Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das kann ich so nicht stehen lassen, deswegen bin ich noch einmal an das Pult gegangen. Als ich in die Politik gegangen bin, war mir wichtig, kapiert zu haben, dass es mir nicht egal war, was der Staat mit mir macht, dass es mich als unmittelbaren Bürger angeht, was politische Entscheidungen für mein Leben bewirken. Weil mir das nicht egal ist, mache ich hier von dieser Stelle aus Politik wie Sie alle anderen auch, aber wie auch an sich jede Bürgerin und jeder Bürger das eigentlich für sich verstehen muss. Es ist nicht egal, was der Staat mit mir macht. Insofern haben Sie eine Selbstverständlichkeit beschrieben, die aber teilweise nicht so ganz im Bewusstsein ist: dass politische Entscheidungen nicht nur das Geld-Verteilen über einen Landeshaushalt sind, sondern politische Entscheidungen dazu führen, dass ein Rahmen gesteckt wird, wo wir in unserem unmittelbaren Umfeld, in unserem Haushalt, in unserem täglichen Leben, aber darüber hinaus in unserer Kommune, in unserem Land, in Europa oder auch global an Entscheidungen mit beteiligt sind, die unmittelbare Auswirkungen im Guten wie im Schlechten auf uns haben. Man kann das herausbrechen und sagen, es geht um Krieg und Frieden. Das ist nicht immer der Fall, aber es ist eben mal der Fall, wie wir es jetzt sehen. Das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben und wo man jetzt auch mit politischen Entscheidungen aus so einer Situation wieder herauskommen muss. Vieles ist im politischen Gerangel zwischen unterschiedlichen Meinungen zu entscheiden, und da sind wir eben mit dabei. Dass die Sanktionen keine Wirkung haben, sehe ich nicht so. Dass sie dazu beitragen, dass der Krieg beendet werden muss, das ist richtig. Deshalb stehen wir in aller Solidarität in Europa gegen diese Handlung des Aggressors eindeutig beieinander. Das will ich deutlich sagen. Und das ist auch ein Punkt der Energiepolitik, aber es geht weit darüber hinaus. Aber es geht auch – Michael Kretschmer hat das Thema deutlich angesprochen – um eine Nachkriegsordnung und dass wir uns vorstellen können, dass ein Krieg auch einmal beendet ist und dass dieses Europa wieder zusammenarbeitet. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass man die Möglichkeit, eines Tages wieder Gas aus Russland zu beziehen, nicht ausschließt, sondern letztendlich einkalkuliert für die Zeit, wenn der Krieg beendet und eine Friedensordnung eingetreten ist. Das ist vielleicht noch einmal ein wichtiger Punkt in dieser Debatte, weil wir nicht wissen, wie Russland dann aussieht. Und man sollte sich dieser Option nicht völlig verschließen, denn es kann sinnvoll sein, daran anzuknüpfen. Trotzdem müssen wir unsere Hausaufgaben im Lande machen, dazu dient auch diese Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch weiteren Redebedarf oder ist das eine Kurzintervention?