Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Frau Staatsministerin! Wir haben über Doppelstandards gesprochen. Wissen Sie, was vor Doppelstandards kommt? Doppelmoral. Das ist immer wieder dieselbe scheinheilige Show, die Sie und Ihre Partei hier ins Parlament hineintragen: Doppelmoral. Sie konnten nicht entkräften, dass die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden eine undifferenzierte Einladung darstellt. (Zuruf von den LINKEN: Krass! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Zahlen Sie also die Grundsicherung deshalb nur dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen geprüft vorliegen. Das sind Sie nämlich denjenigen Menschen schuldig, die Tag für Tag das Geld für das Sozialsystem erarbeiten. Dass Sie diejenigen vergessen, genau das gehört zum System Ihrer Doppelstandards, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Staatsministerin Petra Köpping: Falsch!) Stimmen Sie unserem Antrag also zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Werte Abgeordnete! Wenn Sie etwas gegen die von uns vorgeschlagenen Lösungen haben, die bisher Standard bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen waren und die für Deutsche auch immer noch gelten, dann leisten Sie einen Beitrag zur Zerstörung unseres Sozialsystems. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Stimmen Sie deshalb für unseren Antrag! Machen Sie mit für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden, damit den Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin geholfen werden kann! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11141 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Das Leben muss für alle bezahlbar Staatliche Preiskontrollen Energie, Wärme, HeizDrucksache 7/11124, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Schaper. (Präsidentenwechsel)