Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal zwei Dinge grundsätzlich klarstellen, insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Schaufel. In Sachsen und in Deutschland erfolgt die medizinische Versorgung auf Weltklasseniveau, egal, ob wir uns anschauen, wie hoch die Bettendichte ist, oder ob wir uns die Zufriedenheit und die Qualität anschauen. Wenn ich der AfD bei dem Thema zuhöre, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir hier mit handgeschnitzten Krücken durch die Gegend laufen. So ist das bei Weitem nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Das Zweite, was ich gern feststellen würde, ist Folgendes: Unser Krankenhaussystem und unsere Krankenhausfinanzierung waren schon weit vor der Corona-Pandemie und vor dem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise, weil es Bau- und Architekturfehler gibt. Diese Architekturfehler müssen wir dringend angehen, um das, was die Sächsinnen und Sachsen verdient haben, nämlich eine gesicherte medizinische Versorgung, wirklich zu gewährleisten. Einer der Beiträge ist, dass wir endlich nach 30 Jahren das Sächsische Krankenhausgesetz überarbeiten. Ich bin dem SPD-Haus sehr dankbar, dass wir das jetzt angehen, weil genau diese Versorgungssicherheit dort im Zentrum steht. Wir als Freistaat sind grundlegend für die Bausubstanz, für die Investitionen, sozusagen für das Hardcover eines Krankenhauses zuständig. Für alles, was rund um die medizinische Versorgung eines Patienten passiert, sind die Krankenkassen zuständig. Das ist über die Bundesebene geregelt. Das ist die zweite Säule und auch die Säule, die momentan, was die Energiekosten und die Inflation angeht, den sächsischen Krankenhäusern, den medizinischen Versorgungszentren und den ambulanten Ärzten natürlich unheimlich viele Sorgen macht. Die Systematik, mit der Krankenkassen und Krankenhäuser verhandeln, ist prospektiv. Das heißt, man schaut in die Zukunft und stellt fest, was die Kosten der Zukunft sind. Spätestens seit dem 24. Februar ist klar, dass Kostenschätzungen und Zukunft irgendwie nicht mehr so richtig zusammenpassen. Deswegen ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg. Herr Dierks, ich gebe Ihnen Recht, auch ich wünsche mir an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr Konkretisierung, wann was wie jetzt abgeht. Aber es ist klar, dass es hierbei um Verwaltungsvereinbarungen und Fristen gehen wird, um diesen Blick in die Glaskugel wieder ins Hier und Jetzt zu holen, die Energiekosten für die Krankenhäuser kalkulierbar zu machen und den Krankenkassen in Rechnung zu stellen. Ich komme zurück auf die Architekturfehler dieses Systems. Einer dieser großen Architekturfehler des Krankenhausfinanzierungssystems ist aus unserer Sicht dieses DRG-System, das einfach Fehlanreize bietet. Die Fehlanreize werden jetzt in zwei Fachrichtungen, wie wir es uns wünschen, angegangen, und zwar im Bereich der Pädiatrie, also der Kinderheilkunde, und der stationären Geburtshilfe. Es gehört in diesem Haus dazu, dass immer dann, wenn man in der Opposition ist, schimpft und sagt, was die anderen alles hätten machen können. Ich möchte aber an der Stelle schon daran erinnern, dass die CDU, sowohl im Land als auch im Bund, die letzten Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt hätte, die Architektur dieser Krankenhausfinanzierung anzugehen, und es nicht passiert ist. Das hilft uns nicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. In die Zukunft blicken heißt, bedeutet auch, zu sehen, dass 8 Milliarden Euro als Entlastungspaket geschnürt sind. Nein, Herr Schaufel, Sie haben da nicht recht, wenn Sie sagen: „Oh Gott, oh Gott, das ist alles jetzt schon viel zu wenig.“ Man muss einfach mal etwas tiefer hineinlesen und schauen, was dort geplant ist. In einer ersten Phase wird es um Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen gehen. In einer zweiten Phase wird es darum gehen, die Mehrkosten, die nach einem Gas- und Energiepreisdeckel noch vorhanden sind, zu finanzieren. Damit ist diese Milchmädchenrechnung, die Sie aufgemacht haben, so auch nicht richtig. Dieses Entlastungspaket des Bundes ist dringend notwendig, und ich begrüße es sehr. Aber ich sehe uns trotzdem auch in Sachsen weiterhin in der Verantwortung. Auch wir Sachsen werden, genauso wie andere Bundesländer, schauen müssen, was es an Entlastungen braucht, um Häuser, die trotz dieser Entlastungspakete explizite, und zwar einrichtungsscharfe, Hilfe brauchen, zu unterstützen. Es ist aber auch wichtig, die Häuser dabei zu unterstützen, energetisch zu sanieren und konkrete Energiesparmaßnahmen durchzuführen, denn da geht noch was. Zum Schluss möchte ich noch zu dem kommen, auf das Frau Schaper schon hingewiesen hat. Es geht um die Frage der Rosinenpickerei, die wir im Freistaat 30 Jahre lang zugelassen haben. Wir haben unter dem Deckmantel von Trägervielfalt gewinnorientierter Unternehmen in der Gesundheitsversorgung gefördert und diese an den Start gebracht. Wir haben gemeinnützige Unternehmen und kommunale Kliniken, und das, was man immer unter Marktfreiheit etc. verkauft hat, ist mittlerweile ausgewuchert und es ist eine Situation entstanden, die wirklich beängstigend ist. Es geht darum, dass sich Kliniken aus der Notaufnahmeversorgung abmelden, und wenn Sie sich zum Beispiel Ihre Augen in einer privaten Augenklinik operieren lassen, Sie danach dann Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, dass Sie, wenn Sie nach 16 Uhr ein Problem mit Ihren Augen haben, zu Ihrem kommunalen Krankenhaus gehen können, das sich 24/7 um Sie kümmern wird.