Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich des Bruttoinlandsprodukts mit dem Staatshaushalt, den Herr von Breitenbuch aufgemacht hat, ist tatsächlich interessant. Denn er zeigt uns auch, was es bedeutet, wenn Politik unsere Wirtschaft beschädigt. Dann ist der Hebel natürlich für uns insgesamt sehr viel größer, als wenn Politik mit ihrem Haushaltsgeld Fehler macht. Diese große Menge, diese 90 % Wirtschaftskraft, wenn diese angegriffen wird, dann kann Politik das nicht retten. Das sagen wir Ihnen schon einige Monate lang. Die deutsche Energie- und Klimapolitik und die RusslandSanktionen sind staatlich organisierte Energieverknappung und -verteuerung. Unsere Kohlekraftwerke könnten mit CO -Abscheidern und CO -Einlagerung problemlos wei2 2 terlaufen; diese Technologie wurde in der Lausitz entwickelt und zur Marktreife geführt. Sie ist aber politisch in Deutschland nicht gewollt. Lieber lässt man CO in Norwegen verpressen. Unsere Kernkraftwerke sind CO -frei, günstig und sicher. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie sollen aber spätestens im April nächsten Jahres vom Netz, weil das die Politik so will. Mit dem politisch gewollten Kohle- und Ölembargo gegen Russland haben Ihre Parteien Energie weiter verknappt und verteuert. Damit haben Sie als Erste Energie als Waffe eingesetzt – nicht Putin. (Oh-Rufe und Widerspruch von den LINKEN) Haben Sie wirklich geglaubt, Russland mit Maximalsanktionen überziehen zu können und die ukrainischen Machthaber mit Waffen aufzurüsten, ohne dass Russland darauf reagiert? Haben Sie erwartet, dass Russland weiter Gas zu Tiefstpreisen an einen Kriegsgegner liefert? Sie wollten Russland zu politischen Zugeständnissen zwingen, (Sabine Friedel, SPD: Hallo, geht’s noch?) aber passiert ist genau das Gegenteil: Russland erzielt Rekordgewinne mit seinen Energierohstoffen, obwohl es weniger verkauft als im letzten Jahr. Das ist ein Doppelsieg für Russland und eine doppelte Niederlage für Deutschland. Wir bezahlen mehr und bekommen weniger. Ja, Ihre Sanktionen wirken – aber hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Aber wer meint, dass auch nur ein einziger Verantwortlicher das von ihm angezettelte Unheil offen anspricht, geschweige denn versucht, es zu beheben, wird bitter enttäuscht. Wie immer versuchen die Verantwortlichen, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Andere sollen auch die politischen Fehlentscheidungen beheben. Bürger und Wirtschaft sollen Energie sparen – statt Dusche wird der Waschlappen gefordert, und statt der warmen Wohnung der Pullover. Aber alle politisch verordneten Einschränkungen zeigen kaum Wirkung, und so werden die Bürger und die Wirtschaft weiter getadelt und belehrt und sie bezahlen obendrein die Rechnung. Wenn wir als politisch Verantwortliche den Wohlstandsverlust verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir jetzt das Energieangebot mit heimischen Energieträgern erweitern und günstige ausländische Energie beschaffen. Das heißt nicht nur, alle Kohle- und Kernkraftwerke zurück ans Netz zu bringen, sondern das heißt auch, ernsthaft über Fracking unter definierten Bedingungen nachzudenken. Aber vor allem müssen wir schnellstmöglich mit Russland in Verhandlungen treten und alle Energiesanktionen aufheben. Der Großteil der osteuropäischen Länder, aber auch Österreich, Italien und Frankreich beziehen selbstverständlich – auch während des Krieges – weiterhin billiges russisches Gas. Weiterhin muss Nord Stream 2 in Betrieb genommen und das geplante Ölembargo gestoppt werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Völliger Blödsinn!) Herr Kretschmer, reden Sie nicht nur! Opponieren Sie öffentlich gegen den Bundeswirtschaftsminister Habeck und fordern Sie, die Energiepartnerschaft mit Russland wieder aufzunehmen! Wie lange wollen Sie denn den GRÜNEN noch hinterherlaufen, unsere Wirtschaft, unsere Landschaft und unseren Wohlstand zerstören? In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung dürfen nicht Beamte, Studienabbrecher, Kunsthistoriker oder Kinderbuchautoren über das Wohl und Wehe des Landes bestimmen. (Beifall bei der AfD) Ob und wie wir Schiefergas abbauen oder wie wir Kernund Kohlekraftwerke nutzen, das sollen uns Techniker, Geologen und Ingenieure sagen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung setzt die Politik nur Rahmenbedingungen. Politiker sind nicht die besseren Wissenschaftler und sie sind schon gar nicht die besseren Unternehmer. Tun wir also das Richtige für ein lebenswertes Sachsen, beenden wir das Energiewende-Experiment, nutzen wir verantwortungsvoll unsere heimischen Rohstoffe und schaffen wir endlich die schädlichen Russlandsanktionen ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion noch einmal Herr von Breitenbuch. Bitte.