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Kerstin Köditz

Die Linke 10.11.2022 Sitzungen 7/60

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Mir geht es genau um den letzten Punkt, den Sie genannt haben: die nicht angezeigten Ansammlungen, die aber gleichzeitig geduldet werden – häufig ohne Präsenz der Polizei. Parallel dazu häufen sich aber doch die Berichte darüber, dass gerade bei Ansammlungen mit wenig oder keiner Polizeipräsenz die Übergriffe auf Medienvertreter(innen) stark zunehmen. Wir haben das Thema im Landtag schon häufiger diskutiert. Was wollen Sie an dieser Stelle tun, um die Medienvertreter(innen) besser zu schützen?

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