sie alle ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Generalverdacht des Sozialleistungsbetrugs, den wir als CDU-Fraktion bezweifeln. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Keiler und Jörg Urban, AfD) Ich finde das politisch unanständig und unerträglich. Es zeigt wieder einmal, genau wie bereits gestern in verschiedenen Debatten, dass Sie mit Ihren Pauschalisierungen die Gesellschaft spalten. Entsprechende Statistiken oder validierte Kennzahlen zu diesem Sozialbetrug, den Sie mit dem Generalverdacht untersetzen, liefern Sie nicht. Zum Rechtskreiswechsel für die Ukraine-Flüchtlinge, der zum 01.06.2022 stattgefunden hat – also vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung –, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Auch wir in der CDU haben darüber intensiv und differenziert diskutiert. Der Rechtskreiswechsel, den die Ampelregierung in Berlin gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, folgt letztendlich einer pragmatischen und einer praktikablen Entscheidung. Damit werden nämlich auch die Behörden in der Umsetzung entlastet, auch hier im Freistaat. Richtig ist: Wir haben im Bereich der Flüchtlinge jetzt unterschiedliche Systeme, eines für die ukrainischen Flüchtlinge und eines für die anderen Flüchtlinge. Doch sie sind auch unterschiedlich zu bewerten. Zum einen wissen wir ganz genau, woher die Flüchtlinge kommen. Wir wissen ganz genau, warum die Menschen aus der Ukraine hier in Deutschland bzw. in Sachsen sind, und ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge wird nach Ende des russischen Angriffskrieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren. In Ihrem Antrag postulieren Sie Forderungen, die nicht umsetzbar und administrierbar sind. Das wissen Sie genau. Ihnen geht es nur darum, Ihren unsäglichen Generalverdacht mit unerfüllbaren und unadministrierbaren Forderungen zu untersetzen. (André Barth, AfD: Was?) Ich untersetze es entsprechend an ein paar Beispielen: Sie fordern eine umfassende ID-Feststellung. Hier ziehen Sie wieder die unzutreffende und falsche Parallele, ähnlich wie zu dem Migrationsgeschehen in den Jahren 2015 und 2016. Aktuell findet bei allen ukrainischen Flüchtlingen eine umfassende Registrierung statt. Das ist ein ganz anderer Sachverhalt als 2015 und 2016. Sie werden nämlich alle im Ausländerzentralregister registriert, bearbeitet und recherchierbar gemacht. Von den aktuell 57 000 ukrainischen Flüchtlingen sind bereits fast 50 000 registriert, und ein Großteil der Fälle, knapp 8 000, befindet sich in der Bearbeitung bzw. Klärung. Sie fordern Angaben, beispielsweise über das Offenlegen von Kontoverbindungen, Krypto-Wallets, Konten bei Zahlungsdienstleistern, detaillierte Vermögensprüfungen und das Offenlegen von Steuerdaten. Hierzu frage ich Sie einmal ganz konkret: Wie wollen Sie diese Angaben erstens überprüfen und zweitens gegenprüfen? Welchen Personalansatz in den kommunalen Behörden wollen Sie dafür verwenden? (Jörg Urban, AfD: Bei den Deutschen schaffen Sie es ja auch! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie werfen der CDU vor – das haben Sie auch in der Debatte heute Morgen schon getan –, dass wir aufgeblähte Personalkörper und einen hohen Personalansatz hätten. Aber wie viele Stellen wollen Sie bei den kommunalen Behörden für die verwaltungstechnische Abwicklung der ganzen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben, bei aktuell 57 000 Flüchtlingen aufbringen? (Jörg Urban, AfD: Da macht es ja Sinn! –

Es würde ja Geld gespart werden!) Zu Verwaltungsaufwand und Bürokratien kein Wort! Sie fordern auch umfangreiche Angaben zu Kfz-Daten, unter anderem die Wertangabe und das Baujahr; (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das will meine Versicherung auch wissen von meinem Auto! – Zuruf von der AfD: Das will jede Versicherung wissen!) aber der Vogel, den Sie hier abschießen, ist: Sie wollen sogar die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Aus welchem Grund? Mit welchen staatlichen Stellen in der Ukraine wollen Sie denn die erhobenen Daten gegenprüfen? Ihnen ist schon bekannt: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, es ist ein durch Krieg gebeuteltes Land und hat eine komplett zerstörte Infrastruktur in vielen Gegenden des Landes. (Zuruf von der AfD: Oh Gott! –

Komplett zerstört, so ein Unsinn!) Es gibt keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen in der Ukraine mehr aufgrund des russischen Angriffskrieges. Ihnen sind hoffentlich die Bilder aus den komplett zerstörten Städten, zum Beispiel Mariupol, bekannt oder das, (Jörg Urban, AfD: Das ist aber nicht mehr in der Ukraine!) was in Butscha passiert ist. Wie soll denn diese Gegenprüfung funktionieren? Die migrationspolitischen Positionen meiner Fraktion habe ich gestern in den beiden Plenardebatten, die ich hier bestreiten konnte, dargelegt. In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Wort darüber, warum die Menschen aus der Ukraine fliehen, kein Wort zu den Ursachen der Migrationsbewegung, kein Wort zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, kein Wort zu den Kriegsverbrechen, die dort begangen werden, kein Wort zu dem Leid der Menschen, zu dem, was die Ukrainer erleiden müssen. Kein Wort zur Zerstörung – – (Jörg Urban, AfD: Wenn Sie sich mal genauso viele Gedanken um unsere Menschen machen würden!) – Herr Urban, Sie wiegeln die Menschen wieder gegeneinander auf. Sie werten das auf. (Beifall bei der CDU) Nein, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Widerspruch von der AfD) Nein, wir glauben Ihnen Ihre Debatten hier und Ihre Pauschalisierungen nicht. (Zurufe von der AfD: Nein, nein!) Auch zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – kein Wort in Ihrer Rede. Aufgrund des von Ihnen hier in Rede stehenden Generalverdachts des Sozialleistungsbetrugs sowie der nicht administrierbaren und umsetzbaren Forderungen ist Ihr Antrag für uns als CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Enthaltung! Danke!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Unger sprach für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Prantl an Mikrofon 6, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege? – Bitte schön.

Herr Kollege Unger, bestimmte Dinge, die Sie ausgeführt haben, möchte ich gern zurückweisen. Erster Punkt: Generalverdacht. Ich habe von schwarzen Schafen gesprochen, aber damit war nicht Ihre Fraktion gemeint, sondern diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben. Ich habe kein einziges Mal alle Ukrainer, die in unser Land geflüchtet sind, unter Generalverdacht gestellt. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt: Sie haben mindestens dreimal erklärt, gewisse Dinge, Kontrollen, Prüfungen seien nicht administrierbar. Wie erklären Sie sich denn, dass das bei deutschen Sozialhilfeempfängern über Jahre, Jahrzehnte sehr wohl funktioniert hat – erstens –, und wie erklären Sie sich – zweitens –, dass das bei den Corona-Zwangsmaßnahmen auch gut funktioniert hat? Gegen die eigene Wirtschaft, gegen das eigene Volk waren sämtliche Maßnahmen sehr wohl administrierbar, und das sehr konsequent. Das haben Sie gezeigt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Föderalismus-Strukturdebatte!) Sie lenken in Ihrem Redebeitrag, in Ihrer Erwiderung auf meine Rede immer wieder zu anderen Themen ab. Ich habe nicht die Schrecken des Krieges infrage gestellt, ich habe nicht die Gründe für die Flucht infrage gestellt. Ich habe Doppelstandards angeprangert, darauf sind Sie mit keinem einzigen Wort eingegangen. Thema dieses Antrags ist die Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Einwanderern in unser Sozialsystem und deutschen Sozialhilfe-Antragstellern. Das ist der Punkt, und das wollte ich hiermit gern richtiggestellt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl mit einer Kurzintervention. Kollege Unger möchte an Mikrofon 5 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist typisch AfD: erst diesen Antrag stellen und jetzt mit Relativierungen aufwarten. Sie haben diesen Antrag doch genau in dieser Intention gestellt; das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben in Ihrer Begründung jetzt den großen Bogen in Richtung Corona-Maßnahmen gezogen. Das zeigt ja schon, wie wackelig Ihr Antrag ist. (Widerspruch von der AfD) Sie sprechen hier von Doppelstandards. Für alle gilt: Wer Leistungen missbraucht, wer sich Leistungen erschleicht, der muss dann auch die ganze Härte des Rechtsstaats schultern. Das gilt sowohl für deutsche Staatsbürger, aber auch für Flüchtlinge. Dafür bietet unser Strafgesetzbuch auch die entsprechenden Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der CDU –

