Valentin Lippmann

Auch die SPD und die CDU, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich komme auf das Thema Mobilisierungsgeschehen und Versammlungslagen zurück. Welche Maßnahmen sind im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern jenseits des von Ihnen angesprochenen Beratungsnetzwerks getroffen worden, um frühzeitig Mobilisierungsgeschehen in den sozialen Netzwerken und insbesondere in Messengern zu nicht angezeigten Versammlungen zu erkennen?