Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sozialmissbrauch, Betrug, Trickserei – leider gibt es überall schwarze Schafe. Leider gibt es immer und überall Fälle von Sozialleistungsbetrug. Kann es vielleicht sein, dass es im Moment einer bestimmten Gruppe besonders einfach gemacht wird, ungerechtfertigt deutsche Sozialleistungen zu beziehen? Laut Bundesagentur für Arbeit haben im September 2022 circa 600 000 Ukrainer Hartz-IV-Leistungen bezogen. Das macht bei plus/minus 1 000 Euro pro Monat 600 000 Millionen Euro pro Monat, und das, werte Abgeordnete, ungeprüft. Wir müssen wissen, hier geht es um die gleichen Sozialleistungen, die deutsche Bürger erst dann erhalten, wenn Sie 20 Jahre – 20 Jahre! – gearbeitet haben und danach ein Jahr arbeitslos waren. Sie mussten ihr Sozialhilfegeld durch selbst gezahlte Steuern erst einmal erwirtschaften. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?) (André Barth, AfD: Entschuldigung, Herr Präsident!) Ich denke, das ist diesem Hohen Hause nicht angemessen. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE –