André Barth

Entschuldigung!) Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz) an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Leistungsrechts auch bei beibehalten und dadurch Sozialleistungen vermeiden Antrag der Fraktion AfD Da frage ich Sie, werte Abgeordnete, ob es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung ist, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben Sozialleistungen wie deutsche Arbeitslose erhalten. (Zuruf von den LINKEN: Das stimmt doch gar nicht!) Ich kann Ihnen sagen, für mein Gerechtigkeitsempfinden: keinesfalls. (Beifall bei der AfD) Denn für diejenigen, die schon länger hier leben, gilt nämlich: Wer soziale Grundsicherung möchte, der muss erst einmal nachweisen, dass er überhaupt hilfsbedürftig ist. Das bedeutet was genau? Es bedeutet, dass der deutsche Arbeitslose nachweisen muss, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kann. Er muss nachweisen, dass er nicht von anderen Hilfe bekommt und er muss mit Kontrollen durch das Jobcenter rechnen. Da werden Sozialdaten regelmäßig abgefragt, Hausbesuche gemacht, Angaben vor Ort nachgeprüft, Nachbarn befragt, wie viele Haushaltsangehörige es zum Beispiel so gibt. Und: Betrug wird angezeigt. Das ist richtig so, weil ein Sozialleistungsbetrug eine Straftat zulasten unserer Gesellschaft ist. Prüfungen sind daher im Interesse des Steuerzahlers, der Solidargemeinschaft, also angemessen. Völlig anders sind Ihre Prüfstandards für Sozialleistungen bei Flüchtlingen aus der Ukraine. Bei ihnen gibt es nämlich gar keine Kontrollen; nur rudimentäre Überprüfungen durch die Jobcenter oder Grundsicherungsämter, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung überhaupt vorliegen. Werte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich Sie erneut: Ist es für Ihr Gerechtigkeitsempfinden ernsthaft noch in Ordnung, wenn Ukraine-Flüchtlinge ungeprüft dieselben Sozialleistungen erhalten wie deutsche Arbeitslose? – Nein, das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der AfD) Es ist nicht in Ordnung, wenn Ukrainer zum Jobcenter gehen, dort Hartz-IV-Anträge stellen, angeben, dass sie kein Einkommen haben und dann ungeprüft Monat für Monat circa 1 000 Euro an Sozialleistungen beziehen. Das kann nicht sein, denn das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Antragstellern. Das ist eine Schlechterstellung deutscher Sozialhilfeempfänger. Diese Doppelstandards müssen Sie beenden, und zwar sofort. (Beifall bei der AfD) Übrigens folgen die Mitarbeiter der Jobcenter dabei nur den Anweisungen Ihrer Vorgesetzten Andrea Nahles – Kennen Sie diese Dame von der SPD? –, (Zuruf von der AfD: Klar!) keine überhöhten Anforderungen bei der Prüfung des ukrainischen Einkommens zu stellen. Ausreichend ist die glaubhafte – die glaubhafte! – Versicherung des ukrainischen Antragstellers, dass er kein Einkommen hat. Klartext: Für Ukrainer reicht die einfache Behauptung, über kein Einkommen zu verfügen, um in Deutschland Monat für Monat Geld für Unterkunft, für Energie, für Hausrat, für Ernährung, für Kleidung und vieles mehr zu erhalten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dabei kommen eben 600, 800 oder auch mal 1 000 Euro monatlich zusammen, ohne dass irgendein Sachbearbeiter prüft, ob auch Geld von Ehepartnern oder Angehörigen aus der Ukraine überwiesen wird. Ist dieser Missstand jetzt immer noch für Ihr Gerechtigkeitsempfinden in Ordnung? Für das Gerechtigkeitsempfinden vieler sozialschwacher Sachsen ist das längst nicht mehr in Ordnung. Das sage ich Ihnen hier. Die nachfolgenden Redebeiträge werden uns wahrscheinlich gleich zeigen, wie Sie die AfD wieder reflexartig beschimpfen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil wir Ihre Missstandspolitik offenlegen und angeblichen sozialen Unfrieden streuen würden. Dabei ist es doch Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik, die den sozialen Frieden stört und unsere Gesellschaft spaltet. (Beifall bei der AfD) Ich nenne ein Fallbeispiel: Erklären Sie doch bitte einmal diese Doppelstandards der 53-jährigen Deutschen, deren Hartz-IV-Antrag vom Jobcenter Düsseldorf im Jahr 2018 abgelehnt wurde, weil sie ein recht stabiles, verlässliches Einkommen durch das Einsammeln von Pfandflaschen generiert habe. Diese Frau musste Ihren Anspruch erst einklagen, woraufhin das Gericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme festgestellt hat, dass das Pfandflascheneinkommen aus Abfalleimern doch wohl zu gering sei, um es auf die Grundsicherung anzurechnen. Wer so agiert, der macht die Bürger, deutsche Bürger, im eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich es Ihnen ganz klar: Ich finde diese Politik asozial. (Beifall bei der AfD) Kontrollen, ob die Sozialleistungsbezieher auch wirklich unter der angegebenen Adresse wohnen, gibt es im bundesdeutschen Hippiestaat selbstverständlich nicht. Ich sehe es Ihnen an, dass Sie sich gerade genau dasselbe fragen wie ich: Warum mutet man denn den Ukraine-Flüchtlingen die mühselige Fahrt mit dem SUV zum Jobcenter überhaupt noch zu, wenn dort eh nichts geprüft wird? (Robert Clemen, CDU: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sebastian Fischer, CDU) Haben Sie sich schon einmal vor ein Jobcenter gestellt? (Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sebastian Fischer, CDU – Zurufe von den LINKEN) Ja, toben Sie sich ruhig aus! Kommen Sie mal raus mit mir, ich zeige Ihnen was; immer weiter so. (Zurufe von der CDU) Warum wollen Sie unsere Arbeitsämter weiterhin mit sinnloser Bürokratie beschäftigen und richten nicht gleich eine Webseite ein, Herr Clemen, so eine Art Sozialgeschenkeportal, auf dem jeder seine Kontodaten eingeben kann und dann das Geld direkt, unbürokratisch, ungeprüft und möglichst als Dauerauftrag für die nächsten sechs Monate überwiesen wird? Wenn Sie denken, das sei ein Scherz, dann gehen Sie mal auf das Portal der BA. Dort wird nämlich genau das eingerichtet: Onlineantragstellung. (Beifall bei der AfD –