Kay Ritter

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Datum des 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bedeutete nicht nur für die beteiligten Länder unsagbares menschliches Leid – und das mitten im Europa des 21. Jahrhunderts –, sondern ist auch für die restliche Welt mit dramatischen Einschnitten verbunden. Die Antragsteller haben die Kernpunkte Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe sowie Lebensmittel, die seither förmlich einer Preisexplosion erliegen, richtig benannt, und fordern nun staatliche Kontrollen. Damit ist die Hoffnung verbunden, Marktgeschehen regulieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion möchte ich die Debatte aus dem Blickwinkel traditioneller volkswirtschaftlicher Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft betrachten. Als Erstes möchte ich mit dem Faktor Preis beginnen: Der Preis im volkswirtschaftlichen Sinne indiziert die Knappheit von Gütern. Steigende Preise signalisieren den Anbietern eine gestiegene Nachfrage und machen damit den Markt attraktiv – oder eben umgekehrt. Dass sich im Augenblick die Angebotsseite nicht erhöhen kann und wir weit entfernt von sinkenden Preisen sind, ist wahrscheinlich jedem hier im Hohen Haus klar. Die Bundesregierung versäumt es, diese Angebotsseite zu heben. Wir sehen uns einer zunehmenden Preisspirale ausgesetzt; das kann jeder hier im Hohen Haus nachvollziehen. Wie eingangs gesagt, findet dieses Szenario in ganz Europa statt. Das betrifft alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in Brüssel ergriffenen Maßnahmen wie das Dämpfen des Gaspreisanstieges, der Ölpreisdeckel und die Entlastung bei Stromkosten sind gemeinsame Schritte in die richtige Richtung. Jedoch führen diese Schritte nicht zu einer Ausweitung des Energieangebotes und damit zu sinkenden Energiekosten, sinkenden Transport- oder Produktionskosten. Eine Fragmentierung oder eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen hätte fatale Folgen für die Integrität unseres Binnenmarktes. Die Bundesregierung hat nun bekanntlich schon das dritte Entlastungspaket, den sogenannten Doppel-Wumms, mit 200 Milliarden Euro Finanzvolumen auf den Weg gebracht. Bei genauerem Hinsehen und genauer Analyse zeigt sich, dass uns dieser Doppel-Wumms aber nur temporär Luft verschafft. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, kostet die Gesellschaft am Ende deutlich mehr als nur einen Euro, nämlich derzeit – vereinfacht ausgedrückt – mindestens 1,10 Euro. Die Bundesregierung ist daher gehalten, alle Anstrengungen – das betone ich – zu unternehmen, um die Angebotsseite zu erhöhen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nur damit werden wir es schaffen, die Preise wieder auf ein stabiles Niveau zu bekommen sowie den Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit zu geben. Ich komme nun zu den Forderungen nach einer staatlichen Preiskontrolle des Antragsstellers: „Es reicht!“, plakatieren Sie landauf, landab – und wollen damit Ihren pauschalen Forderungen Nachdruck verleihen. Vor Ihrem Ruf nach staatlicher Kontrolle hätte man sich besser einmal mit den Vorgängern Ihrer Partei unterhalten sollen und die Folgen eines solchen Handelns besprochen. Ich denke, wir sollten es tunlichst vermeiden, denselben Fehler zweimal zu machen. Gestern beklagte Kollege Brünler übrigens bei meinem Kollegen von Breitenbuch, die CDU blicke nur in die Zukunft. Daher können wir jetzt einmal zurückblicken. Ich darf hierzu auf die Historie aus dem Juni 1971 verweisen. Auf Beschluss des VIII. Parteitags der SED wurde damals die Preisfestlegung zentral in staatliche Hand genommen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das fordern wir aber gar nicht! – Marco Böhme, DIE LINKE, hält ein Exemplar seines Antrages in Richtung des Redners hoch. – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Weiter zuhören bitte, Kollege Böhme! Eigenkalkulationen der Betriebe waren damals zwar noch möglich, aber zentrale Stellen legten fest, was gemacht wird – koste es, was es wolle. Man muss sich einmal vorstellen: 80 % des Sortiments in der damaligen DDR wurden von zentraler Stelle festgelegt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit unserem Antrag zu tun? –