Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das ist ja so etwas wie eine „Verwurstelung“ mit der gestrigen Debatte. Jetzt wiederholt sich das, was wir gestern in zwei Debatten hatten, in einer. Sie bringen das jetzt noch einmal in pointierter Form; das sei Ihnen gegönnt. Trotzdem muss man sagen: Der Titel Ihres Antrages zeigt deutlich – das stand auch schon in der Presse –, dass Sie eine Situation aus einer geschlossenen Sitzung des Ausschusses in die Öffentlichkeit gezogen haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: War öffentlich!) Das ist nicht in Ordnung und insofern sprechen wir das jetzt hier an. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Doch, steht im Protokoll!) – Das war keine öffentliche Sitzung in diesem Moment. Das Nächste ist, dass Sie enge Beziehungen zu Russland natürlich immer positiv gesehen haben. In der Art, wie Sie Russland die ganze Zeit als heile Welt dargestellt haben, (Jörg Dornau, AfD: Das entspricht nicht der Tatsache!) haben Sie große Fehler begangen und nicht an die Dinge gedacht, die letztendlich auch zur Gefahr für Deutschland geworden sind. Wir als Union haben uns in Sachsen immer dafür eingesetzt und die Dinge angesprochen, was Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit angeht. Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben das auch der Bundespolitik gegenüber immer deutlich gemacht. Die Mehrheiten in Deutschland waren andere, sodass man sich auf einen Weg begeben hat, der Wind und PV in Ergänzung zu Gas als die Lösung der Zukunft gesehen hat. Wir stellen jetzt fest: Das ist schiefgegangen. (Oh-Rufe von der AfD – Beifall bei der AfD) Der Ministerpräsident hat deutlich gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen hier ein neues Denken in alle Richtungen. Das ist auch in Ordnung, und dahinter steht die CDU-Fraktion. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Wir wollen die Dinge ideologiefrei und technologieoffen betrachten – möglichst in einer Vielfalt und nicht in einer Verengung, wie teilweise in der Diskussion in Deutschland feststellbar war. Wir wollen das Vorhandene selbstverständlich dazu nutzen, den Weg, den wir für unsere Kinder und Kindeskinder suchen, in einem ordentlichen Übergang auf die Reihe zu bekommen. Das schließt weder Kernkraft noch die Nutzung von Kohle aus, solange wir eines Tages auf einen Weg kommen, dass die Menschheit auf diesem Planeten überleben kann. Wir wollen, dass die Themen hier diskutiert werden – insofern sind wir für die Debatte dankbar –, aber wir wollen natürlich mit Vernunft zu Lösungen kommen. Es gibt ja Dinge, die auch in Sachsen aktuell sind. Das ist das Thema Windkraft. Wo wird das stattfinden? Wo werden die 2 % Flächen gesucht? Ist das in den Tagebaufolgelandschaften möglich, wo diese Flächen zur Verfügung stehen? – Wir sagen eindeutig: Ja. Diese Flächen werden mit angerechnet. Es geht um Windkraft über Wald auf den Flächen, die gerade vom Borkenkäfer betroffen sind. Hier besteht die Möglichkeit, Windkraft gezielt und vernünftig und in einer ordentlichen Planung, in einer Landschaftsplanung, unterzubringen. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Es soll hier kein Wildwuchs entstehen, sodass dieses Land schön bleibt; aber die Technologie, die angemessen und lösungsorientiert ist, muss trotzdem funktionieren. Wir wissen alle, dass die Speicher fehlen. Das betrifft das Thema Wasserstoff, welches zurzeit im Raum Leipzig ein absolut wichtiges Thema ist. Wasserstoff kann man speichern. Mit dieser neuen Technologie, die eigentlich sehr alt ist – jeder Schüler hat das früher mit dem Knallgas im Chemieunterricht erlebt –, kommt man letztendlich weiter, sodass wir uns in Sachsen an diesen Dingen beteiligen. Es geht auch darum, dass man hier weiterkommt und dass wir uns in Sachsen auch an diesen Dingen beteiligen, dass wir grünen Strom haben, gerade für unsere Industriebetriebe, die darauf angewiesen sind. Wir wollen selbstverständlich auch die kleinen Dinge im Blick haben, sprich das Thema Mieterstrom. Das ist ein wichtiges Thema. Nach dem Motto: Kann man PV auch auf Wohngebäude bringen, das dann selbst genutzt werden kann. Das ist bis heute ein großes Problem. Auch die großen Wohnungsgenossenschaften, Immobilienbesitzer, wollen das gern. Diesbezüglich gibt es Hemmungen, die wir beseitigen müssen. Das Ganze ist viel zu bürokratisch und umständlich. Wir sind an diesen ganzen Themen natürlich mit dran. Wir wollen auch, dass die Kommunen hier ihren Anteil bei der Entscheidung leisten, was im Lande passiert, dass die kommunale Ebene hierzu eingebunden ist. Der Strauß ist also vielfältig. Ich komme jetzt noch einmal zu dem, was Sie an direkter Hilfe angesprochen haben. Wir haben gestern sehr ausführlich deutlich gemacht, was jetzt aus dem Staatshaushalt, aus dem Entwurf der Koalition in die Diskussion des Landtages schwappt: nämlich die Hilfen, die mit 2 Milliarden Euro hier in Ergänzung zu den Bundespaketen gebracht werden müssen, dann aber auch ein Puffer, den wir im Haushalt vorgesehen haben, um hier mit zweimal 200 Millionen Euro unmittelbare Dinge im Land umzusetzen. Ob das reichen wird, das wissen wir alle nicht. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)