Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Volle Energie für Deutschland – wir möchten heute mit Ihnen darüber debattieren, wie wir den Menschen in der aktuellen Energiekrise helfen und diese Energiekrise schnellstens beenden können. Die Bundesregierung hat nun ihr Entlastungsprogramm vorgestellt. Der Gaspreisdeckel soll im Februar oder März kommen, wenn die Heizsaison schon fast zu Ende ist. Die Strompreisbremse kommt erst im nächsten Jahr, also auch zu spät. Das ist alles, was die Bundesregierung in einem halben Jahr zustande gebracht hat. (André Barth, AfD: Wow!) Noch weniger Interesse an den Nöten der Bürger und der Wirtschaft zeigt die Sächsische Staatsregierung. Die Koalition verkündete in der letzten Woche ganz stolz: Wir haben ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Umgerechnet sind das nicht einmal 50 Euro für jeden sächsischen Bürger. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Kosten für Heizung und Strom haben sich aber um mehrere Hundert Euro erhöht – pro Monat. Sind diese 50 Euro Almosen Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Ist das die angebliche Humanität der CDU? Frau Schubert und Herr Panter, ist das Ihre Antwort auf die größte Krise unse-Das neue Krankenhausgesetz – und das ist mir noch einmal wichtig –, das immer die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellt und nichts anderes, wird eine gute Voraussetzung dafür sein, dass wir bis zum Jahr 2030 in Sachsen gut aufgestellt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)