Tom Unger

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist typisch AfD: erst diesen Antrag stellen und jetzt mit Relativierungen aufwarten. Sie haben diesen Antrag doch genau in dieser Intention gestellt; das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben in Ihrer Begründung jetzt den großen Bogen in Richtung Corona-Maßnahmen gezogen. Das zeigt ja schon, wie wackelig Ihr Antrag ist. (Widerspruch von der AfD) Sie sprechen hier von Doppelstandards. Für alle gilt: Wer Leistungen missbraucht, wer sich Leistungen erschleicht, der muss dann auch die ganze Härte des Rechtsstaats schultern. Das gilt sowohl für deutsche Staatsbürger, aber auch für Flüchtlinge. Dafür bietet unser Strafgesetzbuch auch die entsprechenden Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der CDU –