Eric Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag greifen wir nicht nur einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag auf, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass unser Freistaat mit Blick auf unsere IT perspektivisch unabhängiger, schneller und sicherer wird. Da ich an dieser Stelle der erste Redner bin, erlaube ich mir noch ein paar grundlegende Gedanken. Beim heutigen Antrag geht es darum, das Thema OpenSource-Software in der Landesverwaltung mehr und intensiver in den Blick zu nehmen. Die Open-Source-Software – oder einfach gesagt: Software, bei dem der Quellcode frei verfügbar ist, der von unabhängigen Dritten eingesehen und weiterverwendet werden kann – steht im Kontrast zu einem etwas anderen – dem klassischen – Ansatz, zur sogenannten proprietären Software, bei der der Quellcode nicht offen einsehbar ist. Man hängt am Hersteller und muss mit dem Hersteller reden. Wenn Interesse besteht, kann man nicht einfach hineinschauen. Wenn wir einmal über diese Dinge sprechen, dann ergeht zu Beginn auch ein Dankeschön an unsere Verwaltung, die dieses Thema mit einer Absichtserklärung zur Stärkung der digitalen Souveränität bereits aufgegriffen hat. Im Dezember letzten Jahres hat die Exekutive den politischen Willen zur Auflösung verschiedener Abhängigkeiten kundgetan. Dennoch ist es uns wichtig, diesem Thema mit dem heutigen Antrag, auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage, noch einmal Priorität zu geben und die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen. Denn bei der Verwendung von Open-Source-Software sehen wir eine Reihe von Chancen für unseren Freistaat und für unsere Gesellschaft. Ich möchte auf einige Beispiele kurz eingehen: Das sind zum Ersten die Lizenzkosten. Große IT-Unternehmen und auch unser Freistaat müssen monatlich hohe Summen für die Erlaubnis bezahlen, klassische Software einfach nutzen zu können. Wir denken, dass der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software hier eine deutliche Ersparnis bringen kann. Der zweite Punkt ist die Geschwindigkeit. Wenn wir heute eine gute Lösung in anderen Bundesländern sehen, zum Beispiel die sogenannte EfA – Einer-für-Alle-Lösung –, dann stehen meist lange Verhandlungen mit den Herstellern an, bei denen man über Konditionen und Kosten spricht, um sie überhaupt nutzen zu können. Nach der Vertragsunterzeichnung haben wir das Problem, dass sehr viele Kunden – im besten Fall 16 Bundesländer – bei einem Sachsen sicherstellen – erarbeiten Prioritätenantrag der 90/DIE GRÜNEN und SPD Unternehmen Schlange stehen und ihre Wünsche umsetzen wollen. Das ist natürlich außerordentlich zeitaufwendig und heißt, dass man mitunter Wochen, Monate und vielleicht auch Jahre warten muss, bis die eigenen Wünsche umgesetzt werden können. Würde dieses Fachverfahren mit Open-Source-Software umgesetzt werden, könnten damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern deutlich beschleunigt und die Lasten für die Entwicklung einfach und schnell auf deutlich mehr Schultern – also auf mehr Softwarefirmen – verteilt werden. Der dritte Punkt ist eine geringere Abhängigkeit – das besagt auch das Wort Souveränität – von einzelnen Herstellern und damit auch von Ländern, in denen diese Hersteller sitzen. Es ist nämlich deutlich einfacher, bestehende Softwarelösungen in Open Source durch andere Unternehmen weiterentwickeln zu lassen, ohne gleich komplette Lösungen infrage stellen zu müssen. Auch wenn Unternehmen einmal pleitegehen, steht man als jemand, der die Software einsetzt, ziemlich nackig da und hat große Probleme, schnell Ersatz zu finden. Der vierte Punkt: Nicht unwesentlich in der jetzigen Zeit ist das Thema Vertrauen und Transparenz. Wenn die Arbeitsweise von Lösungen nachvollzogen werden kann, dann kann dies direkt zur Erhöhung der Akzeptanz bei den Betroffenen, das heißt bei den Bürgern, führen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Corona-Warn-App. Durch sehr viele Prüfungen und Berichte, wie zuverlässig die App ist und was sie wirklich macht, hat man das Vertrauen der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Ich denke, es tut uns gut, durch die Verwendung von quellenoffener Software Verwaltungsabläufe noch nachvollziehbarer und transparenter zu machen. Das kann das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und damit in die Demokratie weiter erhöhen. Der letzte Punkt, den ich hier herausgegriffen habe, ist das Thema Sicherheit. Bei Diskussionen zu diesem Thema habe ich oft die Befürchtung wahrgenommen, dass OpenSource-Software unsicher sei. Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Aktiv gepflegte Open-Source-Software gilt mindestens als genauso sicher wie herkömmliche Software. Denn durch den offenen Quellcode können sehr viele Menschen schauen, ob es Sicherheitslücken gibt, wenn irgendetwas berichtet wird, und es nachvollziehen. Das hilft mehr, als wenn man es nicht offen prüfen kann. – So viel zu den Grundlagen dieses Themas. Unser Antrag greift das Thema nun auf und beauftragt die Verwaltung, die Exekutive, eine entsprechende Strategie zur Arbeit mit Open-Source-Software zu erstellen. Dabei soll vor allem ein Kriterienkatalog erstellt werden, der besagt, wo es sinnvoll ist, sie einzusetzen. Es soll die Frage geklärt werden, wie Mitarbeiter bei der Umstellung unterstützt werden können, zum Beispiel durch Schulungen, und es sollen ein Monitoring und eine Erfolgskontrolle eingerichtet werden zur Beantwortung der Frage, wie man bei der Umsetzung, beim Ausrollen weiterkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es darum, der Verwaltung einen Auftrag mitzugeben, auch Open-Source-Software in die Überlegungen und Abwägungen verstärkt einzubeziehen. Wo es weiterhin sinnvoll oder alternativlos ist, klassische Softwareprodukte einzusetzen, wird dies auch zukünftig möglich sein. Wir haben tolle Softwarefirmen im Freistaat. Ich persönlich habe viele Jahre in einer Softwarefirma gearbeitet, die mittlerweile mehr als tausend Angestellte hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir brauchen auch in Zukunft beides: gute klassische Lösungen von innovativen Unternehmen und freie Software mit offenen Quellen, am besten von sächsischen Unternehmen. Unser Freistaat Sachsen hat in beiden Bereichen exzellente Akteure, die wir zukünftig auch durch diesen Antrag noch intensiver einbinden möchten. Deswegen bitte ich schon jetzt um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.