Anna Gorskih

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das, was die AfD hier macht, ist so erwartbar wie ekelhaft. Sie schürt Wut, Hass und betreibt rechte Hetze auf Kosten der Menschen, deren Häuser weggebombt wurden, die alles verloren haben und deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. (Beifall bei den LINKEN) Ich könnte meine Rede an diesem Punkt eigentlich beenden, aber ich gehe noch ein wenig ins Detail. Der Antrag erhebt nämlich den Vorwurf eines angeblichen Leistungsmissbrauchs durch Geflüchtete aus der Ukraine, und unschwer lässt sich auch rekonstruieren, was die AfD wohl zu diesem Antrag bewegt hat. Schon im September machte eine Sprachnachricht auf Telegram die Runde, in der ein anonymer Nutzer behauptete, ukrainische Flüchtlinge würden angeblich regelmäßig mit dem Busunternehmen FlixBus zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, in Deutschland Sozialleistungen beziehen und dann mit einem FlixBus zurückfahren. Nach kurzer Zeit wurde diese Meldung von reichweitenstarken, vor allem pro-russischen Kanälen aufgegriffen, auf Telegram geteilt und später auch von der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgegriffen. So verbreitete sich diese Erzählung schnell. Die AfD in Dresden ist schon vor Wochen auf dieses Thema aufgesprungen, ja, und leider auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz behauptete Ende September, wir hätten es hier mit Sozialtourismus zu tun, und verbreitete damit ohne jede Prüfung der Faktenlage diese Behauptung aus pro-russischen und rechtsextremen Kanälen. Na, logisch, dass die AfD-Landtagsfraktion diesen Ball aufgreift und daher Merz auch in ihrem Antrag zitiert. Ja, es ist immer wieder die gleiche alte Leier der AfD: Es wird suggeriert, dass Geflüchtete vor allem wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen würden. Ehrlich: Als würden Kriegsflüchtlinge das Land, in das sie gehen, wie in einem Katalog aussuchen und nach Kriterien vergleichen, zum Beispiel die Höhe der Leistungen! Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, vor Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Nein, nein!) Diese Behauptung ist angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht nur schäbig, sie ist geradezu grotesk. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, und Hanka Kliese, SPD) Fakt ist: Weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundesregierung konnten im Rahmen ihrer umfangreichen Prüfungen Anhaltspunkte für einen massenhaften Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine finden. Es gibt keine belastbaren Belege für diese Behauptung. Fakt ist aber auch: Solche grotesken Thesen wie die, die wir von der AfD regelmäßig hören, heizen die Stimmung an, nähren das Gefühl der Ungerechtigkeit und verstärken die Ablehnung der Geflüchteten. Solche Thesen bereiten den Boden für Hass und Gewalt und münden schließlich in Anschlägen auf Unterkünfte und Menschen, wie wir traurigerweise und schockierenderweise immer wieder erleben müssen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir sagen die Wahrheit, die tut weh! Wahrheit tut immer weh!) An dieser Stelle möchte ich auch meine Kollegin Kerstin Köditz zitieren, die gestern sagte: Die AfD wirft mit Worten, andere werfen mit Brandsätzen. Die Aufnahme und Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten war jedoch insofern vorbildlich, weil sie zeigte: Eine menschliche Aufnahmepolitik ist möglich. Die Geflüchteten aus der Ukraine wurden nämlich nicht in staatliche Erstaufnahmelager gezwungen, sondern sie konnten von Anfang an auf eigenen Wunsch bei Verwandten, Freunden oder in privat angemieteten Wohnungen unterkommen. Der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II und der damit einhergehende Anspruch auf Grundsicherung für aus der Ukraine geflohene Menschen zeigte auch, dass eine Gleichbehandlung von Schutzsuchenden mit Staatsbürger(inne)n zumindest in elementaren Fragen wie der des Existenzminiums hergestellt werden kann. Es zeigte sich, dass es geht, dass Schutzsuchende eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten können. Solidarische Aufnahmepolitik ist also möglich, wenn sie denn politisch gewollt ist. Eine solche solidarische Aufnahmepolitik braucht es auch, und zwar für alle Geflüchteten. Dafür kämpfen wir, DIE LINKE, in diesem Landtag. (Beifall bei den LINKEN) Den Antrag der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kollegin Čagalj Sejdi. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es wird nicht besser!)