Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk! Das hört sich alles sehr gut an, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, aber Sie werden zugeben, dass das noch in weiter Zukunft liegt. Was passiert eigentlich, wenn am 15.04.2023 4 500 Megawatt Kernenergie nicht mehr zur Verfügung stehen? Bis dahin ist es nicht mehr allzu lange. Da lohnt es sich, einmal auf den mit aller Kraft vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren zu schauen und man darf sich auch nicht selbst belügen. Die geplanten Windkraftwerke müssen sich an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen, und wenn man einmal bis dato schaut, dann sind dort 3 000 Megawatt Onshore-Windkraftwerke vergeben worden; sie haben also den Zuschlag bekommen. Es gibt zu wenig Anfragen, was das Thema betrifft, und dann sind das in Summe etwa 7 Terawattstunden Strom, die damit erzeugt werden. Ab dem 15.04.2023 fallen aber rund 35 Terawattstunden an, die dann fehlen. Bei diesem Tempo braucht es fünf Jahre, um die wegfallenden Strommengen der Kernkraft zu ersetzen. Das meine ich damit: Zukunftsprojekte, Wasserstoff usw. usf., was sich alles noch in der Forschung befindet, Elektrolyseure, die weiterentwickelt werden – das alles ist noch ein ganzes Stück weit weg. Wir müssen aber jetzt etwas tun. Wir müssen uns darüber einig werden, wie wir in nächster Zeit bezahlbare Energiepreise bekommen. Natürlich ist es so, dass Russland billige Energie geliefert hat und dass man jahrzehntelang damit gut arbeiten konnte. Aber die Frage ist: Wenn diese Quelle nicht mehr zur Verfügung steht, wie kommen wir dann voran? Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister oder der Bundeskanzler durch die Welt reist und versucht, Gas einzukaufen – egal in welcher Form – mit dem Angebot eines 5-JahresVertrages. Darauf geht niemand ein: Die Katarer haben gesagt, dass sie es nicht machen. Sie wollen einen Vertrag, der über 20 Jahre geht. Das ist das Problem: Es wird etwas verhandelt, was eigentlich nicht gewollt ist. Aber weil es nicht gewollt ist, muss das andere schon da sein. Die andere Technologie ist aber nicht vorhanden, und das ist das große Problem an der ganzen Geschichte. (Beifall bei der AfD) Herr Schuster hat gestern Herrn Wippel ein bisschen vorgeworfen, dass wir die vier Monate nicht gesehen hatten, die das Innenressort schon gearbeitet hat, was den Bereich illegale Migration betrifft. Fakt ist aber, dass wir als AfD mindestens seit zwei Jahren Ihnen vorbeten, dass etwas mit der Energiepolitik nicht stimmt – also etwas länger als vier Monate. Es wurde nicht darauf reagiert bzw. es wurde alles abgeschmettert, was wir dort an Vorschlägen, Frau Friedel, gebracht haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das waren doch keine Vorschläge!) Es ist ganz klar: Wir brauchen kurzfristige Lösungen, und diese kurzfristigen Lösungen heißen: Wir werden so lange Kohleenergie benötigen – es ist ein einheimischer Rohstoff –, wie es nichts anderes gibt, was sie ersetzen kann. Wir haben genug Braunkohle vorrätig. Wir können unser Land mit Energie versorgen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir brauchen nicht drum herumreden und sagen: Oh, dann haben wir wieder CO -Belastung. – Die haben wir jetzt sowieso. Wir sehen es ja: Die Erneuerbaren haben versagt. Und was passiert? Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das ist die Wirkkraft des Faktischen, dann schlägt man in der Realität mit dem Kopf auf. So sieht das dann aus. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber das ist auch nicht schlimm; damit ist geklärt, wie es funktioniert. Die CDU sollte, wenn wir auch in Zukunft wieder konstruktive Vorschläge machen werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sind keine konstruktiven Vorschläge!) einfach mitgehen und das Ganze mittragen. Am Ende wollen Sie es doch sowieso. Ich habe Ihnen vor der Sommerpause gesagt – jetzt sind wir wieder beim Wärmemarkt, wo wir ja keinen Strom brauchen – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Das hab ich nicht gesagt!) – Wir brauchen da keinen Strom, ich weiß, hören Sie auf mit diesem Schwachsinn! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na, na, Herr Kollege!) Ich habe Ihnen vor dem Sommer gesagt, dass die Menschen in den Baumärkten elektrische Heizgeräte kaufen werden, und alle haben ein bisschen gelacht. Drei Wochen später waren die Dinger im Baumarkt ausverkauft. Also, kommen Sie bitte in der Realität an und hören Sie ab und zu einmal zu, was wir hier erzählen! Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers des Innern: gesellschaftlichen Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern. Herr Schuster, bitte, Sie haben 2 Minuten zur Einbringung des Themas: Aktuelles Versammlungsgeschehen – gesellschaftlichen Diskurs der Mitte sichern. Entschuldigung, es sind 5 Minuten und nicht 2 Minuten, es sind also 3 Minuten mehr. Danach können die Abgeordneten die Fragen an den Minister stellen. Ich bitte darum, die Fragen kurz zu stellen, sodass auch die Antworten kurz gehalten werden können. Herr Minister, Sie haben das Wort.