Dr. Joachim Keiler

Komplett zerstört, so ein Unsinn!) Es gibt keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen in der Ukraine mehr aufgrund des russischen Angriffskrieges. Ihnen sind hoffentlich die Bilder aus den komplett zerstörten Städten, zum Beispiel Mariupol, bekannt oder das, (Jörg Urban, AfD: Das ist aber nicht mehr in der Ukraine!) was in Butscha passiert ist. Wie soll denn diese Gegenprüfung funktionieren? Die migrationspolitischen Positionen meiner Fraktion habe ich gestern in den beiden Plenardebatten, die ich hier bestreiten konnte, dargelegt. In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Wort darüber, warum die Menschen aus der Ukraine fliehen, kein Wort zu den Ursachen der Migrationsbewegung, kein Wort zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, kein Wort zu den Kriegsverbrechen, die dort begangen werden, kein Wort zu dem Leid der Menschen, zu dem, was die Ukrainer erleiden müssen. Kein Wort zur Zerstörung – – (Jörg Urban, AfD: Wenn Sie sich mal genauso viele Gedanken um unsere Menschen machen würden!) – Herr Urban, Sie wiegeln die Menschen wieder gegeneinander auf. Sie werten das auf. (Beifall bei der CDU) Nein, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Widerspruch von der AfD) Nein, wir glauben Ihnen Ihre Debatten hier und Ihre Pauschalisierungen nicht. (Zurufe von der AfD: Nein, nein!) Auch zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – kein Wort in Ihrer Rede. Aufgrund des von Ihnen hier in Rede stehenden Generalverdachts des Sozialleistungsbetrugs sowie der nicht administrierbaren und umsetzbaren Forderungen ist Ihr Antrag für uns als CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –