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André Barth

AfD 10.11.2022 Sitzungen 7/60

Die LINKE will alles verstaatlichen und wie damals subventionieren!) – Gut, ich fahre jetzt fort. – Also: Die Eigenständigkeit der Betriebe war damals überhaupt nicht mehr gegeben. Wo das schließlich hingeführt hat, wissen wir. 1989 war es dann endlich beendet – zum Glück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir als CDU machen uns über die aktuelle weltpolitische Lage auch große Sorgen und wünschen uns Planbarkeit und funktionierende Märkte. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie wünschen immer nur ohne zu handeln!) Jedoch ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir setzen auf die Nutzung der Werkzeuge der Marktmechanismen, die uns die soziale Marktwirtschaft an die Hand gibt. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dass diese Idee nicht die schlechteste ist, zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland weltweit auf dem vierten Platz der wirtschaftsstärksten Länder ist und in Europa sogar den Klassenprimus gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik à la DDR 2.0 benötigen wir aus den genannten Gründen nicht. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

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