Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie sprachen die Vereinnahmung, die Teilnahme, teilweise auch die Anmeldung von Versammlungen durch rechtsextreme Kräfte an. Wie wird der Radikalisierung der aktuellen Versammlungsgeschehen durch die Teilnahme, die Anmeldung und die Vereinnahmung aus dem rechtsradikalen Extremmilieu konkret vorgebeugt?