Völlig neben der Kappe! – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Unger mit der Erwiderung. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE, und ich bitte um etwas Ruhe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das, was die AfD hier macht, ist so erwartbar wie ekelhaft. Sie schürt Wut, Hass und betreibt rechte Hetze auf Kosten der Menschen, deren Häuser weggebombt wurden, die alles verloren haben und deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. (Beifall bei den LINKEN) Ich könnte meine Rede an diesem Punkt eigentlich beenden, aber ich gehe noch ein wenig ins Detail. Der Antrag erhebt nämlich den Vorwurf eines angeblichen Leistungsmissbrauchs durch Geflüchtete aus der Ukraine, und unschwer lässt sich auch rekonstruieren, was die AfD wohl zu diesem Antrag bewegt hat. Schon im September machte eine Sprachnachricht auf Telegram die Runde, in der ein anonymer Nutzer behauptete, ukrainische Flüchtlinge würden angeblich regelmäßig mit dem Busunternehmen FlixBus zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, in Deutschland Sozialleistungen beziehen und dann mit einem FlixBus zurückfahren. Nach kurzer Zeit wurde diese Meldung von reichweitenstarken, vor allem pro-russischen Kanälen aufgegriffen, auf Telegram geteilt und später auch von der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgegriffen. So verbreitete sich diese Erzählung schnell. Die AfD in Dresden ist schon vor Wochen auf dieses Thema aufgesprungen, ja, und leider auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz behauptete Ende September, wir hätten es hier mit Sozialtourismus zu tun, und verbreitete damit ohne jede Prüfung der Faktenlage diese Behauptung aus pro-russischen und rechtsextremen Kanälen. Na, logisch, dass die AfD-Landtagsfraktion diesen Ball aufgreift und daher Merz auch in ihrem Antrag zitiert. Ja, es ist immer wieder die gleiche alte Leier der AfD: Es wird suggeriert, dass Geflüchtete vor allem wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen würden. Ehrlich: Als würden Kriegsflüchtlinge das Land, in das sie gehen, wie in einem Katalog aussuchen und nach Kriterien vergleichen, zum Beispiel die Höhe der Leistungen! Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, vor Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Nein, nein!) Diese Behauptung ist angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht nur schäbig, sie ist geradezu grotesk. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, und Hanka Kliese, SPD) Fakt ist: Weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundesregierung konnten im Rahmen ihrer umfangreichen Prüfungen Anhaltspunkte für einen massenhaften Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine finden. Es gibt keine belastbaren Belege für diese Behauptung. Fakt ist aber auch: Solche grotesken Thesen wie die, die wir von der AfD regelmäßig hören, heizen die Stimmung an, nähren das Gefühl der Ungerechtigkeit und verstärken die Ablehnung der Geflüchteten. Solche Thesen bereiten den Boden für Hass und Gewalt und münden schließlich in Anschlägen auf Unterkünfte und Menschen, wie wir traurigerweise und schockierenderweise immer wieder erleben müssen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir sagen die Wahrheit, die tut weh! Wahrheit tut immer weh!) An dieser Stelle möchte ich auch meine Kollegin Kerstin Köditz zitieren, die gestern sagte: Die AfD wirft mit Worten, andere werfen mit Brandsätzen. Die Aufnahme und Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten war jedoch insofern vorbildlich, weil sie zeigte: Eine menschliche Aufnahmepolitik ist möglich. Die Geflüchteten aus der Ukraine wurden nämlich nicht in staatliche Erstaufnahmelager gezwungen, sondern sie konnten von Anfang an auf eigenen Wunsch bei Verwandten, Freunden oder in privat angemieteten Wohnungen unterkommen. Der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II und der damit einhergehende Anspruch auf Grundsicherung für aus der Ukraine geflohene Menschen zeigte auch, dass eine Gleichbehandlung von Schutzsuchenden mit Staatsbürger(inne)n zumindest in elementaren Fragen wie der des Existenzminiums hergestellt werden kann. Es zeigte sich, dass es geht, dass Schutzsuchende eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten können. Solidarische Aufnahmepolitik ist also möglich, wenn sie denn politisch gewollt ist. Eine solche solidarische Aufnahmepolitik braucht es auch, und zwar für alle Geflüchteten. Dafür kämpfen wir, DIE LINKE, in diesem Landtag. (Beifall bei den LINKEN) Den Antrag der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kollegin Čagalj Sejdi. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es wird nicht besser!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von der Seite gehört: Es wird nicht besser. – Nein; es stimmt, die Rede der Kollegin war sehr gut. Ich will mir auch gar nicht anmaßen, besser zu werden. Aber vielleicht kann ich eine genauso gute und starke Rede halten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich habe es gestern schon gesagt und ich wiederhole es heute gern: Das, was wir seit Februar hier in Sachsen, in Deutschland geleistet haben, ist großartig. Es ist ein Meisterwerk, was wir geschafft haben, als die Geflüchteten aus der Ukraine zu uns kamen. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Solidarität und Stärke bei allen Geflüchteten, die zu uns kommen, zeigen und an den Tag legen, dass wir diese Hilfe bereitstellen können und dieses Verständnis haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Meine Familie kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien und auch bei uns gab es einen schrecklichen Krieg, Anfang der Neunzigerjahre. Ich kenne aus dieser Situation heraus leider sehr viele Schicksale, wo Kinder mit ihren Müttern in den Bus gesetzt wurden und nicht wussten, ob sie den Vater jemals wiedersehen, und meistens haben sie ihn auch nicht wiedergesehen. Kinder mit ihren Großeltern oder Geschwistern saßen im Bus und wussten nicht, ob sie die Eltern je wiedersehen. Frauen saßen mit ihren Kindern in Deutschland und sind trotzdem ab und zu nach Bosnien gefahren, um zu schauen, ob der Mann oder der Sohn noch lebt. Das ist Krieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Schicksal von Kriegsflüchtlingen. Menschen, die sich in dieser Not befinden, zu unterstellen, sie kämen hierher, um unsere Sozialleistungen zu beantragen, oder gar, sie würden Vergnügungsfahrten von Leipzig oder Dresden zurück in die Ukraine unternehmen, um das Geld mal fix zu Hause auszugeben, ist perfide. Das ist menschenverachtend. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Schämen Sie sich nicht für solche Aussagen? Glauben Sie denn im Ernst, es sei ein Vergnügen, unter Lebensgefahr hin und her zu pendeln? Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, wenn man nicht weiß, ob der eigene Mann noch lebt, ob das Haus noch steht, ob die Straße noch vorhanden ist, ob die Stadt überhaupt noch so ist, wie sie war? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn man dasitzt und innerlich zerbricht, weil man plötzlich keine Zukunft mehr hat und weil das, was gestern noch normal war, heute nicht mehr existiert? Sie können sich das nicht vorstellen. Sie sitzen hier wohl, warm, im Sicheren, ohne Lebensgefahr. Und aus dieser Bequemlichkeit heraus maßen Sie es sich an, Menschen zu unterstellen, Sie würden in unsere Sozialsysteme einwandern, um Geld zu beziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Sie berufen sich damit – wir haben das Beispiel soeben gehört – auf einzelne, nicht verifizierte Aussagen. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an mittelalterliche Zeiten. Das erinnert mich an Inquisition, als eine einzige Aussage dazu geführt hat, dass eine Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und hier gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Solange nicht bewiesen ist, dass jemand schuldig ist, hat er Rechte. Solange hat er zum Beispiel auch ein Recht auf ALG II. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das wird überhaupt nicht gegengeprüft!) Mit Ihrer Stimmungsmache und Ihren Erzählungen, das wäre Geld, was Deutsche nur nach 20 Jahren Arbeit bekommen würden, machen Sie das nicht wett. Das wollte ich sowieso noch einmal erwähnen: Das ist vollkommener Quatsch. Die Leute bekommen ALG II nach dem SGB II. Das ist vergleichbar mit dem, was jeder Hartz-IV- Empfänger bekommt. Das ist eigentlich das Gleiche. Dafür hat man nicht 20 Jahre lang in Deutschland gearbeitet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Aber nach 20 Jahren ist es genauso, das ist kein Unterschied!) Diese Stimmungsmache, die Sie hier an den Tag legen, ist ja nicht ohne Absicht. Sie versuchen damit wieder nur Wählerstimmen zu gewinnen und zu punkten, weil Sie merken, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Leute ängstlich sind, es den Menschen schlechtgeht und sie für solche Dinge anfällig sind. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Warum wohl?) Deshalb werfen wir Ihnen gestern, heute und jeden Tag immer wieder vor, dass Sie diejenigen sind, die die Gesellschaft mit Ihrem Populismus spalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Ihre Politik ist das!) Unsere BÜNDNISGRÜNE-Politik ist es, Menschen in Not zu helfen. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Menschen Fahrrad oder SUV fahren. Für uns spielt es eine Rolle, dass Krieg ist und dass diese Menschen Hilfe brauchen. Angesichts dessen stellen wir nicht infrage, wem wir die Hilfe geben und wem nicht. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun folgt an Mikrofon 7 vermutlich eine Kurzintervention. Kollege Dr. Keiler, bitte schön.

Ja; herzlichen Dank, Herr Präsident! Noch einmal zur Klarstellung – ich weiß nicht, ob das hier niemand in diesem Raum verstanden hat –: Kollege Prantl hat in seiner Rede und in dem Antrag schlichtweg davon gesprochen, dass es im Sozialhilfebereich Doppelstandards für die Deutschen und die Ukrainer gibt. Die Ukrainer kommen über die Massenzustrom-Richtlinie, die vor wenigen Monaten aktiviert worden ist, zu uns und bekommen ungeprüft – ohne irgendwie im Vergleich zu den Deutschen – sämtliche Leistungen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Wo die Leistungen ohne Gegenfrage gewährt werden, kann man nicht betrügen. Bereits die Behauptung, er hätte hier irgendwelche Leute beschuldigt, ist denklogisch gar nicht möglich. Das ist völliger Blödsinn. (Beifall bei der AfD) Es geht um Doppelstandards, um mehr nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Keiler mit einer Kurzintervention. Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Ich übergebe weiter an die Fraktion der SPD; Frau Kollegin Lang.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider versucht die AfD-Fraktion wieder einmal, das Thema Flucht zu instrumentalisieren und mithilfe eines Antrags Ressentiments zu schüren, (Roberto Kuhnert, AfD: Soziale Gerechtigkeit wird behandelt!) diesmal gegen ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Zuflucht vor einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land suchen. Es ist nicht neu, es ist nicht überraschend und es ist leider allzu vorhersehbar: Mit Ihrem Verweis auf vermeintliche und echte Luxusgüter soll die Souveränität von geflüchteten Menschen untergraben werden. Waren es 2015 die Smartphones, die für diese Argumentation herangezogen wurden, sind es heute die Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Das Problem bei den Fahrzeugen ist jedoch, dass Nummernschilder keinerlei Auskunft darüber geben, ob der Fahrer oder die Fahrerin tatsächlich Sozialleistungen in Deutschland bezieht oder nicht. Das hindert die AfD-Fraktion nicht daran, diese Erzählung weiter zu bedienen. Noch einmal zur Klarstellung: Circa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind zum 29. Oktober in Deutschland registriert. Zwei Drittel der erwachsenen Geflüchteten sind Frauen, 35 % sind Kinder und Jugendliche, die meisten davon im Grundschulalter. Circa 500 000 Menschen erhalten Sozialleistungen, wovon circa 190 000 nicht erwerbstätig sind, zum Beispiel Kinder. Vielleicht helfen diese Zahlen zu verdeutlichen, wie schäbig Ihr Vorgehen ist. Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert. Nichtsdestotrotz gibt es für ukrainische Geflüchtete Verfahrensregeln, die eingehalten werden. Es ist vollkommen richtig, dass die Betroffenen aufgrund der gesetzlichen Anpassung seit dem 1. Juni mit der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden. Das hatte die Kollegin vorhin schon gesagt. Wer erwerbstätig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten sowie die medizinische Versorgung. Selbstverständlich sollen Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, in denen es natürlich Konsequenzen gibt. Aber dafür – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – bedarf es Ihrerseits keines Antrags. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion, und damit ist die erste Runde absolviert. Kollege Prantl steht schon für die zweite Runde bereit. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Unger, ich möchte noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil Sie so unsagbar viele falsche Dinge gesagt haben. Ich habe die bestehenden Doppelstandards angegriffen, die Sie bestreiten. Bitte schauen Sie noch einmal in unseren Antrag hinein. Schauen Sie auf die fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022. Offenbar haben Sie den Antrag nicht gelesen. Dort steht explizit: keine erhöhten Anforderungen, und Glaubhaftmachung irgendwelcher Angaben reicht aus. – Wenn das für Sie keine Doppelstandards sind, dann weiß ich auch nicht weiter. Dann kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. (Beifall bei der AfD) Die Polemik von Frau Gorskih sei an dieser Stelle unbeachtlich. Interessanter finde ich den scheinheiligen Redebeitrag einer Politikerin von den BÜNDNISGRÜNEN, Frau Čagalj Sejdi, die einer Partei angehört, die sich von ihren pazifistischen Grundsätzen um 180 Grad verabschiedet hat, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Waffen in Kriegsgebiete liefert, unser Land zur Kriegspartei gemacht hat, eine Mitschuld an Flucht, Tod und Zerstörung trägt. Das ist die Politik Ihrer grünen Kriegstreiberei, die wir hier im Land auszubaden haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Merken Sie sich das! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Wer im Glashaus sitzt – – Jetzt nicht, danke. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nur?) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Lippmann, und wenn ich soziale Gerechtigkeit fordere, dann ist das nicht unmoralisch, sondern es ist richtig, es ist rechtskonform, und das Einzige, was moralisch verwerflich ist – auch noch einmal an Sie, Frau Lang –, ist, wie Sie Ihre hausgemachten sozialen Missstände hier versuchen schönzureden. Zurück zum Thema. Wer in Not gerät, soll natürlich Hilfe bekommen, aber wer Hilfe bekommt, das muss doch korrekt geprüft werden. Um unser soziales Sicherungssystem beneiden uns viele Länder, und wir als AfD sind fest entschlossen, dieses vor Zerstörung durch Missbrauch zu schützen. (Beifall bei der AfD) Stabil ist unser Sozialsystem nur dann, wenn erstens der Kreis der Leistungsbezieher klar definiert ist und überschaubar bleibt, wenn zweitens die Finanzierung der Sozialleistungen überhaupt gesichert ist und wenn drittens das Vorliegen einer Notlage überprüft worden ist. In allen drei Punkten haben deutsche Regierungen einschließlich ihrer Helfershelfer in diesem Parlament sehenden Auges massive Verwerfungen organisiert, Missbrauch zugelassen und unser soziales Sicherungssystem damit gefährdet. (Beifall bei der AfD) Frau Neuhaus-Wartenberg schüttelt mit dem Kopf. Sie glaubt mir nicht. Ich werde es Ihnen jetzt erklären, was ich meine. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich will nichts mehr hören!) – Müssen Sie aber! Punkt 1 – Kreis der Leistungsbezieher. Ist er klar definiert oder überschaubar? Seit 2015 wird unter dem frenetischen Applaus Ihrer Partei der Kreis der Leistungsbezieher durch unkontrollierte illegale Einwanderung nach Deutschland immer weiter und weiter ausgeweitet. Dazu ein paar Zahlen, Stand 2021: Von allen erwerbsfähigen Syriern leben heute fast zwei Drittel in Hartz IV, bei den erwerbsfähigen Somaliern 37 %, bei den erwerbsfähigen Afghanen 44 %. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Jahr 2021 bezogen nur 5 % aller Deutschen Hartz-IVLeistungen, unter allen Ausländern betrug dieser Wert 17,4 %. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Diese Scheinheiligkeit!) Werte CDU, diesen erdrutschartigen sozialen Missbrauch hat unser Land vor allem Ihnen und Ihrer Merkel-Regierung zu verdanken. (Beifall bei der AfD) Sie importieren Sozialmissbrauch, Sie fördern keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt oder in Qualifikationen, Sie fördern Einwanderung direkt in Hartz IV, und Ihr CDU-Fachkräftemärchen haben wir uns gestern auch wieder angehört. Ich stelle es noch einmal klar: Es war eine Lüge, es ist eine Lüge, es bleibt leider eine Lüge zu unser aller Schaden. (Beifall bei der AfD) Punkt 2 – Finanzierung von Sozialleistungen. Durch Ihr rücksichtsloses Lockdown-Regime und Ihre nutzlosen Corona-Zwangsschließungen von Wirtschaft und Handel wurde im Jahr 2021 erstmals seit Gründung der BRD über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistungen für Soziales aufgewendet, weil Sie durch millionenfache Kurzarbeit und ungeprüften Hartz-IV-Zugang – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Haben Sie auch Kurzarbeit beantragt, Herr Gebhardt? – die Ausgaben zum Explodieren gebracht haben. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes, mitverschuldet durch die dümmste Energiepolitik der Welt, in Gang gesetzt und vorangetrieben von der CDU. (André Barth, AfD: Leider!) Hinzu kommen massiv gestiegene Energiepreise, mitverschuldet durch die CDU-geführte Energiewende, mitverschuldet durch die CDU-Ausschaltpolitik modernster Kraftwerke. Wir stellen also fest: Die Erblasten der Merkel-CDU haben den Industriestandort und Sozialstaat Deutschland fest im Würgegriff. Wer unser Land an die Wand fährt, der muss eines wissen: Ohne Industrie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuern, ohne Steuern kein Sozialsystem. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ja, dass einige von Ihnen nicht so weit denken können, das sehen wir in jeder Plenarsitzung. (André Barth, AfD: Durch die Inflation, Herr Gebhardt!) Bringen Sie das nächste Mal Ihr Strickzeug mit, Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zu Punkt 3 – Vorliegen einer Notlage. Jobcenter und Grundsicherungsämter müssen prüfen, ob die beantragten Grundsicherungsleistungen auch wirklich beansprucht werden dürfen. Um das zu ermöglichen, fordern wir erstens eine Identitätsprüfung bei Antragstellern mit unklarer Identität, im Zweifel der Identität durch Scannen der Fingerabdrücke, um Sozialmissbrauch zu vermeiden. Wie das im Asylbewerberleistungsgesetz gilt, muss es auch im Sozialgesetzbuch II gelten. Der Antragsteller hat seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Keine Mitwirkung – kein Geld – fertig. Wir wollen zweitens die Einkommensprüfung. Ist der Antragsteller aus der Ukraine überhaupt hilfsbedürftig? Hat er Einkommen, hat er Vermögenswerte und wie viel? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie alles schon mal erzählt!) Wir brauchen dafür ein Abkommen mit Drittstaaten, um einen Datenabgleich mit Konten aus dem Ausland zu ermöglichen. Bei Leistungsbeziehern, die ihre Konten in Deutschland haben, ist der Datenabgleich über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ja schon gängige Praxis, wie wir wissen. Einmal im Quartal das Konto abgleichen, hilft also Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dieser Abgleich muss selbstverständlich auch für ausländische Leistungsbezieher gelten, wie denn sonst? Sonst hätten wir ja Doppelstandards, nicht wahr? (Beifall bei der AfD) Wir wollen drittens wissen, ob sich die Leistungsbezieher noch in Deutschland oder bereits wieder anderswo aufhalten – Stichwort Aufenthaltsprüfung. Denn den Anspruch auf Grundsicherung gibt es nur für jene im zeit- und ortsnahen Bereich des Jobcenters. Wer dagegen mit dem FlixBus wieder zurückgereist ist, fällt den Jobcentern ja erst dann auf, wenn er zu persönlichen Terminen nicht erscheint. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage appelliert nicht an die Moral von Herrn Prantl, das hat nicht so viel Sinn, aber an die Denklogik, von der ja schon die Rede gewesen ist. Ich bin kein Jurist, aber ich habe mal gelernt: Gleiches muss gleich behandelt werden, und Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Sie attackieren hier permanent Doppelstandards, die es tatsächlich gibt, aber die sind durch die Tatsache begründet, dass hier Menschen aus einem Kriegsgebiet zu uns kommen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssten zur Frage kommen!

Herr Prantl, sind Sie in der Lage, dieses Prinzip Gleiches muss gleich behandelt werden und Ungleiches muss ungleich behandelt werden, denklogisch nachzuvollziehen?

In einem Rechtsstaat müssen gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle gelten. So einfach ist das. Wenn sich herausstellt, dass die mit der Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschaffenen Doppelstandards untauglich sind, müssen sie einfach wieder abgeschafft werden. So einfach ist das. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Kurz und knapp. (Beifall bei der AfD) Einfach mal zuhören erspart die eine oder andere substanzlose Nachfrage. So, wo waren wir denn? – Ukraine- und Drittstaatsangehörige können über viele Wochen deutsche Sozialleistungen beziehen, ohne sich in Deutschland aufzuhalten. Man kann also ohne Weiteres, vom Jobcenter unbemerkt, als Ukrainer in Polen arbeiten und gleichzeitig in Deutschland Hartz IV beziehen, wenn man nur eine Wohnadresse, einen Mietvertrag in Deutschland vorzeigt. Um das auszuschließen, wollen wir regelmäßig wiederkehrende Vorortkontrollen durch Jobcenter und Ordnungsamt, ob ausländische Leistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen. Bei Anhaltspunkten für eine Ausreise muss die Leistung natürlich eingestellt werden, so wie es das Gesetz, lieber Herr Richter, vorgibt. Ab dem 22. Tag der Ortsabwesenheit erlischt der Leistungsanspruch, und dieser Anspruch erlischt auch, wenn Leistungsempfänger verreisen, ohne ihren persönlichen Ansprechpartner bei den Leistungsbehörden vorab zu informieren. Also, kein Aufenthalt in Deutschland – keine genehmigte Ausreise – kein Hartz IV – fertig. Jetzt noch einmal zu Ihnen, lieber Herr Unger – extra für Sie. Ihr CDU-Parteikollege Friedrich Merz sagte ja – Zitat –: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Wissen Sie was? Wir als AfD wollen diese pauschale Aussage, die Herr Merz getroffen hat, weder bestätigen noch entkräften, weil niemand weiß, ob und in welchem Ausmaß ein solcher tatsächlicher oder angeblicher Sozialtourismus, wie es Herr Merz vor seiner demütigenden Widerrufung postulierte, auch wirklich stattfindet. Genau hier liegt ja das Problem. Ihre aktuelle Bewilligungspraxis ermöglicht Betrug unerkannt und ohne Risiko. Meine Damen und Herren, werden Sie endlich auf Bundesebene tätig und verhindern Sie Sozialleistungsmissbrauch im großen Stil! Mit unserem Antrag wollen wir unser bewährtes Sozialsystem vor organisiertem Missbrauch schützen. Das gelingt nur mit Regeln. Das gelingt nur mit Prüfungen. Das gelingt nur mit Kontrollen. Sorgen Sie endlich dafür. Hören Sie endlich auf, unsere Steuern in aller Welt zu verschleudern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Machen Sie endlich Politik für unser Volk. Unser Land zuerst! (Beifall bei der AfD –

Sie wissen schon, dass die Ukrainer hier leben, oder?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war in der zweiten Rednerrunde Herr Kollege Prantl für die AfDFraktion. Nun befindet sich am Mikrofon Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Lippmann.

Sie liegen richtig, Herr Präsident. Es ist eine Kurzintervention zu diesem Redebeitrag von Herrn Prantl. Ich habe ja versucht, Ihnen zuzuhören. (Zuruf von der AfD: Das ist schön!) Wir werden das dann im Plenarprotokoll auch noch mal nachlesen. Aber an einem Punkt würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit zur Richtigstellung geben. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, die ich gehört habe und die nicht nur ich gehört habe, sondern über die sich auch Herr Kollege Dierks trefflich echauffiert hat, auch wenn er jetzt nicht mehr da ist. Ist noch da? Ja, jetzt ist er wieder da. Ihre Kernargumentation war, dass wir als GRÜNE keine pazifistische Partei mehr sind und weil wir Waffen an die Ukraine zur Selbstverteidigung liefern, Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wenn ich den Gedanken mal logisch folge, haben Sie hier gerade erzählt, dass die Flüchtlinge nicht wegen eines russischen Angriffskrieges kommen, sondern weil wir der Ukraine helfen, sich gegen den Angriffskrieg zu verteidigen. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Wenn ich dem folge, leugnen Sie hier gerade einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Liege ich da richtig? Und wenn nein, gebe ich Ihnen die Möglichkeit zur Richtigstellung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl möchte an Mikrofon 7 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.

