Gerhard Liebscher

Als Erstes möchte ich mal den Kollegen Böhme in Schutz nehmen, denn er hat die Frage beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie nicht richtig zugehört haben. So ein vollgefüllter Gasspeicher reicht im Winter ungefähr 2 bis 3 Monate. Darauf lege ich mich nicht genau fest. Nicht zu vergessen, dass wir die ganze Zeit weiterhin Gaslieferungen bekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Woher denn?) Das haben Sie auch verstanden. Das hat Herr Böhme vorhin auch ausgeführt. Gut. Ich setze fort. Gleichzeitig ist es unser Auftrag, unser stetiger Auftrag im Übrigen, die gesellschaftlichen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir schaffen das passende Werkzeug für den Umgang mit dieser wie auch mit künftigen Krisen. Der vorliegende Antrag der LINKEN fordert nun analog zur laufenden Plakatkampagne im Nachbarland Sachsen-Anhalt die Einführung von staatlichen Preiskontrollen und einer Preisaufsicht. (Unruhe im Saal) Werte Damen und Herren, natürlich ist der Staat sicher nicht der Richtige, um Preise auf dem Markt festzulegen. Weder Informationsangebot noch Aufwand stehen dazu im sinnvollen Verhältnis, ganz zu schweigen vom Verlust wettbewerblicher Anreize. Doch genauso richtig ist, dass der Wettbewerb eben nicht in allen Bereichen die Preise bestimmt. Insbesondere bestehen Märkte, in denen Monopolbildung die Preisbildung beherrscht oder aber der Markt so überschaubar ist, dass die Preise schnell nach oben angeglichen werden. Ihr Anliegen wäre also nun fachlich genauer zu prüfen. Was ich bedaure ist nur, dass nichts Substanzielles zum Anliegen im Antrag zu finden ist. Er ist wirklich plakativ. Fachlich sind Lösungen gern zu diskutieren, aber ernsthaft, meine Damen und Herren. Zur systematischen Etablierung gezielter Maßnahmen braucht es etwas mehr Substanz als in einen Plakatslogan passt. Wie stellen Sie sich denn die Ausgestaltung der Preiskontrolle und die Effizienz einer funktionierenden Preisaufsicht ganz genau vor? In Ihrer Begründung verweisen Sie auf die Abschaffung der Preisaufsicht der Bundestarifordnung Elektrizität. Diese Tarifordnung wich 2007 nach der Öffnung der Netze für alle Stromanbieter der Anwendung des Kartellrechts. Durch die Arbeit der Bundestarifordnung Elektrizität, so lautet 2007 zumindest der Sonderbericht der Monopolkommission, fand „eine wirksame Effizienzkontrolle in der Praxis nicht statt“, so der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung. Vielmehr wurde eine kostenzuschlagsorientierte Preisregulierung auf der Basis vergangenheitsbezogener Istkosten der Quasi-Monopolisten durchgeführt. Wir sehen an diesem Beispiel, das die von Ihnen geforderte effektive Wirksamkeit einer Preisaufsicht nicht zuletzt eine Frage der Wahl des Mittels ist. Meine Damen und Herren, statt der Ex-ante-Preisregulierung wie im genannten Beispiel der Bundestarifordnung Elektrizität fordern wir BÜNDNISGRÜNE die Erhöhung der Markttransparenz und den Ausbau ordnungspolitischer Mittel. Werfen wir einen Blick auf die Bundesebene, an die sich Ihr Antrag richtet: Das BMWK legte just im September einen Vorschlag zur Stärkung des Kartellrechts vor. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung soll genau das passieren. Es erleichtert die Nachweisführung und Abschöpfung von Übergewinn. Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Es erlaubt dem Kartellamt nach der Sektorenuntersuchung konkrete Maßnahmen einzuleiten, der gleichberechtigte Zugang zum Markt für kleinere Unternehmen muss gesichert werden. Es schafft die Möglichkeit zur Entflechtung von Konzernen und zur Fusionskontrolle. Die Position von Staat und Gemeinwohl muss gegenüber Konzernen strukturell sichergestellt werden. Mit diesen Maßnahmen wird die Marktbeherrschung einzelner Konzerne strukturell eingedämmt. Damit stärken wir den ordnungspolitischen Handlungsrahmen unseres Staates, ohne ihn mit allen Details der Preisfindung zu überfrachten. Wir lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Dirk Panter.