Valentin Lippmann

Verfahrensstand wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder einer politischen Partei („Hängt die Grünen“ Plakate) (Frage Nr. 1) Laut Medienberichten leitete die Staatsanwaltschaft Zwickau auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft im September 2021 Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiterer Straftaten ein in Bezug auf die von der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg verbreiteten Wahlplakate („Hängt die Grünen“) im Bundestagswahlkampf im September 2021 im Freistaat Sachsen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im oben genannten Verfahren? 2. Wurde bereits ein Termin für die mündliche Verhandlung terminiert, falls nicht, was sind die Gründe?