Ja, werter Herr Kollege Lippmann, damit liegen Sie natürlich völlig falsch. Wie schon so oft. Sie legen mir Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe. Sie drehen mir das Wort im Mund herum. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Fakt ist eins: Ich habe mit keiner einzigen Silbe das behauptet, was Sie versucht haben mir hier zu unterstellen, dass es keinen russischen Angriffskrieg gegeben habe. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Das ist übelste Verleumdung, das ist Polemik, das ist üble Nachrede, Herr Lippmann, was Sie hier gerade versucht haben zu machen. Das bitte ich auch im Protokoll explizit festzuhalten. Aber Sie stellen ja Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie haben hier eine Frage gestellt. Wollen Sie eine Antwort? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Oder wollen Sie sie nicht hören, weil ich Ihnen den Spiegel vor das Gesicht halte und weil Sie das, was Sie in dem Spiegel sehen, nicht sehen wollen: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Partei hat sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete starkgemacht und stellt sich so hin, als wäre das alternativlos. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was hat das mit meiner Frage zu tun?) Unsere Devise ist – – Darf ich bitte ausreden, Sie haben mir eine Frage gestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er kann zwischenreden! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Unsere Devise lautet wie folgt: Diplomaten statt Granaten! Keine einzige Patrone in Kriegsgebiete! Das ist der Punkt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!) Das ist das Gegenteil von Kriegstreiberei. Ich bleibe bei meiner Aussage: BÜNDNIS 90/GRÜNE sind eine Kriegstreiberpartei. Ende der Ansage. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung am Mikrofon 7. Jetzt frage ich die CDU-Fraktion: Möchten Sie noch mal sprechen? Möchten die anderen Fraktionen in dieser zweiten Rednerrunde zum Antrag noch mal sprechen? – Das sehe ich nicht. Möchte die AfDFraktion noch mal sprechen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor 259 Tagen begann der kriegerische Überfall Russlands auf die Ukraine. Zivilbevölkerung als Zielscheibe der Angriffe, zivile Infrastruktur wird zerstört, Frauen, Kinder, Männer ermordet. Das sind die Ursachen für eine Fluchtbewegung. Inzwischen sind rund eine Million Menschen – Ukrainerinnen und Ukrainer – nach Deutschland gekommen, circa 60 000 befinden sich in Sachsen. Ich möchte an dieser Stelle ganz offen sagen, dass ich mich ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanke, (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) die ohne Wenn und Aber Menschen in ihren Wohnungen aufgenommen, die Menschen versorgt und die nicht gefragt haben, ob sie dafür Geld bekommen oder nicht, die einfach gehandelt haben. Auch in Sachsen gibt es zahllose Menschen, die dort unterstützt und geholfen haben. Ein großes Dankeschön – auch an die Kommunen, an unsere Landkreise, die hier so schnell reagiert und die Wohnungen zur Verfügung gestellt und ausgestattet haben. Das ist das eine. Das andere ist: Ich bin zum Beispiel auch in Görlitz unterwegs gewesen und habe eine Initiative getroffen, bei der sich Menschen – nicht mal ein Verein, nur eine Initiative – darum gekümmert haben, wie man den ukrainischen Frauen und Kindern, die dort angekommen sind, helfen konnte. Sie haben Wohnungen besorgt, diese Wohnungen ausgestattet – oft auf eigene Kosten. Just an einem Tag, als eine junge Frau mit zwei Kindern in diese Wohnung eingezogen ist, hat sie die Nachricht bekommen, dass ihr Mann ermordet wurde. Das sind die Realitäten. Und bitte begeben Sie sich mal zu diesen Familien und hören Sie sich das an. Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass das, was in Ihrem Antrag genannt worden ist, nämlich, dass unkontrollierbare Situationen entstanden wären, einfach nicht der Wahrheit entspricht. Ukrainerinnen und Ukrainer werden im System des Leistungsbezuges gleichbehandelt, ausdrücklich nicht bessergestellt als einheimische Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher. Die gesetzlichen Regeln gelten hier für alle. Im Antrag sind viele Halbwahrheiten ausgeführt und bewusst Weglassungen vorgenommen worden. Nehmen wir zum Beispiel das Zitat der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Jobcenter angewiesen würden, keine überhöhten Anforderungen an die Prüfung verschiedener Leistungsvoraussetzungen zu stellen. Das haben Sie geschrieben. Die Wahrheit ist aber, dass Sie die gesamte Einleitung zu dieser Weisung weggelassen haben. Dort steht nämlich: „Die Bearbeitung erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit allen anderen Antragstellerinnen und Antragstellern.“ Das ist der gesamte Bezug und nicht nur Ihr Halbsatz. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Aha, so wird es gemacht!) Flüchtlinge werden nach gleichem Recht und gleichen Maßstäben behandelt – wie alle anderen. Natürlich ist zu beachten, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aus einem Krieg geflohen sind. Sie haben heute nicht ein einziges Mal klargestellt, dass es manchmal nicht leicht ist, alle Dokumente zu besorgen und alle Nachweise gleich zu haben, weil das aus einem Kriegsgebiet nicht ohne Weiteres möglich ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ihr Antrag fordert, dass bei all jenen eine klare Grenze gezogen wird, die das System ausnutzen. Diese klare Grenze ist gezogen. Die Ämter gehen Fällen nach, bei denen eine Vermutung auf unberechtigten Leistungsbezug besteht, und zwar bei allen. Dabei gibt es keine Unterschiede. Menschen mit Würde behandeln – auch das haben Sie bisher überhaupt nicht erwähnt. Der erste Satz in den Sozialhilfegesetzbüchern lautet: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde der Menschen entspricht.“ Würde wurde durch den russischen Einmarsch angegriffen, die Würde der ukrainischen Menschen. Wir zeigen, dass unsere Gesellschaft stark ist und allen – soweit sie der Hilfe bedürfen – Unterstützung zukommen lässt. Dabei gehen wir jetzt schon und mit den kommenden Änderungen im Bürgergeld noch stärker von einem vertrauensvollen Umgang mit den Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern aus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich für das Schlusswort an Herrn Kollegen Prantl von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Frau Staatsministerin! Wir haben über Doppelstandards gesprochen. Wissen Sie, was vor Doppelstandards kommt? Doppelmoral. Das ist immer wieder dieselbe scheinheilige Show, die Sie und Ihre Partei hier ins Parlament hineintragen: Doppelmoral. Sie konnten nicht entkräften, dass die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden eine undifferenzierte Einladung darstellt. (Zuruf von den LINKEN: Krass! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Zahlen Sie also die Grundsicherung deshalb nur dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen geprüft vorliegen. Das sind Sie nämlich denjenigen Menschen schuldig, die Tag für Tag das Geld für das Sozialsystem erarbeiten. Dass Sie diejenigen vergessen, genau das gehört zum System Ihrer Doppelstandards, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Falsch!) Stimmen Sie unserem Antrag also zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Werte Abgeordnete! Wenn Sie etwas gegen die von uns vorgeschlagenen Lösungen haben, die bisher Standard bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen waren und die für Deutsche auch immer noch gelten, dann leisten Sie einen Beitrag zur Zerstörung unseres Sozialsystems. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Stimmen Sie deshalb für unseren Antrag! Machen Sie mit für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden, damit den Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin geholfen werden kann! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11141 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Das Leben muss für alle bezahlbar Staatliche Preiskontrollen Energie, Wärme, HeizDrucksache 7/11124, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Schaper. (Präsidentenwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. Oktober war in der „Freien Presse“ zu lesen: „Die Inflation hat in Sachsen zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die 10- Prozent-Marke überschritten.“ Allein der Preis der Butter hat sich innerhalb des Jahres um über 63 % erhöht, bei Mehl sogar um 67 %. Brot kostet im Durchschnitt über 18 % mehr, und für Gemüse sind es durchschnittlich 9 %. Von Speiseöl spreche ich gar nicht erst, das kann man schon fast als Luxusgut bezeichnen. Hinzu kommen noch die Preiserhöhungen für Heizung und Strom. Die Teuerungsrate für Lebensmittel hat sogar die Inflationsrate überholt, und die Preise steigen weiter. Für mich ist es mehr als offensichtlich, dass wir in einer Situation sind, wo einige Hundert Euro hier oder da nicht mehr ausreichend helfen, um weiterhin würdig leben zu können, wo keine als Bürgergeld getarnte Auf- oder Verbesserung staatlicher Sozialleistungen das Grundproblem der Armut selbst aufhalten kann. Das ist logisch, denn gegen Marktversagen helfen eben nun mal nur Beschränkungen der Marktmechanismen, damit tatsächlich alle genug Einkommen haben, um bezahlen zu können, was sie im alltäglichen Leben brauchen. Es helfen nur staatliche Interventionen, die einen dauerhaften Ausgleich zwischen Einkommen und Lebensunterhaltskosten ergeben, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu jeder Zeit ein würdiges und nicht abgehängtes Leben führen können. Der eine Hebel sind die Einkommen und der andere die Regulierung existenzieller Konsumkosten. Wir setzen mit unserem Antrag bei dem zuletzt genannten Hebel an und fordern, dass die Staatsregierung hier gegenüber dem Bund darauf hinwirken soll, dass eine bundeseinheitliche staatliche Preiskontrolle und eine effiziente Preisaufsicht endlich geschaffen werden. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Schaper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Das gilt für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme und Fernwärme wie sein – gerade in Krisenzeiten: für Lebensmittel, und Kraftstoffe jetzt! der Fraktion DIE LINKE Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Fakt ist, wir brauchen das, denn die aktuelle Situation wird weder die letzte dieser Art sein, noch wird sie in absehbarer Zeit überwunden werden. Aber das Leben muss bezahlbar sein. Wir müssen also unbedingt danach schauen, was Menschen in unseren Breiten und in diesem Land zum ganz normalen Leben brauchen. Nach meinem Ermessen ist das zunächst einmal ausreichendes und gesundes Essen. Letztendlich müssen im Prinzip alle Haushalte Lebensmittel kaufen. Die von uns geforderte Preiskontrolle will also letztlich nur vermeiden, dass einschlägige Konzerne und Händler mit der Befriedigung eines Grundbedürfnisses ihre Profite weiter sichern oder sogar noch steigern können, und zwar auf Kosten aller, insbesondere der Bedürftigen. Ich will dabei nicht einmal unterstellen, dass sich die Unternehmen immer gesundstoßen wollen. Nur wissen wir alle aus Erfahrung – auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin –, dass nicht alle Preissteigerungen mit gestiegenen Herstellungskosten begründet werden können: „Nicht alle Preissteigerungen sind transparent und basieren auf höheren Herstellungskosten. Zwar wird vor allem mit Energierohstoffen wie Erdöl und Gas an den Börsen spekuliert, aber auch mit Nahrungsmitteln, wie etwa Weizen, Butter und Pflanzenölen. Ein kritischer Blick der Politik und des Kartellamtes auf die Handelsunternehmen und einen Teil der Lebensmittelhersteller ist notwendig, um zu prüfen, ob einige die Gunst der Stunde nutzen, um die eigenen Erträge zu verbessern.“ Hier liegt es also auf der Hand, dass Lebensmittelproduzenten und Handelsunternehmen gar nicht erst auf die Idee kommen dürfen, eine Notlage für exorbitante Preiserhöhungen auszunutzen. In dieser Richtung wurde aber bisher so gut wie nichts getan, und deshalb muss endlich etwas passieren. Für alle industriell erzeugten Produkte werden Preissteigerungen anstehen, ob nun die Kinderbekleidung oder die Zahnpasta. Wir sprechen auch nicht mehr nur davon, dass sich Menschen mit sehr geringem Einkommen das nicht mehr leisten können. Wenn Familieneinkommen nicht entsprechend steigen oder die Preise für Grundbedarfe, zum Beispiel Lebensmittel oder Waren aus der Drogerie, nicht kontrolliert werden, dann sind in Zukunft deutlich mehr Haushalte betroffen. Denn es trifft auch solche, die bisher keine großen Rücklagen ansparen konnten, aber immerhin zurechtgekommen sind, sprich auch große Teile des sogenannten Mittelstandes. Angesichts dieser Daten ist es politisch nicht zu verantworten, wenn der Staat zulässt, dass sich die Preisspirale weiter ungehindert drehen kann. Er muss eingreifen, denn der andere Hebel – ich meine die Erhöhung der Einkommen – kann in dieser Krise gar nicht in einem solchen Umfang wirken, dass die Preissteigerungen im erträglichen Maß bleiben. Wir können auch nicht absehen, wann das alles enden wird und wie. Klar ist nur, es werden weder die Erwerbseinkommen so rasant steigen, noch sind die Sozialsysteme darauf ausgelegt, solche Entwicklungen aufzufangen. Verarmung, Armutsbedrohung und Verschuldung können nur durch staatliche Maßnahmen verhindert werden. Denn der Markt kann und wird es im Bereich der Grundbedarfe und Daseinsvorsorge eben nicht richten. Für diese Feststellung braucht man nicht einmal Marx gelesen zu haben, sondern man muss nur beachten, wo die Profitmaximierung der Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse entgegensteht. In allen diesen Bereichen muss der Markt sozusagen gebändigt werden. (Beifall bei den LINKEN) Das hat im Übrigen noch nicht einmal etwas mit Sozialismus zu tun, sondern mit sozialer Marktwirtschaft. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Von staatlichen Preiskontrollen selbstverständlich. Lesen Sie das einmal nach, Herr Panter. Von dieser allerdings sind wir seit Jahrzehnten weit entfernt. Der in Deutschland vollzogene Paradigmenwechsel hin zur Kommerzialisierung und Marktanpassung aller Bereiche, auch der sozialen, war und ist falsch. Dieser Fehler wirkt sich in einer Weise aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zerstört und weiter kaputtmachen wird, wenn dem nicht schleunigst Einhalt geboten wird. Da kann eine staatliche Preiskontrolle und Preisaufsicht durchaus ein geeignetes Mittel sein, wenn man den Sozialstaat erhalten möchte. Das Leben muss bezahlbar sein, gerade in Krisenzeiten. Daher unser Plädoyer für eine staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Susanne Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ritter, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Datum des 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bedeutete nicht nur für die beteiligten Länder unsagbares menschliches Leid – und das mitten im Europa des 21. Jahrhunderts –, sondern ist auch für die restliche Welt mit dramatischen Einschnitten verbunden. Die Antragsteller haben die Kernpunkte Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe sowie Lebensmittel, die seither förmlich einer Preisexplosion erliegen, richtig benannt, und fordern nun staatliche Kontrollen. Damit ist die Hoffnung verbunden, Marktgeschehen regulieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion möchte ich die Debatte aus dem Blickwinkel traditioneller volkswirtschaftlicher Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft betrachten. Als Erstes möchte ich mit dem Faktor Preis beginnen: Der Preis im volkswirtschaftlichen Sinne indiziert die Knappheit von Gütern. Steigende Preise signalisieren den Anbietern eine gestiegene Nachfrage und machen damit den Markt attraktiv – oder eben umgekehrt. Dass sich im Augenblick die Angebotsseite nicht erhöhen kann und wir weit entfernt von sinkenden Preisen sind, ist wahrscheinlich jedem hier im Hohen Haus klar. Die Bundesregierung versäumt es, diese Angebotsseite zu heben. Wir sehen uns einer zunehmenden Preisspirale ausgesetzt; das kann jeder hier im Hohen Haus nachvollziehen. Wie eingangs gesagt, findet dieses Szenario in ganz Europa statt. Das betrifft alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in Brüssel ergriffenen Maßnahmen wie das Dämpfen des Gaspreisanstieges, der Ölpreisdeckel und die Entlastung bei Stromkosten sind gemeinsame Schritte in die richtige Richtung. Jedoch führen diese Schritte nicht zu einer Ausweitung des Energieangebotes und damit zu sinkenden Energiekosten, sinkenden Transport- oder Produktionskosten. Eine Fragmentierung oder eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen hätte fatale Folgen für die Integrität unseres Binnenmarktes. Die Bundesregierung hat nun bekanntlich schon das dritte Entlastungspaket, den sogenannten Doppel-Wumms, mit 200 Milliarden Euro Finanzvolumen auf den Weg gebracht. Bei genauerem Hinsehen und genauer Analyse zeigt sich, dass uns dieser Doppel-Wumms aber nur temporär Luft verschafft. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, kostet die Gesellschaft am Ende deutlich mehr als nur einen Euro, nämlich derzeit – vereinfacht ausgedrückt – mindestens 1,10 Euro. Die Bundesregierung ist daher gehalten, alle Anstrengungen – das betone ich – zu unternehmen, um die Angebotsseite zu erhöhen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nur damit werden wir es schaffen, die Preise wieder auf ein stabiles Niveau zu bekommen sowie den Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit zu geben. Ich komme nun zu den Forderungen nach einer staatlichen Preiskontrolle des Antragsstellers: „Es reicht!“, plakatieren Sie landauf, landab – und wollen damit Ihren pauschalen Forderungen Nachdruck verleihen. Vor Ihrem Ruf nach staatlicher Kontrolle hätte man sich besser einmal mit den Vorgängern Ihrer Partei unterhalten sollen und die Folgen eines solchen Handelns besprochen. Ich denke, wir sollten es tunlichst vermeiden, denselben Fehler zweimal zu machen. Gestern beklagte Kollege Brünler übrigens bei meinem Kollegen von Breitenbuch, die CDU blicke nur in die Zukunft. Daher können wir jetzt einmal zurückblicken. Ich darf hierzu auf die Historie aus dem Juni 1971 verweisen. Auf Beschluss des VIII. Parteitags der SED wurde damals die Preisfestlegung zentral in staatliche Hand genommen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das fordern wir aber gar nicht! – Marco Böhme, DIE LINKE, hält ein Exemplar seines Antrages in Richtung des Redners hoch. – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Weiter zuhören bitte, Kollege Böhme! Eigenkalkulationen der Betriebe waren damals zwar noch möglich, aber zentrale Stellen legten fest, was gemacht wird – koste es, was es wolle. Man muss sich einmal vorstellen: 80 % des Sortiments in der damaligen DDR wurden von zentraler Stelle festgelegt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? –

