Dr. Rolf Weigand

Windenergieanlagen in Mittelsachsen (Frage Nr. 3) Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen plant, an der Regionalplanung vorbei lokal Windenergieanlagen in Abstimmung mit den Kommunen zu errichten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aktuell, um im Landkreis Mittelsachsen unabhängig von der „alten“ und laufenden Regionalplanung Windenergieanlagen zu errichten und welche Voraussetzungen für den Neubau und das Repowering müssen dabei erfüllt werden? 2. Welche Beschlüsse und Planungsstadien des Planungsverbandes Region Chemnitz müssen vorliegen, um die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der bestehenden bzw. geplanten Vorranggebiete zu verhindern bzw. zu unterbinden?