Marco Böhme

Danke, Herr Präsident! – Zuruf von den LINKEN: Sie gendern!) – Na ja, Gender wirkt. – Entschuldigung. Schauen wir also in die Schweiz. In der Schweiz darf offen darüber gesprochen werden, dass Leistungsmissbräuche durch die dort aufgenommenen Ukrainer festgestellt wurden. Im Gegensatz zu hier – wie wir es gerade erlebt haben – ist das in der Schweiz möglich. Bei uns ist das anders. In der Schweiz gibt es eine öffentliche Diskussion zum Beispiel über gefälschte Reisepapiere, fingierte Mietverträge und Sozialhilfebezug ohne wirkliche Hilfsbedürftigkeit. Inzwischen werden in der Schweiz die Flüchtlingsbankkonten in der Heimat und weitere Vermögenswerte für die Berechnung der Sozialleistungen berücksichtigt und geprüft. Anders in der Villa Kunterbunt Deutschland. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unsere Bundesregierung ist nicht einmal auskunftsfähig, Herr Gebhardt; nicht einmal auskunftsfähig. Ein sinngemäßes Zitat: Nach aktuellen Angaben des Bundesinnenministeriums im September liegen keine Erkenntnisse für Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine vor. Klartext: Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht gar nicht erst nach. Keine Daten, keine Kontrolle, keine Kurskorrektur. Offensichtlich will die Bundesregierung verhindern, dass der 1. Juni 2022 als der Tag der offenen Tür für die ungeprüfte Einwanderung in unser Sozialsystem in die Geschichte eingeht. Davor nämlich hat die AfDFraktion im Bundestag schon im Juni 2022 gewarnt – leider ohne Erfolg. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Wir haben daher ein Ergebnis: Die Bundesregierung irrlichtert nach wie vor auf einem weiteren deutschen Sonderweg umher, der teuer, ungerecht, doppelmoralisch, kontraproduktiv und rechtswidrig und vor allem falsch ist. Meine Damen und Herren, diese Zweiklassen-Sozialpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Sie zerstören damit unsere soziale Gerechtigkeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihnen ist doch soziale Gerechtigkeit völlig egal!) Sie zerstören damit unseren sozialen Frieden und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie zerstören den sozialen Frieden mit Ihrer Rede!) Stoppen Sie daher diese Zweiklassen-Sozialpolitik schnellstmöglich! Und falls Ihnen dazu wieder einmal nichts einfällt, habe ich drei sofort umsetzbare Lösungen für Sie: Erstens, der Abgleich und die Prüfung von Daten, Konten, Aufenthaltsort, Identität und Sozialversicherungssteuerdaten, zweitens, ausländische Vermögen bei der Berechnung berücksichtigen und drittens, die Arbeitsweise unserer Arbeitsämter verbessern, indem Sie ganz einfach drei Dinge tun: prüfen, abgleichen, kontrollieren. Meine Damen und Herren, wir als AfD kämpfen für den Erhalt der Solidargemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der unser Volk trotz der Not durch politisch hausgemachte Inflation und Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Kraftstoffen füreinander einsteht. Dieses gegenseitige Füreinander-Einstehen wird nur im sozialen Frieden funktionieren. Wir als AfD-Fraktion haben Lösungen zur Widerherstellung des sozialen Friedens erarbeitet, die ich extra für Sie, Herr Gebhardt, in der zweiten Rederunde nochmals vorstellen werde. Generell gilt aber: unser Land zuerst. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Prantl. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Frau Kollegin Kliese, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Frau Kollegin.