Das ist etwas, was wir überhaupt nicht wollen! Sie sprechen davon, dass Preise zentral festgelegt wurden. Wir fordern nur eine Preiskontrolle. Das ist ein Unterschied! Sie reden von etwas, was niemand will. –

Die LINKE will alles verstaatlichen und wie damals subventionieren!) – Gut, ich fahre jetzt fort. – Also: Die Eigenständigkeit der Betriebe war damals überhaupt nicht mehr gegeben. Wo das schließlich hingeführt hat, wissen wir. 1989 war es dann endlich beendet – zum Glück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir als CDU machen uns über die aktuelle weltpolitische Lage auch große Sorgen und wünschen uns Planbarkeit und funktionierende Märkte. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie wünschen immer nur ohne zu handeln!) Jedoch ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir setzen auf die Nutzung der Werkzeuge der Marktmechanismen, die uns die soziale Marktwirtschaft an die Hand gibt. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dass diese Idee nicht die schlechteste ist, zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland weltweit auf dem vierten Platz der wirtschaftsstärksten Länder ist und in Europa sogar den Klassenprimus gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik à la DDR 2.0 benötigen wir aus den genannten Gründen nicht. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

Es wäre schön, wenn unser Antrag einmal wirklich inhaltlich diskutiert werden würde, anstatt über etwas zu reden, was niemand gefordert hat!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist der vorliegende Antrag ein letzter Verzweiflungsakt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, da kommt noch mehr!) Ist die Fraktion DIE LINKE mit ihrer parlamentarischen Arbeit am Ende? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Das hat sich der Reparaturbetrieb unserer Fraktion gefragt, als wir versucht haben, zu diesem Antrag einen Änderungsantrag zu formulieren. (Widerspruch von und Lachen bei den LINKEN) Der Antrag ist aber fachlich dermaßen daneben und unterirdisch, dass ich Ihnen sagen muss: Der Versuch, mit einer Änderung diesen Antrag aus dem Schatten ins Licht zu heben, ist völlig untauglich geblieben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN –

Da haben wir ja Glück gehabt, dass wir nicht mit Ihrem Änderungsantrag belästigt wurden!) Monotone Forderungen nach runden Tischen sind nichts Kreatives; das haben Sie in dem Antrag gelernt. Es gibt keinen runden Tisch. Übrig bleibt aber das Postulat, die Regierung möge sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten – und natürlich mit Nachdruck – für ein bezahlbares Leben aller Menschen einsetzen. Als ob dieses ideenlose, mit nichts untersetzte Antragsbegehren, dieser Allgemeinplatz, nicht schon genug wäre, wird Ihre pauschale Forderung noch mit staatlichen Preisaufsichten bzw. möglicherweise späteren Preiskontrollen garniert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was haben Sie dagegen einzuwenden?) Werter Herr Gebhardt, wer Preise kontrollieren will, der braucht eine staatliche Preisfestsetzung. Denn wozu sonst sollte der Preis festgestellt werden? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das funktionierte in der DDR wunderbar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das geschah auch in der Bundesrepublik Deutschland bis 2007!) Das Brötchen kostete 5 Pfennige, ein Mischbrot 78 bzw. 93 Pfennige, 100 Gramm Jagdwurst 68 Pfennige, 250 Gramm Marmelade 54 Pfennige – alles staatlich verordnet! Folglich war das Angebot gering, die Nachfrage war hoch, mit Schlangen vor dem Konsum und der HO. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das Brot wurde am nächsten Tag sogar in Schweinemastanlagen verfüttert! Importware wie Kaffee war nahezu unerschwinglich. Kiwis und Litschis waren weitgehend unbekannt; Bananen und Orangen gab es nur zu besonderen Anlässen; nur Kuba-Orangen gab es immer, Herr Gebhardt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Regale waren häufig leer. Wer jetzt denkt, linker gehe es nicht mehr, der irrt. Denn DIE LINKE analysiert dann auch noch knallhart, der vielgepriesene Markt richte es nicht mehr. Die Wahrheit ist aber: Der vielgepriesene Markt existiert schon lange nicht mehr. Er kann auch nicht mehr richten, was politische Entscheidungen auslösen. Schauen wir uns einmal den Strommarkt an: Vorrangvergütung für den Flatterstrom – das ist keine Marktentscheidung. Das ist politisch gewollt und organisiert. Bauern, die dank üppiger Förderung und Subventionen lieber Windkraftanlagen aufstellen statt Getreide anzubauen, ist keine Marktentscheidung – das ist politisch gewollt und organisiert. Das Gleiche gilt für hohe Energie- und Kraftstoffpreise; in vielen Ländern auf der Welt sind diese günstiger als bei uns. Eine Marktentscheidung? – Nein! Politisch hochgetrieben durch Steuern, Abgaben und deutsche Sanktionitis gegenüber Russland. Sind hohe Lebensmittelpreise eine Marktfolge? – Zum Teil ja, aber lediglich als Reaktion darauf, dass politische Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass Strom und Kraftstoff teurer werden und die Flächen für den Anbau von Getreide massiv und stetig kleiner werden; denn die politisch hochgetriebenen Produktionskosten sowie die Verknappung auf der Rohstoffseite spiegeln sich natürlich auch in den Endverbraucherpreisen wider. Werte LINKE, Sie wollen von Sachsen aus die Welt und das Klima retten? Ein utopischer Ansatz, der nur noch von den Ideen der GRÜNEN übertroffen wird. Die sind zwar auch für staatlich verordnete Armut infolge ökologischer Märkte, hoffen aber zusätzlich und gleichzeitig darauf, dass wir Bürger uns mit dem Armsein auch wohlfühlen. In so einer dümmlich und auf Verzicht eingerichteten Welt wollen die meisten Sachsen aber zum Glück nicht leben. Was wir tatsächlich für ein soziales Leben brauchen, sind keine Allgemeinplätze der LINKEN und staatliche Preisbremsen, wir brauchen günstigen Wohnraum, wir brauchen bezahlbare Energiepreise und wir brauchen bezahlbare Kraftstoffpreise. (Widerspruch von den LINKEN) Deshalb runter mit der Grunderwerbssteuer für ein bezahlbares Wohnen, Schluss mit der Sanktionitis gegenüber Russland, Schluss mit den Steuern und Abgaben auf Kraftstoffpreise für ein bezahlbares Tanken, deshalb Schluss mit der Förderung von erneuerbaren Energien für bezahlbare Strompreise, deshalb endlich ein Haushaltsgeld für alle Sachsen, wie wir es hier im Sonderplenum gefordert haben, und eine Nothilfe für Unternehmen in der Krise! Werte LINKE! Politisch herbeigeführte Wohlstandsverluste dadurch zu kompensieren, dass man die letzten Reste des freien Marktes abschafft, wird es mit unserer Fraktion nicht geben. Ihre Vorschläge machen den Bock zum Gärtner, Sie doktern lange am Symptom bis der Patient tot ist, weil sie Ursache und Wirkung verwechseln und die falschen Medikamente verordnen wollen. Deshalb ein klares Nein zu Ihrem Antrag! Recht herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE jetzt bitte Herr Kollege Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Preissteigerungen führen uns schmerzhaft klar vor Augen, in welche bittere Abhängigkeit uns die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Vor uns liegt der Winter, der unsere Solidarität auf die Probe stellen soll. Eines kann man nicht beschönigen: Die kommenden Monate werden unserer Gesellschaft Durchhaltevermögen abverlangen. Die steigenden Preise in der Grundversorgung infolge des Gaslieferstopps stellen für viele Menschen und auch für viele Unternehmen Härten dar. Es macht mich daher besonders betroffen, wie perfide darüber hinaus mit Falschinformationen Sorgen und Ängste der Menschen geschürt werden, um daraus politischen Profit zu schlagen. Der Weg der Bundesregierung ist daher mehrschichtig, um der aktuellen energiepreisgetriebenen Teuerung zu begegnen. Die oberste Priorität war klar: die Sicherstellung der Versorgung. Der Gesamtspeicherstand bei Gas liegt in Deutschland bei über 99,5 %, wenn man überlegt, dass er vor nur wenigen Monaten nahezu bei null war. Die Versorgung ist damit größtenteils sichergestellt. Der zweite Schritt ist für uns BÜNDNISGRÜNE ebenso klar: die Eindämmung der Belastung der Preissteigerung, und zwar gezielt für vulnerable Gruppen. Mit der mehrstufigen Entwicklung von Entlastungen steuert die Bundesregierung finanziell gegen und entlastet gezielt. Die Gaspreisbremse kommt. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Liebscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte, Herr Barth.

Herr Liebscher, Sie haben gerade richtigerweise ausgeführt, dass die Gasspeicher zu 99,5 % gefüllt sind. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, die Herr Böhme heute nicht beantworten konnte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe Ihnen alle Fragen beantwortet!) – Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt und ich frage das jetzt noch einmal: Wie lange würde ein Gasspeicher, der zu 99,5 % gefüllt ist, in einem gewöhnlichen Winter reichen? Wie lange würde ein zu 99,5 % gefüllter Gasspeicher in Deutschland in einem harten Winter mit mehreren Wochen von minus 20 Grad reichen? Und die dritte Frage: Ist ihnen bekannt, ob Deutschland – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, wir reden eigentlich nur über eine Frage. Das heißt auch nicht Zwischenfragen, sondern Zwischenfrage. Das ist jetzt schon die dritte Frage.

Und wenn ich das mit „und“ verbinde? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Auch nicht. Auch kein „oder“ hilft Ihnen an dieser Stelle weiter. Ich denke, Herr Liebscher hat es verstanden. Herr Liebscher, bitte.

Als Erstes möchte ich mal den Kollegen Böhme in Schutz nehmen, denn er hat die Frage beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie nicht richtig zugehört haben. So ein vollgefüllter Gasspeicher reicht im Winter ungefähr 2 bis 3 Monate. Darauf lege ich mich nicht genau fest. Nicht zu vergessen, dass wir die ganze Zeit weiterhin Gaslieferungen bekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Woher denn?) Das haben Sie auch verstanden. Das hat Herr Böhme vorhin auch ausgeführt. Gut. Ich setze fort. Gleichzeitig ist es unser Auftrag, unser stetiger Auftrag im Übrigen, die gesellschaftlichen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir schaffen das passende Werkzeug für den Umgang mit dieser wie auch mit künftigen Krisen. Der vorliegende Antrag der LINKEN fordert nun analog zur laufenden Plakatkampagne im Nachbarland Sachsen-Anhalt die Einführung von staatlichen Preiskontrollen und einer Preisaufsicht. (Unruhe im Saal) Werte Damen und Herren, natürlich ist der Staat sicher nicht der Richtige, um Preise auf dem Markt festzulegen. Weder Informationsangebot noch Aufwand stehen dazu im sinnvollen Verhältnis, ganz zu schweigen vom Verlust wettbewerblicher Anreize. Doch genauso richtig ist, dass der Wettbewerb eben nicht in allen Bereichen die Preise bestimmt. Insbesondere bestehen Märkte, in denen Monopolbildung die Preisbildung beherrscht oder aber der Markt so überschaubar ist, dass die Preise schnell nach oben angeglichen werden. Ihr Anliegen wäre also nun fachlich genauer zu prüfen. Was ich bedaure ist nur, dass nichts Substanzielles zum Anliegen im Antrag zu finden ist. Er ist wirklich plakativ. Fachlich sind Lösungen gern zu diskutieren, aber ernsthaft, meine Damen und Herren. Zur systematischen Etablierung gezielter Maßnahmen braucht es etwas mehr Substanz als in einen Plakatslogan passt. Wie stellen Sie sich denn die Ausgestaltung der Preiskontrolle und die Effizienz einer funktionierenden Preisaufsicht ganz genau vor? In Ihrer Begründung verweisen Sie auf die Abschaffung der Preisaufsicht der Bundestarifordnung Elektrizität. Diese Tarifordnung wich 2007 nach der Öffnung der Netze für alle Stromanbieter der Anwendung des Kartellrechts. Durch die Arbeit der Bundestarifordnung Elektrizität, so lautet 2007 zumindest der Sonderbericht der Monopolkommission, fand „eine wirksame Effizienzkontrolle in der Praxis nicht statt“, so der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung. Vielmehr wurde eine kostenzuschlagsorientierte Preisregulierung auf der Basis vergangenheitsbezogener Istkosten der Quasi-Monopolisten durchgeführt. Wir sehen an diesem Beispiel, das die von Ihnen geforderte effektive Wirksamkeit einer Preisaufsicht nicht zuletzt eine Frage der Wahl des Mittels ist. Meine Damen und Herren, statt der Ex-ante-Preisregulierung wie im genannten Beispiel der Bundestarifordnung Elektrizität fordern wir BÜNDNISGRÜNE die Erhöhung der Markttransparenz und den Ausbau ordnungspolitischer Mittel. Werfen wir einen Blick auf die Bundesebene, an die sich Ihr Antrag richtet: Das BMWK legte just im September einen Vorschlag zur Stärkung des Kartellrechts vor. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung soll genau das passieren. Es erleichtert die Nachweisführung und Abschöpfung von Übergewinn. Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Es erlaubt dem Kartellamt nach der Sektorenuntersuchung konkrete Maßnahmen einzuleiten, der gleichberechtigte Zugang zum Markt für kleinere Unternehmen muss gesichert werden. Es schafft die Möglichkeit zur Entflechtung von Konzernen und zur Fusionskontrolle. Die Position von Staat und Gemeinwohl muss gegenüber Konzernen strukturell sichergestellt werden. Mit diesen Maßnahmen wird die Marktbeherrschung einzelner Konzerne strukturell eingedämmt. Damit stärken wir den ordnungspolitischen Handlungsrahmen unseres Staates, ohne ihn mit allen Details der Preisfindung zu überfrachten. Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Dirk Panter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der LINKEN vor, der, wenn man ihn einfach nur kurz liest, einen doch auf eine Fährte führen kann, die nicht ganz angemessen ist, weil wir hier Reden gehört haben, die sich nur mit dem Thema der Preisregulierung beschäftigt haben. Es geht ja hier nicht direkt um das Thema Preisregulierung, sondern – fairerweise muss man es sagen – um Preiskontrolle und -aufsicht. Wiederum muss man aber auch beachten, dass natürlich eine wirksame Preiskontrolle und Preisaufsicht, wie DIE LINKE sie in ihrem Antrag fordert, natürlich implizit damit einhergeht, dass man am Ende auch eine Regulierung vornimmt. Ich würde jetzt einmal versuchen, auf die einzelnen Punkte sachlich einzugehen, damit man sich damit gut auseinandersetzen kann. Dazu möchte ich gern einige Punkte zitieren. Es heißt in der Begründung zum Antrag unter anderem – ich zitiere –: „Neue Instrumente und Steuerungsmodelle müssen her, um den derzeitig krisenbedingten, rasanten Teuerungen und Preissteigerungen in den vorgenannten Bereichen schnell und nachhaltig Einhalt zu gebieten.“ Vorgenannte Bereiche sind Energie, Wärme, Strom und bald auch – da kommen wir noch zum Casus knacksus – Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs. Wenn man sich damit einmal auseinandersetzt, dann erkennt man: Wir haben in den Bereichen Energie, Wärme und Strom ja genau das, was eigentlich gefordert wird, nämlich mittlerweile wirksame Instrumente, um der Teuerung in diesen Bereichen entgegenzutreten. Wir haben einiges schon im Laufe des Jahres gesehen: Abschaffung der EEG-Umlage, Energiepauschale, Steuersenkung bei Kraftstoffen – ob das jetzt so sinnvoll war, ist eine andere Frage –, Heizkostenzuschuss. Wir haben eine Gaspreisbremse. Wir haben eine Soforthilfe für Heizkosten im Dezember und eine Strompreisbremse. Ich denke, das ist genau auch die Richtung, in der DIE LINKE diskutiert. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist das nicht der Fall, ich glaube, auch zu Recht. Der Antrag impliziert, zumindest nach meiner Meinung, ganz klar, dass es nicht nur zu Kontrolle und Aufsicht kommen soll, sondern auch zur Festlegung. Dort stoßen wir an die Grenzen der Marktwirtschaft, weil sich dann verschiedene Fragen stellen. Wie definieren wir eigentlich Grundbedarfsgüter? Ist das dann Kleidung? Ist das auch Rechtsschutz? Was ist das alles? Welche Lebensmittel nehmen wir denn? Nehmen wir 200 g Fleisch oder 400 g? (Marco Böhme, DIE LINKE: Fleisch nicht!) Machen wir eine Obergrenze mit 80 % des letztjährigen Konsums oder so etwas? Ich möchte es gar nicht persiflieren. Aber Fakt ist, dass wir dann in Regionen kommen, die sich genauso persiflieren lassen, wie das vorhin schon gemacht wurde. Auf den Weg würden wir uns nicht begeben wollen. Schauen wir uns das Thema Aufsicht und Kontrolle an. Hierzu steht im Antrag – ich zitiere wiederum –: „Hierbei sei auch darauf verwiesen, dass noch bis zum Juli 2007 eine im Interesse der Verbraucher(innen) liegende, bundesweit funktionierende Strompreisaufsicht der Bundesländer etabliert war ...“ Das ist ein beliebtes Thema der LINKEN, ein Thema, über das auch schon im Bundestag diskutiert wurde. Es hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass damit keine wirksame Kontrolle ausgeübt werden kann. Dazu haben wir empirische Daten. Bis 2007 sind die Preise trotz dieser Aufsicht gestiegen, wohingegen zum Beispiel ohne diese Aufsicht zwischen 2013 und 2021 – vor der Energiepreiskrise, die ja ihre Ursachen hat – die Preise kaum gestiegen sind. Die Frage ist: Kann dieses Mittel dann wirklich das Ergebnis zeigen, das Sie einfordern? Wir sind eher der Meinung: nein. Ich möchte noch einen letzten Punkt zitieren: Die Einführung wirksamer Preiskontrollen sei ein „wirksames Instrument“. Das ist genau – das habe ich vorher schon gesagt – der Punkt, über den wir hier diskutieren müssen. Das kann nur dann ein wirksames Instrument sein, wenn dahinter auch eine Preisfestlegung steht. Ansonsten ist es nichts anderes als die Aufsicht über die Realität. Darüber kann man einen schönen Bericht schreiben, aber das hat keine Wirkung. Man muss, wenn man A gesagt hat, aber auch B sagen. Dieses B wollen wir ehrlicherweise nicht sagen. Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft, die eben nicht das freie Spiel der Kräfte ist, sondern eine Marktwirtschaft in bestimmten Grenzen. Diese Grenzen müssen wir festsetzen. Dabei erinnere ich an das Thema Mindestlohn, für den viele hier in diesem Hohen Haus gekämpft haben, den viele auch bekämpft haben, der sich aber als wirksames Instrument zur Regulierung einer sozialen Marktwirtschaft erwiesen hat. Aus diesen sachlichen Argumenten heraus werden wir diesen Antrag ablehnen. Vieles von dem, was gefordert wurde, ist schon umgesetzt. Andere Punkte wollen wir aufgrund der impliziten Folgen nicht umsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE eröffnet jetzt Marco Böhme eine zweite Runde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst diese Krise hat es uns gezeigt: Gerade in bestimmten Krisensituationen gibt es immer wieder Großkonzerne, die so viel Druck auf dem Markt und in unserem täglichen Leben aufbauen, dass Preise überall exorbitant steigen, was dann zu massiven Problemen führt. Das Problem, das wir hier ansprechen, ist, dass es einige Großkonzerne gibt, die Krisen ausnutzen, um Preise zu erhöhen, ohne dass es Rohstoffmehrkosten gibt oder Mehrarbeit, die am Ende zu Kostensteigerungen geführt hat, sondern die einfach in einem Kriseninflationsgeschehen mitschwimmen, mehr Gewinn und mehr Profit machen und genau diese Situation missbrauchen. Uns geht es darum, dem Einhalt zu gebieten, also zu kontrollieren, wann welche Preise wie erhöht werden und ob dies gerechtfertigt ist. Das ist aus meiner Sicht etwas Selbstverständliches, dem Sie heute zustimmen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Das beste Beispiel haben wir vor ein paar Monaten gesehen, als die Bundesregierung versucht hat, die hohen Spritkosten an den Tankstellen zu senken. Dort wurde die Mehrwertsteuer gesenkt. Was ist passiert? Monatelang nichts. Die Preise sind sehr lange sehr weit oben geblieben. Erst am Ende, als die Mehrwertsteuersenkung wieder abgeschafft werden sollte, sind dann endlich auch die Preise gesunken. (Staatsminister Martin Dulig: Dann erklären Sie mal, wie Sie das kontrollieren wollen!) Die Mineralölkonzerne haben dann gesagt, dass das gedauert habe, weil sie das alte Öl erst hätten verkaufen müssen. Das habe sich erst später eingepegelt. Sobald aber die Mehrwertsteuer wieder oben war, waren die Preise sofort wieder oben; da hat es nämlich funktioniert. Ich finde, es muss eine Kontrolle her. Man muss kontrollieren, warum die Mechanismen so nicht greifen. (Staatsminister Martin Dulig: Wen wollen Sie kontrollieren, die OPEC-Länder?) Natürlich können wir auch in Deutschland, wenn wir solche Steuern senken, dafür sorgen, dass diese Steuersenkung weitergegeben wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Herr Ritter, Sie haben das vorhin mit dem SED-Parteitag von 1971 verglichen. Ich würde das, was ich gerade gesagt habe, eher damit vergleichen, dass es nämlich den Versuch vom Staat gab, Preise festzusetzen. Darum geht es uns aber gar nicht. Uns geht es nur um Preiskontrollen, nicht um Preisfestsetzungen. Natürlich kann der Staat nicht sagen, wie viel die Butter kosten soll, Herr Panter, oder wie viel andere Produkte kosten sollen. Es geht darum, wann welche Produktionskosten wie gerechtfertigt sind und dass man darauf schaut. Das ist keine neue Erfindung. Es gibt in Deutschland ja auch so etwas wie das Kartellamt. (Dirk Panter, SPD: Das wollte ich gerade sagen!) Das funktioniert nur eben nicht richtig. Das wollen wir besser machen. Das wollen wir verschärfen. Darum geht es uns. Es geht auch um das Thema Strom. Wir haben in Deutschland nun endlich einen Preisdeckel, der kommen wird. Wir als LINKE haben wirklich sehr lange dafür gekämpft. Aber das, was die Bundesregierung da umgesetzt hat, ist leider sehr schwach. Es kommt zu spät. Der Deckel ist noch zu weit oben. Es gibt auch keinen Stichtag, ab wann die alten Preise hochgehen. Wir erleben zum Beispiel gerade eine 100-prozentige Steigerung bei den Stadtwerken Leipzig, bei enviaM und Mitgas, die jetzt einfach die Preise – wahrscheinlich, weil der Deckel gerade kommt und den Rest begrenzt – von ihrem untersten Preisniveau auf das Deckelniveau anheben. Hier stellen wir ein Problem fest, bei dem der Staat sagen könnte: Nein, so haben wir uns das mit dem Deckel nicht gedacht. Ihr müsst die Preise nehmen, die zum Beispiel vor einem Monat aktuell waren. Ihr könnt nicht einfach, nur weil wir einen Deckel ankündigen, diese Preise so steigern. – Wir finden, das ist auch ein Missbrauch, dem nachgegangen werden muss. Das wollen wir mit unserem Antrag versuchen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was muss bezahlbar bleiben? Das Leben. Darum geht es. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich jetzt der Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so einfach wäre! Für viele Menschen ist es eine äußerst angespannte Situation. Erinnern wir uns ein paar Wochen zurück, als die Rentnerin vor mir stand und sagte, dass sie den Abschlag mit ihrer Rente nicht bezahlen kann. Es gab das Unternehmen, das nicht wusste, wie es weitergeht, weil es den Vertrag für das neue Jahr noch nicht hatte. Es lagen Nerven blank, was sich immer deutlicher auf den Straßen artikulierte. Aber nicht nur dort. Wir alle haben Zuschriften bekommen und viele Gespräche geführt. Das war eine äußerst angespannte Situation. Was war die Reaktion? Die Reaktion war, dass der Staat kraftvoll geantwortet hat. Es gab drei Entlastungspakete, und jetzt gibt es die Gas- und Strompreisbremse. Das waren Entlastungspakete mit einer konkreten Unterstützung, die 300 Euro, die Erhöhung des Kindergeldes, die Entscheidung, den Kreis der Wohngeldempfänger zu erweitern, und eben die Gas- und Strompreisbremse. Es klingt ja verlockend, wenn der Staat die Preise für Grundbedarfe festlegen würde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sagen wir gar nicht, sondern „kontrollieren“!) Aber wir sind in ein System eingebunden. Wenn Sie glauben, dass wir uns jetzt losgelöst ein paar Beispiele herausnehmen und eine Marktpreiskontrolle machen könnten, dann kann ich nur darauf verweisen, was Herr Panter gesagt hat. Eine Marktpreiskontrolle über einen Preis, den Sie gar nicht festlegen können, läuft ins Leere; es sei denn, man möchte den Preis festlegen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Damit sind wir wieder bei dem Grundkonflikt, den wir hier beschrieben haben. Der Marktpreis übernimmt auch eine wichtige Koordinierungs-, Signal-, Lenkungs- und Selektionsfunktion. Er informiert uns zum Beispiel auch über die Knappheit von Gütern. Wie schon gesagt: Es gibt auch einen globalen Handel. Wir sind natürlich in globale Marktmechanismen auch systematisch eingebunden. Deshalb empfehle ich keine extremen Diskussionen; denn weder der Markt rettet uns, noch gibt der Staat die alleinige Antwort. Auf die jeweilige Situation müssen wir mit den richtigen Instrumenten reagieren und alles austarieren. Es gibt auch keinen Masterplan dafür. Das haben wir doch in den Krisen gemerkt, die wir in der Vergangenheit hatten, und erst recht merken wir es jetzt in der durch den Krieg entfachten Energiepreiskrise. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann an Mikrofon 1 Susanne Schaper, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Dennoch muss ich Sie fragen, ob Sie über unseren Antrag reden, denn es geht hier um die Preiskontrollen. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht möglich sei, die Preise festzulegen, um Wucher zu verhindern. Wie haben Sie das denn dann beim Milchpreis gemacht? Da wird es doch praktiziert. Wir reden hier über Grundnahrungsmittel und nicht davon, dass der ganze Konsum irgendwie mit einer Preisfestsetzung geregelt wird. Das ist doch – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Frage, bitte!

Also, die Frage ist: Wie haben Sie das mit dem Milchpreis gemacht und warum ging es dort? Die zweite Frage ist: Meinen Sie wirklich unseren Antrag? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Wir können dann gern noch einmal über das Thema Kartellrecht sprechen. Das, was in der Rede von Herrn Böhme anklang, war, dass unterteilt wird bei der Preiskontrolle, und er hat ferner gesagt, dass es nicht um die Frage der Preisgestaltung und des Preiseinflusses gehe. Das stimmt ja nicht. Sie können die Preise nur kontrollieren, bei denen Sie einen Zugriff haben. Sie können vielleicht den Milchpreis aufgrund dessen, dass es diesbezüglich regionale Erzeugnisse und bestimmte Parameter gibt, mit einem Standardwert festlegen. Nur wir reden hier gerade über Grundbedarfe, bei denen es nicht nur um regionale Erzeugung geht. Deshalb fand ich das Beispiel von Herrn Böhme so bezeichnend. Bei dem eingeführten Tankrabatt hat man doch gesehen, dass der Markt asozial reagiert hat, indem er schlichtweg die Gewinne der Ölkonzerne erhöht und diese Preise nicht weitergegeben hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum wird so etwas zugelassen? Das ist doch die Frage!) Jetzt zu glauben, die staatliche Intervention helfe: Das Gegenteil ist der Fall, denn es hat an dieser Stelle eher dazu geführt, dass die Preise nach oben gingen und die Gewinne von anderen gestiegen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Beim Ölpreis wird es doch auch festgelegt!) Wie wollen Sie denn internationale Ölkonzerne kontrollieren? Wenn Sie der Meinung sind, jetzt die Energiepreise, die Preise für die Grundversorgung usw. mit den Milchpreisen zu vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir müssen uns, glaube ich, schon entscheiden, mit welchen Instrumenten wir hier arbeiten. Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Es klingt verlockend, aber Sie können nur Preise kontrollieren, auf die Sie im Sinne einer Preisgestaltung Einfluss nehmen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits gesagt, dass staatliche Intervention auch zur Steigerung von Preisen führen kann. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Gasspeicher zu füllen, ist der Preis dementsprechend nach oben gegangen. Auch der Tankrabatt wurde schon genannt. Die Strompreisfestsetzung in Frankreich führte in den letzten Monaten dazu, dass bei uns die teure Gas- und Stromproduktion hochgefahren wurden und die Gaspreise in dem Moment nach oben gegangen sind. Nur zu sagen, der Staat könne an der Stelle regulierend eingreifen, ist nicht die Rettung. Also doch der Markt? – Nein, natürlich auch nicht; denn man sieht, dass die Instrumente, die uns in den letzten Monaten angeboten wurden, zum Beispiel Auktionsmodelle, nicht zur Lösung beigetragen haben. Oder wenn ich Sie an die Preisentwicklung, zum Beispiel bei Erdöl und auch beim Gas, erinnern darf, als die Preise zu einem Zeitpunkt nach oben gegangen sind, als es noch keine Verknappung gab: Der Gaspreis ist zu einer Zeit nach oben gegangen, als es noch keine Lieferengpässe von Russland gab. Dort sieht man natürlich die Spekulationsgewinne. Auf der anderen Seite sieht man auch – um wieder das Beispiel der OPEC zu nehmen –, dass die bewusste Entscheidung der Verknappung dazu führt, dass man hohe Preise haben will. Sie können natürlich international agierenden Unternehmen schlecht mit nationalen Preiskontrollen etwas entgegensetzen. Von daher muss ich sagen: Ja, man muss immer überprüfen, inwieweit das Kartellrecht funktionabel ist. Nur ist das Kartellrecht das Recht, das wiederum innerhalb des Marktes sicherstellen soll, dass faire Preise bezahlt werden. Es ist schon sehr komplex und nicht so, wie man suggerieren könnte, dass der Staat jetzt mit Preiskontrollen dort Einfluss nehmen könnte. Und deshalb: Was ist die Konsequenz? Damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. Man muss dort entlasten, wo es möglich ist. Das hat die Bundesregierung mit drei Entlastungspaketen getan. Mit der Strom- und Gaspreisbremse wurde tatsächlich staatlich interveniert. An der Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Für mich zu spät! Man hat zu lange geglaubt, dass man das mit einem Marktinstrument sozusagen in den Griff bekommt. Das ist etwas, was ich auch kritisiere. Ich bin aber froh, dass man es jetzt beschlossen hat. Wir müssen jetzt nach vorn schauen und alles dafür tun, diese Energiepreiskrise zu überwinden. Wir haben zwei Dinge zu tun, und zwar sowohl die Energiepreiskrise überwinden als auch massiv in die Transformation investieren. Um zum Beispiel das Thema Energiepreise aufzurufen: Ja, wir werden mittelfristig mit diesen Preisen, die wir jetzt haben, erst einmal zurechtkommen müssen. Zu glauben, dass wir wieder auf Preise wie vor den Krieg kommen, ist nicht real. Das ist auch nicht realistisch in Anbetracht dessen, was jetzt für Verträge geschlossen werden müssen und welche Substitutionen passieren. Auf der anderen Seite brauchen wir den Ausbau bei den erneuerbaren Energien massiv, was dann wieder dazu beitragen kann, dass sich Energiepreise auch mittelfristig wieder nach unten bewegen. Deshalb heißt es, beides zu tun: die Energiepreiskrise überwinden und den Menschen bei Härtefällen helfen, aber auch massiv in die Transformation investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Martin Dulig. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen noch einmal die Überschrift unseres Antrages vor. Es geht um eine staatliche Preiskontrolle. Im Antragstext geht es um bundeseinheitliche staatliche Preiskontrollen und um eine Preisaufsicht. Wir haben nirgends – weder in der Rede noch steht es im Antrag – von Preisfestsetzungen gesprochen. (Staatsminister Martin Dulig: Sie können doch keine Preise kontrollieren, die andere festlegen! Das bringt doch nichts!) Ich möchte nur sagen, dass es bereits Preisfestsetzungen in Deutschland gibt. Selbst das wäre kein Hexenwerk und keine neue Erfindung von der LINKEN. Es gibt zum Beispiel ein Buchpreisgesetz. Das Gesetz sorgt dafür, dass Bücher von Romanen bis zur Fachliteratur für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind. Da sagt der Staat ganz klar: Es darf maximal diesen oder jenen Preis geben. Das gibt es aber auch in die andere Richtung. Es gibt Mindestpreise, zum Beispiel bei Honoraren von Anwälten oder anderen Berufsgruppen, bei denen gesagt wird: Wir wollen Dumping vermeiden, indem sich die eine Berufsgruppe untereinander nach unten dirigiert, sondern wir wollen eine gewisse Qualität behalten. Man kann das also auch nach unten hin festsetzen, dass es Mindestpreise oder eine Preisgrenze nach oben gibt. Oder auch, wenn es Überschüsse in der Produktion gibt, zum Beispiel bei der Milch. Da wird es doch bei den Bauern auch festgelegt, dass diese ihre Milch an die großen Discounter nur zu diesem und jenem Preis pro Liter verkaufen dürfen. Sie dürfen dort nicht mehr verlangen. Auch das hat der Staat zusammen mit der Wirtschaft festgelegt. Es ist doch nichts Neues, was wir hier behaupten. Auch beim Thema Öl wird international derzeit darüber verhandelt, in welcher Maximalhöhe man Öl aus Regimen dieser Welt einkaufen darf. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist etwas völlig anderes!) Unser Vorschlag ist, wieder eine Preiskontrolle einzuführen, wie es sie zum Beispiel beim Strom und beim Gas gab, die aber seinerzeit von der CDU-Bundesregierung abgeschafft wurde. Jetzt erleben wir, dass viele Konzerne bestimmte gesetzliche Lücken, wie den Gaspreisdeckel, ausnutzen und den Strompreis auf diese Deckelgröße erhöhen, obwohl dieser vorher niedriger war. Das ist doch eindeutig etwas, was das Ausnutzen einer Notlage ist, und das gehört verboten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Der Kollege von den GRÜNEN hat vorhin gesagt, die Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Ich würde sogar sagen, wer seine Marktmacht, wenn er sie denn einmal hat, nicht missbraucht, macht sogar etwas falsch. Also es ist ja sogar sein Job, Profit zu machen bzw. wenn er es nicht macht, verliert er die Marktmacht. Das heißt, ich gebe eigentlich nicht den Großkonzernen die Schuld oder zeige mit dem Finger auf einen Konzern, der die Leute abzockt, sondern ich gebe dem Staat – das heißt, uns als Politik – die Schuld, dass wir so etwas zulassen und keine Regeln aufstellen, damit so etwas zum Beispiel durch eine Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft oder gar nicht erst zugelassen wird. Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen. Deshalb haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt, dass Sie sich in der Bundesregierung dafür starkmachen. Ich bitte darum, dass Sie dem zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. Da uns keine Änderungsanträge vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Fragen sind wunderbarerweise schriftlich beantwortet worden und die Fragesteller waren damit vollkommen einverstanden. Deshalb können wir auch diesen Tagesordnungspunkt für beendet erklären. Schriftliche

