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Alexander Dierks

CDU 10.11.2022 Sitzungen 7/60

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können. Vieles von dem, was Juliane Pfeil gesagt hat, ist mir noch sehr präsent, weil ich mich erinnere, wie ich im Jahr 2014 in den Landtag gewählt wurde, zeitgleich in den Jugendhilfeausschuss kam und das Thema Schulsozialarbeit eines der ersten war, mit dem ich fachpolitisch betraut war. Es ist wirklich ein aus meiner Sicht sehr positives und gutes Beispiel dafür, wie Politik funktioniert: über eine harte Auseinandersetzung in der Sache auf politischer und fachpolitischer Ebene in engem Schulterschluss und Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachkräften und Bereichen und einer parallel laufenden gesellschaftlichen Debatte. Ich erinnere mich noch gut, wie Schulsozialarbeit vor Jahren beleumundet war. Da hieß es immer: Bleibt mir mit der Schulsozialarbeit weg, weil Schulsozialarbeit ein Anzeichen von Problemen ist. Das heißt, wenn in einer Schule Schulsozialarbeit ist, dann gebe ich mein Kind besser nicht dorthin; denn das zeigt, dass an dieser Schule Probleme vorhanden sind. Das hat sich in den letzten Jahren wirklich komplett gedreht. Inzwischen ist Schulsozialarbeit ein Qualitätsfaktor und ein wesentlicher Partner von Schule geworden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Ich kann mich noch erinnern, dass das Verhältnis zwischen Schulsozialarbeitern und Lehrkräften zunächst eher reserviert war, und zwar wechselseitig. Daraus hat sich inzwischen eine fruchtbringende Partnerschaft für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern und die gesamte Jugendhilfelandschaft entwickelt. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Scharnier. Das zeigt sich auch in der Architektur dieses Landesprogramms Schulsozialarbeit. Als es aufgelegt wurde, gab es die aus meiner Sicht nicht ganz unberechtigte Sorge, dass es dann viel Schulsozialarbeit gibt, aber keine andere Jugendarbeit mehr vor Ort. Wir haben von Anfang an das Programm so aufgelegt, dass von diesem Landesprogramm Schulsozialarbeit diejenigen profitieren, die gleichzeitig die Jugendpauschale in voller Höhe ausschöpfen – ja, da kann Herr Homann ruhig mal klatschen –; (Beifall bei der SPD) denn wir brauchen die offene und mobile Jugendarbeit, weil wir – Juliane Pfeil hat es angesprochen – das Thema Suizidprävention und ganz zielgerichtete Programme für individuelle Problemlagen brauchen. Am Ende kann Schulsozialarbeit im positiven Sinne die Spinne im Netz sein, frei nach dem Prinzip, dass Jugendhilfe dort ansetzen muss, wo Jugendliche sind. Jugendliche sind in der Schule, und deshalb ist Schulsozialarbeit ein wesentlicher Partner für Schüler, Eltern und Lehrer an diesem zentralen Lebensort für junge Menschen. Aus meiner Sicht ist es ein riesengroßer Erfolg, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht erst mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen gelungen ist, dieses Programm weiter zu stärken, sondern, dass wir es auch über die schwierigen Corona-Jahre gebracht haben. Corona war sicherlich nicht der Auslöser für den Bedarf von Schulsozialarbeit, hat aber die Bedarfe verstärkt und noch einmal ein sehr deutliches Schlaglicht auf diesen Bedarf gelegt. Deshalb ist ein richtiges und ein wichtiges Signal, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Kraft gefunden haben, dieses Programm mit dem jetzt zu beratenden Doppelhaushalt weiter zu stärken. Ich kann nur unterstreichen, dass wir Schulsozialarbeit mit Blick auf die Bedarfslagen überall gut gebrauchen können. Sicherlich muss man priorisieren, das ist der zentrale Gegenstand von Politik. Die Mittel sind immer zu gering und man muss Schwerpunkte bilden. Aber es hieß lange: Macht die Schulsozialarbeit an den Oberschulen, dort sind die Probleme am größten. Ich glaube, wir müssen mit Jugendhilfe, wenn sie erfolgreich sein soll, immer dort ansetzen, wo der Präventions- und Wirkungscharakter ist, und das ist dort, wo die Kleinsten sind, beispielsweise an der Grundschule. Das kann aber auch an einem Gymnasium sein. Auch an einem Gymnasium gibt es individuelle Problemlagen von Schülern. Auch dort haben die Schüler Sorgen und Beratungsbedarf. Auch an Gymnasien haben Eltern Probleme und Schwierigkeiten und Beratungsbedarf. Deshalb müssen wir das Ziel haben, dieses Programm immer weiter organisch sukzessive auszubauen, um das zu erreichen, woran uns allen gelegen ist: dass junge Menschen in diesem Land gleiche Chancen haben, dass junge Menschen in diesem Land ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Das muss das zentrale Ziel von guter, präventiver Sozialpolitik und Jugendarbeit sein. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in der letzten Legislaturperiode im engen Schulterschluss dieses Programm aufzulegen. Ich möchte mit meinen letzten 10 Sekunden noch denjenigen danken, mit denen ich dieses Programm insbesondere verbinde. Das ist von unserer Seite Patrick Schreiber gewesen, der dem Sächsischen Landtag nicht mehr angehört, und von der SPD-Fraktion Henning Homann. Ihnen beiden ganz herzlichen Dank dafür, dass das gemeinsam möglich war und weiterhin möglich bleibt. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung)

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