Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Debattentitel der AfD zeigt noch einmal das Niveau der AfD auf, wenn es um die Energiepolitik geht, nämlich, dass es unterirdisch, unterkomplex und auch aus der Zeit gefallen ist. Das haben wir gerade noch einmal bei der Rede gehört. Sie belästigen seit über zwei Jahren dieses Parlament mit dem Thema Atomkraft und anderen rückwärtsgewandten Technologien bei der Energiekrise. (André Barth, AfD: Das haben Sie gestern schon erzählt, ist ja langweilig!) Was mich wirklich wundert und enttäuscht und was ich jetzt auch von Herrn von Breitenbuch mal wieder gehört habe, ist, dass Sie diesem Schwachsinn auch noch hinterherrennen. Das ist wirklich ein Problem. Der Atomausstieg wurde damals von der rot-grünen Bundesregierung geschafft, dann gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg von der CDU, aber auch wieder einen Einstieg in den Ausstieg. Ich denke, wir sollten als Bundesrepublik dabeibleiben und nicht ständig hin- und herverfahren. Es gibt einen klaren Plan, dass wir dieses Jahr bzw. Anfang des nächsten Jahres aussteigen, und dabei sollten wir auch bleiben. Es ist machbar und schaffbar; denn die aktuelle Energiekrise ist vor allem eine Energiepreiskrise. Wir haben weniger ein Stromproblem, wenn überhaupt ein Wärmeproblem. Was wir aber definitiv haben, ist ein Preisproblem. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch das Gleiche!) Zum Preisproblem hat meine Fraktion schon vor über einem Jahr genügend Vorschläge gemacht. Es begann nämlich schon vor dem Krieg, dass die Preise an den Börsen gestiegen sind. Wir waren die erste Fraktion, die Gas- und Strompreisdeckel gefordert hat, die jetzt nach fast einem Jahr kommen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zwar viel zu spät und auch inkonsequent, das stimmt, aber er kommt. Wir haben dafür gekämpft und nicht Sie von der AfD. Von Ihnen habe ich überhaupt gar keine Vorschläge zur Preisreduzierung bekommen. (Zurufe von der AfD: Steuersenkung! Hören Sie doch mal zu!) Sie haben diesen Punkt immer abgelehnt, meine Damen und Herren. (Unruhe bei der AfD) Aber in der Tat sind die Deckel, die jetzt kommen sollen, trotzdem noch zu hoch, und sie kommen mit März oder Februar auch zu spät. Auch die Abschlagszahlungen, die jetzt von der Bundesregierung übernommen werden, werden ja pauschal mit der Gießkanne verteilt. Also jemand, der in einer großen Wohnung lebt, drei Bäder, zwei Schlafzimmer hat, bekommt sehr viel Geld vom Staat, während eine alleinerziehende Mutter oder eine Rentnerin in einer kleinen Wohnung nur das Nötigste erstattet bekommt. Wir finden: Das ist sozial ungerecht. Herr Breitenbuch, Sie sagen immer, Sachsen nehme jetzt seine 2 Milliarden in die Hand, die wir als Opposition hier im Landtag so noch gar nicht richtig sehen. Das haben Sie in der Koalition ausgemacht. Aber die 2 Milliarden – wenn ich es richtig verstehe – sind ja überhaupt kein festes Geld, womit Sie jetzt als Staat kommen und wirklich investieren und zum Beispiel Härtefälle für die Menschen ausgleichen, die sich das Leben gerade nicht mehr leisten können, sondern die 2 Milliarden berechnen Sie ja als Steuermindereinnahmen, die wir als Freistaat haben. (André Barth, AfD: Steuermehreinnahmen!) Das bezeichnen Sie dann als Ihren Anteil an der Energiekrise. Also, das finde ich etwas schwach. Es gibt Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen, die wirklich eine halbe Milliarde oder ganze Milliarden in die Hand nehmen aus richtigem Geld und den Leuten helfen, die es gerade nötig haben. Daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen, und das ist schon vor teilweise einem halben Jahr passiert, meine Damen und Herren. Was kommt von der AfD zum Thema Preiskrise, um den Menschen zu helfen? (André Barth, AfD: 1 000 Euro haben wir angeboten – für jeden, auch für die Ukrainer!) Erstens kommen menschenverachtende Thesen über einen Russlandkrieg, über einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, (Zurufe von der AfD) was unsäglich ist, was Sie immer wieder darüber erzählen. Zweitens kommen Sie mit Technologievorschlägen aus dem letzten Jahrhundert. Dass wir gerade einen hohen Gaspreis haben, führt dazu, dass wir weniger Gas verbrauchen. Das ist richtig. Trotzdem brauchen wir Gas, um vor allem die Wärmeproblematik zu lösen. Deshalb wird auch weiterhin Gas verbrannt. Es ist auch trotzdem weiterhin Gas da, die Speicher sind nämlich voll – und das, obwohl Russland seit Monaten kein Gas liefert. Die Speicher werden gefüllt aus Skandinavien, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern. Da ist noch kein US-Fracking-Gas oder LNG aus den Arabischen Emiraten dabei, das ist noch gar nicht da. Trotzdem haben wir gerade eine sehr gute Versorgungslage mit Gas. Das Problem ist der Preis, dazu hatte ich gerade Ausführungen gemacht. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Den Vorschlag, den Sie anbringen – –