Verfahrensstand wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder einer politischen Partei („Hängt die Grünen“ Plakate) (Frage Nr. 1) Laut Medienberichten leitete die Staatsanwaltschaft Zwickau auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft im September 2021 Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiterer Straftaten ein in Bezug auf die von der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg verbreiteten Wahlplakate („Hängt die Grünen“) im Bundestagswahlkampf im September 2021 im Freistaat Sachsen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im oben genannten Verfahren? 2. Wurde bereits ein Termin für die mündliche Verhandlung terminiert, falls nicht, was sind die Gründe?

Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Fragen 1 und 2 zusammen wie folgt: Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat am 28. März 2022 Anklage gegen zwei Angeschuldigte zum Amtsgericht Zwickau – Strafrichter – erhoben. Mit der Anklageschrift wird den Angeschuldigten gemeinschaftlich begangene Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 25 Abs. 1, Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB durch die Anbringung der Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ im Stadtgebiet Zwickau, Plauen sowie im Stadtgebiet/Landkreis Leipzig zur Last gelegt. Das Amtsgericht Zwickau hat die Eröffnung der Hauptverhandlung mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 aus Rechtsgründen abgelehnt, da sich gegen die Angeschuldigten kein hinreichender Tatverdacht begründen lasse. Das Gericht 7/11124. Bei Zustimmung bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag somit nicht entsprochen worden, und der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/11248 Beantwortung der Fragen stützte seine Entscheidung insofern auf die Einschätzung, dass bei der Bezeichnung „die Grünen“ eine eindeutige Zuordnung zu einer der nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Bezug genommenen Gruppen oder eines Teils der Bevölkerung nicht möglich sei. Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen hat berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt hat. Zur Entscheidung über den Rechtsbehelf ist das Landgericht Zwickau als Beschwerdegericht berufen.

Asylsituation und Sexualstraftaten in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren zur Nutzung von Turnhallen o. Ä. für die Unterbringung von Asylbewerbern in Mittelsachsen, welche Kompetenzen kommen dabei dem Landrat zu, welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kreistag Mittelsachsen, um in diesen Entscheidungsprozess durch Beschlüsse einzugreifen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für den Landkreis Mittelsachsen, um einen Aufnahmestopp, ähnlich wie in Freiberg 2018, zu beschließen? (Bitte detailliert aufschlüsseln.) 2. Wie viele und welche Sexualstraftaten wurden im Zeitraum 01.01. bis 31.10.2022 in Mittelsachsen festgestellt? (Bitte monatlich unter Angabe der Schlüsselzahlen und Straftatgruppen, der Nationalität der Tatverdächtigen und dem Tatort [Stadt/Gemeinde] angeben.)

Zu Frage 1: Die Belegung von Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen gilt es zu vermeiden. Die Nutzung von Turn-/Sporthallen zur hoheitlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kommt als provisorische Maßnahme, die sowohl in die berechtigten Interessen der bisherigen Nutzer eingreift als auch regelmäßig den Unterbringungsstandards nicht genügen wird, nur vorübergehend und nur nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen (auch wirtschaftlichen) Interessen und Rechtspflichten in Betracht. Es handelt sich dabei um eine komplexe Einzelfallprüfung, bei der die einzelnen Interessen nicht nur qualitativ, sondern auch nach ihrer Intensität bzw. Dauer gewichtet werden. Voraussetzung ist dabei immer, dass keine andere weniger belastende Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Aufnahme und Unterbringung ihnen zugeteilter Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist, ebenso wie die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diesen gegenüber, nach § 2 Abs. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung. Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Landkreisordnung werden vom Landrat solche Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit erledigt. In diesem Rahmen ist seine Betätigung allenfalls dem unbeschränkten Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde hinsichtlich Gesetz- und Zweckmäßigkeit unterworfen und einer direkten Beschlussfassung des Kreistages damit nicht zugänglich. Hiernach unzulässige Beschlüsse des Kreistages oder etwaige Festlegungen des Landrats, keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber mehr aufzunehmen, entfalten gegenüber der gesetzlichen Verpflichtung des Landratsamtes nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SächsFlüAG als untere Unterbringungsbehörde die ihm von der Landesdirektion Sachsen zugeteilten Ausländer zu übernehmen, keine Wirkung. Die Nutzungsrechte an einer Turn-/Sporthalle können vom Landkreis, soweit er nicht ihr Inhaber ist, entweder auf privatrechtlicher Basis, also im Vertragswege, erlangt werden, oder als eine für die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung notwendige Maßnahme als Kreispolizeibehörde nach §§ 12 und 17 Sächsisches Polizeibehördengesetz in Anspruch genommen werden. Auch hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung, die einer Beschlussfassung des Kreistages nicht zugänglich ist. Anzumerken bleibt, dass selbstverständlich dem Landrat oder der Aufsichtsbehörde an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gelegen ist. Die Vorortkenntnisse der kommunalpolitischen Akteure vermögen oftmals, Entscheidungen über das Ob und Wie der Unterbringung zum Beispiel innerhalb des Kreisgebietes zu verbessern, Alternativen aufzuzeigen oder unbeabsichtigte vermeidbare Härten zu vermeiden. Ebenso sind sie Multiplikatoren für Informationen hinsichtlich Gleichmäßigkeit der Verteilung im Landes- und Kreisgebiet sowie der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, die es zum Beispiel auch dem Freistaat Sachsen nicht ermöglichen, aus seiner Sicht überfordernde Zuzüge zu stoppen. Ein Aufnahmestopp einzelner Glieder des Staatsaufbaus bedingt immer eine nachfolgend stärkere Belastung der anderen Körperschaften über ein Gleichmaß hinaus und ist daher unsolidarisch und unvertretbar. Zu Frage 2: Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen stehen im Sachzusammenhang nicht zur Verfügung. Zur Beantwortung der Anfrage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen mit Datenbestand vom 9. November 2022 für den Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2022 nach Sexualstraftaten im Landkreis Mittelsachsen recherchiert. Bei den Daten handelt es sich zum Teil um Informationen aus noch laufenden Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Ein Vergleich mit Antworten der Staatsregierung auf gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 186 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Mittelsachsen registriert. Die Übersicht über die registrierten Straftaten mit der monatlichen Verteilung ist der Anlage zu entnehmen. Bisher wurden 128 Tatverdächtige ermittelt, welche zum Teil mehrfach handelten. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Staatsangehörigkeiten: Afghanistan 5; Bangladesch 1; Deutschland 112; Irak 2; Iran, Islamische Republik 1; Libyen 1; Pakistan 1; Rumänien 1; Syrien, Arabische Republik 2; Tschechien 1; Vietnam 1. Nach Tatgemeinden ergibt sich folgende Darstellung: Augustusburg 2, Bobritzsch-Hilbersdorf 3, Brand-Erbisdorf 5, Burgstädt 7, Claußnitz 1, Döbeln 22, Dorfchemnitz 1, Eppendorf 2, Flöha 11, Frankenberg/Sa. 10, Freiberg 26, Geringswalde 2, Großhartmannsdorf 1, Großschirma 1, Großweitzschen 2, Hainichen 8, Hartha 2, Hartmannsdorf 2, Leisnig 15, Leubsdorf 2, Lichtenau 1, Lichtenberg/Erzgeb. 1, Lunzenau 4, Mittweida 9, Neuhausen/Erzgeb. 1, Niederwiesa 5, Oberschöna 2, Oederan 2, Ostrau 2, Penig 4, Rechenberg-Bienenmühle 1, Rochlitz 6, Roßwein 5, Striegistal 2, Taura 1, Waldheim 9, Wechselburg 4, Zettlitz 1, Zschaitz-Ottewig 1.

Windenergieanlagen in Mittelsachsen (Frage Nr. 3) Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen plant, an der Regionalplanung vorbei lokal Windenergieanlagen in Abstimmung mit den Kommunen zu errichten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aktuell, um im Landkreis Mittelsachsen unabhängig von der „alten“ und laufenden Regionalplanung Windenergieanlagen zu errichten und welche Voraussetzungen für den Neubau und das Repowering müssen dabei erfüllt werden? 2. Welche Beschlüsse und Planungsstadien des Planungsverbandes Region Chemnitz müssen vorliegen, um die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der bestehenden bzw. geplanten Vorranggebiete zu verhindern bzw. zu unterbinden?

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1: Die bauliche Errichtung von Windenenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig. Bei Repowering-Vorhaben sind zudem spezielle Regelungen – insbesondere § 16 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 45 c des Bundesnaturschutzgesetzes – zu berücksichtigen. Raumordnungsrechtlich dürfen Windenergieanlagen aktuell, soweit sie raumbedeutsam sind, nur in ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten im Sinne des Landesentwicklungsplanes errichtet werden. Die Ausweisung der Flächen für Windenergieanlagen erfolgt durch die Regionalen Planungsverbände in ihren Regionalplänen. In welchem Umfang bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Betrachtungen zur Wirksamkeit des Regionalplans eine Rolle spielen können, bedarf stets der Entscheidung im Einzelfall. Das Recht zur formellen Aufhebung des Regionalplans steht aber nur dem Plangeber selbst zu. Zu Frage 2: Hierfür muss ein genehmigter und bestandskräftiger Regionalplan vorliegen. Wenn dieser vorliegt, sind nach derzeitiger Rechtslage raumordnerische Nutzungen für die Windenergie außerhalb der festgesetzten Vorrang- und Eignungsgebiete Wind nicht möglich. Der Planungsverband Region Chemnitz verfügt zum jetzigen Zeitpunkt über keinen genehmigten und bestandskräftigen Regionalplan. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 60. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Damit sind wir für den heutigen Tag jedoch noch nicht am Ende. Mit Schreiben vom 3. November 2022 hat die AfDFraktion die Einberufung des Landtags nach § 77 Abs. 5 der Geschäftsordnung gewünscht. Da wir dazu verpflichtet sind, den Landtag unverzüglich einzuberufen, haben wir Donnerstag im Anschluss an die 60. Plenarsitzung festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Landtags und bitte Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben, da wir Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 16:52 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de