Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte den Einstieg des Kollegen Fritzsche von gestern verwenden, der so angefangen hat: „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jetzigen Thema hatten wir schon oft Gelegenheit, hier im Landtag zu sprechen.“ Dann hat er genervt weiter vorgetragen. Aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir heute das Thema Krankenhäuser noch einmal auf die Tagesordnung rufen. Ich war ein bisschen gespannt, was sich hinter dem Debattentitel verbirgt, denn man kann ja jetzt nicht gerade von rosigen Zeiten im Gesundheitswesen sprechen. Aber offensichtlich bekommt man hier im Hohen Hause alles hin. Wir reden über eine sehr angespannte Situation in den Krankenhäusern Sachsens. Das ist nicht erst seit heute so. Darauf wurde schon eingegangen. Es gibt einen massiven Investitionsstau – und da ist nicht nur die Rede von Investitionen in die Krankenhäuser selbst, sondern auch in deren Digitalisierung. Wir fordern schon lange – und haben dazu schon Anträge im Plenum gehabt –, Mittel zur Verfügung zu stellen. In Sachsen lag die Investitionsquote – um darauf einzugehen, was Herr Dierks vorhin gesagt hat – bei 2,7 %, wobei eine ausreichende Finanzierung bei 8 % läge. Das ist eine deutliche Differenz. Wir haben also noch nicht einmal die Hälfte zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es schon ein bisschen bemerkenswert, was eingangs gesagt wurde. Auch für die angesprochenen acht Milliarden Euro vom Bundesgesundheitsminister, die etwa 400 Millionen Euro für Sachsen ausmachen, weiß man nicht, wie, wann und wo sie kommen werden. Das liegt alles noch im Dunkeln. Nach Umfragen des Deutschen Krankenhausinstituts ist es 96 % der Krankenhäuser nicht mehr möglich, die Preise zu finanzieren. Der Fehlbetrag beträgt 10 Milliarden Euro. Überall wird gesagt: Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Krankenhäuser sind. Es wäre sehr wichtig, dass die Lippenbekenntnisse etwas untersetzt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition nicht ein weiteres, weiteres und weiteres Mal auf Anträge verzichtet, zum Beispiel heute auf den zweiten Antrag – in den letzten Plenarsitzungen war das ähnlich –, sondern statt dieser glorreichen Debattentitel vielleicht konkrete Vorschläge bringt. Es nützt nämlich nichts, wenn man immer nur den Mund spitzt und am Ende nicht pfeift. (Pfeifen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch wenn Sie jetzt 400 Millionen Euro für alle Bereiche zur Verfügung stellen, bleibt es dennoch im Dunkeln, wie die verplant werden können. Dabei haben wir auch das Thema Fachkräftemangel noch nicht in Betracht gezogen. Das ist am Ende der limitierende Faktor. Ein Superkrankenhaus, das am Ende die Betten nicht belegen kann, ist auch ein Problem, und zwar ein Riesenproblem. Kampagnen für Pflegenachwuchs bleiben in dem Maße, wie man sie bräuchte, aus. Stattdessen wird das Ganze bedauert. Das führt aber zur Demotivation der Beschäftigten, was wir als sehr kritisch einschätzen. In meiner Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/10741 wollten wir wissen, wie hoch die Mehrbelastungen sind. Das waren zum Beispiel für Rodewisch und Großschweidnitz 265 000 Euro. Man muss aber dazu wissen, dass es, während wir hier über Sicherung von Krankenhäusern sprechen, die solche Summen aufrufen müssen, in den Haushaltsverhandlungen in den Kreisen immer noch Gewinnausschüttungen und Eigenkapitalverzinsungen kommunaler Krankenhäuser gibt. Das ist eine Riesenfrechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird endlich Zeit, dass wir uns hier im Landtag darüber Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da an die Spitze der Bewegung stellen würden, um eine Möglichkeit zu finden, eine derartige Frechheit in diesen Zeiten zu unterbinden.