Thomas Prantl

Wer im Glashaus sitzt – – Jetzt nicht, danke. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nur?) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Lippmann, und wenn ich soziale Gerechtigkeit fordere, dann ist das nicht unmoralisch, sondern es ist richtig, es ist rechtskonform, und das Einzige, was moralisch verwerflich ist – auch noch einmal an Sie, Frau Lang –, ist, wie Sie Ihre hausgemachten sozialen Missstände hier versuchen schönzureden. Zurück zum Thema. Wer in Not gerät, soll natürlich Hilfe bekommen, aber wer Hilfe bekommt, das muss doch korrekt geprüft werden. Um unser soziales Sicherungssystem beneiden uns viele Länder, und wir als AfD sind fest entschlossen, dieses vor Zerstörung durch Missbrauch zu schützen. (Beifall bei der AfD) Stabil ist unser Sozialsystem nur dann, wenn erstens der Kreis der Leistungsbezieher klar definiert ist und überschaubar bleibt, wenn zweitens die Finanzierung der Sozialleistungen überhaupt gesichert ist und wenn drittens das Vorliegen einer Notlage überprüft worden ist. In allen drei Punkten haben deutsche Regierungen einschließlich ihrer Helfershelfer in diesem Parlament sehenden Auges massive Verwerfungen organisiert, Missbrauch zugelassen und unser soziales Sicherungssystem damit gefährdet. (Beifall bei der AfD) Frau Neuhaus-Wartenberg schüttelt mit dem Kopf. Sie glaubt mir nicht. Ich werde es Ihnen jetzt erklären, was ich meine. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich will nichts mehr hören!) – Müssen Sie aber! Punkt 1 – Kreis der Leistungsbezieher. Ist er klar definiert oder überschaubar? Seit 2015 wird unter dem frenetischen Applaus Ihrer Partei der Kreis der Leistungsbezieher durch unkontrollierte illegale Einwanderung nach Deutschland immer weiter und weiter ausgeweitet. Dazu ein paar Zahlen, Stand 2021: Von allen erwerbsfähigen Syriern leben heute fast zwei Drittel in Hartz IV, bei den erwerbsfähigen Somaliern 37 %, bei den erwerbsfähigen Afghanen 44 %. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Jahr 2021 bezogen nur 5 % aller Deutschen Hartz-IVLeistungen, unter allen Ausländern betrug dieser Wert 17,4 %. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Diese Scheinheiligkeit!) Werte CDU, diesen erdrutschartigen sozialen Missbrauch hat unser Land vor allem Ihnen und Ihrer Merkel-Regierung zu verdanken. (Beifall bei der AfD) Sie importieren Sozialmissbrauch, Sie fördern keine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt oder in Qualifikationen, Sie fördern Einwanderung direkt in Hartz IV, und Ihr CDU-Fachkräftemärchen haben wir uns gestern auch wieder angehört. Ich stelle es noch einmal klar: Es war eine Lüge, es ist eine Lüge, es bleibt leider eine Lüge zu unser aller Schaden. (Beifall bei der AfD) Punkt 2 – Finanzierung von Sozialleistungen. Durch Ihr rücksichtsloses Lockdown-Regime und Ihre nutzlosen Corona-Zwangsschließungen von Wirtschaft und Handel wurde im Jahr 2021 erstmals seit Gründung der BRD über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistungen für Soziales aufgewendet, weil Sie durch millionenfache Kurzarbeit und ungeprüften Hartz-IV-Zugang – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Haben Sie auch Kurzarbeit beantragt, Herr Gebhardt? – die Ausgaben zum Explodieren gebracht haben. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes, mitverschuldet durch die dümmste Energiepolitik der Welt, in Gang gesetzt und vorangetrieben von der CDU. (André Barth, AfD: Leider!) Hinzu kommen massiv gestiegene Energiepreise, mitverschuldet durch die CDU-geführte Energiewende, mitverschuldet durch die CDU-Ausschaltpolitik modernster Kraftwerke. Wir stellen also fest: Die Erblasten der Merkel-CDU haben den Industriestandort und Sozialstaat Deutschland fest im Würgegriff. Wer unser Land an die Wand fährt, der muss eines wissen: Ohne Industrie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuern, ohne Steuern kein Sozialsystem. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ja, dass einige von Ihnen nicht so weit denken können, das sehen wir in jeder Plenarsitzung. (André Barth, AfD: Durch die Inflation, Herr Gebhardt!) Bringen Sie das nächste Mal Ihr Strickzeug mit, Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zu Punkt 3 – Vorliegen einer Notlage. Jobcenter und Grundsicherungsämter müssen prüfen, ob die beantragten Grundsicherungsleistungen auch wirklich beansprucht werden dürfen. Um das zu ermöglichen, fordern wir erstens eine Identitätsprüfung bei Antragstellern mit unklarer Identität, im Zweifel der Identität durch Scannen der Fingerabdrücke, um Sozialmissbrauch zu vermeiden. Wie das im Asylbewerberleistungsgesetz gilt, muss es auch im Sozialgesetzbuch II gelten. Der Antragsteller hat seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Keine Mitwirkung – kein Geld – fertig. Wir wollen zweitens die Einkommensprüfung. Ist der Antragsteller aus der Ukraine überhaupt hilfsbedürftig? Hat er Einkommen, hat er Vermögenswerte und wie viel? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie alles schon mal erzählt!) Wir brauchen dafür ein Abkommen mit Drittstaaten, um einen Datenabgleich mit Konten aus dem Ausland zu ermöglichen. Bei Leistungsbeziehern, die ihre Konten in Deutschland haben, ist der Datenabgleich über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ja schon gängige Praxis, wie wir wissen. Einmal im Quartal das Konto abgleichen, hilft also Leistungsmissbrauch zu verhindern. Dieser Abgleich muss selbstverständlich auch für ausländische Leistungsbezieher gelten, wie denn sonst? Sonst hätten wir ja Doppelstandards, nicht wahr? (Beifall bei der AfD) Wir wollen drittens wissen, ob sich die Leistungsbezieher noch in Deutschland oder bereits wieder anderswo aufhalten – Stichwort Aufenthaltsprüfung. Denn den Anspruch auf Grundsicherung gibt es nur für jene im zeit- und ortsnahen Bereich des Jobcenters. Wer dagegen mit dem FlixBus wieder zurückgereist ist, fällt den Jobcentern ja erst dann auf, wenn er zu persönlichen Terminen nicht erscheint. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?