Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. Oktober war in der „Freien Presse“ zu lesen: „Die Inflation hat in Sachsen zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die 10- Prozent-Marke überschritten.“ Allein der Preis der Butter hat sich innerhalb des Jahres um über 63 % erhöht, bei Mehl sogar um 67 %. Brot kostet im Durchschnitt über 18 % mehr, und für Gemüse sind es durchschnittlich 9 %. Von Speiseöl spreche ich gar nicht erst, das kann man schon fast als Luxusgut bezeichnen. Hinzu kommen noch die Preiserhöhungen für Heizung und Strom. Die Teuerungsrate für Lebensmittel hat sogar die Inflationsrate überholt, und die Preise steigen weiter. Für mich ist es mehr als offensichtlich, dass wir in einer Situation sind, wo einige Hundert Euro hier oder da nicht mehr ausreichend helfen, um weiterhin würdig leben zu können, wo keine als Bürgergeld getarnte Auf- oder Verbesserung staatlicher Sozialleistungen das Grundproblem der Armut selbst aufhalten kann. Das ist logisch, denn gegen Marktversagen helfen eben nun mal nur Beschränkungen der Marktmechanismen, damit tatsächlich alle genug Einkommen haben, um bezahlen zu können, was sie im alltäglichen Leben brauchen. Es helfen nur staatliche Interventionen, die einen dauerhaften Ausgleich zwischen Einkommen und Lebensunterhaltskosten ergeben, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu jeder Zeit ein würdiges und nicht abgehängtes Leben führen können. Der eine Hebel sind die Einkommen und der andere die Regulierung existenzieller Konsumkosten. Wir setzen mit unserem Antrag bei dem zuletzt genannten Hebel an und fordern, dass die Staatsregierung hier gegenüber dem Bund darauf hinwirken soll, dass eine bundeseinheitliche staatliche Preiskontrolle und eine effiziente Preisaufsicht endlich geschaffen werden. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Schaper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?