Armin Schuster

Ich habe gehört, Frau Präsidentin, dass man das hier freihändig macht. Deshalb habe ich keine Zahlen dabei – das möchte ich für das Protokoll anmerken –, und mache das jetzt aus dem Kopf. Wenn Sie sagen, die letzten vier Wochen, dann müssen wir etwa von 380 Versammlungen ausgehen. Das müssten etwa um die 85 000 bis 95 000 Teilnehmer gewesen sein, und bei den Straftaten ist das bei dem, was Sie angesprochen hatten – also Sachbeschädigung, Körperverletzung etc. –, verschwindend gering, Das Gros der Straftaten – und das ist bei den Zahlen, die ich gerade genannt habe, im Verhältnis liegt das etwa bei 130/140 –, der überwiegende Teil, sind über hundert Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Daran sehen Sie schon den Friedlichkeitscharakter. Die Themen Sachbeschädigung, Körperverletzung etc. sind nicht unser Problem. Um es klar zu sagen: Das größte Problem bei den Versammlungen – ich bin dankbar, dass ich das hier im Sinne der Polizei sagen kann – sind die nicht angezeigten Versammlungen. Diejenigen, die gern ihrer Meinung deutlich Ausdruck verleihen wollen, wissen gar nicht, was es ihnen bringt – ich will einmal dafür werben –, mit der Polizei zu kooperieren, also anzuzeigen und in diese Gespräche zu gehen. Das ist ein Wert an sich. Ich denke, das muss man einmal erfahren; deshalb möchte ich diejenigen, die eine Versammlung machen möchten, ermuntern: Probieren Sie es einmal, anzuzeigen und mit der Polizei in Kooperationsgespräche zu gehen. Unsere Strategie bei der Polizei in Sachsen ist, nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen. Der Landespolizeipräsident darf hier nicht reden, aber ich meine, ein Zitat von ihm ist: „Wir sind die Versammlungsermöglicher.“ So ähnlich drückt er es aus. Das ist die Haltung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, bitte, Frau Köditz.