Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst einmal bedanken für die in weiten Teilen sehr konstruktive Debatte. Ich würde jetzt gern im Schlusswort noch einmal darstellen, wie es für Sachsen aussieht. Meiner Meinung nach bringt Sachsen jetzt im bundesweiten Vergleich diese Strategie ganz weit nach vorn. Wir zeichnen damit im Gleichschritt mit dem Bund den Weg hin zu weniger Abhängigkeit und mehr digitaler Souveränität. Denn der Bund hat schon eine ganze Reihe an Maßnahmen ergriffen, um diesen weiten Weg, den Herr Popp gerade beschrieben hat, zu gehen. Auch wenn die Maßnahmen jetzt schon genannt wurden, gilt: Doppelt hält besser. Ich erwähne ich es jetzt noch einmal: Es wurde eine AG Cloud Computing und Digitale Souveränität durch den ITPlanungsrat gegründet; es wurde ein sogenanntes Zentrales Code Repository gegründet, um öffentliche Verwaltungen dort zu managen und ihnen Software zur Verfügung zu stellen; es wurden Leitlinien für die Beschaffung von Software erstellt; es wurde das ZenDIS gegründet, das Zentrum für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, und noch viele andere Maßnahmen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Zweites Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung (Landesplanungsgesetz Drucksache 7/10995, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Kollege Thumm, Sie haben das Wort.