Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Preissteigerungen führen uns schmerzhaft klar vor Augen, in welche bittere Abhängigkeit uns die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Vor uns liegt der Winter, der unsere Solidarität auf die Probe stellen soll. Eines kann man nicht beschönigen: Die kommenden Monate werden unserer Gesellschaft Durchhaltevermögen abverlangen. Die steigenden Preise in der Grundversorgung infolge des Gaslieferstopps stellen für viele Menschen und auch für viele Unternehmen Härten dar. Es macht mich daher besonders betroffen, wie perfide darüber hinaus mit Falschinformationen Sorgen und Ängste der Menschen geschürt werden, um daraus politischen Profit zu schlagen. Der Weg der Bundesregierung ist daher mehrschichtig, um der aktuellen energiepreisgetriebenen Teuerung zu begegnen. Die oberste Priorität war klar: die Sicherstellung der Versorgung. Der Gesamtspeicherstand bei Gas liegt in Deutschland bei über 99,5 %, wenn man überlegt, dass er vor nur wenigen Monaten nahezu bei null war. Die Versorgung ist damit größtenteils sichergestellt. Der zweite Schritt ist für uns BÜNDNISGRÜNE ebenso klar: die Eindämmung der Belastung der Preissteigerung, und zwar gezielt für vulnerable Gruppen. Mit der mehrstufigen Entwicklung von Entlastungen steuert die Bundesregierung finanziell gegen und entlastet gezielt. Die Gaspreisbremse kommt. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Liebscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?